Überhangmandate Verfassungswidrig,...

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Überhangmandate Verfassungswidrig,...

      .. so lautete das Urteil des Verfassungsgerichtsvor 3 Jahren und man gab den Parteien ganze 3 Jahre Zeit, um das jetzige Wahlrecht zu ändern. Nachdem vor 3 Jahren die CDU und FDP gerade wegen dieser Regelung die Wahlen gewannen, hat man dagegen geklagt und man hat den Klägern recht gegeben: Die Frist endet nun am 30. Juni dieses Jahres, bis dahin kann man nicht mehr einen neuen Gesetzesentschluss rechnen (ist auch nicht mehr zeitlich möglich) und man kann nun JEDE kommende Bundestagswahl als ungültig erklären lassen. WUHU

      Quo vadis Deutschland?

    • Es war ja aber schon damals klar, daß eine Änderung nicht so einfach zu erfinden oder umzusetzen sein würde. Klar, es ist der Job der hohen Politik, genau das dann doch zu tun, aber trotzdem....
      Das soll jetzt nicht pampig klingen, aber hast du vielleicht eine Idee, wie man das anders regeln könnte? Einfach abschaffen ist ja wohl keine Option. Daß direkt gewählte Politiker dann nicht im Bundestag landen und "mein" Wahlkreis dort deshalb einfach gar nicht repräsentiert ist, ist keine schöne Vorstellung.
      Da müßte meiner Ansicht nach eine größere Wahlrechtsreform her, was dann eventuell auch eine Verfassungsänderung nach sich zöge; je mehr Veränderung, desto schwieriger. Also Brainstorming bitte, die besten Ideen schicken wir dann nach Berlin. :P
      "It's ok to contradict yourself unwittingly, it shows that you're a great genius able to hold several view points and talk yourself into circles. *flicks hair*" - asan

    • Daß direkt gewählte Politiker dann nicht im Bundestag landen und "mein" Wahlkreis dort deshalb einfach gar nicht repräsentiert ist, ist keine schöne Vorstellung.


      Warum nicht ? Für "Regionale" Interessen haben wir doch schon den Bundesrat. Ich sehe keinen Vorteil darin im Parlament Leute sitzen zu haben die zu sehr die Interessen ihres Wahlkreises Vertreten.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Akkarin ()

    • der bundesrat hat aber nicht die gleichen möglichkeiten wie der bundestag, das kann man daher nicht so einfach vergleichen. wobei ich anzweifle, dass die mdb's wirklich für die interessen des wahlkreises eintreten. sehe ich zumindest in meinem wahlkreis nicht so richtig.

    • zweitstimme und direktmandate abzuschaffen würde halt den parteien wesentlich mehr macht zusprechen, weil dann alles über die landeslisten laufen würde.
      mich persönlich würde das nicht weiter stören, aber naja... die meisten deutschen wohl schon...

    • Im Bundesrat werden Bundesländer repräsentiert, besonders regional mag das ja vielleicht in Bremen sein, bei Flächenländern wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen sehe ich das nicht.
      Ich möchte gerade doch, daß die Besonderheiten meines Wahlkreises repräsentiert werden. Als Gorlebener möchte ich jemanden nach Berlin schicken können, der sich dafür einsetzt, daß unter meinem Haus kein Atommüll gelagert wird. Als Marzahner möchte ich jemanden im Bundestag haben, der die Bonzen aus dem Westen daran erinnert, daß es auch noch den kleinen Mann im Plattenbau gibt. Als meine Oma möchte ich gern, daß der Herr von der CDU aus dem Nachbardorf nach Berlin geht, einfach weil ich mit seinen Ideen übereinstimme und er so sympathisch er bei der CDU ist.
      Den Typen aus meinem Wahlkreis kann ich direkt ansprechen und mit ihm regionale (im Sinne von "vor meiner Haustür") Probleme diskutieren. Was interessiert das die Regierung in in der Landeshauptstadt (und damit im Bundesrat), die keinen besonders engen Bezug zu meinem Wahlkreis hat und nicht versteht, wovon ich eigentlich rede?
      Ob ein Einzelner dann überhaupt etwas im Bundestag bewegen kann und ob er es will, das sei mal dahingestellt, aber zur Wahl zu gehen und dann hinterher "Hey, dein Kandidat hat zwar den Wahlkreis souverän gewonnen, aber er darf dich trotzdem nicht in Berlin repräsentieren, weil seine Partei nicht genug Zweitstimmen hat. Enjoy your Bedeutungslosigkeit. Trololol." zu hören, fände ich nicht schön. Ich erinnere mich da irgendwie dunkel an einen Grundsatz von gleicher Wahl. Besonders gleich ist das nicht, wenn tausende Stimmen einfach wegfallen und keine Bedeutung haben.
      Darum ist "einfach abschaffen" für mich keine Option.
      "It's ok to contradict yourself unwittingly, it shows that you're a great genius able to hold several view points and talk yourself into circles. *flicks hair*" - asan

    • Vorzugsstimmen, ganz easy wie in Österreich.

      Die Partei legt eine Liste fest vor der Wahl

      zB

      Merkel
      Bush
      Obama
      Blair
      Gaddafi

      weil Obama aber so beliebt ist, können alle die jetzt diese Partei wählen natürlich noch ein Kreuz bei Obama machen und dann käme er in der Liste weiter nach oben sprich, er würde "sicherer" im Bundestag sitzen. Wenn jemand Partei und Vorzugsstimme unterschiedlich verteilt ist die Stimme natürlich ungültig.

      Österreich machts vor. :)
      de.wikipedia.org/wiki/Vorzugsstimme
      :thumbup: :00a9: Hans

    • Thomasiosi schrieb:

      der bundesrat hat aber nicht die gleichen möglichkeiten wie der bundestag, das kann man daher nicht so einfach vergleichen. wobei ich anzweifle, dass die mdb's wirklich für die interessen des wahlkreises eintreten. sehe ich zumindest in meinem wahlkreis nicht so richtig.


      Er hat vorallem andere Möglichkeiten. Und ihmo kann er mit diesen seine aufgaben gut umsetzen. Aber das geht in diesen Thread wohl zu weit.

      Wenn sie sich eh nicht für die Interessen des Wahlkreises einsetzen ist es eh egal ob es (Überhangs-)Leute aus meinem Dorf sind die im Parlament sitzen.

      The Little Digibird schrieb:


      Im Bundesrat werden Bundesländer repräsentiert, besonders regional mag das ja vielleicht in Bremen sein, bei Flächenländern wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen sehe ich das nicht.


      Deswegen das regional auch in "". Ich finde es halt nicht sinnvoll das Regionale Interessen auf Bundesebene überhaupt vertreten werden sollten. Der Rat als Vertreter der Länder reich ihmo. Wir haben ja auch noch unsere Kommunen, es ist also nicht so als könnten wir keinen Einfluss auf Regionalpolitik ausüben und alles würde von Oben diktiert.


      Ich möchte gerade doch, daß die Besonderheiten meines Wahlkreises repräsentiert werden. Als Gorlebener möchte ich jemanden nach Berlin schicken können, der sich dafür einsetzt, daß unter meinem Haus kein Atommüll gelagert wird. Als Marzahner möchte ich jemanden im Bundestag haben, der die Bonzen aus dem Westen daran erinnert, daß es auch noch den kleinen Mann im Plattenbau gibt. Als meine Oma möchte ich gern, daß der Herr von der CDU aus dem Nachbardorf nach Berlin geht, einfach weil ich mit seinen Ideen übereinstimme und er so sympathisch er bei der CDU ist.


      Und genau das möchte ich eben nicht. Ich will das die sinnvollsten Entscheidungen getroffen werden, die die Interessen der Deutschen als Gesamtheit am gerechtesten wird, auch wenn das regionalen Interessen evt. zuwiderläuft.


      Den Typen aus meinem Wahlkreis kann ich direkt ansprechen und mit ihm regionale (im Sinne von "vor meiner Haustür") Probleme diskutieren. Was interessiert das die Regierung in in der Landeshauptstadt (und damit im Bundesrat), die keinen besonders engen Bezug zu meinem Wahlkreis hat und nicht versteht, wovon ich eigentlich rede?


      Die Probleme vor deiner Haustür könntest du doch auch mit Politikern aus der Kommune diskutieren. Das sollte IHMO nicht auf die Bundebene.


      Ob ein Einzelner dann überhaupt etwas im Bundestag bewegen kann und ob er es will, das sei mal dahingestellt, aber zur Wahl zu gehen und dann hinterher "Hey, dein Kandidat hat zwar den Wahlkreis souverän gewonnen, aber er darf dich trotzdem nicht in Berlin repräsentieren, weil seine Partei nicht genug Zweitstimmen hat. Enjoy your Bedeutungslosigkeit. Trololol." zu hören, fände ich nicht schön. Ich erinnere mich da irgendwie dunkel an einen Grundsatz von gleicher Wahl. Besonders gleich ist das nicht, wenn tausende Stimmen einfach wegfallen und keine Bedeutung haben.


      Das verstehe ich Jetzt nicht wirklich. Wenn die Übergangsmandate, und damit auch die Erststimme, wegfallen gibt es doch keine Kandidaten des Wahlkreises mehr. Und Stimmen verfallen auch nicht, schließlich wählst du nur die Partei und da wird deine Stimme berücksichtigt.

    • Akkarin schrieb:


      Das verstehe ich Jetzt nicht wirklich. Wenn die Übergangsmandate, und damit auch die Erststimme, wegfallen gibt es doch keine Kandidaten des Wahlkreises mehr. Und Stimmen verfallen auch nicht, schließlich wählst du nur die Partei und da wird deine Stimme berücksichtigt.

      Das mit der Erststimme hättest du dann vielleicht auch ausführen sollen. Für mich bedeutet "einfach abschaffen", daß wir einfach so weitermachen wie bisher, mit Erststimme und Zweitstimme, von Abschaffen der Erststimme hat hier bisher niemand geredet. Der Unterschied wäre nur, daß wir keine Überhangmandate mehr hätten. Wo heute welche entstehen, müßten die Parteien dann überlegen, wer trotz eines gewonnenen Direktmandats nicht ins Parlament kommt und genau das will ich nicht.
      Ich fände es übrigens auch blöd, die Erststimme abzuschaffen, ich will nach Sympathie wählen können!
      "It's ok to contradict yourself unwittingly, it shows that you're a great genius able to hold several view points and talk yourself into circles. *flicks hair*" - asan

    • Jetzt mal aus rein theoretischer Sicht: das Problem bei der "regionalen Representation" ist das, der institutionellen Äquivalenz, welche nicht gegeben ist. Das heißt, dass diejenigen die Geld oder Leistungen bekommen, auch die sind, die dafür zahlen. Wenn jetzt jemand aus einer einzelnen Gemeinde gewählt wird, und das nur weil er direkt die Gemeinde vertreten soll, will er natürlich das beste für seine Gemeinde rausschlagen wollen! Z.B. ein fettes Schwimmbad, ein Theaterhaus oder so, was vom Bund gezahlt werden soll. Das führt dazu, dass die Projekte welche, wenn die Gemeinde sie zahlen müsste, nie zustande kämen, nun doch in Kauf genommen werden - weil es der Gemeinde ja egal ist, wenn der Bund das zahlt.
      Hoffe, dass das einigermaßen verständlich war :D Ich finde dies sollte man auch berücksichtigen! Natürlich ist es für die einzelne Gemeinde super, wenn da jemand von ihnen im Bundestag hockt. Deswegen muss das aber nicht für das ganze Land gut sein.
      €: Ok ist nich so ganz deutlich geworden: Ich finde, dass im Bundestag NICHT regional repräsentiert werden soll! Für die regionalen Probleme sind die Gemeinderäte, Stadträte und Länderparlamente zuständig. Im Bundestag sollte dies keine Rolle spielen, weil ansonsten Anreize verfälscht werden. (das Beispiel oben)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von devilchen ()

    • Außerdem sind ja nicht überhangmandate per se als nicht verfassungskonform deklariet worden sondern nur das Phänomen des negativen Stimmgewicht bei Wahlen. Kein bock das jetzt zu erklären, hier mal der Wikipediaartikel dazu.Von daher steht eine Abschaffung der Erststimme eh nicht zur Debatte, wär auch extrem Scheiße da das system wie wir es jetzt haben eine gute Mischung ist.

    • The Little Digibird schrieb:

      Es war ja aber schon damals klar, daß eine Änderung nicht so einfach zu erfinden oder umzusetzen sein würde. Klar, es ist der Job der hohen Politik, genau das dann doch zu tun, aber trotzdem....
      Das soll jetzt nicht pampig klingen, aber hast du vielleicht eine Idee, wie man das anders regeln könnte? Einfach abschaffen ist ja wohl keine Option. Daß direkt gewählte Politiker dann nicht im Bundestag landen und "mein" Wahlkreis dort deshalb einfach gar nicht repräsentiert ist, ist keine schöne Vorstellung.
      Da müßte meiner Ansicht nach eine größere Wahlrechtsreform her, was dann eventuell auch eine Verfassungsänderung nach sich zöge; je mehr Veränderung, desto schwieriger. Also Brainstorming bitte, die besten Ideen schicken wir dann nach Berlin. :P



      aber dein wahlkreis ist dort nicht repräsentiert, höchstwahrscheinlich zumindest, denn auf ~600 abgeordnete kommen an streitbaren tagen vllt 5 verschiedene meinungen, natürlich nur sofern die frage bedeutungslos genug ist, ist sie es nicht, ist die entscheidung bekanntlich ohnehin alternativlos, wäre reichlich dumm die abgeordneten mit fragerei zu belästigen
      Ihr wollt es. Ihr braucht es. Ihr kriegt es. Hart. NEUER YT KANAL Streams/Highlights etc
      meine dotta audiocomments
      Ich Multistreame, hier alle Links: streamerlinks.com/daarkside

    • Akkarin schrieb:

      Daß direkt gewählte Politiker dann nicht im Bundestag landen und "mein" Wahlkreis dort deshalb einfach gar nicht repräsentiert ist, ist keine schöne Vorstellung.


      Warum nicht ? Für "Regionale" Interessen haben wir doch schon den Bundesrat. Ich sehe keinen Vorteil darin im Parlament Leute sitzen zu haben die zu sehr die Interessen ihres Wahlkreises Vertreten.
      der bundesrat kann halt nich so viel machen^^ wenn der bundestag nich will hat der bundesrat sehr wenig "rechte"