Outrages Weltgeschehen-Thread

Die Polizeigewerkschaften stellen sich also nicht auf die Seite derjenigen, die gegen die Polizei sind.

Überraschung!

Hast du den Thread gelesen oder dir nur schnell 30sec Zeit genommen, um Quatsch zu posten?

Was für eine Frage

Selbstverständlich hab ich den Thread gelesen.
Ändert aber nichts daran, dass du als Polizeigewerkschaft nicht Partei für eine Gruppe ergreifen wirst, die gegen dich (oder deine Gruppe, in dem Fall die Polizei) ist.
Sachlicher Diskurs und ein, hinter den Polizisten die keine Nazis sind, stehen würde halt sowas verhindern, aber ACAB rufen und Steine auf Polizisten werfen, kann man natürlich auch machen. Warum man sich dann aber wundert, wenn solche Artikel kommen frag ich mich schonm

ah und die Nordkreuz Nazis ausm SEK, die an Tag X hier Bürgerkrieg ausrufen wollen? Sind die auf der Seite der Polizei? die Rechtsextremen, die übrigens auch gerne mal Polizist:innen angreifen, was aber weder Polizei noch Politik sonderlich zu stören scheint? Erst vor 2 Monaten gabs in Sachsen einen Großeinsatz mit Hubschraubern, weil feiernde Neonazis die Polizei mit Stangen und Rohren angriffen und Glasflaschen warfen, ein Polizeiauto beschädigten und Granaten und Messer auf ihrer Party besaßen (Quelle). Oder 2016, als 200 bewaffnete Neonazis, manche sogar extra aus anderen Bundesländern angereist, einen ganzen Stadtteil in Leipzig überfielen, plünderten und zerstören (Quelle). Aber ne, Stuttgart, das war natürlich ein Ausmaß nie dagewesener Gewalt. Nie zuvor dagewesen.
Erst gestern sind wieder Daten aus einem Polizeicomputer an einen Neonazi gelangt, der damit n Drohbrief an eine Politikerin geschrieben hat, gezeichnet NSU 2.0. Hatten wir das nicht schon mal genau so? Ah stimmt, letztes Jahr.
All diese Neonazis, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, SIND DIE AUF DER SEITE DER POLIZEI ODER WIE?

Es wäre angesichts der Vorkommnisse langsam mal an der Zeit, die Polizei würde zu Rechtsextremismus in den eigenen Reihen Stellung beziehen. Das tut sie nicht, wie immer, weshalb man davon ausgehen muss, dass die Polizei ja vielleicht wirklich auf der Seite von Faschos steht. j

Hier noch ne Nachricht einer Freundin, die ich teilen will, weil ich sie witzig fand

@Kola_mit_Ice
Mir ging es nicht um das Verhalten der Polizeiführung gegenüber rechten Polizisten (das ist sicherlich Diskutabel), sondern um das Verhalten von Linken in Bezug auf die Polizei und wie sich hierbei die Polizeigewerkschaft verhält

Ich zitiere aus der Stellungnahme der ver.di Jugend Baden-Würrtemberg (disclaimer, ich habe sie zum größten Teil geschrieben):

An dieser Stelle möchten wir die GdP an den Beschluss des vergangenen DGB Bundeskongresses „A006: Bekenntnis zum Antifaschismus - Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ erinnern, in dem sich ALLE Mitgliedsgewerkschaften zum Antifaschismus bekennen – auch die GdP.

Der Inhalt des Artikels soll sich mit den Auswirkungen der RAF auf die heutigen linksextremen Strömungen beschäftigen, verfehlt dabei aber bei weitem das angestrebte Ziel. Die Autorin Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl schreibt: "Sie nennen sich zwar Antifaschisten, sind jedoch lediglich Kriminelle". In einem mehrseitigen Dokument gelingt ihr kaum die Differenzierung zwischen Antifaschist*innen, linken bis linksextremen Gruppen und vor allem wird allen genannten Gruppen pauschal die Anwendung von Gewalt unterstellt. Das ein anderer Artikel in der Ausgabe dazu aufruft, nicht pauschal über "die Polizei" zu sprechen, sondern zu differenzieren, wirkt im Kontrast wie blanker Hohn. Die Fähigkeit „Abgrenzung“ von einer Autorin zu fordern, welche sonst auch für die rechtspopulistische "Auchgut - Achse des Guten" schreibt und als adäquates Mittel gegen Rechtsextreme vorschlägt, sich nicht mit Antifas zu solidarisieren, mag aber auch zu viel verlangt sein.


Gibt weitere, richtig ekelhafte Artikel von der Frau (Vergewaltigung geht immer von Ausländern aus, Gibt ja auch Frauen welche Anschuldigungen erfinden, Wahl der Klamotten spielt natürlich schon bei Vergewaltigungen mit rein...). Die scheiß GdP soll sich endlich aus dem DGB verpissen. Sie haben schon mal Anlauf dazu genommen, bis ihnen aufgefallen ist, dass es finanziell für die GdP ein Problem ist.

ist das ding auf dem verwendeten coverfoto nicht eine plastikflasche (und damit für einen molli, was es offensichtlich darstellen soll, völlig ungeeignet)?

Apropos:



Die ist ja noch viel schlimmer. Heilige Makrele. Wieso zieht dieses Amt solche unausstehlichen Menschen an?
"Wenn
du (Journalist, Privatperson)
mir (offizielle Vertreterin der deutschen Bundesregierung)
ne blöde Frage stellst, dann geb ich dir ne blöde Antwort"
Geht wohl einher mit der Polzei Rhetorik "wenn die gemeinen Antifaschisten uns Steine gegen das Schild werfen, wieso dürfen wir dann nicht mit Knüppeln auf alle maskierten eindreschen? "..

Wen meinst du denn mit "Linken" und wie verhalten sich diese gegenüber der Polizei?

lass gut sein, da spricht nur das hufeisen

reuters.com/article/us-usa-chi…n-consulate-idUSKCN24N0UW

interesting

München: Linksextremisten wegen Terrors in Türkei verurteilt

Ein Unrechtsurteil einer Gesinnungsjustiz, angeordnet von Thomas de Maiziere und bis zum bitteren Schluss durchgezogen von Horst Seehofer.

Absoluter Unsinn, in dem Verfahren haben unabhängige Richter entschieden, die sich weder der Legislative noch der Exekutive zu beugen haben oder von ihnen gesteuert werden. Mehr muss dann dazu auch nicht sagen.

so sollte das theoretisch sein, ja

Ich versteheanscheinend das Problem nicht, vielleicht kann mich da ja mal jemand aufklären.
Da wurden Menschen verurteilt eine Gruppe zu unterstützen, die Anschläge verübt hat wovon das Gericht anscheinend überzeugt ist. Zu der Beweislage steht im Artikel nichts weiteres. Ob man sie Opposition, Revolutionäre oder was auch immer nennen will, Anschläge sind keine politschen Aktionen sondern Verbrechen und die Verantwortlichen gehören verurteilt und die Unterstützer dieser natürlich ebenfalls, sofern man davon ausgehen kann, dass die Personen wussten wen sie da unterstützen und was deren Intentionen waren.

§129b StGB steht unter Verfolgungsvorbehalt. Man kann nur auf Anordnung des Bundesjustizministerium (nach Maßgabe des Generalbundesanwaltes) nach §129b StGB verfolgt werden. Die Bundesregierung allein entscheidet ob eine Gruppe eine ausländische "Terror"gruppe ist oder eine politisch erwünschte "Rebellen"gruppe. Und nur im ersteren Fall ordnet das Justizministerium eine Strafverfolgung an. Das ist eine rein politische Entscheidung und am Ende komplett willkürlich. In diesem Fall wollte man der türkischen Regierung einen außenpol. Gefallen tun. Die Türkei soll schließlich die lästigen Flüchtlinge von der EU fernhalten. Dem Gericht ist es im übrigen nicht erlaubt die Anordnung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und auch die Angeklagten haben kein Recht darauf die Anordnung des Ministeriums überprüfen zu lassen. Die Anordnung des Ministeriums erfolgt ohne Begründung, die der Geheimhaltung unterliegt.

wer zu faul zu googlen ist:

§ 129b StGB: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung schrieb:

(1) Die §§ 129 und 129a [die den Umgang mit inländischen Kriminellen- und Terrorgruppen regeln; Anm. d. Sundry] gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.