Matthias Dusini (Falter) schrieb:

Michael Fleischhacker schrieb:

In der abgelaufenen Woche ging wieder einmal ein Volksbegehren über die Bühne. Gegen TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Mit 562.000 Unterschriften war es das elfterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der sogenannten direkten Demokratie in Österreich. Warum sogenannte direkte Demokratie? Weil das Maximum, das die 562.000 Bürger mit ihrer Unterschrift erreichen können, die Behandlung der Materie im Nationalrat ist. Dort ist sie aber ohnehin ein Dauerthema.
In Graz wird an diesem Sonntag gewählt. Unmittelbarer Anlass für die vorgezogene Wahl ist ein Murkraftwerk im Süden der Stadt, das die Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, gegen das es aber immer noch hartnäckigen Widerstand gibt. Die Gegner fordern seit langem eine Volksbefragung, die ihnen der Gemeinderat verweigert hat. Ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber wird jetzt auch gestritten. Das Ergebnis dieses Streits ist freilich vollkommen irrelevant, weil eine Volksbefragung ja keine bindende Wirkung hat. Hätten die Kraftwerksgegner tatsächlich eine Mehrheit in Graz – und geht man davon aus, dass das Thema wirklich so wichtig wäre, dass es alle anderen Inhalte überblendet –, müssten an diesem Wahltag ÖVP, SPÖ und FPÖ unter 50 Prozent bleiben.
Sogenannte Demokratie
Beide Ereignisse werfen ein recht klares Licht auf den Zustand der Demokratie in Österreich, für die man, etwas zugespitzt, auch das Epitheton „sogenannte“ verwenden könnte. Die Instrumente der direkten Demokratie – Volksbegehren und Volksbefragung – sind durch parteipolitischen Missbrauch längst der Lächerlichkeit preisgegeben. Man muss nur die Fragestellungen der letzten Wiener Volksbefragungen lesen, um zu erkennen, dass sich da einfach jemand einen monströsen Spaß erlaubt hat. Auch das, was der sozialdemokratische Messias Kern bei seiner kurzfristigen CETA-Befragung unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern der SPÖ abfragen ließ, war nah an der Realsatire angesiedelt.
Volksabstimmungen, das einzige wirkliche direktdemokratische Instrument, das unsere Verfassung zur Verfügung stellt, scheut die österreichische Politik wie der Teufel das Weihwasser. Der Grund dafür ist ganz einfach: Das Ergebnis einer Volksabstimmung zählt. Dass der Bürger entscheidet, will die österreichische Politik aber nicht, wie man auch am gültigen Wahlrecht sehen kann: dass die Bürger bestimmen, wer sie im Nationalrat vertritt – und nicht, wie jetzt, die Parteien –, ginge dann doch etwas zu weit. Und so kommt es, dass in Österreich nicht einmal Gewaltenteilung herrscht, weil Legislative und Exekutive von denselben Organisationen bestimmt werden, nämlich den Sozialpartnern und den Ländern.
Bonapartismus?
Fast schon ironisch muss man den Umstand nennen, dass die Ablehnung der direkten Demokratie in Österreich seit jeher mit der Gefahr des „Bonapartismus“ argumentiert wird. Damit meint man, dass ein autoritär regierender Herrscher sich mittels Befragung des von ihm per Kontrolle über alle Kommunikationswege manipulierten Volkes seine einsamen Entscheidungen pseudodemokratisch absegnen lässt. Benannt ist die Methode nach Napoleon, der sie erfand und perfektionierte.
Nun ist aber das österreichische Volksbegehren der Paradefall für Bonapartismus: Man tut so, als würde sich darin die spontane Sorge oder der spontane Zorn von Bürgern manifestieren, die von den Regierenden mit ihrem Anliegen endlich gehört werden wollen. Dabei handelt es sich bloß um Marketingkampagnen von Parteien und NGOs, die sich teure Werbeeinschaltungen ersparen, weil ja die Medien den demokratischen Diskurs befördern wollen und sollen.
Die Art, auf die das jüngste Regierungsprogramm entstanden ist, und sein Inhalt zeigen ebenfalls, wie es um die Demokratie in Österreich bestellt ist. Die 46 Seiten sollen uns Bürgern ja zeigen, was die Regierung in den verbleibenden 18 Monaten der laufenden Legislaturperiode zu tun gedenkt (im Begriff „Legislaturperiode“ steckt zwar die Idee, dass eigentlich das Parlament als Gesetzgeber die Richtung vorgibt und die Regierung dann ausführt, was beschlossen wurde, aber davon träumt in Österreich schon lange niemand mehr). Ob das überhaupt geht, wie es gehen könnte und was es für die Steuerzahler bedeutet, darüber gibt das Papier selbstverständlich keine Auskunft. Für die Finanzierung der Maßnahmen – und es geht ausschließlich um Wohltaten, die die Regierung den Bürgern um deren eigenes Geld gnädig gewähren will – sei durch die Regierung gesorgt, heißt es in einem Dreieinhalbzeiler lapidar.
Sie wissen es einfach nicht
Dabei kann man nicht einmal behaupten, dass ÖVP und SPÖ uns nicht sagen wollen, wie sie das alles bezahlen wollen bzw. wie wir das alles bezahlen sollen. Sie können es gar nicht. Sie haben nämlich keine Ahnung, was mit dem Geld, das sie den Bürgern wegnehmen, eigentlich passiert. Ein Drittel aller Steuereinnahmen geht in die Länder, was dort damit geschieht, weiß niemand wirklich genau. Wer wemwann welche Förderungen auf welcher gesetzlichen Grundlage zuspricht und auszahlt, ist einfach nicht bekannt. Die Transparenzdatenbank, die vor Jahren beschlossen wurde, gibt es nur in der Fantasie von Menschen, die eigentlich gern wüssten, was sie da so tun.
Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders seltsam, wenn österreichische Politiker sich über den Verrückten auslassen. Ja, Donald Trump und seine Regierung sind dabei, die Robustheit der amerikanischen Demokratie auf eine harte Probe zu stellen. Aber schon die ersten beiden Wochen haben gezeigt, dass das System gut in Schuss ist: Auf allen Ebenen werden dem Trump’schen Furor von Richtern und Gesetzgebern Grenzen aufgezeigt. Das System der Checks and Balances hat seine Arbeit aufgenommen. Noch wissen wir nicht, ob es dem autoritären Druck, den Trump und seine Leute gerade aufbauen, standhalten wird. Aber wir sehen, dass es prinzipiell funktioniert und dass es auch von Menschen und Institutionen gestützt wird, die eigentlich auf der Seite des Präsidenten stehen.
Genau das ist das Problem der Demokratie in Österreich: Sie hat so wenige Unterstützer, weil ihr Missbrauch all jenen, die ihn verhindern könnten, die Grundlage für die Behaglichkeit schafft, in der sie es sich über die Jahre und Jahrzehnte bequem gemacht haben.