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Analyse eines Freundes (amerikanischstämmiger CSU-Politiker):

Der sich abzeichnende Wahlausgang bei den sogenannten "Midterm Elections" in den Vereinigten Staaten zeigt mehrere Aspekte auf, die sowohl hoffnungsfroh als auch nachdenklich stimmen. Die Neubesetzung der insgesamt 435 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie die Neuwahl von 35 der 100 Sitze im Senat, haben im Ergebnis allerdings wenig überraschendes ergeben. Die Frage, die sich im Nachgang zum Wahlausgang wieder stellen wird, ist: was wird sich in Konsequenz an der Politik oder im Tonfall in Washington ändern?
Grundsätzlich ist mit Begeisterung festzuhalten, dass offenbar eine rekordverdächtige Anzahl von knapp 115 Millionen Wählern ihre Stimme abgegeben haben. Das ist bei ca. 83 Millionen abgegebenen Stimmen, im Vergleich zur letzten Zwischenwahl in 2014, ein beachtlicher Anstieg, der aber angesichts von knapp 240 Millionen (potenziell) Wahlberechtigten weiterhin Luft nach oben lässt. Dennoch soll dies die damit zum Ausdruck gebrachte Mobilisierung der Wahl- bzw. Zivilbevölkerung nicht klein reden.

Der Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus hin zu den Demokraten birgt in diesem Zusammenhang keine Überraschung. In der Geschichte der USA war es der Regelfall, dass das Abgeordnetenhaus mehrheitlich zu der Partei wechselt, die in Opposition zum Präsidenten steht. Was allerdings hier mit berücksichtigt werden muss ist, dass dies unter den Konditionen geschehen ist, dass die Kongresswahlkreise in der Vergangenheit weitestgehend zu Gunsten der Republikaner zugeschnitten wurden. Ein Vorgang, der auch bei uns als "Gerrymandering" bekannt ist und der dafür sorgt(e), dass die demographischen Entwicklungen (mit den dazugehörigen politischen Präferenzen) sich nur bedingt in Wahlergebnissen niedergeschlagen haben. Aber, der Wahlausgang lässt schlussfolgern, dass sich in der Zusammensetzung und im Engagement der wahlberechtigten Bevölkerung viel getan hat und künftig auch weiter tun wird. Es ist mit einer Verfestigung dieses Trends (in Richtung Demokraten) zu rechnen, wenn die grundsätzliche politische Ausrichtung und anhaltende Polarisierung der beiden Parteien sich nicht im wesentlichen verändern.

Beim Senat muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die große Mehrzahl der zur Wahl gestandenen Sitze (24 von 35) demokratische Amtsinhaber hatten, und dies teilweise in republikanischen Hochburgen. Daher war der verbleib der republikanischen Mehrheit in der zweiten Kammer des US Kongresses, mit sogar einem Zugewinn an Sitzen, bei dieser Wahl absehbar.
Im Endeffekt wird die spannende Frage sein, wird der US Präsident tatsächlich und greifbar auf die Demokraten zugehen, um so auch neue Wählerschichten zu erreichen? Oder wird er die Konfrontation mit den Demokraten noch weiter eskalieren lassen, um seine Wähler weiterhin zu binden sowie für seine angestrebte Wiederwahl 2020 mobilisiert zu lassen? Zweiteres Szenario scheint fast wahrscheinlicher zu sein, so dass in Washington es zu einer noch ausgeprägteren gegenseitigen Blockade kommen wird, mit entsprechendem verbalen Trommelfeuer. Es bleibt zu hoffen, dass der Präsident nicht versucht, im eskalierenden Sinne, weitere bzw. neue außenpolitische Akzente zu setzen, um so sein Profil und seine Stellung nach Innen zu stärken.

Die Prozesse, die momentan innerhalb der USA im Gange sind, werden mehr oder weniger in allen demokratischen Gesellschaften ausgetragen. Daher macht es Sinn, sich damit näher auseinander zu setzen und Vergleiche mit Vorgängen bei uns zu ziehen. So unbequem und grob diese innergesellschaftlichen Vorgänge wirken, so beinhalten aber genau sie ein großes Potenzial eine Gesellschaft weiterzuentwickeln, ohne dabei auf Gewalt, Umsturz oder Revolution zurückzugreifen, die, anstelle von gemeinsamer Veränderung, die Zerstörung von erreichtem im Fokus haben.

Es bleibt also spannend! :)

Der Donald dreht mal wieder auf, ab ca. 1:10 wird es sehr sehr gut.

Nice
Man kann sagen was man will über Donald, aber schon geil wie die USA fast jeden Tag neue Memes bereithält dank ihm

Allerdings bin ich schon froh darüber, dass es bei uns die Bundespressekonferenz gibt

So ein geiles Video Trump einfach bester Sprecher xD

Trump hat natürlich auch gleich nach der Wahl Sessions gefeuert, bin sehr gespannt wie die Ermittlungen von Müller jetzt weiterlaufen

edition.cnn.com/2018/11/07/pol…essions-resign/index.html

Er hat in der gleichen Pressekonferenz wie oben bereits gesagt, dass er die Investigation auf jeden Fall weiter laufen lassen wird, auch wenn die Investigation total lächerlich findet und eine "Disgrace" ist,

Er hat auch gesagt er baut eine Mauer und gibt tax breaks für die middle class

Und daran arbeitet er ja auch.

wenn man nie was zustande bekommt, arbeitet man sogar für immer und ewig dran.

Ist ja nicht die Schuld von Trump, dass die Demokraten Totalopposition machen.

Und das weißt du woher?

Würde mich eher stark überraschen wenn er sich mit einer Mauer beschäftigt, da er ab Januar sowieso nichts mehr durchbringt und es daher verschwendete Zeit wäre

e: wobei, ist natürlich trump und seine base, kann man sicher gut aufstacheln wenn die dems eine mauer blocken

Bait war schon knackig.

Einige Medien prophezeien gerade in der Gesetzgebung viel Zwist, am ehesten wird noch Kooperationsbereitschaft bei Infrastruktur-Ausbau/Erneuerung gesehen, da das Thema auch den Demokraten auf die Füße fallen dürfte, falls sie es jetzt blockieren.

Der Mauerbau soll ja aber tatsächlich kommen und da wurde afaik auch von Trump selbst gesagt, dass es zu einem Regierungsstillstand kommen könnte, weil die Demokraten es wohl eher nicht durch den Haushalt lassen würden.


PS: tfw man aculy nachdenken muss obwohl man eigentlich nur mit nem Einzeiler shrodo baits einkassieren wollte. -,,,,,- danke forenklima

Trump hat angekündigt, sich mit den Demokraten zusammen zu setzen und das mit der Mauer durchzubringen. Er würde sehr weit gehen und evtl. einen Government Shutdown in Kauf nehmen. In seinem Haushaltsentwurf sind die Gelder drin für die Mauer bzw. er versucht sie hinein zu bringen. Bin echt mal gespannt, ob er jetzt so ein guter Dealmaker ist und zusammen mit den Dems was auf den Weg bringt.

Ansonsten fand ichs echt lustig, wie er bei der Rede gesagt hat, dass wenn ihn jetzt die Dems 2 Jahre blockieren, er gar nicht erst versuchen wird irgendwas zu tun und dann bei der nächsten Wahl alles auf die Dems schieben wird Er kündigt also einfach das an, was eh schon alle erwarten und redet gar nicht lange um den heißen Brei rum.

eben

Abgesehen davon, zurück zum eigentlich Thema:

Statt Sessions zu feuern (wie so viele andere auch), wurde darum gebeten, dass er resigniert. Das hat einen ganz bestimmten Grund: Wenn Sessions resigniert darf Trump den vorübergehenden AG bestimmen, wäre er gefeuert worden hätte Rostenstein übernommen.

Die Person, die Trump jetzt als AG bestimmt hat, die jetzt Müllers Vorgesetzter ist, hat vorher schon gesagt, dass die beste Methode ist, die Investigation nicht einfach zu beenden, sondern weiterlaufen zu lassen und keine Ressourcen ($) zur Verfügung zu stellen. Damit kann nicht weiter ermittelt werden, die Investigation läuft aber offiziell noch. Insofern, ja Trump hat faktisch recht mit seiner Aussage, dass er es nicht beenden wird, defacto wird aber wohl nicht mehr viel ermittelt werden können.

Für mich persönlich ist dem Ende der Investigation gleichzusetzen, deshalb bin ich sehr gespannt was da jetzt weiterhin passieren wird. Die rapid response protests sind ja ebenfalls für heute angekündigt.

was will man denn für deals machen wenn eine tatsächliche mauer schlichtweg unbezahlbar UND unnütz ist?

Man muss die Mauer eher so als Metapher sehen, nicht als wirkliche Mauer.

Trump Keeps Lying About Having Started His Wall, And His Supporters Don’t Care

Huffingtonpost schrieb:

[...]
Trump has taken to claiming in recent months that Congress gave him $1.6 billion to start wall construction. He later increased that amount to $3.2 billion, and in recent speeches he has added a third $1.6 billion tranche, bringing the supposed total to nearly $5 billion.
In fact, the actual dollar amount Congress has appropriated for wall construction is zero.[...]
Trump does seem to understand that Congress has not provided any funding for its construction. In fact, he threatened to veto a massive $1.3 trillion spending package in March because it did not pay for his wall. He wound up signing it anyway, and said he did so because of all the money it contained for the military.
Trump similarly signed an $853 billion spending bill in September to avoid a government shutdown just weeks before the midterm elections. That legislation also has no money for wall construction.
Despite all of this, Trump has claimed that construction has begun on his wall in virtually every rally speech of late. He repeated the falsehood again in Pensacola Saturday night.
“So we’re building the wall. As you know. It started. We did $1.6 billion. We got another $1.6 billion, we’re doing that. And we have another third, but I want to build it all at one time,” Trump said.
And his supporters, from elderly to first-time voters, said the lie did not bother them.

@Hi2u
Was du schreibst ist halt die selbe Story die Trump erzählt hat als die gop noch die Mehrheit hatte Ende letzten Jahres.
Inklusive government shutdown.
In dem shutdown über DACA verlangte Trump übrigens etwa 25 Milliarden für die Mauer.
Du musst dich da etwas vertun mit der obstruction durch Dem.s

Was für eine obstructions durch Dem.s und wo hab ich das geschrieben? Ich meinte nur, dass Trump bei der Pressekonferenz gesagt hat, dass wenn sie nicht mit ihm zusammen arbeiten er einfach 2 Jahre lang nichts machen wird und es dann bei den nächsten Wahlen den Dems vorhalten wird, was ich total lustig finde, weil genau das seine Gegner von ihm erwarten nur niemand hätte gedacht, dass er dieses absolut unwürdige Verhalten einfach so zugeben würde.