Outrages Weltgeschehen-Thread

Als letzter Beitrag von mir zu diesem Thema:
Es wurde jetzt schon ausreichend angesprochen, dass die Anwälte von DW ne blaue Wand rot nennen, wenn DW das möchte. So wie du hier einfach versuchst alles gesagte zu ignorieren, was andere zur Diskussion beitragen macht selbige leider hinfällig und das obwohl du ja hier und da gute Argumente einwirfst. Aber ich will ja keine weiteren persönlichen spitzen einwerfen...

südländer schrieb:

1 Minute googlen @Zagdil
Der Kommentar ist sogar vom Anwalt, der deutsche wohnen vertritt. Daher wird der sich im konkreten Fall wohl besser auskennen als jeder andere hier in einem Forum für das Videospiel Dota 2

m.tagesspiegel.de/berlin/berli…ern-koennte/27174560.html

Zitat aus dem Kommentar: "Den Berlinern war 1995 die Erfahrung des mit dem sozialistischen Volkseigentum verbundenen wirtschaftlichen Niedergangs der DDR noch frisch in Erinnerung. Die Berliner wollten eine zweite sozialistische Eigentumsordnung nicht wieder ermöglichen. Sie haben deshalb den Entzug des Privateigentums durch Vergesellschaftung in ihrer Verfassung nicht erlaubt."

Dazu das Gutachten von Prof. Waldhoff (das von der Wohnwirtschaft bezahlt wurde und im Ergebnis eine Sozialisierung für nicht verfassungskonform hält):

"Die Enquete-Kommission beschäftigte sich dabei im Ganzen erstaunlich wenig [Anm von mir: überhaupt nicht] mit der Revision des Eigentumsartikels. Der Abschlussbericht enthält keine eigenständigen Ausführungen zu Art. 15 bzw. dem neuen Art. 23 VvB. Die von der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen benannten Mitglieder der Kommission brachten, sieht man von mehreren Anträgen der CDU auf Übernahme der Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes ab, keine Änderungsanträge mit Blick auf die Freiheit des Eigentums ein."

Es hat die Berliner Verfassunskommission 1995 nicht die Bohne interessiert ob der längst vergessene und damals komplett irrelevante Art. 15 GG nun doch in die Berliner Verfassung gehört oder nicht. Es war sogar die CDU die einfach copy&pasta mäßig das Grundgesetz in die Landesverfassung kopieren wollte. Am Ende hat man sich den Aufwand gespart und einfach nichts geändert. Zum Glück für die CDU von heute...

Warum will mir also dieser überbezahlte Lobbyisten-Anwalt im Jahre 2021, in bester Kalter-Krieg-Rhetorik, das Märchen vom Eigentumsliebenden Berliner Wahlvolk aus dem Jahr 1995 erzählen?

Vielleicht weil er dafür bezahlt wird Stimmung zu machen und nicht juristisch zu argumentieren?

Merkel soll ihr dummes Maul halten, unter der deutschen Schirmherrschaft hat sich Europa voneinander entfernt wie noch nie und ich als serbischer Staatsbürger bin für EU-Bürger auch kein Europäer.

Edit: hab drüber geschlafen rege mich immernoch auf

Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Opposition fordert Kurz zum Rücktritt auf

Tagesschau schrieb:

Im Fokus der Vorwürfe steht das Jahr 2016: Damals wollte Kurz ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner ablösen und den Parteivorsitz übernehmen. Das Team um Kurz soll dafür mit Steuermitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, so der Verdacht. Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Das geht aus Chatprotokollen hervor.

Kurz produziert mittlerweile fast so viele Skandale wie Scheuer und klebt mindestens genaus stark an seinem Posten.

Glaube das wird leider nicht sticken

Österreich ist ein joke land

Das beste ja von der Pressesprecherin die praktisch gesagt hat dass die övp von dem Razzien wussten und sie eh nix finden werden weil alles gelöscht wurde lol

Ich hatte im Honkler gepostet, bevor ich hier gelesen habe, der Vollständigkeit mal ein Crosspost

Die Geschichte ist schon echt krass. Ich fand den verlinkten Falter Artikel angenehmer zu lesen als den Twitter Thread:

falter.at/zeitung/20211006/raz…-schafft-an-ich-liebe-das

tagesspiegel.de/politik/12-sei…dp-geeinigt/27708272.html

12 Punkte Plan:

• Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
  
• Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden - für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
  
• Für de Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.
  
• Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
  
• Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.
  
• Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
  
• Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur"
  
• Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."
  
• Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen."
  
• Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
  
• Steuerregeln- und erklärungen sollen einfacher werden: "Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."
  
• Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
  
• Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.
  
• Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
  
• Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
  

klingt ja aufm papier erst mal richtig geil actually

hört sich jetzt nicht besonders ambitioniert an :-/
Also wird die Cannabislegalisierung doch der größte Change der nächsten Legislaturperiode

Ich weiß die letzten Wochen ehrlich gesagt gar nicht mehr so recht wie ich mich zu dem ganzen Verhalten soll. Nach 16 Jahren CDU-Sumpf* hatte ich mich irgendwie schon damit abgefunden Politik nur aus einer defensiven Abstandshaltung zu beobachten und mir darüber zwar inhaltliche Gedanken zu machen, mich aber niemals wirklich mit den handelnden Personen und ihren faulen Kompromissen und verdeckten Motiven zufriedenstellen zu können. Seit die Ampelparteien jetzt aber angefangen wirklich mal seriös miteinander zu reden und sachorientierte Politik zu machen weiß ich gar nicht mehr was ich davon halten soll. Es ist zwar nicht so, dass ich inhaltlich auf einmal mit allem mitgehen würde und Christian Lindner finde ich immernoch sehr unsympathisch, aber dieser neue Politikstil der hier durchscheint spricht mich schon sehr an und ich spüre zum ersten mal in meinem Leben sowas wie Vertrauen darin, dass die kommende Regierung schon ganz gut arbeiten wird. Das finde ich schon sehr verwirrend und auch etwas angsteinflößend.

* Davor wars aber glaube ich nicht besser, die Schröder-SPD will ich jedenfalls auch nicht mehr zurück haben. Damals war ich aber zu jung um davon jetzt noch eine differenzierten Eindruck zu haben.

Also ordentlich Klimazeug, keine Steuererhöhungen, dafür ein Haufen heiße Luft in dem Bereich und ein Rebranding für Hartz4, was es wahrscheinlich noch arbeitslosenunfreundlicher macht.

Geilomat.

D A M N

RIP -.-

Hoffe da kommen noch ein paar 12 Punkte.

Warten bis die Union nicht mitregiert und dann das Wahlalter senken um mehr nicht-Unionswähler in vier Jahren zu haben.

Ist das diese Nord Mazedonien Koalition von der immer alle sprechen?

tagesschau.de/inland/tod-jalloh-gutachten-101.html

Schlaaaaaand. Fühlt schon gut, wenn deine Exekutive vermutlich willkürlich Menschen fesselt und anzündet.