toBier (<3 DS Stammtisch) schrieb:
die EU muss man nicht rechtfertigen, da sie den einzig richtigen weg für die zukunft europas darstellt. was denkst du wo wir stehen würden, wenn sich jedes land so einigelt wie die schweiz...FlirT schrieb:
wie rechtfertigst denn du die EU?
ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE schrieb:
Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
So viel zum "einzig richtigen Weg für die Zukunft Europas" und dem "tollsten politischen projekts was die menschheit jemals angegangen ist".
Damit möchte ich keinesfalls behaupten, die Grundidee der EU sei schlecht - ganz im Gegenteil, ich bin eigentlich ein glühender Anhänger eines "gemeinsamen" Europas. Aber wie so oft scheitert es an der Umsetzung, welche mMn in der derzeitigen EU-Politik katastrophal ist (Bürokratie³, fragwürdige Subventionen, wenig Transparenz, Zwang zur Konformität/immer weniger nationale Selbstbestimmung, demokratieferne Entscheidungen, problematische Gesetze [s.o.], schlecht umgesetzte Projekte wie z.B. der Bologna-Prozess, etc.).
@ Schweiz: Gratulation zum U17-Weltmeister
!Auch wenn ich gewisse Dinge für problematisch halte (Stichwort Steuerflucht), habe ich gerade angesichts der oben angeführten Punkte durchaus Verständnis für den Nicht-beitritt.
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