#SixTermsAndAMovie Trump2024

ACA wird jetzt wohl doch einfach abgeschafft

Besonderes Schmankerl:

Eine Reaktion der Opposition auf den neuen Plan der Republikaner gab es zunächst nicht. Die Demokraten hatten bislang geschlossen alle Versuche der Republikaner abgelehnt und überparteiliche Nachbesserungen der Reform gefordert. "Der Kongress muss zu seiner regulären Arbeitsweise zurückkehren", forderte auch der republikanische Senator John McCain. "Die Abgeordneten beider Parteien müssen jetzt zusammenarbeiten."

Die Republikaner sind schon so ein armseliger Haufen. Die letzten acht Jahre haben sie quasi durchgehend gegen Obamacare gewettert, aber eine Alternative in der Zeit auszuarbeiten auf die sie sich einigen können, haben sie nicht hinbekommen. Der Donald verspricht vor der Wahl günstige Krankenversicherung für alle, ohne cuts bei medicaid und medicare, nach der Wahl fällt ihm dann auf: “Nobody knew healtcare could be that complicated.“ Jede Wette, dass sie den Repeal jetzt auch nicht durchbekommen, obwohl sie während Obamas Präsidentschaft ca. 70 mal dafür gevotet haben. Es stellt sich überraschenderweise heraus, dass es doch nicht so gut ankommt, wenn über 20 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.

repeal ohne replace wäre schon so der dream. Bin allerdings sehr skeptisch, ob das so laufen wird, dafür ist der senate majority denke ich nicht groß genug und die demokraten werden den Teufel tun für irgendwas republikanisches abzustimmen. Bin zumindest froh, dass sie obamacare jetzt nicht durch irgendeinen scheiß ersetzt haben, der genauso auf Subventionen, Steuern und Zwangsverpflichtungen beruht. Der shit wäre nämlich auf Dauer genauso schiefgegangen wie Obamacare, nur dass dann eben Trumpcare drauf steht. Was dann wiederum dazu führt, dass konservative Ideen von healthcare auf Jahrzehnte verloren wären. Healthcare war wohl letztlich einer der Hauptgründe, weshalb die Demokraten zunächst Haus und Senat und 2016 auch die Präsidentschaft verloren haben, weil die Leute unzufrieden mit obamacare waren.
Gab damals auch schon rechtzeitig Warnungen darüber: economicpolicyjournal.com/2012…y-will-decline-under.html
Die dann auch so eingreten sind: cnsnews.com/commentary/hans-ba…ife-expectancy-falls-2015

Mass goverment ist eben nicht immer die Lösung, lässt sich auch bei welfare im allgemeinen recht gut dokumentieren. Hier mal als Bildchen für die jenigen, die sich keine externen links durchlesen wollen. Letztendlich schafft man immer mehr und mehr Abhängigkeit vom Staat, was auf Dauer dazu führt, dass man die Schraube kaum noch zurück drehen kann ohne massiven politischen backlash.

Haben keine Alternative ausgearbeitet, weil gar keine Alternative geplant war.

Je schlanker das replacement (idealerweise inexistent), desto härter geht Paul Ryan einer ab.

Ich hoffe einfach nur, dass das health care Debakel nicht an Donald, sondern an der Partei kleben bleiben wird. Trump ist aus ethischer und diplomatischer Sicht der Horror, dass die Partei einen Präsidenten ausnutzen wird, der vermutlich früher oder später abgesägt wird, liegt nur auf der Hand.

Man könnte meinen, dass man in einer reicher werdenden Gesellschaft mehr Geld ausgeben muss, um die gleiche relative Armutsquote zu erhalten^^

@ Heidi: es gab btw. einige Alternativen. Rand Paul hat was geliefert (paul.senate.gov/imo/media/doc/…eplacementActSections.pdf), es gab verschiedene Ausschüsse. Letztendlich gibt es aber einen konservativen Flügel in der Partei, der dann nicht für Trumpcare stimmen wollte und einen moderaten Flügel (aka Rinos), die nicht für den harten repeal stimmen wollte.

Wieso verbieten die Republikaner nicht einfach krank zu werden?
Dann braucht man auch keine kommunistische Krankenversicherung.

Ist einfach nur noch traurig, wie absolut pervertiert der Freiheits-Gedanke der Republikaner im Jahr 2017 noch ist. Bürgerrechte? Einschränken, ist ja Terror! Equality? Selbst schuld, wenn der Neger kriminell ist! Abtreibung? Ab in die Hölle! Wirtschaftliche Regulierung? Kommunismus! Soziale Sicherheitsnetze? Kommunismus!

U S A

Wer im Jahr 2017 noch immer fordert, die Armen sich selbst zu überlassen, ist entweder zynisch oder heftig naiv. Die einzigen, die davon einen Nutzen haben sind die reichen Schichten, die die Armen schön von sich abhängig machen.
Und was machen die Armen, wenn sie sich gebeutelt fühlen? Wählen Trump und die Republikaner

ist nen bissel offtopic aber findest du nen verhältniswahlrecht denn besser? (Verhältniswahlrecht --> Mehrparteiensystem für gewöhnlich; Mehrheitswahlrecht ---> Zwei Parteiensystem für gewöhnlich). Aktuell werden wir ja in Deutschland von einer Koalition regiert, für die kein Bürger jemals seine Stimme abgegeben hat. Hab mir das selbst schon häufiger überlegt, welches System ich hier besser finde und bin letztendlich dann doch eher beim Mehrheitswahlsrecht gelandet, weil so zumindest Repräsentation und Regierungsfähigkeit gewahrt bleibt in den meisten Fällen. Beim Verhältniswahlrecht können eben solche Koalitionen zustande kommen, für die tatsächlich vielleicht 5% der Bevölkerung waren.
Den Teil mit "echten ureigenen Interessen wählen" tue ich mal zu deinen Gunsten als trolling ab. Alternativ wäre es ansonsten natürlich ziemlich arrogante Scheiße.

Der Dream wäre ja eigentlich ne Minderheitsregierung, bei dem sich die Parteien tatsächlich zu jedem Gesetz anstrengen müssen eine Mehrheit zu finden. Klar die Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt aber wenn ich seh was de Maizière die letzten Jahre alles anrichten durfte sehe ich das nicht unbedingt als Nachteil und würde ich mir echt wünschen dass nur noch wenige neue Gesetze dazu kommen. Die dann aber tatsächlich nötig und hilfreich sind und nicht blanker Aktionismus.

Aber durchregieren ist halt aus der Sicht der Regierung nicer.

Aber das ist doch gerade die Crux, dass man nicht die eine Person/Partei wählen kann, die alle Macht ausübt, sondern dass Demokratie ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller sein sollte. Daher sollte es ja auch eine Opposition geben, die allein durch ihre Präsens die Politik der tatsächlich Regierenden beeinflusst, daher sind auch Koalitionen in Ordnung, weil mehrere Interessensverbände sich auf eine gemeinsame Linie einigen, wobei jede Partei dann Fokus auf ihnen besonders wichtige Themen legt und bei anderen Themen dann mal nachgeben muss.

In den USA ist es halt nicht (mehr?) so, zwei Parteien haten sich gegenseitig und niemand gewinnt bei dieser Unfähigkeit, mal gemeinsam etwas gutes zu erreichen.

Sorry falls dumme Frage, aber warum genau wird Obamacare als so desaströs behandelt?
Werden da bestimmte Krankheiten oder Bevölkerungsschichten nicht vernünftig mit abgedeckt oder geht es dabei wirklich nur um "muh munies" der Oberschicht mal wieder?

Laulau schrieb:

Sorry falls dumme Frage, aber warum genau wird Obamacare als so desaströs behandelt?
Werden da bestimmte Krankheiten oder Bevölkerungsschichten nicht vernünftig mit abgedeckt oder geht es dabei wirklich nur um "muh munies" der Oberschicht mal wieder?

dailywire.com/news/12146/11-bi…s-obamacare-aaron-bandler

Mal als grober Überblick.


@watnuss Durchregieren ist auch aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit nicer, welche die Regierung gewählt hat oder? Minderheitsregierungen hatten es historisch gesehen meistens extrem schwer, irgendwas auf die Reihe zu bekommen.

Man darf auch nicht die Jahrzehntelange konservative Propaganda vergessen, die durch Fox News, konservative Talk Radio Sendungen, Breitbart und Co. verbreitet wird. Dazu hast du dann noch den Einfluss von Milliardären wie den Koch Brüdern, Robert Mercer und Shelden Adelson, die alle Millionen in Wahlwerbung und für konservative Think tanks ausgeben, damit ihre Steuerlast sinkt und Arbeitnehmer möglichst wenig Rechte haben. So wird den Wählern erfolgreich eingebleut, dass der Staat ihr Feind ist, der freie Markt alles regelt und die Demokraten Babies töten.

Sieht man hier auch wieder schön, Alex argumentiert direkt mit einer Grafik der heritage foundation, die versucht zu suggerieren, dass mehr soziale Ausgaben zu höherer Armut führen. Ist natürlich völliger Bullshit, tatsächlich gibt die USA im internationalen Vergleich ein viel geringeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts zur Armutsbekämpfung aus, was dann zusammen mit der gigantischen Einkommensungleichheit in den Staaten zu einem absurden hohen Anteil an Armut in der amerikanischen Gesellschaft führt. Die Leute die heritage finanzieren haben natürlich weder Interesse daran, dass die Löhne steigen, noch wollen sie mehr Steuern zahlen, also werden solche netten Grafiken unter das Volk gebracht. Leiterin der heritage foundation ist übrigens Rebekah Mercer, Tochter von oben angesprochenem Robert Mercer.

Hier sieht man das relative Armutslevel im Vergleich verschiedener Industrienationen, komischerweise ist die USA ganz unten, obwohl es dort kein social safety net gibt, das diesen Namen verdient. Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland, Schweden und Dänemark schneiden dafür viel besser ab, trotz der "sozialen Hängematte".



Man kann sich dazu auch noch mehrere Studien anschauen, z.B.

U.S. poverty rates higher, safety net weaker than in peer countries
Do Social-Welfare Policies Reduce Poverty? A Cross-National Assessment
Trends in Poverty with an Anchored Supplemental Poverty Measure

Neben europäischen Krisen-Staaten und Japan auch nur angelsächsische Nationen unten in der Liste, die traditionell liberal market economies sind. Komisch

Zu Verhältnis vs Mehrheit: Da gibt's nicht das perfekte System der Repräsentation, und viele Staaten mischen ja auch wild durch.
Dass die USA zur Oligarchie verkommen, würde ich nicht als inhärenten Fehler des Wahlsystems bezeichnen.

Bin immer wieder fasziniert davon, wie du von "konservativer Propapanda" und "fox news breitbart und co." sprichst und dann bis auf die Studien tatsächlich nichts weiter als Propaganda von dir kommt. Wenn es in der amerikanischen Medien einen bias gibt, dann geht der eindeutig in die andere Richtung. In welcher Welt lebst du denn, wenn du von "jahrzehntelanger konservativer Propaganda" redest. Ich meine du bist ein linker schon klar, das akzeptiere ich gerne und natürlich haben wir beide unsere biases, aber deine Behauptungen gehen doch wirklich an der Realität vorbei. Klar gibt es konservative Seiten mit konservativem bias, aber die Medien mit liberal bias überwiegen doch eindeutig.
washingtonexaminer.com/what-me…y-clinton/article/2604762
mrc.org/special-reports/libera…ican-public-%E2%80%94-and




Und dann kommt noch irgendeine unreflektierter Mist über "Koch brothers" und solche Auswüchse "Die Leute die heritage finanzieren haben natürlich weder Interesse daran, dass die Löhne steigen, noch wollen sie mehr Steuern zahlen, also werden solche netten Grafiken unter das Volk gebracht. Leiterin der heritage foundation ist übrigens Rebekah Mercer, Tochter von oben angesprochenem Robert Mercer." Jo ist dann natürlich keine Propaganda, wenn du einfach mal irgendwelche Kausalitäten erfindest wie "wie wollen nicht, dass die Löhne steigen". Nicht nur, dass du es einfach so ins blaue reinbehauptest (wie auch die "evil Kochbrothers", so als ob es auf liberaler Seite keine Milliadäre gäbe, die ihre Sache vertreten, einen davon hast du sogar "ironisch" in deiner Signatur ansonsten hi @ marc zuckerberg, Michael Bloomberg und co).

Kannst dir mal den freaconomics podcast (der ist sogar ziemlich liberal bei vielen Dingen) mit Charles Koch als Interviewpartner anschauen, wenn du dich mal ernsthaft über dem level random bösartiger Assoziationen mit dem Thema befassen willst.

freakonomics.com/archive/ --> Episode 291

Als ob sich volkswirtschaftliche Gesetze wie Höhe der Löhne groß davon beeinflussen lassen, was irgendwelche Politiker wollen. Wir könnten ja den Mindestlohn einfach auf 1 Million Dollar pro Stunde erhöhen. Führt leider aber nicht dazu, dass alle Arbeiter ab morgen Millionäre sind, sondern dass die Preise dementsprechend steigen und Leute entlassen werden. Plottwist: Bei 15$ passiert das selbe in einem kleineren Ausmaß.


Und dann die Grafik: Wow die relative Armut sinkt, wenn es mehr staatliche Umverteilung gibt. Wer hätte das nur erahnen können. Nur bedeutet das eben noch lange nicht, dass dieser rießige staatliche Umverteilungsaparat effektiv und zielführend ist. Dänemark hatte in den 2000er Jahren eine Einkommenssteuer von ca. 65%, ist es fair 65% seines Lohnes an den Staat abgeben zu müssen? Haben sie inzwischen auch wieder auf etwa 55% gesenkt, war wohl irgendwann doch nicht mehr ganz so geil.

Auch Länder wie Schweden haben eine lange libertäre Geschichte, die ihnen ihren jetzigen Reichtum erst beschwert hat. Sind auch schon wieder zurück gerudert was welfare angeht.
bloomberg.com/view/articles/20…en-s-free-market-solution


No offense btw. kam oben evtl. nen bisschen aggressiv rüber.

Bin für heute erstmal raus, morgen Prüfung.

Das mit dem "extrem schwer hinbekommen" ist ja genau die Eigenschaft die ich an einer Minderheitenregierung interessant finde. Wäre jetzt mal interessant zu schauen, was denn jetzt solche Umsetzungen von solchen Regierungen waren. Unabhängig davon welcher Seite des polit. Spektrums ich jetzt angehöre finde ich doch Aktionismus kacke und mag inhaltlich nützliche und sinnvolle Gesetze. Wenn eine 4/5 Mehrheit fachlich miserable Gesetze abliefert und Minderheitenregierungen die Dinge die sie hinbekommen besser machen, dann ist das doch natürlich im Interesse der Wähler. Ich würde zumindest keine linke Mehrheit wollen die dann aus Aktionismus nicht tragfähige wirtschaftliche Entscheidungen fällt z.B. Ideologie ist ja schön und gut und wichtig um zu wissen wo man überhaupt hinwill. Aber auf dem Weg dorthin gibts dann halt doch meist reale Probleme die es zu lösen gilt.

Aber ja das Minderheitsregierungen besser sind ist nur eine These meinerseits. Keine Ahnung ob das stimmt.

Ich hab mir mal diese Rosine rausgepickt, weil hier stellvertretend für die gesamte Diskussion um Sozialsysteme die Diskrepanz beider Seiten deutlich wird.

Die Frage ob es fair sei, 65% seines Lohnes an den Staat abgeben zu müssen, ist die Falsche. Ich glaube jeder hätte gerne mehr Geld auf dem Konto am Ende des Monats. Die korrekte Frage lautet: Ist es nötig, jeden Monat XX% an den Staat bezahlen zu müssen?
Und hier scheiden sich die Geister. Ich sage freilich "Ja.", weil ich den Staat als besten Regulator und Anbieter für öffentliche Güter wie Sozialsysteme, Infrastruktur und Sicherheit empfinde.

Die Höhe der Abgaben an den Staat und Gaben des Staats sind dann variabel. Nur weil ich gerne staatliche Regulierung haben möchte, soll sie noch lange nicht ineffizient sein. Und nur weil Dänemark die Einkommenssteuer senkt, heißt das ja nicht, dass die 65% generell zu hoch waren, sondern vielleicht einfach nur aktuell zu hoch gewesen sind. Steuern sind wie Badehosen: Alles wichtige abdecken, aber nicht zu viel. Ich bin absolut für einen schlanken, effizienten Staat, so lange das nicht auf Kosten von unteren Schichten geschieht.

Wenn die Medien in den USA so liberal verseucht sind, warum ist dann der politische Diskurs dort im Internationalen Vergleich so weit rechtsaußen? Die diskutieren im Jahr 2017 immer noch darüber, ob jeder eine Bürger das Anrecht auf eine Krankenversicherung hat und ob es den Klimawandel wirklich gibt. Kannst du dir solche Diskussionen in Europa vorstellen? Wirtschaftspolitisch sind die Demokraten teilweise rechts von der CDU und die Republikaner sind marktradikaler als jede deutsche Partei.

Und natürlich haben diese Großspender wie die Kochs ihre ganz eigene, nicht öffentlichen Interessen dienliche Agenda. Kann schon sein, dass die an ihre libertäre Utopie vom schlanken Staat, niedrigen Löhnen und der gottgleichen unsichtbaren Hand des freien Markts glauben, aber ein nettes Nebenprodukt davon sind dann für sie vorteilhafte Gesetze. Regulierungen zum Umweltschutz und Anstrengungen fossile Brennstoffe zu sparen stören z.B. ungemein, wenn das eigene Hauptgeschäft darin Erdgas und Erdöl zu fördern. Also stecken die beiden Millionenbeträge in Organisationen und Wissenschaftler die den Klimawandel leugnen.

Greenpeace schrieb:

"Koch industries is playing a quiet but dominant role in the global warming debate. This private, out-of-sight corporation has become a financial kingpin of climate science denial and clean energy opposition. On repeated occasions organisations funded by Koch foundations have led the assault on climate science and scientists, 'green jobs', renewable energy and climate policy progress," it says.
The groups include many of the best-known conservative thinktanks in the US, like Americans for Prosperity, the Heritage Foundation, the Cato institute, the Manhattan Institute and the Foundation for research on economics and the environment. All have been involved in "spinning" the "climategate" story or are at the forefront of the anti-global warming debate, says Greenpeace.