Über die Feigheit der europäischen Politiker

ReWahn schrieb:

lso den erfolg einer staatsform nach der dauer ihres bestehens zu bemessen wird dir einige feinde machen... wenn am aktuellen system schon bemängelt wird dass nur die eliten davon profitieren, was ist dann erst los wenn wir übers kaiserreich reden

Naja ich habe gedacht, dass an meinem Post genug smilys sind um klarzumachen, dass das nicht ganz ernst gemeint ist. Allerdings hat es das Reich nicht nur lange gegeben, sondern (wie in dem Link erwähnt) auch größere Kriege verhindert, da es im Angriff zu schwach und in der Verteidigung zu stark war.

fakt ist dass das aktuelle system allen (ja, allen) europäern in den letzten 60 jahren bisher nie dagewesenen wohlstand und enorme lebensqualität beschert hat, zusätzlich hat der durchschnittsbürger mehr politischen einfluss als in allen anderen systemen. das aktuelle staatensystem hat sich bewährt - es ging uns nie besser als jetzt, und so lange das system nicht versagt (versagen = es kommt seinen verpflichtungen gegenüber den bürgern nicht mehr nach) oder ein anderes bekannt wird, das sicher und zuverlässig noch besser funktioniert, wird sich garantiert ein gewaltig grosser teil der bevölkerung gegen änderungen am system stellen..

Mit System meinte ich die Wirtschaftsordnung, nicht die EU. Dass es uns nie besser ging glaube ich ausschließlich auf das Materielle bezogen und selbst da liegt einiges im Argen, denn der relative Unterschied zwischen arm und reich, wir trotz steigendem Gesamtwohlstand immer größer. Darüberhinaus können die Soziologen erklären, dass es dem heutigen Hartz4 Empfänger materiell besser geht als einem mittleren Angestellten in den 50er Jahren, er aber im Durchnitt wesentlich unzufriedener ist als besagter Angstellte. Die Gründen dafür sind wohl soziale Faktoren (Zukunftssorgen, das "sich gebraucht fühlren" etc).

die angeprangerte neoliberale politik von schröder, blair und konsorten hat die bevälkerung selbst gewählt und legitimiert - wäre es der wunsch der bevölkerung, sie rückgängig zu machen, hätten wir jetzt vermutlich eine linke regierung mit gysi als kanzler (lulz).

Das Probem ist doch, dass eine linke Regierung (SPD-Grüne) gewählt wurde! Blair ist auch in einer linken Partei. Diese haben sich dann, aber von ihren Grundsätzen losgesagt und als linke wirtschaftsliberale Politik betrieben, die von einem Großteil der Bevölkerung so nicht gewollt war. (Und bevor "jetzt einer mit Hartz4 hat die deutsche Wirtschaft gestärkt" kommt, will ich nen statistischen Zusammenhang, nicht nur einen zeitliche, da cum hoc ergo proper hoc und so, der das indiziert und nicht zu den Kommentar eines Politikers). Aus diesem Grund gab es doch in Europa eine zeitlang kaum sozialdemokratische Regierungen. Die Reformen rückgängig machen will ja keiner, da die beiden großen Parteien, die für die Reformen verantwortlich sind, ja seit Jahren behaupten, dass sie so erfolgreich waren und dass die Leute alle den Job verlieren, wenn Arbeitslose wieder mehr Geld bekommen. Außerdem scheinst du zu vergessen, dass die Hartz Reformen 1:1 von einer nicht gewählten Kommission übernommen wurden, Schröder hat damals sogar gesagt, dass er den Vorschlag der Kommission annehmen wird, egal wie er aussieht (WTF?). Und wie setzte sich diese Reform zusammen? Zum großen Teil aus Vertreter der deutschen Wirtschaft

Darüberhinaus ist der Europäische Rat _nicht_ legitimiert, auch da er aus Vertretern der Exekutive besteht, die auf europäischer Ebene Richtlinien auf den Weg schicken kann, die dann in den Parlamenten, in denen die exekutiven Parteien, wie in Deutschland dann die Mehrheit haben, ratifiziert werden. Und diese Gesetze setzen die Damen und Herren dann wieder um. I.e. ohne direkte demokratische Legitimation übernimmt der Rat legislative FUnktionen auf europäischer Ebene für Gesetze, die den gleichen Personen auf nationaler Eben dann umsetzen (als Exekutive). Das ist demokratietheoretisch, um es vorsichtig zu sagen, schwierig.

Ich finde die Idee Europa ist heute wichtiger denn je. An allen Ecken werden Länder wie Bürger von großen internationalen Konzernen bedrängt (seien es Medien, Industrie, Diensleistungssektor..). Schon allein deshalb sollte man sich um eine gemeinsame Interessenvertretung kümmern, die dann auch mit entsprechender Macht ausgestattet wird. Also ein Parlament, das wirklich auch eines ist z.B., damit man auf Augenhöhe verhandeln kann.
Die inoffizielle Queen Europe, wie man Merkel im Ausland ja fast schon nennt, kümmert sich ja erstmal um Deutschland und dann erst um die Gemeinschaft. Genau anders herum müsste es aber sein. Wir profitieren so stark von der EU, dass es uns ein Anliegen sein sollte. Ausserdem sind wir es doch gewohnt einer strukturschwachen Region auf die Beine zu helfen, oder etwa nicht? Ich meine jetzt aber nicht, dass es einen europäischen Soli geben sollte - der wäre ja unbezahlbar. Aber ich denke, wenn man sich übernationaler organisieren würde könnten alle profitieren.

Beispielsweise haben wir in Deutschland dank beinahe irrsinniger Subventionen die drittmeiste Solarkraft der Welt, nach riesigen Staaten wie den USA und China, obwohl wir, wen wunderts, sehr wenige Sonnenstunden haben. Wenn man von einem Teil dieser Kohle Sonnenfarmen in südlicheren Europastaaten gebaut hätte, hätten vermutlich alle mehr davon.
Oder wenn es darum geht die Verkehrsnetze im Osten der EU auszubauen. Wieso sollte man dafür nicht deutsche Maschinen verwenden? Bei uns stehen die Baufahrzeuge den Großteil der Arbeitsdauer doch nur herum.
Oder wenn ein Österreicher einen bekannten Social-Network Anbieter verklagen will, dann muss er das vor einem irischen Gericht machen, weil die dort ihren Europasitz haben. Wieso gibt es für solche Fälle keine europäische Instanz?
Die Liste liese sich beliebig fortsetzen. Es gibt so viele Bereiche, die von Zusammenarbeit profitieren würden. Wieso wehrt man sich gegen eine Zusammenarbeit, wenn es in vielen Bereichen doch schon so gut geklappt hat? Zum Beispiel bei der Polizei. Jeder sah ein, dass es klug und vernünftig ist, Menschen über Landesgrenzen hinweg zu verfolgen können, wenn dazu ein Grund besteht.

Das "deutsche Erfolgsmodel" halt ich sogar tatsächlich für einen Verdienst der Politik. Hierzulande geht man bei beinahe allem Kompromisse ein. So hat D die Deindustrialisierung nie aus vollem Herzen mitgemacht, sondern lieber seine Stahlindustrie beatmet. Inzwischen haben wir mit solchen "WischiWaschi"-Kursen die Billionenmarke bei Exporten geknackt. Gemessen an der Welt ist man hier doch recht konservativ und hält gerne an Altbewehrtem fest ohne sich davon aber bei der Modernisierung einschränken zu lassen. Das ist in gewisser Weise ein Erfolgskonzept, das langsam Aufmerksamkeit erregt, weil es anscheinend sicherer und stabiler funktionert als alles auf eine Karte zu setzen. In Europa kann man also etwas von uns lernen. Und davon würde Dprofitieren. Dazu würde aber auch gehören, dass Deutschland sich offen zu einer solchen Rolle bekennt und dem entsprechend auftritt. Als jemand der rechtzeitig zur Seite steht und nicht zwischen Zusage, Drohung und Absage schwankt.