Ja, heil
Ich hoffe, ihr habt alle Bock mitgebracht, der Post ist etwas länger geraten als geplant.
Trotzdem will ich niemanden durch ein leicht falsch zu verstehendes tl;dr vom Lesen abschrecken, also lasst euch einfach überraschen.
Die Kandidaten
Während bei den Demokraten noch genau drei Bewerber um die Kandidatur im Rennen sind (Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley), sind es bei den Republikanern noch ganze zwölf (Jeb Bush, Ben Carson, Chris Christie, Ted Cruz, Carly Fiorina, Jim Gilmore, Mike Huckabee, John Kasich, Rand Paul, Marco Rubio, Rick Santorum und Donald Trump).
Da ich zunächst die politischen Positionen in leidlicher Ausführlichkeit analysieren möchte, werde ich mich auf die aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Partei beschränken, um hier nicht jeglichen Rahmen zu sprengen. Dies sind
Da Analysen von Persönlichkeiten dazu neigen tendentiös zu werden und ich mir selbst einen gewissen Bias gar nicht abspreche, beschränke ich mich auf das Handfesteste, das mir zur Verfügung steht: Die programmatischen Eckpunkte der Kandidaten. Dabei werde ich mich primär auf Äußerungen und (Gesetzes-)Vorschläge der Kanditaten stützen, in welchen sie ihre Pläne für eine ihrer Meinung nach erfolgreiche Politik darlegen. Dies für sämtliche politischen Schlachtfelder zu untersuchen, wäre wiederum zu umfangreich. Was also tun?
It's the economy, stupid
Schon 1992 sollte Bill Clinton mit seiner Aussage Recht behalten. Auch wenn sie angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr relativ betrachtet an Bedeutung verloren haben mag, ist heute wie damals die wirtschaftliche Situation das relevanteste Thema für die meisten Wähler. Daher folgt nun eine rudimentäre Betrachtung der Steuer- und Haushaltspolitik unserer fünf Kandidaten.
Einschub: Acknowledgments
Auch wenn es erscheinen mag, dass einige Zahlen vor allem bei der Einkommensteuer keinen Sinn ergeben, ist dies nicht der Fall. Auch wenn der nominelle Spitzensteuersatz derzeit bei rund 40% liegt, zahlen die oberen 1% effektiv knapp unter 30%. Warren Buffett verkündete einst einer verblüfften Öffentlichkeit, dass er effektiv sogar nur ca. 17% Einkommensteuer bezahle. Wenn diverse Kandidaten also davon sprechen, den Spitzensteuersatz auf 30% zu erhöhen, während andere ihn auf 35% senken wollen, so ist dies lediglich der Diskrepanz zwischen dem US-amerikanischen Steuergesetzbuch und der harten ökonomischen Realität geschuldet.
Und ja, wir betrachten auch den Mindestlohn. Da ich meine Pappenheimer ja kenne, dazu nur so viel: DIe Entwicklung ist ohnehin unumkehrbar. Mehrere Großstädte wie Los Angeles, Chigago, Seattle und San Francisco haben bereits die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von $US13-15/h für die nächsten Jahre beschlossen. Derzeit liegt der Mindestlohn in den Vereinigten Staaten bei US$7,25/h.
Hillary Clinton
Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton liegt seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur an der Spitze des demokratischen Bewerberfeldes.
Mit ihren vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche dürfte Clinton bei den US-Wählern auf breite Zustimmung stoßen. Es gibt jedoch berechtigte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Diese sind vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Clintons selbst zum sog. 1%, also dem wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung gehören Außerdem liest sich die Liste ihrer Großspender wie das Who-is-Who der Wall Street. Darüber hinaus ist sie die Kandidatin des bei weiten Teilen der Basis unbeliebten Establishments der demokratischen Partei, was sich in den traditionell als Urwahl abgehaltenen Vorwahlen womöglich rächen könnte.
Des Weiteren müssen zur Umsetzung aller dieser Vorhaben, die Demokraten bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen zwangsläufig die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewinnen. Dies erscheint jedoch angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse sowie des noch nicht abgeschlossenen Prozesses des sog. Redistricting mehr als fraglich. Und dass mit den Republikanern in Bezug auf Steuererhöhungen keine gemeinsame Sache zu machen ist, hat auch Obama schmerzlich lernen müssen.
Bernie Sanders
Der Senator aus Vermont bezeichnet sich selbst gerne als demokratischen Sozialisten und hat in den jüngsten Umfragen gegenüber Hillary Clinton kontinuierlich an Boden gutgemacht.
Wie auch Clinton hat Bernie Sanders mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener den Zeitgeist erfasst und darf hier auf hohe Zustimmungswerte hoffen. Außerdem hat er im Gegensatz zu Clinton kein Glaubwürdigkeitsproblem: Die durchschnittliche Spende für Bernie Sanders beträgt weniger als US$30. Zudem hat er in seiner gesamten politischen Laufbahn immer wieder demonstriert, dass er zu seinen Idealen steht.
Dennoch ist fraglich, ob Sanders mit seiner für amerikanische Verhältnisse weit links zu verordneten Politik die politische Mitte für sich gewinnen kann. Hinzu kommt, dass er ist nicht der Kandidat des Establishments seiner Partei ist, bis Herbst letzten Jahres war er gar parteilos.
Sollte er nominiert werden, käme es letztendlich genau wie für Clinton auch auf das Abschneiden der Demokraten bei den Kongresswahlen an. Ohne eigene Mehrheit in beiden Kongresskammern wird es sich als nahezu unmöglich erweisen, Steuererhöhungen jedweder Art durchzusetzen.
Marco Rubio
Der Senator aus Florida kann als neoliberaler Konservativer beschrieben werden.
Mit seinen geplanten Steuersenkungen für weite Teile der Bevölkerung macht sich Rubio zwar auf den ersten Blick keine Feinde. Bei Betrachtung der Zahlen wird jedoch offensichtlich, dass seine Einsparungen erheblich weiter gehen müssten, um das gigantische Haushaltsdefizit auch nur ansatzweise zu schließen. Auch muss er sich die Frage gefallen lassen, wieso durch seine Steuerreform die Reichen überproportional stark entlastet würden (Von allen Republikanern schlägt er interessanterweise noch die geringfügigste Senkung des Spitzensteuersatzes vor).
Derzeit läuft es darauf hinaus, dass er angesichts des unerwarteten Absturzes seines ehemaligen Mentors Jeb Bush zum Kandidaten des Establishments werden könnte. Da besagtes Establishment bei der Basis der Republikaner allerdings noch weit verhasster ist als bei den Demokraten, bleibt abzuwarten, ob ihm dieser Fakt zum Vorteil gereichen wird.
Im Fall seiner Wahl zum Präsidenten hätte er den Vorteil, wahrscheinlich auf eine republikanische Mehrheit im Kongress bauen zu können. Er müsste somit nur innerparteiliche Kompromisse finden, wenngleich sich genau das in jüngster Vergangenheit schwieriger gestaltet hat, als man gemeinhin annehmen würde.
Ted Cruz
Der Senator aus Texas gilt als Liebling der Tea-Party. Ihr hat er auch seine Wahl in den Senat im Jahr 2012 zu verdanken.
Genau wie Rubio geht auch Cruz von einer stark gesteigerten Wirtschaftsleistung aus, die seine massiven Steuersenkungen gegenfinanzieren soll. Seine Einkommensteuersenkung bevorzugt vor allem Spitzenverdiener. Auch wenn er damit bei der republikanischen Basis und der Tea-Party punktet, bleibt offen, ob die gesellschaftliche Mitte einen solchen Kurs unterstützt.
Als ausgewiesener Vertreter der Tea-Party erfährt Cruz keinerlei Unterstützung durch das Establishment seiner Partei, im Gegenteil: Bei weiten Teilen seiner Kollegen im Senat gilt er als verhasst. Dies erleichtert ihm zwar den Vorwahlkampf, da das Establishment seinerseits an der Basis überaus verhasst ist. Im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf und vor allem im Falle seines Sieges wird sich dann allerdings schnell zeigen, ob er überhaupt in der Lage ist, seine Partei hinter sich zu vereinen.
Donald Trump
Der New Yorker Immobilientycoon und Multimilliardär liegt seit Monaten an der Spitze des republikanischen Bewerberfeldes und lässt weiterhin alle Kritiker, die ihm seit Beginn seiner Kampagne einen schnellen Absturz in die Bedeutungslosigkeit vorhersagen, alt aussehen.
Leider hat The Donald bezüglich seiner geplanten Fiskalpolitik weit weniger elaborierte Vorschläge gemacht als in der Immigrations- und Außenpolitik. Dennoch ist auch bei ihm klar erkennbar, dass er eine Steuersenkungspolitik verfolgen will. Pikanterweise gehört Trump selbst, mehr noch als Hillary Clinton, zu den obersten 1%, ja sogar den obersten 0,1% der Bevölkerung. Er stände damit an erster Stelle derer, die von einer Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden.
Trump gilt als das infant terrible des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfs. Er hatte die längste Zeit keinerlei innerparteilichen Rückhalt und stand dennoch konstant an der Spitze des Bewerberfeldes. Obwohl er der Anti-Kandidat des Establishments ist und so vor allem republikanische Stammwähler köderte, die sich durch ein ausgeprägtes Grundmisstrauen dem politischen Apparat gegenüber auszeichnen, geht das Establishment seit allerneuestem anscheinend auf ihn zu, um den unpopulären Cruz als Kandidaten zu verhindern.
Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wäre es dennoch mehr als fraglich, inwieweit seine Partei seinen teils extremen Kurs mitzutragen bereit ist.
Die Präsidentschaftswahl
Im Wahlkampf Sanders gegen Trump wird es wie bei US-Präsidentschaftswahlen üblich darum gehen, welcher Kandidat am besten die politische Mitte besetzen kann. Trump wird alles daran setzen, seine radikalen und teils absurden Statements aus dem Vorwahlkampf zu relativieren. Sanders hingegen kann auf weitgehende Akzeptanz seines noch vor zehn Jahren undenkbaren, linken Programms hoffen. Derart fortgeschritten ist die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich, dass das Thema Umverteilung nicht wie sonst üblich aus den Augen verloren wird. Stattdessen wird die Wohlstandsfrage einer der entscheidende Aspekt des Wahlkampfes werden, sofern keine große Natur- oder außenpolitische Krise mehr dazwischenkommt.
Trump wird es nicht schaffen, sich glaubhaft von seinen wilden Äußerungen des letzten Jahres zu distanzieren. Vor allem aber wird Trump für alle US-Amerikaner mit einem Bildungsstand jenseits der Highschool schlicht und ergreifend unwählbar bleiben. Sanders wird infolgedessen als das geringere Übel erscheinen und die Wahl mit einigem Vorsprung gewinnen. Soweit, so gut. Kommen wir nun zum interessanten Teil.
The big picture
Selbst der hartgesottenste Neoliberale wird sich anhand der Zahlen, die belegen, dass die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich seit der Finanzkrise auf nie dagewesene Höchststande fortschreitet (Oxfam, Pew), zumindest die Frage gefallen lassen müssen, wie lange sich die unteren Bevölkerungsschichten dieses Greedfest noch gefallen lassen.
Die Wahl eines der republikanischen Kandidaten zum Präsidenten mag für kurze Zeit sogar das mit Steuersenkungen erkaufte Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die eigentliche Frage aber ist doch, wer nachhaltig von besagtem Wachstum profitiert. Und die Antwort auf diese Frage fällt eindeutig aus: Die oberen 1%.
Ronald Reagan sorgte in den 80er Jahren mit seiner Trickle-Down Politik bei Konservativen und Marktliberalen für Furore. Seine fiskalpolitischen Maßnahmen des Laissez faire (in Kombination mit der von ihm durchgesetzten massiven Aufrüstung), die das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten vervielfachten, gelten auch heute noch als Mantra stramm konservativer Haushaltspolitik. Der Haken am Trickle-Down Effekt: Er ist ein Mythos.
Begünstigt durch derlei steuerpolitische Maßnahmen profitiert vor allem eine Bevölkerungsgruppe: Die Reichsten der Reichen. Es stimmt zwar, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, doch ob der Banker US$5 Mio. oder US$10 Mio. im Jahr verdient, interessiert allein ihn selbst. Die Verdopplung seines Einkommens hat für den Arbeitsmarkt marginale, sekundäre und somit vernachlässigbare Konsequenzen.
Das könnte ja jeder behaupten? Nun ja, wenn auch der Internationale Währungsfond diese Auffassung vertritt, darf man sich angesichts der Tatsache, dass sämtliche republikanischen Steuerpläne letztendlich nichts anderes als verkappte Trickle-Down Politik sind, doch ganz kurz an den Kopf fassen.
Anyway, normalerweise lassen sich derartige Entwicklungen durch eine entgegengerichtete Politik verhindern. In der Regel geschieht dies nach einem Regierungswechsel hin zu einer Partei auf der anderen Seite des Spektrums. Problematisch wird die Situation jedoch dann, wenn der Fehler Schule macht.
Reagans Nachfolger George H. W. Bush war zuvor Vizepräsident unter Reagan und hätte einen Teufel getan, die Politik seines seinerzeit geradezu geliebten Vorgängers zu revidieren.
Bill Clinton stand wie kein anderer Präsident für die Liberalisierung des Bankenmarkts, die u. a. zur Dotcom-Blase und womöglich sogar zur Finanzkrise von 2008 führte. Er erhöhte zwar den Spitzensteuersatz geringfügig, doch seine Maßnahmen sollten nicht von Dauer sein.
Denn George W. Bush führte das Werk seiner republikanischen Vorgänger zu Ende, mit Steuergeschenken für die Reichsten der Reichen.
Barack Obama schließlich hätte einer unter den Nachwirkungen der Finanzkrise schwer leidenden Bevölkerung schwerlich Steuererhöhungen vermitteln können und regierte die späteren drei Viertel seiner Amtszeit gegen eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Wie aber kann es sein, dass es de facto seit über 30 Jahren keine Steuererhöhungen in den USA gab?
Exkurs: Einordnung der Wahl 2016
Eine Besonderheit der amerikanischen Verfassung ist, dass der Präsident das Recht hat, die Richter des Obersten Gerichtshofes, dem Kongruent zum Deutschen Bundesverfassungsgericht, zu ernennen. Die Richter werden dabei auf Lebenszeit berufen, sofern sie nicht freiwillig in den Ruhestand gehen. Das Erbe eines Präsidenten spiegelt sich daher häufig vielmehr in den Ernennungen der Verfassungsrichter wider, als in der von ihm betriebenen Politik. Beispielsweise musste Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren dauerhaft gegen einen konservativ besetzten Obersten Gerichtshof regieren, der seine Politik des New Deals unterminierte, wo er nur konnte. Ende der 30er jedoch konnte Roosevelt schrittweise die konservativen Richter durch von ihm gewählte, progressivere Vertreter ersetzen und läutete so eine Ära weitestgehend liberaler Jurisdiktion ein (s. Four Hoursemen, Three Musketeers, The switch in time that saved nine).
Naturgemäß berufen also demokratische Präsidenten eher progressive und liberale Richter, während Republikaner eher konservative Richter entsenden. Derzeit setzt sich der Oberste Gerichtshof aus fünf konservativen und vier progressiven Richtern zusammen. Dies führte zu einer Vielzahl von fragwürdigen Entscheidungen in den letzten Jahren, deren Tragweite sich kaum ermessen lässt.
Im Fall Citizens United v. Federal Election Commission entschied der Oberste Gerichtshof in Berufung auf den ersten Verfassungszusatz, dass die Regierung nicht das Recht habe, nichtkommerziellen Unternehmungen „Independent Expenditures“ zu verbieten. Klingt komisch? Ist es auch. Letztendlich wurde durch die Entscheidung des Gerichts die Schaffung sog. Super-PACs ermöglicht, die zwar unabhängig von politischen Kandidaten agieren, die jedoch „unabhängig“ Werbung für einen Kandidaten ihrer Wahl schalten dürfen. Sie nehmen so gewaltigen Einfluss auf den Verlauf von Wahlen und ermöglichen es gleichzeitig Großspendern, dabei anonym zu bleiben.
Im Fall McCutcheon v. Federal Election Commission revidierte der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen vorangegangener Instanzen und entschied, dass eine zweijährige Obergrenze für Partei- oder Kandidatenspenden nicht verfassungsgemäß sei.
Diese und andere Entscheidungen lassen Beobachter nicht um den Eindruck umhin kommen, dass vor allem die konservativen Richter sich zusehends als verlängerten Arm der republikanischen Partei begreifen. Aktuell sollen sogar Verfahren wieder aufgerollt werden, die seit fast 40 Jahren als abgeschlossen gelten und deren Revision gelinde gesagt das Ende der Gewerkschaften bedeuten könnte.
Im Falle eines republikanischen Wahlsieges stehen daher nicht nur (wieder einmal) Obamacare und Medicare auf der Kippe, sondern es droht mindestens eine Dekade konservativer, ja restriktiver Jurisdiktion. Denn wenn im letzten Jahrzehnt eines deutlich geworden ist, dann ist es die zunehmende Radikalisierung der republikanischen Partei und ihrer Vertreter. Aber warum wurden die Republikaner in ihren programmatischen Forderungen von Wahl zu Wahl radikaler? Und wie war das noch mit den fehlenden Steuererhöhungen in den letzten 30 Jahren?
The even bigger picture
Es gilt schon lange nicht mehr als Verschwörungstheorie, dass bestimmte Lobbygruppen und politische Verbände massiven Einfluss auf die Politik nehmen, insbesondere auf US-amerikanische Politik. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten gingen von einem sehr idealistischen Bild eines Politikers aus: In die Politik gehen sollte nur können, wer es sich leisten konnte, keiner geregelten Arbeit nachzugehen.
Nicht im Traum hätten sie jedoch daran gedacht, dass ein einfacher Zimmermann womöglich gar kein besonderes Interesse am Wohlergehen der Nation haben könnte, sondern stattdessen lieber den Kandidaten wählt, der die attraktivsten Wahlversprechen für Zimmermänner macht. Aufgrund dieses Denkfehlers weißt die Verfassung der Vereinigten Staaten eklatante Mängel zum Schutz gegenüber der Einflussnahme von Lobbygruppen auf den politischen Betrieb auf. Und wenn Amerikanern eines unveränderlich heilig ist, dann ist es ihre altehrwürdige Verfassung.
Die Quittung für den Idealismus der Gründerväter bekommen wir nun also gut 200 Jahre später. Während nahezu alle europäischen Staaten Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts eine Reform oder sogar eine komplette Neufassung ihrer Verfassung vollzogen, blieb die amerikanische Verfassung unangetastet. In Zeiten der TeaParty, die lieber die vollständige Diskreditierung republikanischer Parteigenossen in Kauf nimmt, als eine einzige überparteiliche Einigung mit den Demokraten, angeführt vom Intimfeind Obama, zu erzielen, greifen die Anno 1789 mit den besten Absichten entworfenen Checks & Balances einfach nicht mehr.
Die Zusammenhänge sind glasklar
Wer also steckt dahinter? Exemplarisch werde ich an dieser Stelle nur drei Vertreter einiger der einflussreichsten Lobbygruppen der Vereinigten Staaten nennen.
Die Gebrüder Koch
Die Eigentümer von Koch Industries (Öl, Energie, Chemie) haben es in den letzten Jahren unfreiwillig zu einiger Bekanntheit gebracht. Seit langem Dauergäste in den Top 10 der reichsten Milliardäre der Welt (Forbes), sind sie trotz all ihrer Bemühungen anonym zu bleiben in den letzten Jahren vor allem als Financiers und Königsmacher ultrakonservativer Kandidaten in Erscheinung getreten. Sie gelten im Allgemeinen als DIE Mäzene der Tea Party und machen für den laufenden Wahlkampf eine knappe Milliarde US-Dollar locker. Sie betreiben dabei ein ganzes Netzwerk von politischen Plattformen, die dann ihrerseits meist den republikanischen Kandidaten, der gerade zur Wahl steht, unterstützen. Zu den Kernpunkten ihren politischen Agenda zählen:
Grover Norquist
Obwohl er Zeit seines Lebens nie ein politisches Amt innehatte, zählt Grover Norquist seit mehr als 30 Jahren zu den einflussreichsten Strippenziehern in Washington. Er ist Gründer und Präsident von Americans for Tax Reform. Das ist die Organisation, deren Tax Payer Protection Pledge u. a. Marco Rubio und Ted Cruz unterschrieben haben (s. o.). Dieses besagt im Wortlaut:
Der Schaden, der dem Staat durch die absolut kompromisslose Haltung der republikanischen Abgeordneten in Steuerfragen entsteht, ist gar nicht mehr quantifizierbar.
Doch damit nicht genug, Grover Norquist hat das Ziel vor Augen den Staatsapparat in den nächsten 25 Jahren zu halbieren. Und in den nächsten 25 Jahren nochmal. Seit über 30 Jahren blockieren er und die seinen also erfolgreich jeden Versuch, die Staatsfinanzen durch eine Erhöhung der Einnahmen in Form von Steuern zu sanieren, erweisen damit den reichsten Bürgern des Landes einen monetär kaum noch greifbaren Dienst und tun all dies unter dem Deckmantel „konservativer Haushaltspolitik“.
Mind you, all das ist in den Vereinigten Staaten hinlänglich bekannt. Was für ein Aufschrei durch Deutschland gehen würde, wenn bekannt würde, dass eine pazifistische Organisation Parlamentsabgeordnete ein Gelöbnis unterschreiben hat lassen, nie wieder für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen. Oh, welch Schande für unser Ansehen bei unseren Bündnispartnern! Welch Mangel an Verantwortungsbewusstsein!
Was aber macht der amerikanische Wähler? Der setzt weiterhin sein Kreuzchen bei den wackeren Verteidigern der Waffenrechte.
Denn sie wissen nicht was sie tun
Ich habe mich bewusst für die Betrachtung der wirtschaftlichen Programme entschieden, weil sich anhand von Zahlen und simpler Mathematik relativ objektiv und unabhängig von politischer Einstellung Urteile fällen lassen. Ich will gar nicht abstreiten, dass auch bei den Demokraten, insbesondere bei HIllary, eine ganze Maschinerie hinter den Fassaden arbeitet, aber bei der Dreistigkeit, mit der sich diese republikanischen Clowns in der Öffentlichkeit je nach Bedarf als verfassungstreu, volksnah, gottesfürchtig, mutig oder außenpolitisch versiert präsentieren, während sie tatsächlich nur schamlosere Klientelpolitik betreiben, als die FDP es je konnte und könnte, rollen sich mir die Zehennägel auf. An dieser Stelle erneut der Hinweis auf diesen Artikel (s. o.). Lasst euch die Statements der Parteigranden nochmal auf der Zunge zergehen.
Ich hoffe es ist im Zuge meiner doch recht ausschweifend geratenen Ausführungen deutlich geworden, dass einem jeden republikanischen Wähler, der sich hinreichend im Vorhinein informiert hat, eigentlich das Recht zur politischen Mitbestimmung aus Selbstschutz abgesprochen werden müsste. Denn wer ernsthaft und im Vollbesitz seiner geistigen Kapazität bei der GOP sein Kreuz macht, gehört entweder selbst zu den oberen 1% oder hat das eigenständige Denken längst aufgegeben und überlässt das lieber den Kommentatoren von Fox News.
Ich bedanke mich für die Lektüre und verabschiede mich mit der unsterblichen Abschiedsrede des 34. US-Präsidenten:
*„Militärisch-industrieller Komplex“ und „Industrielle und militärische Verteidigungsmaschinerie“ lassen sich natürlich problemlos durch jedwede andere Lobbygruppen ersetzen
MfG
Ich hoffe, ihr habt alle Bock mitgebracht, der Post ist etwas länger geraten als geplant.
Trotzdem will ich niemanden durch ein leicht falsch zu verstehendes tl;dr vom Lesen abschrecken, also lasst euch einfach überraschen.
Die Kandidaten
Während bei den Demokraten noch genau drei Bewerber um die Kandidatur im Rennen sind (Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley), sind es bei den Republikanern noch ganze zwölf (Jeb Bush, Ben Carson, Chris Christie, Ted Cruz, Carly Fiorina, Jim Gilmore, Mike Huckabee, John Kasich, Rand Paul, Marco Rubio, Rick Santorum und Donald Trump).
Da ich zunächst die politischen Positionen in leidlicher Ausführlichkeit analysieren möchte, werde ich mich auf die aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Partei beschränken, um hier nicht jeglichen Rahmen zu sprengen. Dies sind
- Hillary Clinton und
- Bernie Sanders
- Marco Rubio
- Ted Cruz und
- Donald Trump
Da Analysen von Persönlichkeiten dazu neigen tendentiös zu werden und ich mir selbst einen gewissen Bias gar nicht abspreche, beschränke ich mich auf das Handfesteste, das mir zur Verfügung steht: Die programmatischen Eckpunkte der Kandidaten. Dabei werde ich mich primär auf Äußerungen und (Gesetzes-)Vorschläge der Kanditaten stützen, in welchen sie ihre Pläne für eine ihrer Meinung nach erfolgreiche Politik darlegen. Dies für sämtliche politischen Schlachtfelder zu untersuchen, wäre wiederum zu umfangreich. Was also tun?
It's the economy, stupid
Schon 1992 sollte Bill Clinton mit seiner Aussage Recht behalten. Auch wenn sie angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr relativ betrachtet an Bedeutung verloren haben mag, ist heute wie damals die wirtschaftliche Situation das relevanteste Thema für die meisten Wähler. Daher folgt nun eine rudimentäre Betrachtung der Steuer- und Haushaltspolitik unserer fünf Kandidaten.
Einschub: Acknowledgments
Auch wenn es erscheinen mag, dass einige Zahlen vor allem bei der Einkommensteuer keinen Sinn ergeben, ist dies nicht der Fall. Auch wenn der nominelle Spitzensteuersatz derzeit bei rund 40% liegt, zahlen die oberen 1% effektiv knapp unter 30%. Warren Buffett verkündete einst einer verblüfften Öffentlichkeit, dass er effektiv sogar nur ca. 17% Einkommensteuer bezahle. Wenn diverse Kandidaten also davon sprechen, den Spitzensteuersatz auf 30% zu erhöhen, während andere ihn auf 35% senken wollen, so ist dies lediglich der Diskrepanz zwischen dem US-amerikanischen Steuergesetzbuch und der harten ökonomischen Realität geschuldet.
Und ja, wir betrachten auch den Mindestlohn. Da ich meine Pappenheimer ja kenne, dazu nur so viel: DIe Entwicklung ist ohnehin unumkehrbar. Mehrere Großstädte wie Los Angeles, Chigago, Seattle und San Francisco haben bereits die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von $US13-15/h für die nächsten Jahre beschlossen. Derzeit liegt der Mindestlohn in den Vereinigten Staaten bei US$7,25/h.
Hillary Clinton
Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton liegt seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur an der Spitze des demokratischen Bewerberfeldes.
- Sie verspricht, Familien mit einem Einkommen von weniger als US$250.000 nicht mit Steuererhöhungen zu belasten.
- Sie will die Steuerschlupflöcher, die große US-Konzerne nutzen, um ihre Gewinne nicht in den USA versteuern zu müssen, schließen.
- Die so gewonnenen Mehreinnahmen will sie unter anderem nutzen, ein US$275 Mrd. schweres Infrastrukturpaket zu schnüren. Hiervon verspricht sie sich eine höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Industrie.
- Sie will eine Steuer auf hochfrequenten Börsenhandel einführen.
- Sie will die Einkommensteuer für alle Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über US$1 Mio. auf bis zu über 30% anheben.
- Darüber hinaus schlägt sie einen vierprozentigen Aufschlag für Jahreseinkommen über US$5 Mio. vor. Durch den Vorschlag ließen sich voraussichtlich US$150 Mrd. in den ersten zehn Jahren einnehmen.
- Hillary Clinton vertritt eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf US$12/h (+66%).
Mit ihren vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche dürfte Clinton bei den US-Wählern auf breite Zustimmung stoßen. Es gibt jedoch berechtigte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Diese sind vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Clintons selbst zum sog. 1%, also dem wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung gehören Außerdem liest sich die Liste ihrer Großspender wie das Who-is-Who der Wall Street. Darüber hinaus ist sie die Kandidatin des bei weiten Teilen der Basis unbeliebten Establishments der demokratischen Partei, was sich in den traditionell als Urwahl abgehaltenen Vorwahlen womöglich rächen könnte.
Des Weiteren müssen zur Umsetzung aller dieser Vorhaben, die Demokraten bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen zwangsläufig die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewinnen. Dies erscheint jedoch angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse sowie des noch nicht abgeschlossenen Prozesses des sog. Redistricting mehr als fraglich. Und dass mit den Republikanern in Bezug auf Steuererhöhungen keine gemeinsame Sache zu machen ist, hat auch Obama schmerzlich lernen müssen.
Bernie Sanders
Der Senator aus Vermont bezeichnet sich selbst gerne als demokratischen Sozialisten und hat in den jüngsten Umfragen gegenüber Hillary Clinton kontinuierlich an Boden gutgemacht.
- Er schlägt Einkommensteuererhöhungen für alle Jahreseinkommen über US$250.000 vor. Der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 52% ansteigen. In Verbindung mit bestehenden Gesetzen und einem Aufschlag von 2,2% zur Finanzierung der von ihm vorgeschlagenen allgemeinen Krankenversicherung kämen sogar 58% zustande. Die so gewonnenen Mehreinnahmen beziffert er auf US$1 Billion.
- Er will eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,5% einführen. Die Mehreinnahmen werden auf US$50 Mrd. pro Jahr geschätzt.
- Er möchte eine CO2-Steuer einführen, hat jedoch noch keine genauen Pläne diesbezüglich vorgestellt. Das Tax Policy Center schätzt die potentiellen Einnahmen auf US$50-90 Mrd. jährlich.
- Bereits in der Vergangenheit ist Bernie Sanders für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf US$15/h eingetreten (+107%).
Wie auch Clinton hat Bernie Sanders mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener den Zeitgeist erfasst und darf hier auf hohe Zustimmungswerte hoffen. Außerdem hat er im Gegensatz zu Clinton kein Glaubwürdigkeitsproblem: Die durchschnittliche Spende für Bernie Sanders beträgt weniger als US$30. Zudem hat er in seiner gesamten politischen Laufbahn immer wieder demonstriert, dass er zu seinen Idealen steht.
Dennoch ist fraglich, ob Sanders mit seiner für amerikanische Verhältnisse weit links zu verordneten Politik die politische Mitte für sich gewinnen kann. Hinzu kommt, dass er ist nicht der Kandidat des Establishments seiner Partei ist, bis Herbst letzten Jahres war er gar parteilos.
Sollte er nominiert werden, käme es letztendlich genau wie für Clinton auch auf das Abschneiden der Demokraten bei den Kongresswahlen an. Ohne eigene Mehrheit in beiden Kongresskammern wird es sich als nahezu unmöglich erweisen, Steuererhöhungen jedweder Art durchzusetzen.
Marco Rubio
Der Senator aus Florida kann als neoliberaler Konservativer beschrieben werden.
- Seine im März 2015 im Senat vorgeschlagene Steuerreform, die weitreichende Steuersenkungen vorsieht, würde geschätzt zu sinkenden Steuereinnahmen von US$414 Mrd. jährlich führen. Er will nur noch zwei Einkommensteuersätze beibehalten: Einen niedrigen (15%) und einen hohen (35%). Das entstehende Defizit will er durch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum kompensieren.
- Er will sämtliche Leistungen des Staates mit Ausnahme der Budgets für Verteidigung und Veteranen auf dem Stand von 2008 einfrieren. Des Weiteren will er die Budgets des Weißen Hauses und des Kongresses um 10% kürzen und durch all diese Maßnahmen Einsparungen in Höhe von US$68,1 Mrd. in den ersten fünf Jahren erzielen. Außerdem will er gesetzlich verankern, dass sämtliche dieser Einsparungen nur zur Reduzierung des Haushaltsdefizits oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen.
- Er plädiert für eine vollständige Abschaffung der Kapitalertragssteuer.
- Rubio hat das Tax Payer Protection Pledge von Americans for Tax Reform unterzeichnet.
- Rubio ist gegen eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Mit seinen geplanten Steuersenkungen für weite Teile der Bevölkerung macht sich Rubio zwar auf den ersten Blick keine Feinde. Bei Betrachtung der Zahlen wird jedoch offensichtlich, dass seine Einsparungen erheblich weiter gehen müssten, um das gigantische Haushaltsdefizit auch nur ansatzweise zu schließen. Auch muss er sich die Frage gefallen lassen, wieso durch seine Steuerreform die Reichen überproportional stark entlastet würden (Von allen Republikanern schlägt er interessanterweise noch die geringfügigste Senkung des Spitzensteuersatzes vor).
Derzeit läuft es darauf hinaus, dass er angesichts des unerwarteten Absturzes seines ehemaligen Mentors Jeb Bush zum Kandidaten des Establishments werden könnte. Da besagtes Establishment bei der Basis der Republikaner allerdings noch weit verhasster ist als bei den Demokraten, bleibt abzuwarten, ob ihm dieser Fakt zum Vorteil gereichen wird.
Im Fall seiner Wahl zum Präsidenten hätte er den Vorteil, wahrscheinlich auf eine republikanische Mehrheit im Kongress bauen zu können. Er müsste somit nur innerparteiliche Kompromisse finden, wenngleich sich genau das in jüngster Vergangenheit schwieriger gestaltet hat, als man gemeinhin annehmen würde.
Ted Cruz
Der Senator aus Texas gilt als Liebling der Tea-Party. Ihr hat er auch seine Wahl in den Senat im Jahr 2012 zu verdanken.
- Cruz will die jetzige Einkommensteuer abschaffen und stattdessen eine „Flat-Tax“ von 10% auf alle Arbeitseinkommen einführen. Des Weiteren will er die Gewerbe- und Körperschaftssteuer kappen und ebenfalls flat auf 16% festlegen. Über die nächsten 10 Jahre entstünde so ein zusätzliches Haushaltsdefizit von US$3,6 Billionen. Bezieht man potentielle Wachstumseffekte in die Rechnung ein, so verbliebe ein bereinigtes Defizit von US$768 Mrd.
- Er bezeichnete die IRS (Die US-amerikanische Steuerbehörde) als verlängerten Arm der Demokratischen Partei, den es in dieser Form abzuschaffen gelte.
- Er hat das Tax Payer Protection Pledge von Americans for Tax Reform unterzeichnet.
- Cruz ist Gegner einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Genau wie Rubio geht auch Cruz von einer stark gesteigerten Wirtschaftsleistung aus, die seine massiven Steuersenkungen gegenfinanzieren soll. Seine Einkommensteuersenkung bevorzugt vor allem Spitzenverdiener. Auch wenn er damit bei der republikanischen Basis und der Tea-Party punktet, bleibt offen, ob die gesellschaftliche Mitte einen solchen Kurs unterstützt.
Als ausgewiesener Vertreter der Tea-Party erfährt Cruz keinerlei Unterstützung durch das Establishment seiner Partei, im Gegenteil: Bei weiten Teilen seiner Kollegen im Senat gilt er als verhasst. Dies erleichtert ihm zwar den Vorwahlkampf, da das Establishment seinerseits an der Basis überaus verhasst ist. Im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf und vor allem im Falle seines Sieges wird sich dann allerdings schnell zeigen, ob er überhaupt in der Lage ist, seine Partei hinter sich zu vereinen.
Donald Trump
Der New Yorker Immobilientycoon und Multimilliardär liegt seit Monaten an der Spitze des republikanischen Bewerberfeldes und lässt weiterhin alle Kritiker, die ihm seit Beginn seiner Kampagne einen schnellen Absturz in die Bedeutungslosigkeit vorhersagen, alt aussehen.
- Trump will die Einkommensteuer für Geringverdiener (weniger als US$25.000 bzw. US$50.000 für Paare) abschaffen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz auf 25% und die Körperschaftssteuer auf 15% gesenkt werden. Die Zunahme des Defizits wird vom Tax Policy Center auf US$9,5 Billionen in den ersten zehn Jahren beziffert.
- Wie seine republikanischen Mitbewerber ist auch Trump Gegner einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Leider hat The Donald bezüglich seiner geplanten Fiskalpolitik weit weniger elaborierte Vorschläge gemacht als in der Immigrations- und Außenpolitik. Dennoch ist auch bei ihm klar erkennbar, dass er eine Steuersenkungspolitik verfolgen will. Pikanterweise gehört Trump selbst, mehr noch als Hillary Clinton, zu den obersten 1%, ja sogar den obersten 0,1% der Bevölkerung. Er stände damit an erster Stelle derer, die von einer Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden.
Trump gilt als das infant terrible des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfs. Er hatte die längste Zeit keinerlei innerparteilichen Rückhalt und stand dennoch konstant an der Spitze des Bewerberfeldes. Obwohl er der Anti-Kandidat des Establishments ist und so vor allem republikanische Stammwähler köderte, die sich durch ein ausgeprägtes Grundmisstrauen dem politischen Apparat gegenüber auszeichnen, geht das Establishment seit allerneuestem anscheinend auf ihn zu, um den unpopulären Cruz als Kandidaten zu verhindern.
Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wäre es dennoch mehr als fraglich, inwieweit seine Partei seinen teils extremen Kurs mitzutragen bereit ist.
Die Präsidentschaftswahl
Im Wahlkampf Sanders gegen Trump wird es wie bei US-Präsidentschaftswahlen üblich darum gehen, welcher Kandidat am besten die politische Mitte besetzen kann. Trump wird alles daran setzen, seine radikalen und teils absurden Statements aus dem Vorwahlkampf zu relativieren. Sanders hingegen kann auf weitgehende Akzeptanz seines noch vor zehn Jahren undenkbaren, linken Programms hoffen. Derart fortgeschritten ist die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich, dass das Thema Umverteilung nicht wie sonst üblich aus den Augen verloren wird. Stattdessen wird die Wohlstandsfrage einer der entscheidende Aspekt des Wahlkampfes werden, sofern keine große Natur- oder außenpolitische Krise mehr dazwischenkommt.
Trump wird es nicht schaffen, sich glaubhaft von seinen wilden Äußerungen des letzten Jahres zu distanzieren. Vor allem aber wird Trump für alle US-Amerikaner mit einem Bildungsstand jenseits der Highschool schlicht und ergreifend unwählbar bleiben. Sanders wird infolgedessen als das geringere Übel erscheinen und die Wahl mit einigem Vorsprung gewinnen. Soweit, so gut. Kommen wir nun zum interessanten Teil.
The big picture
Selbst der hartgesottenste Neoliberale wird sich anhand der Zahlen, die belegen, dass die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich seit der Finanzkrise auf nie dagewesene Höchststande fortschreitet (Oxfam, Pew), zumindest die Frage gefallen lassen müssen, wie lange sich die unteren Bevölkerungsschichten dieses Greedfest noch gefallen lassen.
Die Wahl eines der republikanischen Kandidaten zum Präsidenten mag für kurze Zeit sogar das mit Steuersenkungen erkaufte Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die eigentliche Frage aber ist doch, wer nachhaltig von besagtem Wachstum profitiert. Und die Antwort auf diese Frage fällt eindeutig aus: Die oberen 1%.
Ronald Reagan sorgte in den 80er Jahren mit seiner Trickle-Down Politik bei Konservativen und Marktliberalen für Furore. Seine fiskalpolitischen Maßnahmen des Laissez faire (in Kombination mit der von ihm durchgesetzten massiven Aufrüstung), die das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten vervielfachten, gelten auch heute noch als Mantra stramm konservativer Haushaltspolitik. Der Haken am Trickle-Down Effekt: Er ist ein Mythos.
Begünstigt durch derlei steuerpolitische Maßnahmen profitiert vor allem eine Bevölkerungsgruppe: Die Reichsten der Reichen. Es stimmt zwar, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, doch ob der Banker US$5 Mio. oder US$10 Mio. im Jahr verdient, interessiert allein ihn selbst. Die Verdopplung seines Einkommens hat für den Arbeitsmarkt marginale, sekundäre und somit vernachlässigbare Konsequenzen.
Das könnte ja jeder behaupten? Nun ja, wenn auch der Internationale Währungsfond diese Auffassung vertritt, darf man sich angesichts der Tatsache, dass sämtliche republikanischen Steuerpläne letztendlich nichts anderes als verkappte Trickle-Down Politik sind, doch ganz kurz an den Kopf fassen.
Anyway, normalerweise lassen sich derartige Entwicklungen durch eine entgegengerichtete Politik verhindern. In der Regel geschieht dies nach einem Regierungswechsel hin zu einer Partei auf der anderen Seite des Spektrums. Problematisch wird die Situation jedoch dann, wenn der Fehler Schule macht.
Reagans Nachfolger George H. W. Bush war zuvor Vizepräsident unter Reagan und hätte einen Teufel getan, die Politik seines seinerzeit geradezu geliebten Vorgängers zu revidieren.
Bill Clinton stand wie kein anderer Präsident für die Liberalisierung des Bankenmarkts, die u. a. zur Dotcom-Blase und womöglich sogar zur Finanzkrise von 2008 führte. Er erhöhte zwar den Spitzensteuersatz geringfügig, doch seine Maßnahmen sollten nicht von Dauer sein.
Denn George W. Bush führte das Werk seiner republikanischen Vorgänger zu Ende, mit Steuergeschenken für die Reichsten der Reichen.
Barack Obama schließlich hätte einer unter den Nachwirkungen der Finanzkrise schwer leidenden Bevölkerung schwerlich Steuererhöhungen vermitteln können und regierte die späteren drei Viertel seiner Amtszeit gegen eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Wie aber kann es sein, dass es de facto seit über 30 Jahren keine Steuererhöhungen in den USA gab?
Exkurs: Einordnung der Wahl 2016
Eine Besonderheit der amerikanischen Verfassung ist, dass der Präsident das Recht hat, die Richter des Obersten Gerichtshofes, dem Kongruent zum Deutschen Bundesverfassungsgericht, zu ernennen. Die Richter werden dabei auf Lebenszeit berufen, sofern sie nicht freiwillig in den Ruhestand gehen. Das Erbe eines Präsidenten spiegelt sich daher häufig vielmehr in den Ernennungen der Verfassungsrichter wider, als in der von ihm betriebenen Politik. Beispielsweise musste Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren dauerhaft gegen einen konservativ besetzten Obersten Gerichtshof regieren, der seine Politik des New Deals unterminierte, wo er nur konnte. Ende der 30er jedoch konnte Roosevelt schrittweise die konservativen Richter durch von ihm gewählte, progressivere Vertreter ersetzen und läutete so eine Ära weitestgehend liberaler Jurisdiktion ein (s. Four Hoursemen, Three Musketeers, The switch in time that saved nine).
Naturgemäß berufen also demokratische Präsidenten eher progressive und liberale Richter, während Republikaner eher konservative Richter entsenden. Derzeit setzt sich der Oberste Gerichtshof aus fünf konservativen und vier progressiven Richtern zusammen. Dies führte zu einer Vielzahl von fragwürdigen Entscheidungen in den letzten Jahren, deren Tragweite sich kaum ermessen lässt.
Im Fall Citizens United v. Federal Election Commission entschied der Oberste Gerichtshof in Berufung auf den ersten Verfassungszusatz, dass die Regierung nicht das Recht habe, nichtkommerziellen Unternehmungen „Independent Expenditures“ zu verbieten. Klingt komisch? Ist es auch. Letztendlich wurde durch die Entscheidung des Gerichts die Schaffung sog. Super-PACs ermöglicht, die zwar unabhängig von politischen Kandidaten agieren, die jedoch „unabhängig“ Werbung für einen Kandidaten ihrer Wahl schalten dürfen. Sie nehmen so gewaltigen Einfluss auf den Verlauf von Wahlen und ermöglichen es gleichzeitig Großspendern, dabei anonym zu bleiben.
Im Fall McCutcheon v. Federal Election Commission revidierte der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen vorangegangener Instanzen und entschied, dass eine zweijährige Obergrenze für Partei- oder Kandidatenspenden nicht verfassungsgemäß sei.
Diese und andere Entscheidungen lassen Beobachter nicht um den Eindruck umhin kommen, dass vor allem die konservativen Richter sich zusehends als verlängerten Arm der republikanischen Partei begreifen. Aktuell sollen sogar Verfahren wieder aufgerollt werden, die seit fast 40 Jahren als abgeschlossen gelten und deren Revision gelinde gesagt das Ende der Gewerkschaften bedeuten könnte.
Im Falle eines republikanischen Wahlsieges stehen daher nicht nur (wieder einmal) Obamacare und Medicare auf der Kippe, sondern es droht mindestens eine Dekade konservativer, ja restriktiver Jurisdiktion. Denn wenn im letzten Jahrzehnt eines deutlich geworden ist, dann ist es die zunehmende Radikalisierung der republikanischen Partei und ihrer Vertreter. Aber warum wurden die Republikaner in ihren programmatischen Forderungen von Wahl zu Wahl radikaler? Und wie war das noch mit den fehlenden Steuererhöhungen in den letzten 30 Jahren?
The even bigger picture
Es gilt schon lange nicht mehr als Verschwörungstheorie, dass bestimmte Lobbygruppen und politische Verbände massiven Einfluss auf die Politik nehmen, insbesondere auf US-amerikanische Politik. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten gingen von einem sehr idealistischen Bild eines Politikers aus: In die Politik gehen sollte nur können, wer es sich leisten konnte, keiner geregelten Arbeit nachzugehen.
Nicht im Traum hätten sie jedoch daran gedacht, dass ein einfacher Zimmermann womöglich gar kein besonderes Interesse am Wohlergehen der Nation haben könnte, sondern stattdessen lieber den Kandidaten wählt, der die attraktivsten Wahlversprechen für Zimmermänner macht. Aufgrund dieses Denkfehlers weißt die Verfassung der Vereinigten Staaten eklatante Mängel zum Schutz gegenüber der Einflussnahme von Lobbygruppen auf den politischen Betrieb auf. Und wenn Amerikanern eines unveränderlich heilig ist, dann ist es ihre altehrwürdige Verfassung.
Die Quittung für den Idealismus der Gründerväter bekommen wir nun also gut 200 Jahre später. Während nahezu alle europäischen Staaten Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts eine Reform oder sogar eine komplette Neufassung ihrer Verfassung vollzogen, blieb die amerikanische Verfassung unangetastet. In Zeiten der TeaParty, die lieber die vollständige Diskreditierung republikanischer Parteigenossen in Kauf nimmt, als eine einzige überparteiliche Einigung mit den Demokraten, angeführt vom Intimfeind Obama, zu erzielen, greifen die Anno 1789 mit den besten Absichten entworfenen Checks & Balances einfach nicht mehr.
Die Zusammenhänge sind glasklar
Wer also steckt dahinter? Exemplarisch werde ich an dieser Stelle nur drei Vertreter einiger der einflussreichsten Lobbygruppen der Vereinigten Staaten nennen.
Die Gebrüder Koch
Die Eigentümer von Koch Industries (Öl, Energie, Chemie) haben es in den letzten Jahren unfreiwillig zu einiger Bekanntheit gebracht. Seit langem Dauergäste in den Top 10 der reichsten Milliardäre der Welt (Forbes), sind sie trotz all ihrer Bemühungen anonym zu bleiben in den letzten Jahren vor allem als Financiers und Königsmacher ultrakonservativer Kandidaten in Erscheinung getreten. Sie gelten im Allgemeinen als DIE Mäzene der Tea Party und machen für den laufenden Wahlkampf eine knappe Milliarde US-Dollar locker. Sie betreiben dabei ein ganzes Netzwerk von politischen Plattformen, die dann ihrerseits meist den republikanischen Kandidaten, der gerade zur Wahl steht, unterstützen. Zu den Kernpunkten ihren politischen Agenda zählen:
- Abschaffung von Medicare, Medicaid und Obamacare
- Abschaffung von Sozialhilfen und -versicherungen
- Einführung einer Sozialversicherung auf freiwiliiger Basis
- Abschaffung oder zumindest Reduzierung von Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer
- Entkriminalisierung von Steuerhinterziehung (!)
- Abschaffung aller Mindestlöhne
- Vollständige Privatisierung des Bildungssektors
- Abschaffung des Umweltministeriums
- Abschaffung des Energieministeriums
- Abschaffung des Transportministeriums
- u. v. m.
Grover Norquist
Obwohl er Zeit seines Lebens nie ein politisches Amt innehatte, zählt Grover Norquist seit mehr als 30 Jahren zu den einflussreichsten Strippenziehern in Washington. Er ist Gründer und Präsident von Americans for Tax Reform. Das ist die Organisation, deren Tax Payer Protection Pledge u. a. Marco Rubio und Ted Cruz unterschrieben haben (s. o.). Dieses besagt im Wortlaut:
- I will oppose any and all efforts to increase the marginal income tax rates for individuals and/or businesses; and
- oppose any net reduction or elimination of deductions and credits, unless matched dollar for dollar by further reducing tax rates
Der Schaden, der dem Staat durch die absolut kompromisslose Haltung der republikanischen Abgeordneten in Steuerfragen entsteht, ist gar nicht mehr quantifizierbar.
Doch damit nicht genug, Grover Norquist hat das Ziel vor Augen den Staatsapparat in den nächsten 25 Jahren zu halbieren. Und in den nächsten 25 Jahren nochmal. Seit über 30 Jahren blockieren er und die seinen also erfolgreich jeden Versuch, die Staatsfinanzen durch eine Erhöhung der Einnahmen in Form von Steuern zu sanieren, erweisen damit den reichsten Bürgern des Landes einen monetär kaum noch greifbaren Dienst und tun all dies unter dem Deckmantel „konservativer Haushaltspolitik“.
Mind you, all das ist in den Vereinigten Staaten hinlänglich bekannt. Was für ein Aufschrei durch Deutschland gehen würde, wenn bekannt würde, dass eine pazifistische Organisation Parlamentsabgeordnete ein Gelöbnis unterschreiben hat lassen, nie wieder für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen. Oh, welch Schande für unser Ansehen bei unseren Bündnispartnern! Welch Mangel an Verantwortungsbewusstsein!
Was aber macht der amerikanische Wähler? Der setzt weiterhin sein Kreuzchen bei den wackeren Verteidigern der Waffenrechte.
Denn sie wissen nicht was sie tun
Ich habe mich bewusst für die Betrachtung der wirtschaftlichen Programme entschieden, weil sich anhand von Zahlen und simpler Mathematik relativ objektiv und unabhängig von politischer Einstellung Urteile fällen lassen. Ich will gar nicht abstreiten, dass auch bei den Demokraten, insbesondere bei HIllary, eine ganze Maschinerie hinter den Fassaden arbeitet, aber bei der Dreistigkeit, mit der sich diese republikanischen Clowns in der Öffentlichkeit je nach Bedarf als verfassungstreu, volksnah, gottesfürchtig, mutig oder außenpolitisch versiert präsentieren, während sie tatsächlich nur schamlosere Klientelpolitik betreiben, als die FDP es je konnte und könnte, rollen sich mir die Zehennägel auf. An dieser Stelle erneut der Hinweis auf diesen Artikel (s. o.). Lasst euch die Statements der Parteigranden nochmal auf der Zunge zergehen.
Ich hoffe es ist im Zuge meiner doch recht ausschweifend geratenen Ausführungen deutlich geworden, dass einem jeden republikanischen Wähler, der sich hinreichend im Vorhinein informiert hat, eigentlich das Recht zur politischen Mitbestimmung aus Selbstschutz abgesprochen werden müsste. Denn wer ernsthaft und im Vollbesitz seiner geistigen Kapazität bei der GOP sein Kreuz macht, gehört entweder selbst zu den oberen 1% oder hat das eigenständige Denken längst aufgegeben und überlässt das lieber den Kommentatoren von Fox News.
Ich bedanke mich für die Lektüre und verabschiede mich mit der unsterblichen Abschiedsrede des 34. US-Präsidenten:
Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - durch den militärisch-industriellen Komplex* schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie* mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.
Dwight D. Eisenhower (Rep.), 17. Januar 1961
*„Militärisch-industrieller Komplex“ und „Industrielle und militärische Verteidigungsmaschinerie“ lassen sich natürlich problemlos durch jedwede andere Lobbygruppen ersetzen
MfG
