Was haltet ihr von der Haltung unserer Bundesregierung, sich nicht an einem militärischen Einsatz in/gegen Libyen zu beteiligen?
Zwar gibt es aus deutscher Sicht tatsächlich gute Gründe, auf einen solchen militärischen Einsatz zu verzichten, aber ist es nicht gegenüber der libyschen Bevölkerung unverantwortlich, sich derartig aus der Verantwortung zu schleichen?
"Die Kanzlerin betonte zwar, dass man Libyen auch anders helfen könne, nannte jedoch keine konkreten Maßnahmen." (sinngemäß aus dem Kölner Stadt Anzeiger)
Die deutsche Regierung fürchtet sich vor einem militärischen Einsatz, da man nach wie vor den blutigen und verlustreichen Konflikt in Afghanistan vor Augen hat, in welchen die Bundeswehr seit nunmehr 9 Jahren verwickelt ist und dessen Ende bis heute aller westlichen Bemühungen zum Trotz nicht absehbar ist. Jedoch kann man im Falle Libyens kaum von einem "Zweiten Afghanistan" ausgehen, da ungleich bessere Voraussetzungen gegeben sind. Zunächst wäre da die offensichtlich günstigere Lage Libyens aus europäischer Sicht zu nennen. Libyen lässt sich ohne Probleme in kürzester Zeit von Süditalien aus erreichen, während Afghanistan ca. 5000 Kilometer entfernt am Hindukusch liegt. Weiterhin hat man sowohl die Unterstützung der Vereinten Nationen auf seiner Seite als auch die der Arabischen Liga, dessen Mitglied im Weltsicherheitsrat, der Libanon, an der Ausarbeitung der Resolution aktiv beteiligt war. Darüber hinaus gibt es in Libyen bereits eine Widerstandsbewegung gegen die Machthaber, sodass die politische Neuordnung nicht auf den Schultern der westlichen Kriegsparteien liegt, sondern auf denen der libyschen Rebellen.
Laut unserem verehrten Außenminister habe man sich zur UN-Resolution lediglich enthalten, da man auf keinen Fall an einem militärischen Einsatz beteiligt werden wolle. Was??
Man spricht also nicht seine Unterstützung aus, weil man fürchtet militärisch in die Verantwortung genommen zu werden, obwohl besagte UN-Resolution den Einsatz von Bodentruppen noch nicht einmal vorsieht, während gleichzeitig unsere wichtigsten Verbündeten, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, sich in einer Führungsrolle der Anti-Gaddafi Koalition befinden?
Nicht nur, dass man durch reine Zustimmung noch nicht einmal seine Bereitschaft zu militärischer Unterstützung ausgedrückt hätte, man stellt sich hiermit auf eine Stufe mit Ländern wie China und Russland, die vorsichtig formuliert gerne einmal ihre eigenen Interessen z. B. über die Einhaltung der Menschenrechte stellen, welche in Libyen erwiesenermaßen von Gaddafi rücksichtslos gebrochen wurden und deren Einhaltung sowohl in der UN-Charta als auch im _Deutschen Grundgesetz_ oberste Priorität haben. Gerade Deutschland, das die vielbeschworene "historische Verantwortung" innehat, sollte sich doch für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen oder etwa nicht?
Gleichzeitig schickt man durch jene Enthaltung ein falsches Signal an die arabischen Länder, sodass man im Nachhinein womöglich als Gaddafi-Freund gilt, der noch letzte Woche in einem RTL-Interview ausdrückliches Lob für die deutsche Außenpolitik fand. LOB von einem Despoten, der mit Waffengewalt sein eigenes Volk niederknüppelt. Sollte man daher nicht erst recht aktiv an dessen Sturz beteiligt sein?
Nein, unsere schwarz-gelbe Regierung, die früher so gerne gegen die Außenpolitik von Rot-Grün gewettert hat, u. a. gegen einen _weitaus_ fragwürdigeren (Nicht-)Einsatz im Irak, entzieht sich der Verantwortung, die nicht zu tragen das deutsche Ansehen in der Welt empfindlich schmälern könnte und die gerade aus deutscher Sicht zu tragen eigentlich selbstverständlich wäre. Die Sensibilität dieser Frage wiederum zeigt sich in den Reaktionen der Opposition. Während die Linke die deutsche Nichtbeteiligung lobt, haben die Grünen scharfe Kritik geäußert, wohingegen die SPD tatsächlich gespaltener Ansicht ist. Landtagswahlen inc unso..
Grad noch gelesen, dass Gaddafi sich über seine Waffenstillstandsbekundungen hinweg gesetzt hat und jetzt Bengasi angreift. Wer jetzt noch irgendwelchen Glauben an diesen Irren hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Zwar gibt es aus deutscher Sicht tatsächlich gute Gründe, auf einen solchen militärischen Einsatz zu verzichten, aber ist es nicht gegenüber der libyschen Bevölkerung unverantwortlich, sich derartig aus der Verantwortung zu schleichen?
"Die Kanzlerin betonte zwar, dass man Libyen auch anders helfen könne, nannte jedoch keine konkreten Maßnahmen." (sinngemäß aus dem Kölner Stadt Anzeiger)
Die deutsche Regierung fürchtet sich vor einem militärischen Einsatz, da man nach wie vor den blutigen und verlustreichen Konflikt in Afghanistan vor Augen hat, in welchen die Bundeswehr seit nunmehr 9 Jahren verwickelt ist und dessen Ende bis heute aller westlichen Bemühungen zum Trotz nicht absehbar ist. Jedoch kann man im Falle Libyens kaum von einem "Zweiten Afghanistan" ausgehen, da ungleich bessere Voraussetzungen gegeben sind. Zunächst wäre da die offensichtlich günstigere Lage Libyens aus europäischer Sicht zu nennen. Libyen lässt sich ohne Probleme in kürzester Zeit von Süditalien aus erreichen, während Afghanistan ca. 5000 Kilometer entfernt am Hindukusch liegt. Weiterhin hat man sowohl die Unterstützung der Vereinten Nationen auf seiner Seite als auch die der Arabischen Liga, dessen Mitglied im Weltsicherheitsrat, der Libanon, an der Ausarbeitung der Resolution aktiv beteiligt war. Darüber hinaus gibt es in Libyen bereits eine Widerstandsbewegung gegen die Machthaber, sodass die politische Neuordnung nicht auf den Schultern der westlichen Kriegsparteien liegt, sondern auf denen der libyschen Rebellen.
Laut unserem verehrten Außenminister habe man sich zur UN-Resolution lediglich enthalten, da man auf keinen Fall an einem militärischen Einsatz beteiligt werden wolle. Was??
Man spricht also nicht seine Unterstützung aus, weil man fürchtet militärisch in die Verantwortung genommen zu werden, obwohl besagte UN-Resolution den Einsatz von Bodentruppen noch nicht einmal vorsieht, während gleichzeitig unsere wichtigsten Verbündeten, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, sich in einer Führungsrolle der Anti-Gaddafi Koalition befinden?
Nicht nur, dass man durch reine Zustimmung noch nicht einmal seine Bereitschaft zu militärischer Unterstützung ausgedrückt hätte, man stellt sich hiermit auf eine Stufe mit Ländern wie China und Russland, die vorsichtig formuliert gerne einmal ihre eigenen Interessen z. B. über die Einhaltung der Menschenrechte stellen, welche in Libyen erwiesenermaßen von Gaddafi rücksichtslos gebrochen wurden und deren Einhaltung sowohl in der UN-Charta als auch im _Deutschen Grundgesetz_ oberste Priorität haben. Gerade Deutschland, das die vielbeschworene "historische Verantwortung" innehat, sollte sich doch für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen oder etwa nicht?
Gleichzeitig schickt man durch jene Enthaltung ein falsches Signal an die arabischen Länder, sodass man im Nachhinein womöglich als Gaddafi-Freund gilt, der noch letzte Woche in einem RTL-Interview ausdrückliches Lob für die deutsche Außenpolitik fand. LOB von einem Despoten, der mit Waffengewalt sein eigenes Volk niederknüppelt. Sollte man daher nicht erst recht aktiv an dessen Sturz beteiligt sein?
Nein, unsere schwarz-gelbe Regierung, die früher so gerne gegen die Außenpolitik von Rot-Grün gewettert hat, u. a. gegen einen _weitaus_ fragwürdigeren (Nicht-)Einsatz im Irak, entzieht sich der Verantwortung, die nicht zu tragen das deutsche Ansehen in der Welt empfindlich schmälern könnte und die gerade aus deutscher Sicht zu tragen eigentlich selbstverständlich wäre. Die Sensibilität dieser Frage wiederum zeigt sich in den Reaktionen der Opposition. Während die Linke die deutsche Nichtbeteiligung lobt, haben die Grünen scharfe Kritik geäußert, wohingegen die SPD tatsächlich gespaltener Ansicht ist. Landtagswahlen inc unso..
Grad noch gelesen, dass Gaddafi sich über seine Waffenstillstandsbekundungen hinweg gesetzt hat und jetzt Bengasi angreift. Wer jetzt noch irgendwelchen Glauben an diesen Irren hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
