Outrages Weltgeschehen-Thread

    • ramius schrieb:

      Die auf folgenden Seiten beschriebene Begründung finde ich ganz aufschlussreich:
      r-mediabase.eu/index.php?view=…om_joomgallery&Itemid=519
      hambacherforst.org/blog/2018/0…t-vom-zweiten-prozesstag/

      Auch die Begründung, warum es keine Bewährungsstrafe ist, kann ich nachvollziehen, wobei ich nicht einschätzen kann, ob das üblich ist.
      Kannst du erklären, was genau dich am Urteil stört? Der Prozess und die vorgebrachten Beweise und Zeugen(aussagen)? Dass es keine Bewährungsstrafe ist? Dass die Taten überhaupt als Straftaten gewertet werden?

      Es geht doch um den Gesamtkontext, aus dem die Frage entstand.

      In beiden Fällen wird ein Beamter angegriffen (und ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte - ohne dass ich an beiden Orten anwesend war - dass diese Angriffe, sofern Sie BEI der Polizei angezeigt würden, nicht verfolgt werden würden).

      In einem Fall ist die Person ein-eindeutig identifiziert (Person, die den Gruß zeigt), in dem anderen Fall widersprechen sich Aussagen der Zeugen ("Polizisten").
      Das eine wird im Schnellverfahren durchgeführt, das andere zieht eine U-Haft vor sich (was haben die Justizpersonen eigentlich in den 4 Monaten gemacht? Es klingt aus deinem Link nur so, als wäre der größte Arbeit gewesen, dass man die Person auf facebook identifiziert habe).

      Wieso werden hier so dermaßen unterschiedliche Verfahren angewendet, wieso so unterschiedliche Strafen verhängt? Die Anklage ist doch annähernd ähnlich (und ich sehe mal davon ab, jetzt auf Landfriedensbruch vs Hitlergruß einzugehen, ich nehme mal nur den "Angriff").


      Mal so unrelated dazu:

      Ich verstehe vor allem bei der Räumen des Hambacher Forstes eins nicht:

      Warum steht denn die AfD als selbstgesehene Bürgerpartei nicht für den Forst und kämpft gegen die Instrumentalisierung der Polizei durch die Politik zum Durchsetzen von Konzerninteressen?
      Wo sind denn die sogenannten Patrioten und Heimatliebenden, wenn einer der ältesten Forste Europas für Braunkohle abgeholzt werden soll? Wo ist Lutz Bachmann und seine Renterentourage?
      Wieso wird versucht, wieder den "Linken Aktivisten" ans Bein zu pissen - die wohlgemerkt nicht erst seit gestern im Forst sind - statt sich darüber zu echauffieren, dass die Räumung im September passiert, aufgrund von BRANDSCHUTZMÄNGELN in den Baumhäusern.
      Nein, das ist nicht im Juli - nach 20 Tagen Trockenheit - sondern im September.
      Das ist doch eine einzige Lächerlichkeit.


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln
    • In wie fern unterscheiden sich die Urteile denn? Das eine ist acht und das andere neun Monate (von den neun Monaten müssten meines Wissens nach die vier Monate Untersuchungshaft abgezogen werden), also schon mal recht ähnlich. Das eine ist zur Bewährung, das andere nicht. Da habe ich mir bisher nur die Begründung für den Hambacher Forst Fall durchgelesen und konnte sie nachvollziehen. Die Begründung für das Chemnitz Urteil habe ich auf die schnelle nicht gefunden und weiß daher nicht, ob und wie die Bewährung begründet wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr ohne Bewährung gefordert. Weiß jemand die Begründung der Bewährung im Chemnitz Fall?

      Kyuzo schrieb:

      Ich verstehe vor allem bei der Räumen des Hambacher Forstes eins nicht:
      Gibt es denn irgendwelche Aussagen seitens der AfD für die eine oder andere Seite oder hüllt sie sich in Schweigen?

      Zum Hambacher Forst im Allgemeinen: Ich habe auf einigen Seiten auch schon gelesen, dass dieser Schauplatz eigentlich nur Symbolcharakter habe. Im Endeffekt sei der Forst zum einen vergleichsweise klein und habe keine relevanten Alleinstellungsmerkmale, zum anderen sei RWE verpflichtet Ausgleich zu schaffen, wie es auf der anderen Seite der Abbaufläche durch die Sophienhöhe bereits geschehe. Geht es bei diesem Konflikt also wirklich um den Hambacher Forst? Oder eher um den allgemeinen Kampf gegen Braunkohle, große Konzerne, erzwungene Umsiedlung von Anwohnern, usw.?
    • Wo wir gerade bei so Beurteilung politischer Straftaten sind:

      Spiegel schrieb:



      In der Sommernacht des 7. Juli 2017 packt Kenneth E. die Wut. Der 44-Jährige sitzt im sächsischen Torgau bei einem Freund in der Wohnung und schaut vom Fenster hinaus auf den Marktplatz. Er hört das Gebrüll eines Freundes, erkennt seine Kumpels, die sich lautstark mit einer Gruppe junger Flüchtlinge streiten.
      Kenneth E. greift zu einer kleinen schwarzen Pistole auf der Fensterbank, hastet die Treppe hinunter, läuft auf die Gruppe zu und schießt aus zwei Metern Entfernung auf den Oberkörper von Fawad A. aus Syrien. Als der Angeschossene sich zurückziehen will, schießt E. nochmal, die Kugel verfehlt das Herz des 22-Jährigen nur um zwei Zentimeter.
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      Der Syrer überlebte nach einer Notoperation, 17 Tage verbrachte er danach im Krankenhaus. Im Prozess gegen Kenneth E. berichtete er von Angstzuständen, er traue sich seit den Schüssen nachts nicht mehr auf die Straße.
      Das Landgericht Leipzig hatte keine Zweifel an der Schuld von Kenneth E. und verurteilte ihn an diesem Montag wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kann binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen. Kenneth E. bestritt bis zum Schluss, die Tat begangen zu haben. Die Worte des Richters verfolgte er mit erstarrtem Blick.
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      Schüsse auf einen Flüchtling in Torgau, 20.000 Einwohner, nur anderthalb Stunden Autofahrt von Chemnitz entfernt. Sachsen wird seit Jahren vorgeworfen, die Behörden im Bundesland seien auf dem rechten Auge blind. Gerade erst führte die Deutung von rechten Gewalttaten zu einer Regierungskrise.

      Ob es sich im Fall Kenneth E. um eine politisch motivierte Tat handelt, konnte der Prozess nicht abschließend klären - trotz einiger Indizien. "Wir haben hier eine deutlich rechte Neigung in der Gruppierung um E. feststellen können", sagte der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf in seiner Urteilsbegründung. Im Gericht waren Zeugen aufgetreten, die Kleidung aus dem rechtsradikalen Milieu trugen, und die immer wieder betont von "ausländischen Mitbürgern" sprachen.
      Schon in seiner Jugend war Kenneth E. Mitglied in der Rockergruppe "Highway Wolves", die in Neunzigerjahren Konzerte veranstaltete, bei denen rechtsradikale Gruppen auftraten. In dieser Zeit beging Kenneth E. einen Mord, für den er 18 Jahre Haft absitzen musste. Auch bei dieser Tat hatte er zweimal auf sein Opfer geschossen.
      Bei der Hausdurchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei im vergangenen Jahr Weinflaschen, beklebt mit einem Adolf-Hitler-Motiv. Ähnliche Bilder hatten die Beamten schon in seiner Zelle gefunden, als er seine erste Haftstrafe absaß. Ein Gutachter sagte im Prozess, E. habe eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, er könne keine Empathie für andere empfinden. Zudem habe er einen Hang zu Waffen und sei drogenabhängig.
      Kenneth E. soll sich vor einem Freund gebrüstet haben, er habe dem Syrer "eine Stahlkugel" verpasst - so berichtete es ein Zeuge im Prozess. Kenneth E. ist zweifelsfrei ein Rechter, so sieht es auch das Gericht in Leipzig. Die Indizien reichten jedoch nicht aus, die rechte Gesinnung als tatsächlichen Beweggrund für die Schüsse festzustellen, begründete die Kammer. Ausschlaggebend sei ein Streit gewesen, der mit den Schüssen grundlos eskaliert sei. Das Motiv ist laut Gericht unklar.
      Auch die Staatsanwältin Vanessa Fink hatte so in ihrem Schlussplädoyer argumentiert. Der Rechtsanwalt Daniel Luderer hatte seinen Mandanten verteidigt, er sei eher vom Militärischen fasziniert und nicht vom Faschismus, deshalb habe er die Bilder gesammelt. "Lebensfremd" bezeichnete der Richter diese Argumentation.

      Fawad A. war von Nordrhein-Westfalen nach Torgau gereist, um seine Cousins zu besuchen. Als die Gruppe an einer Tankstelle Tabak kaufte, kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe angetrunkener Jugendlicher. Schließlich schlug einer der Syrer mit einem stumpfen Gegenstand auf einen der jungen Männer ein.
      Die Schlägerei machte schnell die Runde im kleinen Ort. Einige Torgauer fühlten sich berufen, sich an den Syrern zu rächen. "Hier sind zwei Gruppen, ja zwei Welten aufeinander getroffen", sagte Richter Jagenlauf.
      Erst in der späten Nacht, um zwei Uhr morgens, wurden die Cousins auf dem Marktplatz in Torgau erneut mit dem Konflikt konfrontiert - bis Kenneth E. die Waffe nahm, die Treppe hinunterrannte und auf dem Marktplatz zweimal abdrückte.


      (Quelle hier einfacherweise spiegel.de/panorama/justiz/tor…er-aus-a-1229796-amp.html; Hervorhebung von mir)


      Nein, das Motiv kann nicht politischer Natur sein. Nein Nein. Nicht in Sachsen.


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln
    • Mein Vorurteil sagt das auch, dass das ein dummer Nazi war der einfach mal bisschen rumballern wollte, aber wir leben immer noch in einem Rechtsstaat (auch wenn manche hier schon die Schariah ausgerufen sehen). Wenn das Gericht es nicht als erwiesen ansieht, werden die schon einen Grund haben. Ich weiß ja nicht wieviel du über den Fall weißt, aber im Zweifel für den Angeklagten, nicht im Zweifel gegen den der mir grade nicht passt.
    • Was genau ist jetzt dein Problem damit? Das Urteil scheint angemessen zu sein. Und deine Aussage "das Motiv kann nicht politischer Natur sein" im Vergleich zu "Ob es sich im Fall Kenneth E. um eine politisch motivierte Tat handelt, konnte der Prozess nicht abschließend klären" sind für mich durchaus unterschiedlich. Auch wenn der Täter rechtsradikal ist, heißt das nicht zwangsläufig, dass jede seiner Handlungen davon politisch motiviert ist. Versteh mich nicht falsch, rein von der Beschreibung im Artikel würde ich natürlich auch davon ausgehen, dass die Tat politisch motiviert war, aber was genau für einen Unterschied macht es, ob das Gericht nun feststellt, dass es sich um eine solche Tat handelt? (erstgemeinte Frage) - Ich nehme an auf der einen Seite wird es in eine Statistik einfließen. Hat es auf der anderen Seite noch andere Auswirkungen, beispielsweise beim Strafmaß?
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