Beitragserhöhung: CDU Sachsen-Anhalt blockiert Gesetzentwurf

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      Beitrag von südländer ()

      Dieser Beitrag wurde von ramius gelöscht ().

    • südländer schrieb:

      will den thread nicht mit politik vollspammen, aber bin absolut baffled, wie eine majority so eine zwangsangabe nach wie vor toleriert, wenn man 95% des Inhalts niemals konsumiert und so unendlich viel bullshit nebenbei finanziert.

      Ich meine, wenn ich euch 20 Euro klaue, um damit für euch Essen zu kaufen und dann mit einer halben Pizza Hawai, einer abgelaufenen Rosinenpackung und ner zermatschen Tomate wiederkomme, denkt ihr doch auch nicht "wie geil alter, bitte noch auf 21,15 Euro erhöhen"


      zum Thema: Kumpel vom Kumpel hat Delle beim Auto repariert und ich habe dadurch vermutlich so um die 350 Euro gespart. Wurde natürlich kräftig getippt.

    • Naja, finde es halt schon ganz gut die öffentlich rechtlichen Nachrichten zu haben. Tagesschau imo noch das "neutralste" Medium hier in Deutschland imo. 100% Neutralität geht natürlich nie, aber was besseres kenn ich hier nicht.

      Eine Medienwelt wie in den USA wäre für mich das größere Übel.
      "I'd only suggest that you try to understand other people. Try to learn empathy"

    • Alex- schrieb:

      wie eine majority so eine zwangsangabe nach wie vor toleriert
      Bezweifele sehr stark das es diese Majority gibt tbh und das macht mich glücklich :)


      Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs

    • Der ÖRR gehört endlich reformiert
      Das muss deutlich schlanker und damit kostengünstiger werden.

      Gehälter gehören oben auch gedeckelt und jetzt mehr Geld verlangen damit Pensionskassen gefüllt werden ist ja wohl ein Witz.
      Wozu braucht man außerdem zwei Mediatheken, die dann nicht mal 1080p können

      Ich gebe sehr gerne Geld für guten Journalismus, Reportagen und Bares für Rares aus.
      Das sehen wohl viele so.
      Es gibt aber auch Formate, die man besser privat finanzierten Sendern oder Netflix überlässt.

      Ist auch komplett bescheuert wie die Debatte aktuell aufgezogen wird. Entweder man stimmt für die Erhöhung oder man gehört zur AFD, ok alet kla

      Ach so: Durch die pauschale werden Haushalte mit niedrigem Einkommen auch proportional mehr belastet :1f937:

    • Ich nutze den ÖR und habe darum überhaupt kein Problem mit dem Preis.
      Das es vollkommen in Ordnung ist, die Kostenstruktur und programminhalte (warum kommt da Fußball?!) Zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen ist halt ein ganz anderer Punkt
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"

    • Der_Busfahrer. schrieb:

      Der ÖRR gehört endlich reformiert
      Das muss deutlich schlanker und damit kostengünstiger werden.

      Gehälter gehören oben auch gedeckelt und jetzt mehr Geld verlangen damit Pensionskassen gefüllt werden ist ja wohl ein Witz.
      Wozu braucht man außerdem zwei Mediatheken, die dann nicht mal 1080p können

      Ich gebe sehr gerne Geld für guten Journalismus, Reportagen und Bares für Rares aus.
      Das sehen wohl viele so.
      Es gibt aber auch Formate, die man besser privat finanzierten Sendern oder Netflix überlässt.

      Ist auch komplett bescheuert wie die Debatte aktuell aufgezogen wird. Entweder man stimmt für die Erhöhung oder man gehört zur AFD, ok alet kla

      Ach so: Durch die pauschale werden Haushalte mit niedrigem Einkommen auch proportional mehr belastet :1f937:
      In der Debatte geht es meiner Meinung nach schon lange nicht mehr um den ÖRR.

      Aber ist es denn so vermessen von einer demokratischen Partei zu fordern, dass sie einfach nicht mit Nazis zusammenarbeiten. Und es geht hierbei nicht darum, dass immer die Gegenposition zur AfD einzunehmen. Es geht nur darum, dass bei Anträgen, die nur mit AfD mehrheitsfähig werden , nicht mit der AfD abgestimmt werden. Mit dieser Partei kann und darf es keine Zusammenarbeit geben. Dagegen hat mir bis jetzt auch niemand ein valides Gegenargument geliefert.

      Sorry für derail.

    • mpklaen schrieb:

      Es geht nur darum, dass bei Anträgen, die nur mit AfD mehrheitsfähig werden , nicht mit der AfD abgestimmt werden.
      wie wär's wenn wir einfach gute Vorschläge (egal von wem) umsetzen und schlechte nicht? Also ganz unabhängig davon wer die Idee hatte?
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"

    • Find ich auch banane, solange da kein quid pro quo dahinter steht... Das is das Pferd von hinten aufsatteln. Wenn man das verhindern will, kann man einfach mal anfangen im Sinne der Bevölkerung abzustimmen statt so Konstrukte wie "Nicht für die eignen Interessen abstimmen, wenn das nur mit AfD geht" zu pushen. Einfach mal an die einge Nase fassen. Ich bewerte jede Partei nach ihrem eignen Abstimmverhalten und nicht durch Assoziation. Alles andere muss man mir erstmal erklären @mpklaen.

      Aro schrieb:

      Sind Vorschläge gut, wenn sie nur mit Stimmen der AfD mehrheitsfähig sind? :1f914:
      Ich hab jetzt kein Beispiel aber das is ja quasi ein ad hominem gegen ne Partei. lul
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • Walnuss (die Echte) schrieb:

      Find ich auch banane, solange da kein quid pro quo dahinter steht... Das is das Pferd von hinten aufsatteln. Wenn man das verhindern will, kann man einfach mal anfangen im Sinne der Bevölkerung abzustimmen statt so Konstrukte wie "Nicht für die eignen Interessen abstimmen, wenn das nur mit AfD geht" zu pushen. Einfach mal an die einge Nase fassen. Ich bewerte jede Partei nach ihrem eignen Abstimmverhalten und nicht durch Assoziation. Alles andere muss man mir erstmal erklären @mpklaen.
      Die AfD nur nach ihrem Abstimmungsverhalten zu beurteilen ist fatal. Zusammenarbeit mit der AfD führt auf kurz oder lang IMMER dazu, dass unsere Demokratie schadet. Die AfD ist die Partei, die Höcke und Kalblitz in ihren Reihen duldet, mehre Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Partei die Personen in den Bundestag einlädt, die dann andere Abgeordnete belästigen und bedrohen.

      Ich formuliere meine Frage nochmal anders: Muss in Demokratien mit Parteien zusammen gearbeitet werden, die als Ziel haben, die Demokratie als solche abzuschaffen? Meine Meinung ist da klar. Die können eine Milliarde ganz fantastische Ideen habe, wenn ich weiß, dass sie die Demokratie abschaffen, wenn sie an der Macht sind, dann wird mit dieser Partei nicht zusammen gearbeitet.

      Ich meine man muss sich mal vor Augen führen:

      Die Partei, die in Thüringen BODO FUCKING RAMELOW als Kommunisten darstellt und nicht mit ihm zusammenarbeiten kann, will in Sachsen Anhalt mit den Nazis gemeinsame Sache machen um ein AfD Kernthema durchzuboxen. Kannste dir nicht ausdenken.

    • Ist es Zusammenarbeit, wenn man für etwas stimmt, wenn man für etwas ist? Wie gesagt schließe ich den Fall "quid pro quo" ja aus. Das will man nicht haben. Aber was is für dich daran Zusammenarbeit, wenn man am Ende für oder gegen Gesetz XY abstimmt? Das war ja im aktuellen Fall kein Coup den man da mit der AfD zusammen ausgearbeitet hat. Da wurde einfach n Gesetz versucht mit Druck durchzudrücken und das ging nach hinten los. Wer auch immer das getrieben hat ohne die Mehrheiten vorab gesichert zu haben ist hier in der Verantwortung. Musste auch mal anders sehen. Wenn man sowas zulässt, dann kann man die AfD in ihrer Sperrfunktion ansonsten dazu verwenden Mehrheiten zu bilden, die einfach nicht da sind. Bin da nach wie vor nicht überzeugt. Vorallem teile ich hier auch noch nicht die Prämisse dass da Zusammenarbeit stattfindet/fand.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • Mindestens unglaubliche Verlogenheit muss man der CDU vorwerfen dürfen, wenn man sich mal die vergangenen Anti-Linkspartei (bzw. RRG) Wahlkämpfe anschaut. Einerseits die Linkspartei=literally Stalin und sich andererseits von der AfD aushalten lassen?

      Und wer glaubt, dass es unschuldige Zusammenarbeit auf Parlamentsebene gibt, hat auch einen Vollknall. Mindestens legitimierst du damit die "Arbeit" der AfD, da du mit ihr zusammenarbeitest, während diese gleichzeitig mindestens implizit am Tod eines Parteigenossen schuld ist.
      Zusätzlich kommt es dadurch zu mehr Annäherung. Da wurde ja nicht gesagt "hey wir haben zwar nicht die Stimmen aber lass mal reinschmeißen und gucken was passiert LOL"; da wurden 100% vorher Absprachen getroffen. Und es gibt auch (außer wenn man SPD heißt) keine einseitige Instrumentalisierung anderer Fraktionen. Mindestens eine implizite (s.o.) Gegenleistung ist da vorhanden. Was im Hinterzimmer zusätzlich vereinbart wurde, wissen wir nicht. Mal sehen, welche Art von Appeasement noch so kommt.

      Möchte mal wieder druff genug sein um zu glauben, es gäbe parteiübergreifende politische Zusammenarbeit weil man sich inhaltlich einig ist lel.
      we do not sow

      Beitrag von südländer ()

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    • Es geht aber nicht um Sachpolitik. Es geht um einen Beschluss auf Bundesebene, einen Monatsbeitrag um 86c zu erhöhen.
      Die CDU, deren Bundesfraktion Millionen an Steuergeld verschwendet und veruntreut, pisst sich jetzt wegen 3€ im Jahr für jeden Bürger in die Hose und macht jetzt Politik fürs Volk?
      Dass ich nicht lache.

      Eine Diätenerhöhung um 3,5% im Coronajahr (2019: 4%) war ja offensichtlich auch kein größeres Problem.


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln

      Beitrag von südländer ()

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    • Würd mich ehrlich gesagt auch gar net am Einzelfall abarbeiten, sondern das ganze grundsätzlich sehen. Wolle bringt nen guten Punkt ein, dass im Parlament nix ohne Absprachen passiert. Aber genau deswegen vermute ich hier, dass versucht wurde das mit dem AfD Argument gegen die Widerstände durchzudrücken statt sich vorab die Mehrheit zu sichern. Nur so kann es doch so ein Ergebnis geben. Und daher finde ich das gar nicht verkehrt, dass das geplatzt ist und genau deshalb denke ich nicht, dass es da Hinterzimmerabsprachen gab. Die AfD macht da ganz freiwillig mit, weil das für die einfach ein Erfolg ist. Warum man jetzt aber die Schuld bei der CDU Sachsen-Anhalt sieht und nicht bei allen anderen, kann ich nicht nachvollziehen.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.