wolliver twist schrieb:

Können wir eigentlich irgendwann mal das "gilt ja nur für ganz böse Menschen" Argument zu den Akten legen? Wenn Verschärfungen im Strafrecht bzw. größere Freiheiten für Repressionsorgane kommen, sollten wir immer über die maximale Anwendbarkeit diskutieren, da alle diese Institutionen sie früher oder später in diesem Bereich anwenden werden.

Also Grimms Argument mit dem Vergleich fand ich ganz gut, aber dennoch würde ich das "böse Menschen" Argument nie grundsätzlich ablegen.

Es lässt sich nämlich entgegenhalten, dass:

-Auch das, was es bereits gibt ja missbraucht werden könnte und auch nicht maximal wird, weil es dann doch noch genügend vernünftige Leute in der Staatsgewalt gibt. Wenn du immer vom maximalen Missbrauch ausgehst hättest du mit jedem Polizisten und jedem Richter ja Probleme. Das ist einfach nicht die Realität, auch wenn man natürlich deine Bedenken schon in die Überlegung einbeziehen muss.

-Schon alleine praktische Gründe verhindern, dass es große Fallzahlen betrifft.

-Man über die Voraussetzungen, die nötig sein müssen, ja unabhängig von der Frage ob-überhaupt betrachten und ggf. eingrenzen kann.

-Die Staatsgewalt ganz grundsätzlich und beim Thema Digitales insbesondere bei wachsenden Möglichkeiten für Täter auch wachsende Möglichkeiten der Reaktion bekommen muss.

Insbesondere für Letzteres müsstest du ja, wenn du ablehnst, irgendwelche besseren Alternativen bieten.

Das einzige was die Gesetzesänderung bewirkt ist übrigens, dass "böse Menschen " sich eine Form der Verschlüsselung suchen, bei der abstreitbar ist, dass überhaupt eine Verschlüsselung stattgefunden hat. Man hat quasi n Windows was bootet, wenn man den einen Key eingibt und ein anderes was bootet, wenn man den anderen Key eingibt. Klar erwischte vll ne gewisse Zeit lang Leute, die die Übergangsphase nicht mitbekommen haben. Aber wer wirklich Dreck am Stecken hat, der betreibt auch diesen Aufwand. Unbescholtene Bürger, die einfach nur ihre Privatsspähre schützen wollen idR aber nicht.

Das is im Grunde genauso unwirksam wie Funkzellenabfrage. Wenn ich ne Straftat begehen würde, würde ich mein Handy nicht mitnehmen. Aber duh Sicherheit duh Polizei hat keine technischen Möglichkeiten duh sie klaun unsre Jobs duh duh duh.

Um mal Devil's advocate zu spielen (bzw. @Dumbaz in der Überzeugung zu bestätigen, dass Grüne unwählbar sind ):

Täusche ich mich, oder würde deine Argumentation so weit gehen, dass du grundsätzlich auch Fingerabdruck-Datenbanken von Vorbestraften ablehnst, weil jemand, der ein Verbrechen begehen möchte, dabei ohnehin Handschuhe tragen wird? Oder die Herausgabe von Kontobewegungen und sonstigen Bankdaten um Steuerkriminalität auf die Schliche zu kommen, weil die entsprechenden Leute ihr Geld ohnehin auf sicheren Konten im Ausland haben und das deutsche Bankensystem damit nicht in Kontakt kommt? Liest sich für mich so, lasse mich aber gern eines besseren belehren.

Für so gefährlich und verfassungswidrig wie ich den o.g. Gesetzentwurf (insbesondere mit der dankbar fettgedruckten Telekommunikationspassage, die wirklich nicht mehr frech, sondern einfach unverschämt ist) halte, ist es ja actually ein Punkt, dass mit "Cybercrime" (tm) ein Kriminalitätsbereich entstanden ist, auf den die Polizei nach aktuellem Stand 1.) völlig unzureichend geschult und vorbereitet ist, für den sie aber 2.) per Gesetz auch kaum das nötige Handwerkszeug zur Verfügung gestellt bekommt. Da besteht schon enormer Nachbesserungsbedarf, wie allgemein immer, wenn sich durch gesellschaftliche Entwicklung ein Lebensbereich auftut, der so zum Zeitpunkt der Rechtslegung noch nicht existiert hat. (schwaches Beispiel: wenn neue Betäubungsmittel auf den Markt kommen, muss das BtMG aktualisiert werden).

Würde dahingehend auch @wolliver twist teilweise widersprechen, was sein Argument "gilt ja nur für ganz böse Menschen" angeht. Ja, du hast recht: Wenn wir den Staat mit neuen Repressionsmöglichkeiten ausstatten muss bedacht werden, welche Möglichkeiten zum Missbrauch dabei geschaffen werden (siehe erneut, den Vorschlag, Menschen im Zusammenhang mit "jedem Delikt, das über Telekommunikation begangen wurde" zur Herausgabe sämtlicher Passwörter zu zwingen). ABER: Die Einschränkung von Bürgerrechten ist im Zusammenhang mit schweren Straftaten ein durchaus adäquates Mittel. Richterlich genehmigte Hausdurchsuchungen bei gut begründetem Verdacht und im Zusammenhang mit schweren Straftaten (Entführung, Straftaten gegen das Leben, und ja, auch das vielkritisierte und fairerweise oft missbrauchte "Bilden einer terroristischen Vereinigung" halte ich zB unter den unterstrichenen Bedingungen für gerechtfertigt.)

Auf einem ganz anderen Zettel steht, wie oft derartige Rechte dann missbraucht werden. Grundsätzlich ist über die Schranken-Schranken jede Grundrechtseinschränkung des Staates gegenüber seinen Subjekten streng reglementiert. Dass das in der Praxis oft ignoriert wird, und an dieser Stelle massive Verbesserungen nötig sind brauche ich niemandem hier zu erzählen (weil sie es entweder wissen, oder nicht hören wollen), aber daraus herzuleiten, dass man dem Staat grundsätzlich keine neuen Befugnisse zum Eingriff in bisher noch nicht oder veraltet/unzureichend regulierte Grundrechte ermöglichen darf, ist imo der falsche Weg.

In kurz: Du täuscht dich. Mein Kritikpunkt ist nicht gewesen, dass man 0 Personen mit diesem Mittel fangen wird, das habe ich doch selbst schon angesprochen (Stichwort Übergangsphase), sondern dass das eine weitreichende Maßnahme ist, deren Wirksamkeit in keinem Verhältnis zum Grundrechtseingriff steht. Bewertet man die Zwangsabgabe von Fingerabdrücken, ist das eine ganz andere Qualität des Eingriffs in Grundrechte als dass man sich selbst Belasten muss indem man Wissen ausspricht. Diese Bewertung kann man auch für die Transaktionsdaten vornehmen. Außerdem kann ich mich auch als unbescholtener Bürger heute noch dazu entschließen (zumindest bei Vielem) in bar zu bezahlen und keiner nimmt mich dafür in Beugehaft (Analog: Es ist nicht verboten sich seine Fingerkuppen abzuätzen xD). Man kann aber seine privaten Photos, Aufzeichnungen in Textform welcher Art auch immer, meine lokale Browserhistorie/Bookmarks, you name it nicht analog schützen. Also analog im Sinne von ohne PC und analog im Sinne von "wie mit Bargeld zahlen". Es gab ne Zeit da wurde der Inhalt eines PCs wie eine Auslagerung des Gedächtnisses gehandelt und war dementsprechend Tabu. Das wurde irgendwann aufgebrochen und man konnte sich nur noch mit Verschlüsselung behelfen. Die funktioniert, sonst gäbs ja diesen Gesetzesvorschlag nicht. Also stellt man jetzt das Geheimhalten von Gedanken unter Strafe. Bitte was?? Irgendwas mit niemand muss sich selbst belasten? Bin kein großer Freund davon technische Unmachbarkeit damit ausgleichen zu wollen Rechtsgrundsätze über Bord zu werfen, die nicht zufällig als solche geschaffen wurden.

Was soll außerdem bitte noch als Nächstes kommen? Anwaltsgespräche dürfen belauscht werden UND als Beweise vor Gericht verwendet werden? Vielmehr kaputtmachen kann man dann am Rechtssystem nicht mehr. Obwohl ich sicher bin, dass ich da noch in Zukunft negativ überrascht werde.

Für 1. kann man easy Abhilfe schaffen und 2. stimmt einfach nicht. Das wird zwar gerne, vorallem von Polizeigewerkschaften, ständig gebetsmühlenartig in der Presse plaziert. Ist aber einfach deren Aufgabe ihren Leuten die Arbeit zu erleichtern. Die haben ne Agenda wie jede andere Organisation auch und sieht das nicht Gesamtheitlich. Fakt ist: Die Polizei hat weitreichende Möglichkeiten und bei schweren Fällen wie "Terror" ist dann eh BND/BfV involviert, für die ja praktisch keine Einschränkungen existieren (jede illegale Handlung die bisher aufgeflogen ist, wurde im Nachgang legalisiert oder ausgesessen).

Zu deinem nächsten Absatz: Es ist doch nur logisch, dass diese Mittel, wenn sie eine Arbeitserleichterung für die Ermittlungsbehörden darstellen, auch überall da genutzt werden, wo es der Gesetzgeber ermöglicht hat. D.h. in Zukunft wäre das bei jedem Verbrechen bei dem "Telekommunikation" irgendwie involviert war. Hausdurchsuchungen sind aus meiner Sicht übrigens ein gutes Beispiel das zeigt, dass diese Mittel mit der Zeit immer häufiger und mit niedrigerer Hürde eingesetzt werden. Nur dass dort im Moment verschlüsselte Platten oft das Ende einer Ermittlung bedeuten. Bis jetzt...

bbc.com/news/science-environment-47873592

erstes foto von nem schwarzen loch.
sieht genauso aus wie alle erwartet haben ¯\_(ツ)_/¯

Wissenschaft gute Sache

Ne. Deine Gedanken musst du ja nicht abtippen, vergleich hinkt hart. Wenn du belastendes Material hast, bist du doch auch irgendwo Täter. Es sei denn es geht nur um deine private Affäre oder sowas, aber das interessiert die Cops nicht, kriegt keiner mit und kann genauso gut bei ner "analogen" Straftat über Durchsuchungen rauskommen.

Und vor allem: "wer strafrechtlich relevante/schwer belastende Gedanken hat zu geplanten oder bereits verübten Taten", wieso sollten wir dem die Geheimhaltung dessen gönnen?
Tust du ja auch nicht, wenn du kein "Täterwissen" auf dem Rechner hast. Du gibst unangenehmerweise Privates preis (passiv) wenn dein Rechner durchforstet wird, wie bei der Durchsuchung auch. Aber wenn du nix hast, belastest du dich nicht, wenn doch auch nicht (gibst nur die reine Möglichkeit es zu finden, wie der Schlüssel zur Wohnung eben) und vor allem wäre ja dann wenn da wirklixh was zu finden ist auch die Belastung gerechtfertigt.
Das bestreitet auch niemand aber das macht die Agenda nicht automatisch falsch. Zumal die Polizei in Deutschland dermaßen viel linksgrüne Opposition hat, dass die Polizeigewerkschaft von allen Gewerkschaften sicherlich eine derjenigen mit dem größten Augenmaß für Balanceakte und Gradwanderungen ist und dieser Berufsstand was Überstunden und Gefahren angeht mit zu den am stärksten belasteten Berufsbildern sicher gehört, so dass starke Forderungen von deren Gewerkschaft auch durchaus gerechtfertigt sind, Agenda hin oder her .

Wie können wir hier eigentlich noch weiter diskutieren, ob das Gesetz auch nur ansatzweise Sinn ergeben würde?

Wählen Sie die Partei DIE PARTEI. Sie ist sehr gut!

Assange ist übrigens von den Briten festgenommen worden. Komm ich gerade net so drauf klar, übler Tag.

Der Typ ist aber auch echt merkwürdig geworden die letzten Jahre. Hat alles andere als eine weiße Weste.

@Aro
Könntest du das erläutern?

Assange steht halt nicht hinter: orange man bad

tagesschau.de/inland/interview-beckedahl-103.html

Das fasst es ganz gut zusammen.
Hab zur Zeit nicht die Zeit selbst ausführlich darüber zu schreiben, aber die wichtigsten Punkte sind schon drin.

#freemanning

threadreaderapp.com/thread/111…634625.html?refreshed=yes

@Südländer

@Aro
Stimme Teilen des Artikels zu, jedoch finde ich nicht das es den Verdienst von ihm und seinen Mitarbeitern schmälert, steht mir nicht zu seine Persönlichkeit in Frage zu stellen, die aber auf den Einfluss den er hatte eher nebensächlich ist.
Zu dem Punkt mit den "Vergewaltigungen": Wenn er sich entschuldigt für Dinge die ihm _angelastet_ werden, spricht er sich ja fast schon selbst schuldig bevor irgendein Gericht dieses Urteil überhaupt fällt. Diese Kritik kann ich hier null nachvollziehen und das finde ich heftig daneben, also das zu erwarten.

Ob er sich hat instrumentalisieren lassen, oder ob er persönlich eine Agenda gegen Clinton gefahren ist, diesen Vorwurf muss er sich gefallen lassen, das sehe ich ähnlich. Jedoch ist ihm auf mehreren Ebenen ziemlich übel mitgespielt worden, und irgendwann machen Menschen Dinge. Nach all den Enthüllungen, auch später Snowden, hat sich, imo, die Welt scheinbar im Vergessen geübt und das ist ein absolutes Armutszeugnis. Keine Ahnung was für Verschwörungen und Schweinereien solche Menschen, unter Risiko ihres Lebens, enthüllen müssen, damit das Rad sich endlich mal neu erfindet. Den Dienst den uns solche Menschen leisten, haben wir nicht verdient, und das ist hoffentlich mittlerweile jedem potenziellen Whistleblower bewusst. Jetzt tut die USA/Welt ihr übriges und verdreht Täter und Opfer, sodass auch jeder weiß das die dummen Schafe die man versucht aus dem Schlaf zu reißen, keinen Schutz bieten, die Jahre dich einholen und du letztendlich in den Fängen der, unrechten, Macht landest, die da behauptet das sie Rechtens ist, so lange, bis jeder wieder genug brainwashed ist.

Und ja, #freemanning, ist auch hier ein tolles Beispiel. Wieso sollte irgendwer den Menschen noch ein solchen Dienst erweisen, wenn man sie in Zellen verrotten lässt und es nicht, wie auch wir hier, für nötig hält, einen Skandal auszurufen, dafür, dass diese Person wieder im Knast hockt?

nzz.ch/international/der-fall-…feind-nummer-1-ld.1471868


Die NZZ über Franco A.

Ein Auszug:

Der junge Mann lebt in einem Haus aus dem 19. Jahrhundert in Offenbach bei Frankfurt am Main. Er bietet einen Rundgang durch die Wohnung an. Im Wohnzimmer steht ein grosses Büchergestell, weisse, flauschige Felle liegen auf den Bänken um den Esstisch. Alles wirkt hell und freundlich. Im Zweiten Weltkrieg soll hier eine Bombe eingeschlagen sein, erzählt Franco A. Ende November 2017 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, nach sieben Monaten Gefängnis. Er hat gerade viel Zeit. In der Kaserne erwartet ihn niemand, aber solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist Franco A. Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, er erhält seinen Sold, wenn auch deutlich weniger als früher.
Dass hier ein Soldat zu Hause ist, merkt man an der Reinlichkeit. Die Wohnung ist blitzblank geputzt. Nur der Gastgeber hat sich verändert. Franco A. wirkt immer noch durchtrainiert, aber seine Haare sind mittlerweile zu einem kleinen Zopf gebunden, Strähnen fallen ihm in die Stirn. Niemand würde ihn mehr für einen Offizier halten. Er sieht eher aus wie ein Künstler oder ein Student der Philosophie. Geblieben ist der Bart.

So ein guter Junge.