Es geht mir gar nicht um die rechtsstaatliche Verfolgung, es geht mir um die generell voranschreitende Ja-und-Amen Schaf Mentalität.
Hauptsache nicht auffallen, hauptsache kein Querulant sein. Ich erwarte einfach irgendwie mehr als diesea generelle Verständnis für solche wirklichen Unwichtigkeiten.
Versuche morgen mal auszuführen, bin schon auf dem Weg in die drunkness.
Borussia und so.
Peace and Love,
Kyuzo

das geht nicht, stimmt! aaaaaaber:

§ 103 StGB schrieb:

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

welche binde soll ich justitia abnehmen wollen, wenn sie selbst schon entschieden hat, dass sie sie in diesem fall nicht braucht? das ist der explizite paragraph, auf den sich erdogan bezieht, und der einzige, der ausländischen staatsoberhäuptern (auf staatsbesuch, take that as you will) oder ansässigen diplomaten das recht auf strafverfolgung der tat hier im land zuspricht.
ich bin kein jurist, aber das ist eben kein fall person A gegen person B, sondern staatschef A gegen person B. im klartext: seiner position AUSSERHALB des deutschen rechtsraums verdankt erdogan überhaupt das zweifelhafte recht, IM deutschen rechtsraum einen prozess wegen beleidigung anzustrengen. wenn justitia sich also höchstpersönlich einräumt, über ihre augenbinde linsen zu dürfen, wenn es um recep tayyip erdogan und nicht mehmet aus antalya geht, der keinerlei handhabe hat sich juristisch gegen beleidigungen aus deutschland zu wehren, seh ich nicht, warum ich jetzt ein extremist sein soll, wenn ich das scheiße finde - dass erdogan in dieser funktion, die juristisch eben eine rolle spielt, dinge macht die hier schon vors verfassungsgericht gekommen wären, ist ja nur der bonus-aufreger quasi.
aber naja. hätt ich mal nix gesagt wa

Erdogan kann natuerlich nen normalen Strafantrag wegen Beleidigung stellen. Wurde hier auch schon durchdiskutiert und wenn du das verpasst hast, kannst du das z. B. in meinen beiden letzten links nachlesen. Es geht hier um zwei Klagemoeglichkeiten, die mit der Zustimmung der Regierung jetzt auch beide bearbeitet werden.

Ich hab hier uebrigens nirgends geschrieben, dass ich Erdogan das Recht absprechen moechte den normalen Klageweg zu gehen wie sonst jeder andere auch. Mir sind die Rechte jedes einzelnen, gerade von Straftaetern, sehr wichtig. (Alles andere waere Bloedsinn, da es einer Vorverurteilung gleich kaeme).

Was ich im Gegensatz zur Mehrheit hier anders mache ist den moeglichen Ausgang des Prozesses zu beurteilen. N Freispruch ist aus meiner Sicht locker drin. Mir ist aber auch klar, dass es ne Geldstrafe werden kann. Alles andere waere dann aber unangemessen.

watnuss schrieb:

Was ich im Gegensatz zur Mehrheit hier anders mache ist den moeglichen Ausgang des Prozesses zu beurteilen. N Freispruch ist aus meiner Sicht locker drin. Mir ist aber auch klar, dass es ne Geldstrafe werden kann. Alles andere waere dann aber unangemessen.

kann ich mit konform gehen. §103 dennoch unsäglich, rest steht immer noch. werdens wohl sehen

Das mit dem Besuch trifft nur auf das Mitglied der Regierung zu, nicht beim Staatsoberhaupt oder Diplomaten.
Es bezweifelt ja auch keiner, dass das Gesetz unsinnig ist. Aber nochmal: Es ist nicht relevant, ob Erdogan literal Hitler ist und vorm Schlafengehen zwei Kurden und einen Armenier eigenhändig erwürgt.

Genau das ist der Punkt. @Sundry haben in meinem Post ja auch extra andere Staatsoberhäupter als Beispiele herangeführt. Und ja, § 103 ist nicht mehr zeitgemäß. Grade deshalb passt er so gut zu einem Erdogan, der sich eben auf ein so veraltetes Gesetz beruft. Und genau deshalb hat unsere Regierung den durchaus gangbaren und vllt sogar ehrhaften Weg gewählt, die Anklage zuzulassen, um zu sehen, wie die Geschichte vor einem deutschen Gericht zerpflückt wird.

Mein Wunschausgangs des Verfahrens wäre § 103 Freispruch weil mist, § 185 kleine Geldstrafe. Die Geldstrafe ist einfach deshalb gerechtfertigt, weil Böhmi ja zeigen und veranschaulichen wollte, wie man es nicht machen darf. Dann muss aber auch gezeigt werden, was die Konsequenz ist, wenn man sowas macht.

Respekt! ZDF stellt Schmähgedicht (minimal überarbeitet) wieder in die Mediathek

postillon schrieb:

Zuvor wurde die Szene in Abstimmung mit der Bundesregierung minimal überarbeitet.

hehe

Letztens nen Artikel gelesen, dass unter erdogan der durchschnittliche Lohn von 35% auf 70% des europäischen Durchschnittes gestiegen ist. Zumindest wirtschaftlich scheint er gutes getan zu haben.

Und Autobahnen hat er auch gebaut, wie ich gehört habe...

^selbst wenn der vergleich/post nicht völliger trash wäre, wäre es kein argument. oder endete das dritte reich in einem bürgerkrieg?


Außerdem wird er / seine Partei jetzt seit nem Jahrzehnt mit (fast) absoluter Mehrheit gewählt (offensichtlich auch ohne Wahlbetrug). Bin kein spezialist in dem gebiet aber allein das würde mich schon von solchen Aussagen abhalten.


Ansonsten muss es für nen Bürgerkrieg auch einfach bewaffnete Parteien geben und ich weiß jetzt nicht wer sich alles in der Türkei bewaffnet außer die PKK (aber da ist der Begriff "Partei" vielleicht falsch) aber glaube nicht so viele.

Kannst mich ja aufklären und mir bewaffnete Parteien in der Türkei aufzählen die dort einen Bürgerkrieg initiieren könnten.

m.focus.de/politik/experten/lu…-drecksau_id_5443153.html

Focus online dies das

@Kazuiii
diverse kurdenmilizen machen seit monaten (mittlerweile eher seit jahren?) schon mächtig druck, in manchen gegenden herrschen bereits bürgerkriegszustände (komplett mit feuergefechten zwischen kurden und polizei/regierungstruppen)

siehe en.wikipedia.org/wiki/Kurdish–Turkish conflict (2015–present)