Die Regionen im spanischen Staat verfügen über sogenannte Autonomiestatute, die von deutschen Kommentatoren manchmal mit hiesigen Landesverfassungen gleichgesetzt werden, aber nur eine Schwundstufe davon sind, mit eng begrenzten Gestaltungsräumen der Regionalregierungen. So auch das neu verhandelte Statut für Katalonien, 2006 vom spanischen Parlament verabschiedet. Es befriedigte das katalanische Bedürfnis nach Anerkennung mit ein paar symbolischen Streicheleinheiten, ohne dass Madrid zusätzliche Kompetenzen an Barcelona abgetreten hätte. Die Katalanen aber gaben sich zufrieden. Die Unabhängigkeitsbewegung, die ohnehin nie mehrheitsfähig gewesen war, schrumpfte auf ein folkloristisches Häuflein zusammen.

Doch Rajoys PP, damals in der Opposition, klagte vor dem Verfassungsgericht. Vier Jahre verstrichen. Dann, im Sommer 2010, erklärte ein seinen eigenen Regularien gemäß nicht beschlussfähiges Tribunal – von zwölf Richtern hatten drei die Altersgrenze überschritten, ein vierter war verstorben – das katalanische Statut für teilweise verfassungswidrig.

Aus der massenhaften Empörung über dieses Urteil ging der heutige Independentisme erst hervor: als Graswurzelbewegung, von der sich die katalanische Politik mitreißen ließ. Wer über die Eskalation in Katalonien schreibt, sollte nicht verschweigen, dass sie schon vor mehr als sieben Jahren begann. Und dass Rajoys Partei sie ausgelöst hat.

...

Das Demokratieverständnis der Regierung Rajoy beruht also auf einer Verfassung, deren überfällige Reform sie selbst blockiert, und auf einem Verfassungsgericht, das „für sie die Drecksarbeit erledigt“, wie es der katalanische Schriftsteller Jordi Puntí ausdrückt.

Ganz anders, doch ebenfalls dubios: das Demokratieverständnis der Independentistas. In Katalonien regiert seit zwei Jahren ein Zweckbündnis aus Christdemokraten, Linksnationalisten und Linksradikalen. Einziger gemeinsamer Nenner der drei Parteien ist der Drang nach dem eigenen Staat. Sie versuchten gar nicht erst, zusammen Politik zu machen, sondern rasten mit Tunnelblick auf das Referendum zu. Dabei verfügen sie zwar über die Sitzmehrheit im katalanischen Parlament, haben aber nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich – sie kamen zusammen auf knapp 48 Prozent.

Mit dem Referendum wollten sie ihr Projekt der Abspaltung von Spanien legitimieren. Nach eigener Ansicht ist ihnen dies auch gelungen. Schließlich kreuzten gut 90 Prozent der Abstimmenden „Sí“ an. Dass die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent lag und das Referendum wegen der Polizeigewalt unter wenig transparenten Bedingungen ablief, ficht die Generalitat nicht an. Ihr Wahlgesetz sehe keine Mindestbeteiligung vor, und wenn Rajoy eine reguläre demokratische Abstimmung verhindern wolle, sei er selbst schuld. Angesichts der Repressalien habe es mit dem Referendum ja sogar erstaunlich gut geklappt.

...

Mit ihrer stur konfrontativen Haltung zu Katalonien hat die Regierung Rajoy nicht nur binnen weniger Jahre das Monster des Staatszerfalls großgepäppelt. Sie hat zudem das Monster eines brutalen spanischen Nationalismus von der Leine gelassen. Die Grenzen zum rechtsradikalen Spektrum waren bei der PP immer fließend, und wenn es gegen „die Katalanen“ geht, fallen sie ganz weg. Da wird das Referendum zum „Staatsstreich“ erklärt, Puigdemonts Aufruf zum Dialog als „Erpressung“ bezeichnet, und ein Parteisprecher droht Puigdemont an, er könne „enden“ wie Lluís Companys. Companys, Präsident der Generalitat während des Spanischen Bürgerkriegs, wurde 1940 auf Francos Befehl gefoltert und erschossen.