Bundestagswahl 2021 - Es geht immer noch um Deutschland

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    • Bighead schrieb:

      Das freie Mandat ist doch eh Wunschdenken, das an Alltag und Realität scheitert?
      Das sehe ich komplett anders. Das freie Mandat lässt den gewählten MdB bei jeder Frage so entscheiden, wie er es für richtig hält. Ausgestattet damit wurde er von dem Bürger, der Ihn/die Partei gewählt hat.

      Parteien sind ja im Prinzip Gruppen mit verschiedenen Interessen. Um deine Interessen durchzubringen bzw. in den Bundestag zu kommen, muss man in eine dieser Eintreten, die meine Interessen am besten vertritt, so ich denn etwas ändern will/Politik mitgestalten. Ich werde niemals alle Dinge einer Partei gut finden, ich denke das tut keiner, aber manche Dinge eben schon. Wenn ich Fan der Bürgerversicherung bin, muss ich eben in die SPD und Kompromisse schließen, wenn ich wiederum anderer ihrer Punkte nicht gut finde.

      Und genau um diese Kompromisse geht es eben. Wenn ich als Abgeordneter einer Partei im Bundestag sitze, kann ich frei entscheiden. Ich kann der Parteilinie folgen und damit manche meiner Projekte durchsetzen, oder ich kann nur die Entscheidungen unterstützen, die ich wirklich gut finde. Das ist eben das freie Mandat, die freie Entscheidung hier. Politik funktioniert nur mit Kompromissen. Die Konsequenzen der Entscheidung, nachdem ich gemeinsam mit der Partei in den Bundestag gezogen bin und dann "gegen" sie stimme, muss man dann aber auch aushalten können und finde ich fair. In der Politik/im Bundestag erreicht man alleine gar nichts.


      Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs
    • Finde das eigentlich ziemlich erschreckend, da sich so niemand an irgendwelche Versprechen/Aussagen halten muss, die er vor der Wahl getroffen hat. Sollte mMn auf jeden Fall geändert werden.
      Gilt natürlich nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch Parteien
    • Grimm schrieb:

      Finde das eigentlich ziemlich erschreckend, da sich so niemand an irgendwelche Versprechen/Aussagen halten muss, die er vor der Wahl getroffen hat. Sollte mMn auf jeden Fall geändert werden.
      Gilt natürlich nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch Parteien
      Finde das zu kurz gedacht. Die Wahl gilt ja für 4 Jahre, da kann sich viel ändern bzw. auch die Ansicht einer Person kann sich ändern. Finde da sollte man keinen auf das festnageln, was er irgendwann mal gesagt hat. Außerdem ist es insoweit kein Problem, als dass sowas ja direkt bestraft werden kann, indem der Wähler beim nächsten Mal einfach keinen wählt, der gegen seine Versprechen Dinge tut bzw. sich allgemein nicht so, wie vom Wähler gewollt. Die Macht geht vom Volk aus, wir sind der Souverän.


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    • Demokratie heute ist noch immer nicht die Diktatur der Mehrheit.
      Deutschland hat in seiner Demokratie ein Mehrparteiensystem fest verankert, Fraktionszwang und Koalitionen gehören dazu, sonst funktioniert das System nicht.
      Trotzdem ist Fraktionszwang, auch wenn es so heißt, gar kein Zwang, weil Abgeordnete frei sind. Sie sind auch nicht mehr dem Wähler gegenüber verantwortlich, sondern als Repräsentanten unabhängig im Bundestag.
      Wenn dir als Wähler was nicht gefällt, kannst du entweder was anderes wählen, oder in eine Partei eintreten oder selbst eine Gründen.

      Außerdem gibt es auch immer wieder Fälle, bei denen der Fraktionszwang explizit aufgehoben wird.
      Und auch so sind Abweichler nichts seltenes.

      Das Parlament besteht ja auch nicht nur aus den Regierungsparteien, sondern hat noch ne Opposition, die auch mitreden darf und Debatten anstößt. Gleiches gilt für Gesetzentwürfe. Das handeln Gremien mit (hoffentlich) bewanderten Politikern aus und legen es dem Plenum vor.

      Natürlich ist das System nicht perfekt (gleich kommt Shrodo mit seiner Nachtlektüre Das Hohe Haus um die Ecke), aber es ist auch nicht so leicht lähmungsanfällig und unbedeutend, wie hier dargestellt wird.
    • Hi2u schrieb:

      die Vereinbarung im Koalitionsvertrag schränkt in keiner Art und Weise das freie Mandat ein.

      Der_Busfahrer. schrieb:

      Demokratie heute ist noch immer nicht die Diktatur der Mehrheit.
      Deutschland hat in seiner Demokratie ein Mehrparteiensystem fest verankert, Fraktionszwang und Koalitionen gehören dazu, sonst funktioniert das System nicht.
      Trotzdem ist Fraktionszwang, auch wenn es so heißt, gar kein Zwang, weil Abgeordnete frei sind. Sie sind auch nicht mehr dem Wähler gegenüber verantwortlich, sondern als Repräsentanten unabhängig im Bundestag.
      Wenn dir als Wähler was nicht gefällt, kannst du entweder was anderes wählen, oder in eine Partei eintreten oder selbst eine Gründen.

      Außerdem gibt es auch immer wieder Fälle, bei denen der Fraktionszwang explizit aufgehoben wird.
      Und auch so sind Abweichler nichts seltenes.

      Das Parlament besteht ja auch nicht nur aus den Regierungsparteien, sondern hat noch ne Opposition, die auch mitreden darf und Debatten anstößt. Gleiches gilt für Gesetzentwürfe. Das handeln Gremien mit (hoffentlich) bewanderten Politikern aus und legen es dem Plenum vor.

      Natürlich ist das System nicht perfekt (gleich kommt Shrodo mit seiner Nachtlektüre Das Hohe Haus um die Ecke), aber es ist auch nicht so leicht lähmungsanfällig und unbedeutend, wie hier dargestellt wird.

      Nur mal kurz ausm Koalitionsvertrag zitiert:

      Koalitionsvertrag (3. Kooperation der Fraktionen) schrieb:

      Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
      Klingt für mich tbh widersprüchlich. Entweder ich bin als Abgeordneter frei (und nur meinem Gewissen unterworfen) oder ich hab das zu tun, was meine Partei/der Koalitionsvertrag sagt.


      Zum Orangenen:
      Wozu brauch ich ne Opposition, wenn eh die Abgeordneten so abstimmen müssen wie es der Koalitionsvertrag (der ja ne Mehrheit hat) vorgibt?
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"
    • shrodo schrieb:

      Klingt für mich tbh widersprüchlich. Entweder ich bin als Abgeordneter frei (und nur meinem Gewissen unterworfen) oder ich hab das zu tun, was meine Partei/der Koalitionsvertrag sagt.
      Alter hast du auch meinen Beitrag gelesen? Das ist 0,0 widersprüchlich. Wo denn auch? Der mdB IST absolut frei in seiner Entscheidung. Der Koalitionsvertrag beschränkt dieses Recht absolut GAR NICHT. Oder hast du im Bundestag schonmal gesehen, dass eine Stimme annuliert wurde, weil sie nicht wie im Koalitionsvertrag bestimmt abgestimmt hat?


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    • Verstöße gegen Koalitionsverträge sind übrigens auch nicht einklagbar. Alles was da drin steht, sind im Prinzip Absichtserklärungen der Parteien (Parteispitzen, unterschiedlich legitimiert innerhalb der Partei), die man schriftlich festgehalten hat. Das ist in keiner Weise rechtlich bindend für irgendwen.
    • Aber erst für die nächste Wahl. Dass ein anders Abstimmen keine politische Kosten hat, hat hier ja niemand behauptet. Was so n MdB als Grundlage für seine Entscheidungen hernimmt, ist ihm ja eben selbst überlassen. Wenns n Ducker ist, duckt er sich halt.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.
    • Man kann es sich nicht ausdenken :D

      War Politik früher auch schon so witzig, und hat einen einfach noch nicht interessiert?
      "Nimm das Messer runter! Als ich ihre Stimme imitierte, war es 1 Jokus."
      - Johannes der Echte

      "Diesen Künstler feier ich extrem! Er spielt ein sehr unkonventionelles Banjo."
      - Fas
    • Das letzte mal in den 70ern glaube ich.

      Heinrich von Kleist schrieb:

      [...] [D]u hast an mir getan, [...] was in Kräften [...] eines Menschen stand, um mich zu retten: Die Wahrheit ist, daß mich auf Erden nicht zu helfen war.
    • Super gemacht von Siggi. Schulz gegen Merkel antreten lassen, permanent Steine in den Weg legen und die eigene Beliebtheit mit dem Amt als Außenminister aufbessern. Dann Schulz zum Rücktritt vom Parteivorstand zwingen und auf den Ministerposten verzichten lassen um wahrscheinlich selbst weiter dort zu bleiben. Die alte Riege hat sich in der SPD mal wieder erfolgreich durchgesetzt, jede Veränderung wurde erfolgreich verhindert und das Image der Sozialdemokraten ist so schlecht wie noch nie. Es ist momentan auch zu einfach auf die SPD zu schimpfen.
    • Das Problem ist doch sowohl bei der CDU wie bei der SPD, dass der erste Buchstabe nicht mehr interessiert. CDU verhält sich unchristlich und SPD nicht mehr sozial.

      (Polemisch vereinfachend ich weiß. Aber leider wahre Geschichte) Der ganze Wahlkampf der CDU war ausgerichtet auf eine Abwehr der AFD (die grandios gescheitert ist, weil die gestörte Wählerschaft dieser Partei eh keine politische Entwicklung verfolgt und selbst wenn sie es täte, würde man, wenn man AFD Themen unterstützt, ja das Original wählen und nicht CDU/CSU mit ihren ständigen Obergrenzen Forderungen, die aber dennoch moderater sind, als das, was die AFD will).

      Die SPD hat dagegen n Wahlkampf gemacht, der sie als rote CDU und Juniorpartner verfestigt hat.

      Kann nur hoffen die JuSos schaffen das, diesen uninspirierten Müll zu kippen. Ich glaube JEDER Deutsche außerhalb der SPD- Führungsriege, will lieber Jamaika als die GroKo.