Outrages Weltgeschehen-Thread

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    • Jo kann ja alles sein aber der letzte Punkt oben auf den du dich bezogen hast war:

      6. Warum haben Konzerne den Anspruch darauf, Wohnraum aufkaufen zu dürfen, Anwohner:innen aber nicht darauf, in ihrem Kiez bleiben zu können?

      Beide Forderungen kann man meiner Meinung nach verfassungskonform per Gesetz umsetzen ohne irgendjemanden entschädigen zu müssen.

      Beitrag von südländer ()

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      Beitrag von südländer ()

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    • Ich weiß wie das definiert ist. Darum geht es doch. So wie es ist, ist es anscheinend nicht mehr gut genug (oder besser: nicht mehr für genügend Leute gut genug). Du wirst als Unternehmen also in Zukunft zwei Möglichkeiten haben: für die Bevölkerung da sein oder verschwinden

      Es hat doch keiner was dagegen, dass man Gewinn macht. Aber halt nicht auf Kosten der Bevölkerung.
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"
    • südländer schrieb:

      Lies dir doch bitte die Definition von „Unternehmung“ durch. Meine Güte
      Ich habe das Gefühl hier ist mal wieder mehr FDP Mobbing angesagt... Das Argument mildere Mittel (warum funktionieren die aktuell nicht/werden nicht angewandt) als todschlagargument zu nutzen, wenn aus der sich sehr viele Bürger hier eine massive Ungerechtigkeit besteht, die man im Interesse der Allgemeinheit lösen könnte ist wirklich FDP Attitüde vom allerfeinsten

      Beitrag von südländer ()

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    • Auch das Grundgesetz ist – bei aller berechtigten Freude über seine im deutschen Fall gelungene Ausgestaltung – kein Selbstzweck.

      Ich kann auch nichts Populistisches oder Bauernfängerisches daran erkennen, sollte sich bspw. der politische Wille zum Umbau unseres marktwirtschaftlichen Systems im Sinne einer Wohlfahrtsökonomie verfestigen und durchsetzen.

      Natürlich müsste man dann einzelne Artikel des Grundgesetzes überarbeiten, aber zum Glück sind Verfassungen lebende Dokumente, wie nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit seiner Rechtsprechung eindrucksvoll unterstreicht.

      Beitrag von südländer ()

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    • südländer schrieb:

      Bin gespannt auf die 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, die die soziale Marktwirtschaft abschaffen will.
      Was denn jetzt?
      soziale Marktwirtschaft (im Wortsinn) wäre imo genau das was die Leute haben wollen. Eine Wirtschaft die die Menschen unterstützt, nicht ausnutzt. Eine Marktwirtschaft die versucht, soziale Spannungen abzubauen, anstatt herzustellen um mehr Profit aus allem rauszuquetschen. Eine Marktwirtschaft die als Ziel hat das Leben aller zu verbessern, anstatt nur einige reich zu machen.
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"
    • südländer schrieb:

      Wenn du die Mehrheit der Bürger fragst, ob man kinderficker kastrieren sollte, dann würden hier ganz schnell die Hoden rumfliegen.

      Was aus Sicht der Bürger ungerecht ist, interessiert nur bauernfänger und populisten. Wir sind hier immer noch ein Rechtsstaat, der die Verfassung einhält
      Menschen verstümmelt gleichsetzen mit die soziale Marktwirtschaft versuchen im allgemein Interesse gerechter machen... Merkst hoffentlich selber, wie dämlich und populistisch dieser Vergleich ist. Deine Einstellung zur Verfassung würde, wie boobold bereits erläutert hat, ja bedeuten man dürfte diese nie ändern oder einschränken. Wie Sinnvoll es ist ein alterndes Regel Werk niemals an sich verändernde Verhältnisse anzupassen... Was aus Sicht der Bürger ungerecht ist hat die... DEMOKRATIE und den Staat durchaus zu interessieren. Natürlich ist nicht alles umzusetzen, was Bürger mal eben fordern. Aber dieses völlig vom bürgerinteresse losgelöste denken hat doch erst massiv dazu beigetragen, dass populisten wie die afd so stark werden konnten.

      Beitrag von südländer ()

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    • Darum geht es doch überhaupt nicht. Ein regulativer Eingriff in einem bereits mit regulativen Eingriffen verseheden System ist kein abschaffen des Systems. Sind alle FDP Positionen populistische bullshit, weil sie keine Mehrheiten im Parlament haben? Du könntest zumindets mal versuchen zu verstehen, worüber man mit dir diskutiert, schlau genug wärst ja

      Beitrag von südländer ()

      Dieser Beitrag wurde von ramius gelöscht ().
    • In Großbritannien lebende Deutsche sollen Lkw fahren

      Tausende Deutsche im Land, die vor 1999 ihren Führerschein gemacht haben, seien angeschrieben worden, da sie kleinere Lastwagen fahren dürften, (...)

      Jedoch scheinen viele Adressierte nicht an einem Berufswechsel interessiert zu sein: "Es ist schön zu wissen, dass es noch immer Jobperspektiven hier für uns nach dem Brexit gibt", sagte ein 41-jähriger Deutscher, der mit seiner Frau in London lebt, dem Independent. "Wären wir nach Deutschland gegangen, wären wir wohl niemals als Lastwagenfahrer von Headhuntern angeworben worden." Vorerst wolle er seinen Job bei einer Investmentbank jedoch behalten, seine Frau habe auch noch nie ein größeres Auto als einen Volvo gefahren und werde die "aufregende Möglichkeit" wohl auch ausschlagen.

      Genau mein Humor :1f44c:
    • südländer schrieb:

      Sehr müßig alles vorzukauen

      "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

      Die Regierung darf nicht einfach so enteignen, sondern muss gerecht die Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten abwägen.
      Solange es "mildere" Möglichkeiten gibt Wohnungsmangel zu beheben, dann hat die Regierung das auch zuerst zu tun (sozialer Wohnungsneubau, Wohngeld)

      Deutsche Wohnen enteignen wird vor dem Verfassungsgericht scheitern, das wird sich jetzt bestimmt über ein Jahr ziehen und Energie wirklich Probleme anzugehen wurde verschwendet.
      Nur geht es in Berlin nicht um Art. 14 GG ("Enteignung") sondern um Art. 15 GG ("Vergesellschaftung" / "Sozialisierung"). Art. 15 GG kennt keine Einschränkung wie "zum Wohle der Allgemeinheit". Und, ja, Wohnimmobilien zur Vermietung sind Produktionsmittel im Sinne des Art. 15 GG.
      euer Lokalpatriotismus bleibt der kleine Bruder des Nationalsozialismus

      Beitrag von südländer ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Bin raus, aber kleiner hint: Die Berliner Verfassung ist in diesem Fall maßgeblich, nicht das GG ().
    • Art. 15 GG ist ein Grundrecht, weswegen es im Abschnitt Grundrechte aufgeführt ist, und Grundrechte können nicht durch bloße Nicht-Erwähnung in einer Landesverfassung aufgehoben werden. Art 15 GG verpflichtet den Staat gegenübern seinen Bürgern zu deren Nutzen in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen, wenn diese das wollen. Art. 15 GG ist als Schutz gegenüber Marktrandikalinskis wie von der FDP gedacht. Nur so als hint.
      euer Lokalpatriotismus bleibt der kleine Bruder des Nationalsozialismus
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