Outrages Weltgeschehen-Thread

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

      Beitrag von shrodo ()

      Dieser Beitrag wurde von Zagdil aus folgendem Grund gelöscht: Bait ().

      Beitrag von Kyuzo ()

      Dieser Beitrag wurde von Zagdil aus folgendem Grund gelöscht: angebissen ().

      Beitrag von Aro ()

      Dieser Beitrag wurde von Zagdil aus folgendem Grund gelöscht: Spam ().

      Beitrag von ChrisMiles ()

      Dieser Beitrag wurde von Zagdil aus folgendem Grund gelöscht: angebissen ().
    • zunächst @topic:
      Habe schon den Eindruck, dass Polizeigewalt in den letzten Jahren mal wieder ziemlich in Mode gekommen ist, und halte es 1. für ziemlich erschreckend, wie wenig davon in den Mainstreammedien zu lesen ist und 2. wie wenig das in der Politik thematisiert wird. In Bayern werden in schöner Regelmäßigkeit Anträge der (linken und grünen) Opposition bzgl. Polizeikennzeichnungspflicht - aka zumindest individuell zuordenbare Nummern für eventuelle Nachuntersuchungen - eingebracht und mit dem Hinweis auf "keine Probleme" abgeschmettert. Wenn in Deutschland jemandem, der auf einer Straße sitzt und einen Arm nicht benutzen kann, ohne mit der Wimper zu zucken erst das Bein gebrochen und ihm dann ein Rettungswagen verweigert wird, möchte ich, dass das rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, völlig egal, wie der Mensch in diese Situation gelangt ist.
      Muss allerdings der Vollständigkeit halber sagen, dass ich auch zwiegespalten bin, was die Proteste zum AfD-Parteitag angeht. Ist nunmal leider Teil der demokratischen Landschaft in Deutschland und sollte daher auch die Möglichkeit bekommen, ihre Parteiarbeit ungehindert durchführen zu können. Politischer Widerstand, Flagge/Kante zeigen und Protestmärsche gerne und viel, Straßenblockaden und anderweitig aktive Behinderung von gewählten Politikern eher nicht so. Wenn irgendwelche Rechten vergleichbares auf linken Parteitagen zustandebrächten, würde das hier hoffentlich auch niemand mit zivilem Ungehorsam rechtfertigen wollen.

      Neues Thema: Meinungen zur aktuellen Situation um Jerusalem?
      Trump imo auf gutem Weg, den Nahostkonflikt nochmal richtig stabil hochzuheizen. Sollten die USA tatsächlich so weit gehen, ganz Jerusalem offiziell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, sehe ich den Friedensprozess für die nächsten Generationen in noch weitere Ferne rücken, als das ohnehin schon der Fall ist.
      "Nimm das Messer runter! Als ich ihre Stimme imitierte, war es 1 Jokus."
      - Johannes der Echte

      "Diesen Künstler feier ich extrem! Er spielt ein sehr unkonventionelles Banjo."
      - Fas
    • Rob schrieb:

      würde das hier hoffentlich auch niemand mit zivilem Ungehorsam rechtfertigen wollen.
      Wie man zum Sinn von Blockaden steht, kann ja jeder für sich entscheiden und wir auch gerne darüber diskutieren. Es müssen aber Leute mal begreifen dass das eben keine Straftat ist, solange es dabei nicht zu Gewalt kommt. Habe mehrere hundert Tweets und diverse Artikel gelesen und konnte bisher zwei Farbbeutel finden. Sowas ist natürlich mist und bringt gar nix und ist auch kein Protestmittel. ABer damit dann ~2000 Leute in irgendeine Extremismusecke zu stellen ist halt wirklich Untertan².
      we do not sow
    • Puh keine Ahnung, wie es jetzt genau abgelaufen ist, aber wenn Demonstranten friedlich eine Straße blockieren ist das jetzt erstmal ok. Wenn dann die Polizei kommt und sagt "bitte geht dort weg", dann müssen sie dies natürlich unverzüglich tun. Ansonsten sollte ihnen einmal die Konsequenzen gesagt werden "wenn hier nicht geht räumen wir euch mit dem Wasserwerfer weg" und wenn sie dann nicht hören, was soll man tun? Der Weg musste eben freigemacht werden, was erwartet man denn von der Polizei, zu tun?

      Als Experiment könnte man sich ja mal zusammentun und sich mit 1000 Leuten auf eine random Hauptverkehrsstraße in einer großen Stadt setzen. Das ist ja genau das gleiche. Würde man da nicht erwarten, dass die Polizei den Weg frei macht? Verstehe immer nicht, wie man nicht damit rechnen kann und auf einmal geschockt ist, wenn die sich nicht mehr anders zu helfen wissen.

      Das alles natürlich unter der Prämisse, dass es wirklich erst eine Chance zur friedlichen Räumung gab und die Polizei immer korrekt über die anstehenden Maßnahmen informiert hat.


      Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs
    • Bighead schrieb:

      Ja sie müssen da weg, und werden dann im gesetzlichen Rahmen, der beispielsweise körperliche Unversehrtheit vorsieht, auch entfernt. Ein Gesetzesbruch der Demonstranten rechtfertigt nie Gesetzesbrüche von Polizisten, erst recht nicht in diesem Fall von (angeblicher) einseitiger Gewalt.
      Gedankenexperiment:
      Ich mag es nicht, dass der Eiswagen bei mir durch die Strasse fährt. Meine Freunde mögen das auch nicht. Also machen wir ne Sitzblockade, damit der Eiswagen nicht durchfahren kann. Dann kommt die Polizei und sagt uns wir sollen da weg. Das tun wir nicht und werden von der Polizei mit Wasserwerfern von der Straße gespült. Wenn wir dann nass im Graben liegen, fährt der Eiswagen fröhlich bimmelnd an uns vorbei.

      Bin ich der einzige der den Sinn darin nicht erkennt?
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"
    • Hi2u schrieb:

      dann müssen sie dies natürlich unverzüglich tun
      Die Gesetzeslage sieht den Einsatz von unmittelbarem Zwang (1) nach der dritten Aufforderung vor. Dabei gilt das Gebot der geringstmöglichen Eingriffs (2). In der Regel bedeutet das Wegtragen von sitzenden Personen, Personalienfeststellung und Platzverweis.
      Zu Wasserwerfern:
      "Die Polizei ist daher verpflichtet, den Einsatz möglichst schonend fürden Betroffenen zu gestalten und nur diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nicht zu erkennbarunverhältnismäßigen Nachteilen führen. Im Rahmen der Entscheidung, Wasserwerfer einzusetzen,muss insbesondere das damit einhergehende Verletzungsrisiko berücksichtigt werden." (3)
      Stimmt also so nicht unbedingt was du sagst bzw. das ist eben der Ungehorsam in zivilem Ungehorsam (^^), aber eben keine Straftat, idr nicht mal eine Ordnungswidrigkeit.
      Zusatz: Als Paradebeispiel des zivilen Ungehorsams gilt ja auch Ende Gelände. Das sind Klimaaktivisten, die Braunkohletagebaue besetzen. Dabei haben sie die Grundhaltung, dass die Polizei nicht der Feind ist und keine Konfrontation von ihnen ausgeht. RWE hat das dann zur Anzeige gebracht (Hausfriedensbruch), es gab jetzt diverse Freisprüche (4).

      Wer das jetzt politisch wie findet ist gerade auch gar nicht mein Diskussionspunkt, es geht um die Einschätzung der Rechtslage, dazu wollte ich mal etwas Einblick geben, da selbst unsere REchtsgelehrten im Hause da keinen Plan von zu haben scheinen :)


      1. de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang
      2. de.wikipedia.org/wiki/Erforderlichkeit
      3. bundestag.de/blob/423634/f4141…/wd-3-256-11-pdf-data.pdf
      4. taz.de/!5408430/ Sorry Südländer kannt ja selber suchen

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Nigma.wolliver twist ()

      we do not sow

      Beitrag von calcu ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
    • Kannst du mir eine seriöse Seite zeigen die das bestätigt? Die Junge Freiheit ist ja literally in Besitz der AfD und ich konnte immer nur finden dass er das behauptet. Dass die AfD mit Behauptungen in die Richtung eher nicht reliable sind, hat man ja schon einige male gesehen (z.B. am letzten Parteitag, da hat die AfD mit mehrere Jahre alten Bildern von brennenden Autos und der Behauptung, die seien von den Protesten in Köln).
      we do not sow
    • wolliver twist schrieb:

      Wer das jetzt politisch wie findet ist gerade auch gar nicht mein Diskussionspunkt, es geht um die Einschätzung der Rechtslage, dazu wollte ich mal etwas Einblick geben, da selbst unsere REchtsgelehrten im Hause da keinen Plan von zu haben scheinen
      Puh, ich will gar nicht bestreiten, dass du mit diesem Satz Recht hast, jedenfalls mit dem letzten Absatz. Aber was du da schreibst ist halt leider teilweise auch Käse³^^ Die Begriff, die du benutzt sind eben Auslegungssache und wahrscheinlich werden wir sie unterschiedlich interpretieren.

      Erstmal zu deiner Quelle, da steht schon im 3. Satz ich zitiere:

      "die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Tagebaugelände des Energiekonzerns RWE nicht klar abgegrenzt sei."

      Die wurden also freigesprochen, weil das Gelände nicht zu RWE gehörte, nicht, weil es kein Hausfriedensbruch war. Der taz Artikel ist übrigens gut und differenziert geschrieben, ich empfehle daher ihn nochmal zu lesen. Da ist die Rechtslage ganz gut erklärt, weiterhin ist es lediglich ein Amtsgerichtliches Urteil und es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst hier anders hätte entschieden werden können.

      Danke für den Hinweis, dass 3 mal vorgewarnt werden muss, sollte das nicht passiert sein, war das Verhalten der Polizei nicht in Ordnung.

      Was der geringstmögliche Eingriff ist, muss die Polizei vor Ort entscheiden. Personalien aufnehmen ist bei vehementer Weigerung der Personen oft schwierig, wegtragen ebenso. Beim Wegtragen besteht zudem noch die Gefahr, dass Polizeibeamte verletzt werden, weshalb ich mir vorstellen kann, dass dies oft eben nicht so einfach möglich ist. Der Einsatzleiter trägt die Verantwortung für seine Leute, weiterhin gilt die Fürsorgepflicht des Dienstherren hier unmittelbar für die Polizisten. Diese müssen so gut wie möglich vor Schaden bewahrt werden. Ziviler Ungehorsam schön und gut, sobald die Polizei kommt muss man sich eben entscheiden: Möchte ich hier weiter ungehorsam sein, dann muss ich auch mit den vollen Konsequenzen leben. Oder gehe ich jetzt, nachdem ich vernünftig gebeten wurde, die Straße zu räumen, einfach beiseite. Ich würde da jedem zum 2. raten, aber das muss man selbst entscheiden.

      Ich habe mich mit dem konkreten Fall nicht ausreichend beschäftigt, aber allgemein heiße ich es trotzdem gut, wenn nach 3-maliger klarer Aufforderung den Platz zu räumen und einem entsprechenden Zeitfenster, dies auch zu tun, die Polizei den Blockade mit Wasserwerfern auflöst, wenn es möglich ist, dass Beamte beim Wegtragen der Personen verletzt werden könnten. Dies muss der Einsatzleiter entscheiden. Evtl. sind diese Braunkohle Aktivisten genauso wie die früheren Gegner der Kastor-Transporte der Erfahrung nach friedlicher, so dass ein Wegtragen die geeignete Maßnahme ist. Wenn aber die Schwarze Front da steht, von denen es bestimmt ein paar böse Buben gibt, die sich gerne mal raufen, dann kann ich es verstehen, wenn der Einsatzleiter seine Leute da nicht reinschicken kann aufgrund der ihn verpflichtenden Fürsorgepflicht.

      Ich möchte übrigens nochmals betonen, egal ob zu Hamburg G20, Fußballspielen im allgemeinen oder auch zu der Aktion jetzt in Hannover oder bei den Protesten zum 1. Mai: Wenn Fehlverhalten der Polizei vorliegt, muss dem nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass sich Polizeibeamte aus einer Provokation heraus falsch verhalten oder "gerne prügeln", wie man das besonders oft von bayrischen Beamten hört. Hier muss ein Umdenken stattfinden, was auch schon eingetreten ist in vielen Bundesländern (Abschaffung vom mittleren Dienst bei der Polizei, jeder Polizist muss jetzt studiert haben etc.).


      Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs
    • Hi2u schrieb:

      Ich habe mich mit dem konkreten Fall nicht ausreichend beschäftigt, aber allgemein heiße ich es trotzdem gut, wenn nach 3-maliger klarer Aufforderung den Platz zu räumen und einem entsprechenden Zeitfenster, dies auch zu tun, die Polizei den Blockade mit Wasserwerfern auflöst
      Wie stehst du zu Wasserwerfern bei etwa 0-1 Grad Außentemperatur? Bitte Bedenke, dass Polizisten, welche vom Wasser getroffen werden, durchaus als Verletzte gelten und Sonderurlaub fordern.

      NDR Quelle mit Video zeigt auch wie sehr die gefährlich aussehenden Demonstranten Gefahr ausgestrahlt haben und weg getragen wurden, nachdem sie ein wenig zwangshydrated wurden. Wenn man wegen der drohenden Gefahr nicht wegtragen will muss man nämlich die Leute erst wütend machen, bevor man sie doch wegträgt.

      Hi2u schrieb:

      Hier muss ein Umdenken stattfinden, was auch schon eingetreten ist in vielen Bundesländern (Abschaffung vom mittleren Dienst bei der Polizei, jeder Polizist muss jetzt studiert haben etc.).
      Ich kenne den ein oder anderen Polizisten (unter anderem natürlich über die Gewerkschaft der Polizei, nicht zu verwechseln mit der Polizeigewerkschaft). Diese Beschweren sich, dass auch die von dir genannten Schritte die Personalknappheit weiter verschärfen und finden sie deswegen gar nicht mehr so gut. Hast du Leute im Umfeld, die das anders sehen?

      Beitrag von Oster ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: angebissen ().

      Beitrag von shrodo ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Mir wird da eh nur wieder bait vorgeworfen ().
    • Hunter_de schrieb:

      Freunde von mir waren auch auf der Demo in Hannover und haben keine Polizeigewalt erfahren, was haben die anders gemacht?
      Dieser Post ist eine Glanzleistung, du hast meinen tiefsten Respekt für das Absenden.

      Du wirst uns sicher noch verraten, ob sie bei
      • den 150 Leuten, deren Sitzblockade mit Wasserwerfer angegangen worden
      • Unsere Alternative heißt Solidarität
      • den 2 Leuten mit der Metallpyramide, die ihre Finger fixiert haben aber erheblichen Widerstand geleistet haben sollen
      • den Leuten dir schon beim Weg aus dem Bahnhof so viel kontrolliert wurden, dass sie es nicht zur Demo ihrer Wahl geschafft haben
      • Auftaktkundgebung
      • Abschlusskundgebung
      • Aufstehen gegen Rassismus
      dabei waren, denn auf "der Demo" in Hannover sein ist ein wenig breit gefasst.
    • Benutzer online 11

      11 Besucher