Die Vorraussetzungen für den Breitbandausbau und die Gesetzeslage sind Bundessache (beispielsweise Vergabe/Versteigerung von Frequenzen). Die Bunderegierung (und damit die CDU) knüpft seit vielen Jahren/Jahrzehnten dumme/unzureichende Auflagen an die Vergabe der Frequenzen/Netzausbau beispielsweise Bevölkerungsabdeckung statt Flächenabdeckung etc. oder für die Vergabe von 5g Lizenzen hätte man ja fordern können die 4g vorher flächendeckend zu machen. Stattdessen steht mit ner kleinen Änderung quasi dasselbe drinnen weils ja so gut funktioniert hat. Die Versteigerung der Frequenzen beispielsweise ist einfach unsitte die kurzfristig Geld in die Kassen spült und hinterher vom Nutzer ausgelöffelt wird.
Ich bestreite nicht, dass nicht eine Landesregierung Fehler in der Umsetzung macht und mit Sicherheit wird das bei jeder Landesregierung so sein völlig egal welche Partei da dran sitzt (ausser vielleicht VOLT/Partei/Piraten oder sowas werden wir wohl nie erfahren). Aber es ist ein Unterschied ob man die für das beschissene System verantwortlichen (Bundesregierung) kritisiert oder die im beschissenen System schlecht handelnden (in dem Fall SPD). Würde die Verantwortung weiter der Bundesregierung geben. Kann man natürlich anders sehen, dafür haben wir ja Wahlen.
Ich bestreite nicht, dass nicht eine Landesregierung Fehler in der Umsetzung macht und mit Sicherheit wird das bei jeder Landesregierung so sein völlig egal welche Partei da dran sitzt (ausser vielleicht VOLT/Partei/Piraten oder sowas werden wir wohl nie erfahren). Aber es ist ein Unterschied ob man die für das beschissene System verantwortlichen (Bundesregierung) kritisiert oder die im beschissenen System schlecht handelnden (in dem Fall SPD). Würde die Verantwortung weiter der Bundesregierung geben. Kann man natürlich anders sehen, dafür haben wir ja Wahlen.