Zeile 8281ff. im Koalitionsvertrag. Muss wohl rein sowas wenn man nur ne hauchdünne Mehrheit hat.
Bundestagswahl 2017 - Es geht um Deutschland (Neuwahlen?)
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my bad
flyhigh schrieb:
Schulz/Scholz
@shrodo hast du nen Link zum endgültigen Vertrag? Ich habe nur den Entwurf von Montag.I'm on the wrong side of heaven and the righteous side of hell -
zeit.de/politik/deutschland/20…itionsvertrag-spd-cdu-csu
m-u-h schrieb:
@shrodo hast du nen Link zum endgültigen Vertrag? Ich habe nur den Entwurf von Montag.
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CSU-Innenministerium geilo
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shrodo schrieb:
Zeile 8281ff. im Koalitionsvertrag. Muss wohl rein sowas wenn man nur ne hauchdünne Mehrheit hat.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbartenPolitik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Man könnte natürlich auch Mehrheitsfähige Politik machen
das heißt wohl, die Fraktionsführer entscheiden unter sich, wofür alle Mandatsträger zu stimmen haben? Oder wie wird bestimmt, ob einheitlich für "ja oder nein" gestimmt wird? -
Ist eigentlich ziemlich normal so, weil Fraktionszwang. Ausgehandelt wird meistens in den Fraktionsgremien und dann abgestimmt mit dem Koalitionspartner.
Wenn das nicht so ist, brauchste auch keine Koalition bilden -
Zeile 8243f ist in dem Zusammenhang halt Zucker.
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Puh. 5. Digitales ballert
Sehe schon wie ländliche Gebiete teilweise mit 5G versorgt werden (natürlich mit Datenlimit 1-5GB) und Glasfaserausbau bis 2025 keine 60% betragen wird. Geld landet dafür bei der Telekom, die dann wie bisher Vectoring ausbaut/einsetzt
Thema Überwachungsstaat haben sie lieber gleich mal außen vor gelassen (bin ich blind?) -
Ist so eine Klausel jetzt unbedingt ungewöhnlich? Ohne sich jetzt andere Verträge angesehen zu haben würde ich behaupten dass diese Formulierung doch im Grunde die Basis für eine Koalition ist, dass man eben ZusammenarbeitetI'm on the wrong side of heaven and the righteous side of hell
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Iirc wurde bisher immer davor zurückgeschreckt die Entmachtung des Parlaments in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben.
m-u-h schrieb:
Ist so eine Klausel jetzt unbedingt ungewöhnlich? Ohne sich jetzt andere Verträge angesehen zu haben würde ich behaupten dass diese Formulierung doch im Grunde die Basis für eine Koalition ist, dass man eben Zusammenarbeitet
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nvm, steht anscheinend schon drinnen, dass sie den ausbauen wollen
Grimm schrieb:
Thema Überwachungsstaat haben sie lieber gleich mal außen vor gelassen (bin ich blind?)
heise.de/newsticker/meldung/Gr…lministerium-3962324.html -
Ich hab mal die Wahlsachen aus dem Aufregthread hierhingeschoben.Dieser Beitrag wurde bezahlt vom George Soros Zentrum für politische Agitation
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Horst Seehofer (CSU) wird laut Agenturmeldungen aus München nach Berlin wechseln und das Bundesinnenministerium leiten
puuh
puuuuuuuuuhhh
e: Die CSU wird dem Vernehmen nach auch für die Ressorts Verkehr und Digitales [..] zuständig sein
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Inb4: „So einsilvester wie in Köln damals wird mit Hotte im inneren nun nie mehr passieren“Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
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freunde, da wird jetzt ein de maiziere durch irgendwas blau-weißes ersetzt.
mich freuts jetzt auch nicht, aber das ist jetzt kein horribler quantensprung, um ehrlich zu sein.Leben so. -
Bisher war es halt nicht nötig, es so direkt reinzuschreiben, aber ja, ist absolut normal und die Handlungsgrundlage. Man bräuchte ja auch gar keinen Koalitionsvertrag machen, wenn eh jeder machen kann, wie er lustig ist. Dann bräuchte man gar keine Koalitionen und hätte immer wechselnde Mehrheiten. Ansonsten ist die Fraktionsdisziplin eben wichtig, um gemeinsam als Partei Gesetze durchzubringen und Politik zu gestalten. Ohne geht es nicht
m-u-h schrieb:
Ist so eine Klausel jetzt unbedingt ungewöhnlich? Ohne sich jetzt andere Verträge angesehen zu haben würde ich behaupten dass diese Formulierung doch im Grunde die Basis für eine Koalition ist, dass man eben Zusammenarbeitet
Schulz als Außenminister finde ich super, da kann er seine Erfahrung voll einsetzen, er kennt sich auf dem Parkett aus, kennt sehr viele Regierungschefs und ist natürlich auch bestens in allen Themen der EU Politik drin. Denke mal es wird sich als genau die richtige Wahl herausstellen.
Scholz als Finanzminister kann ich nicht einschätzen, ist aber schon immer ein solider Politiker und hat seinen Job als OB HH sehr gut gemeistert trotz teilweise schwieriger Umstände.
Seehofer als Innenminister bin ich gespannt, schlimmer als De Maiziere kann es eh nicht werden, wird schon passen.
Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs
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Beitrag von wolliver twist ()
Dieser Beitrag wurde von TripperK aus folgendem Grund gelöscht: Spam (). -
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Hi2u schrieb:
ist aber schon immer ein solider Politiker und hat seinen Job als OB HH sehr gut gemeistert trotz teilweise schwieriger Umstände.
Olaf "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Scholz?
e:
Auch wenns vorher schon scheiße war kann man sich doch trotzdem beschweren, dass es nicht besser geworden ist?
ninjo schrieb:
freunde, da wird jetzt ein de maiziere durch irgendwas blau-weißes ersetzt.
mich freuts jetzt auch nicht, aber das ist jetzt kein horribler quantensprung, um ehrlich zu sein.
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Also Zick-Zack-Schulli, der als ehrloser Lump nicht zu seinem Wort steht, stellt sich deiner Meinung nach also als Außenminister aka 1. Repräsentant von Deutschland im Ausland als richtige Wahl heraus?
Hi2u schrieb:
Schulz als Außenminister finde ich super, da kann er seine Erfahrung voll einsetzen, er kennt sich auf dem Parkett aus, kennt sehr viele Regierungschefs und ist natürlich auch bestens in allen Themen der EU Politik drin. Denke mal es wird sich als genau die richtige Wahl herausstellen.
Keine Ahnung was du hast, das einzige was man Scholz ankreiden kann ist (außer, dass er halt unsympathisch rüber kommt), dass er immer noch nicht permanent einen "Haut die Linken bis sie Hinken"-Button trägt.
wolliver twist schrieb:
Hi2u schrieb:
ist aber schon immer ein solider Politiker und hat seinen Job als OB HH sehr gut gemeistert trotz teilweise schwieriger Umstände.
