Outrages Weltgeschehen-Thread
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Klingt schon ziemlich spezifisch alles, gibts da ne laiengerechte Quelle wie Bund- und Länderrechte da interagieren?The verdict is not the end
It is only the beginning
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Hauptartikel: Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz von 1949 hat die Formulierung des Art. 13 WRV übernommen in seinen eigenen Art. 31 und dabei das Wort „Reichsrecht“ durch „Bundesrecht“ ersetzt. Im Sinne der Normenhierarchie stellt der Artikel 31 damit das Bundesrecht über das Landesrecht. Gemeint ist das gesamte Bundesrecht, sodass zum Beispiel ein Bundesgesetz über einer Landesverfassung steht.
Das Mittel, um Bundesrecht durchzusetzen, wäre im Extremfall der Bundeszwang.
Mhhhh -
südländer schrieb:
Ich dachte du wärst Jurist.
Dann wüsstest du dass Bundesrecht Landesrecht nur bricht, wenn Bürgern im Bund mehr Rechte (Schutz vorm Staat) eingeräumt werden als in im Landesrecht.
Die Berliner Verfassung von 1995 schützt Berliner Bürger stärker vor Vergesellschaftung als das Grundgesetz und ist damit maßgeblich.
Alle Gutachten der Senatsverwaltung, und es waren mehrere da diese auch gegen ein solches Vorhaben sind, kommen zum Schluß dass Art. 15 GG nicht einfach in Berlin ignoriert werden kann.
Wenn man dem Berliner Vorhaben juristische Steine in den Weg legen will, dann sollte der Kollege aus der Wirtschaft wohl eher mit Art. 25 GG argumentieren. Denn in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Eingriffen in das Eigentumsrecht strenge Pflichten zur Verhältnismäßigkeit beigestellt, die dem Wortlaut von Art. 15 isoliert betrachtet so nicht zu entnehmen sind. Denn Europa ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion zur Sicherung des Kapitals und ihrer Bonzen.
Es ist das vielleicht letzte (vergebliche) Wiederaufflammen eines alten Konflikts. De facto leben wir in einem kapitalistischen Staat, der kein höheres Recht als die individuelle ökonomische Freiheit und das Eigentum kennt, aber das Grundgesetz und die meisten Landesverfassungen wurden geschrieben als das noch nicht so klar war und selbst die CDU Planwirtschaft auch für den Westen ganz interessant fand. Früher war bekanntlich alles besser. Einige Landesverfassungen haben, im Gegensatz zu Berlin, Art. 15 GG nicht nur übernommen sondern auch explizit ausdefiniert. Die hessische Landesverfassung ermöglicht auf dieser Grundlage sogar die entschädigungslose Vergesellschaftung, wenn wirtschaftliche Macht missbräuchlich z.B. für politische Einflußnahme benutzt wird. In welchem Bundesland hat die Deutsche Bank ihren Sitz? Frau wird ja wohl noch träumen dürfen.euer Lokalpatriotismus bleibt der kleine Bruder des Nationalsozialismus -
Beitrag von südländer ()
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wie man weiß war ja ganz berlin teil der DDRNe marche pas devant moi, je ne te suivrai peut-être pas.
Ne marche pas derrière moi, je ne te guiderai peut-être pas.
Marche à côté de moi et sois simplement mon amie. - Albert Camus
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Beitrag von südländer ()
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Laut dem Xephas Post ist das aber ja nur heiße Luft. Kannst gerne etwas Substanz liefern.The verdict is not the end
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Beitrag von südländer ()
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Und ist sicher völlig unbefangen und unabhängig.
Alcibar schrieb:
südländer schrieb:
Ich dachte du wärst Jurist.
Dann wüsstest du dass Bundesrecht Landesrecht nur bricht, wenn Bürgern im Bund mehr Rechte (Schutz vorm Staat) eingeräumt werden als in im Landesrecht.
Die Berliner Verfassung von 1995 schützt Berliner Bürger stärker vor Vergesellschaftung als das Grundgesetz und ist damit maßgeblich.
Alle Gutachten der Senatsverwaltung, und es waren mehrere da diese auch gegen ein solches Vorhaben sind, kommen zum Schluß dass Art. 15 GG nicht einfach in Berlin ignoriert werden kann.
Dieser Beitrag wurde bezahlt vom George Soros Zentrum für politische Agitation -
Beitrag von südländer ()
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Die Kanzlei wird ja eben genau dafür bezahlt es so eindeutig wie möglich aussehen zu lassen. Da zu sagen "die müssen es ja am besten wissen" ist schon etwas kurz gegriffen. Bin aber ehrlich gesagt auch mit mehr als einer Minute Googlen nicht in der Lage gewesen eine eindeutige, neutrale Position zu finden, weil ich gar nicht weiß was ich da googlen soll. Vermutlich gibt es das auch nicht und zu behaupten es wäre so ist wie gesagt heiße Luft.
Persönlich glaube ich rechtlich wirds schon irgendwie gehen, aber am Ende ist es nicht bezahlbar und verhungert.The verdict is not the end
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Ich glaub OJ hat seine Frau nicht gekillt. Sein Anwalt hat das nämlich versichert und der verdient seine Brötchen damit.世界一 皆の人気者
それは彼女のこと
アシュリー -
südländer schrieb:
Wem vertraue ich mehr? Jemandem der seine Brötchen damit verdient
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Beitrag von südländer ()
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Weiß gar nicht warum hier überhaupt so diskutiert wird... 60% bzw über eine Millionen Berliner haben für eine Vergesellschaftung gestimmt. Das Argument das sich die Berliner vor 30 Jahren dagegen entschieden haben zieht halt einfach nicht da sie sich ja jetzt offensichtlich anders entschieden haben. Oder hab ich da was falsch verstanden?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von easteregg ()
Shit Happenz -
Beitrag von südländer ()
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südländer schrieb:
Freut mich zu hören, dass Gutachten der Stadt Berlin gewisse Dinge anders sehen. Hat sich ja bereits gezeigt wie rechtssicher die Stadt Berlin agiert, als der Mietdeckel krachend vorm Verfassungsgericht gescheitert ist.
südländer schrieb:
Eine Verwaltung die in Wohnrechtsfragen bereits versagt hat, keinen Flughafen bauen kann, nicht einmal eine Wahl ordentlich organisieren kann oder die hoch bezahlte Kanzlei eines DAX-Konzerns. Wo sitzt wohl mehr Kompetenz?
mal ganz davon abgesehen dass du anscheinend auch keinen plan hast wie anwälte ihr geld bekommen. dafür zuständig ist die vergütungsverordnung nach dem rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das honorar errechnet sich hauptsächlich aus dem streitwert, der in diesem falle irrsinnig hoch wäre. hoch bezahlt sind die anwälte weil DW sehr viel wert ist, das honorar berechnet sich nicht nach kompetenz oder workload des verfahrens. ab dem moment wo ein anwalt mandatiert ist gilt literal "wes brot ich ess des lied ich sing". bei studien ist dir sowas grund genug sofort das ergebnis zu diskreditieren, wenn's um die kanzlei von deutsche wohnen geht bist du sofort bereit es zu glauben und zu verteidigen, als würde dein leben davon abhängen.
fucking please.
ja du findest enteignungen nicht in ordnung, haben wir verstanden.
aber versuch dann doch wenigstens in deiner gewichtsklasse zu boxen. jura ist nicht deine gewichtsklasse. lass es einfach.Ne marche pas devant moi, je ne te suivrai peut-être pas.
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Beitrag von südländer ()
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