Politik mit Kim Peek. Heute: Kommunismus und Ressourcenverteilung (wie sonst auch immer)

Bolivien

Im Jahr 2000 wurde auf Druck der Weltbank das Wasser in der bolivianischen Region Cochabamba privatisiert und an den US-amerikanischen Konzern Bechtel übergeben. Per Gesetz wurden marktkonforme Rahmenbedingungen geschaffen:

es gab keine Verpflichtung zur Versorgung ländlicher Gebiete,

den Gemeinden wurde untersagt, Brunnen zu graben oder Wasser zu besteuern,

sogar die Benutzer bestehender Brunnen, egal ob öffentlich oder in Familienbesitz, mussten eine Gebühr entrichten,

ohne Sondererlaubnis wurde auch das Sammeln von Regenwasser unter Strafe gestellt.

Die Folgen: die ärmeren Familien zahlten plötzlich bis zu einem Drittel ihres Einkommens für das Wasser. Es kam zu wütenden Protesten der Bevölkerung und tagelangen Straßenschlachten, bei denen acht Menschen von der Polizei getötet und 175 verletzt wurden. Schließlich beugte sich die Stadtverwaltung dem Druck und widerrief den Privatisierungsvertrag. Bechtel strengte daraufhin eine Klage über 25 Millionen Dollar Schadenersatz bei der Weltbank an.

Die Wasserversorgung in El Alto und La Paz wurde vom französischen Konzern Suez gekauft. Der Konzern verlangte für einen Wasseranschluss umgerechnet vier Monatsgehälter, hunderttausende Menschen in den Armenvierteln sind ohne Wasseranschluss; die Preise wurden permanent erhöht, da dem Konzern 12 % Gewinn vertraglich zugesichert worden sind. Im Jahr 2005 kam es wieder zu Wasserrevolten, woraufhin auch Suez die Konzession entzogen wurde.

Südafrika

In Südafrika wurde Hunderttausenden der Wasserhahn abgedreht, seit die Wasserversorgung privatisiert worden ist. Im September 2002 erschoss die Polizei in Unicity bei Kapstadt 15 Menschen, als sie sich gegen die Wassersperrungen wehrten. Polizeihundertschaften und Sicherheitsdienste der privaten Firma brachen den Widerstand und kappten die Leitungen, ein ganzes Viertel wurde buchstäblich ausgetrocknet. In Durban kam es 2001 zu Massendemonstrationen gegen die Wasserpolitik. Menschen, deren Wasser abgestellt worden war, hatten aus öffentlichen Toilettenspülungen getrunken, Cholera und Typhus waren die Folge. Tausende Menschen starben an den Folgen dieser Erkrankungen.

Großbritannien

Gut dokumentiert sind die Ergebnisse der Privatisierung in Großbritannien, wo es bereits Ende der 80er Jahre zu einer radikalen Form der Privatisierung der Wasserversorgung gekommen ist. Die neuen privaten Gesellschaften erhielten zu einmaligen Konditionen den Besitz der Wasserwerke und Kläranlagen inklusive aller Leitungen, Kanalisationen, Grundstücke und Wasserrechte sowie ein Versorgungsmonopol über 25 Jahre.

Schon die Privatisierung stellte eine riesige Umverteilungsaktion dar: die zehn regionalen Wasser- und Abwasserunternehmen in England und Wales wurden zunächst mit Steuermitteln von über EUR 8 Milliarden entschuldet und mit einer weiteren Sonderzuwendung von rund EUR 2,6 Milliarden ausgestattet. Die Regierung setzte den Ausgabepreis der Aktien weit unter dem tatsächlichen Marktwert an, die Aktienkurse verfünffachten sich schon in der ersten Woche.

In der Folge stiegen die Preise für Wasser und Abwasser massiv, inflationsbereinigt stiegen die Wasserpreise zwischen 1989 und 1999 um 46 %. Gleichzeitig kletterten die Gewinne der Wasserunternehmen real um 142 % nach oben. Die Analysen der Regulierungsbehörde OFWAT zeigen, dass fast der gesamte Umsatzzuwachs als Dividende ausgeschüttet wurde - über EUR 6 Milliarden allein zwischen 1990 und 1997 - oder die massiven Gehaltserhöhungen im Wasserwerksmanagement finanzierte.

Als Folge der Privatisierung kam es insbesondere in den ersten Jahren nach der Privatisierung zu einem raschen Anstieg der Wasserabstellungen bei Haushalten, die die Rechnungen nicht mehr begleichen konnten. Die Anzahl verdreifachte sich in den ersten fünf Jahren auf über 21.000 und ist seither wieder rückläufig. Zwischen 1989 und 1992 reduzierte sich die Anzahl der Beschäftigten der zehn Wassergesellschaften in England und Wales von 50.000 auf 39.000 Mitarbeiter, mit weiter sinkender Tendenz.

London

Besonders groß ist der Unmut über die Folgen der Privatisierung im Großraum London. Auch hier wurde Ende der 80er Jahre privatisiert. Seit 1999 gehört Thames Water dem deutschen Energiekonzern RWE. Thames Water versorgt rund 8 Millionen Menschen bei Trinkwasser und 15 Millionen beim Abwasser. Die extreme Wasserknappheit ist nicht nur auf die besonders niederschlagsarmen Winter, sondern auch auf die zunehmende Verrottung der alten Leitungsnetze zurückzuführen. In einer Studie des Umweltkomitees der Londoner Stadtregierung aus dem Jahr 2005 wird u. a. folgendes festgestellt: Seit 1999 haben sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 % erhöht, das bedeutet, dass derzeit 40 % des Wassers verloren geht. In dieser Studie heißt es wörtlich:

„Der Wasserverlust in der Hauptstadt durch Leitungsschäden ist der höchste im Land. Beinahe 1.000 Millionen Liter Wasser gehen jeden Tag verloren, genug um 17 olympische Schwimmbecken jede Stunde zu füllen.“

Kritisiert wird in der Studie auch, dass in einzelnen Jahren bis zu einem Viertel der Einnahmen aus den Wassergebühren als Dividende an die Aktionäre abgeführt wurde. Derzeit weisen britische Medien empört darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Dividendenausschüttung um 51 % nach oben schnellte, während gleichzeitig in den vergangenen beiden Jahren die Preise um 26 % stiegen. Große Probleme gibt es auch mit der Abwasserentsorgung: Bei Starkregen sind die Abwassersysteme überlastet, sodass die Abwässer direkt und ohne Klärung in die Themse abgelassen werden. Das geschieht ungefähr 50 Mal im Jahr. Wissenschaftler haben nun festgestellt, dass die Themse im Unterlauf dadurch bereits derart vergiftet ist, dass männliche Fische ihr Geschlecht ändern.

Nachdem die Regulierungsbehörde nun vermehrte Investitionen verlangt, die auf den Gewinn drücken, plant RWE den Rückzug aus Thames Water.

Frankreich

Die Privatisierung ging in Frankreich nicht so weit wie in Großbritannien. Die Gemeinden bleiben Eigentümer der materiellen Infrastruktur, die Wasserversorgung wird als Konzession vergeben. Doch auch hier sind die Folgen wenig erfreulich. In einer Studie des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft („Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung“, Berlin 2001) heißt es zur französischen Wasserprivatisierung:

„Während die Wasserversorgung in den Städten überwiegend von privaten Anbietern übernommen wird, werden Wasserversorgungssysteme im ländlichen Raum zumeist von kommunalen Unternehmen betrieben [...] Die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden liegen im Durchschnitt 30 % über den Preisen in den von kommunalen Unternehmen versorgten Gemeinden [...] Berichte über Korruptionsskandale sowie die seit 1996 stark gestiegenen Preise beeinträchtigen die Akzeptanz privater Versorgungslösungen bei den Verbrauchern."

Die durchschnittlichen Wasserverluste im Wasserleitungsnetz liegen in Frankreich bei rund 20 %, in Großbritannien bei 25 %. Der Vergleichswert liegt in Österreich bei 9 %.

BRD und Niederlande

Auch in der BRD schreitet die Privatisierung der Wasserversorgung voran, allerdings ist die Ernüchterung bereits so groß, dass erste Privatisierungsverträge wieder storniert werden. 1997 verkaufte Potsdam 49 % seines Wasserbetriebs an eine Tochter von Suez. Drei Jahre später trennte man sich wieder. Der Konzern wollte die Preise um mehr als das Doppelte anheben. Auch in den Niederlanden wurde mit der Privatisierung des Wassers experimentiert. Als es jedoch zum Auftreten von Legionellen im Wasser kam, wurde die Privatisierung schlagartig unpopulär und die Regierung legte den Rückwärtsgang ein. Im Jahr 2000 wurde in den Niederlanden die Privatisierung von Wasser per Gesetz verboten.

USA

In Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, beschloss die Stadtregierung 1997, die Wasserversorgung in private Hände zu legen, in die von United Waters, eine Tocher der französischen Suez. Es sollte ein Modellfall für tausende weitere Städte werden. Es wurde tatsächlich ein Modellfall - für das Scheitern der Privatisierung: Die Zahl der Arbeitsplätze wurde radikal gesenkt, daraufhin verschlechterte sich die Wasserqualität schlagartig; spektakuläre Rohrbrüche wurden bis zu 2 Monate nicht behoben; schon im ersten Jahr verlangte Suez 80 Millionen Dollar Aufzahlung, usw. usf.

Was für 20 Jahre gedacht war endete nach 6 Jahren: Atlanta legte 2003 die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hände. Der republikanische Stadtrat Howard Shook meinte: „Eines ist sicher: Der Konservative in mir betet nicht mehr am Altar der Privatisierung, wie ich es einst vielleicht getan habe.“

Public Citizen, die größte Verbraucherschutz-Organisation der USA, zog folgendes Resümee: „Die Befürworter der Privatisierung hatten völlig Recht, als sie behaupteten, der Vertrag von Atlanta würde ein Modell für die Privatisierung von Wasserservices sein. Bei diesem Modell, wie in Atlanta eindrucksvoll illustriert wurde, machen Firmen Versprechen, die sie nicht halten können, in der Erwartung, der Stadt später einfach zusätzliche Leistungen in Rechnung stellen zu können [...] Die Firma wird zu ihrer konsumentenfeindlichen Strategie mit einem Langzeitvertrag ermutigt, der ihr ein Monopol auf Jahrzehnte sichert und die Verbraucher in Geiselhaft nimmt“ (zitiert aus: Michael Reimon, Christian Felber: Schwarzbuch Privatisierung, 2003).

Resümee

Drei Gründe sind ausschlaggebend, warum die Privatisierung des Wassers ein Irrweg ist:

1) Vernachlässigung der Infrastruktur: Der Zeithorizont der Wasserwirtschaft im Dienste einer flächendeckenden qualitativ hochstehenden Versorgung geht über Jahrzehnte, um die notwendige Infrastruktur nachhaltig abzusichern; der Zeithorizont privater Großkonzerne geht oft nur über wenige Jahre, manchmal nur bis zur nächsten Bilanz, da der Druck der Börse zu extrem kurzfristiger Verwertbarkeit drängt.

2) Entdemokratisierung: Die Wasserwirtschaft stellt ein natürliches Monopol dar, d. h. aus einem öffentlichen Monopol, das demokratisch beeinflussbar ist, wird rasch ein privates Monopol, das in erster Linie seinen Eigentümern verantwortlich ist. Auch der Einfluss von Regulierungsbehörden ist oft nur indirekt und ineffizient und mit hohen bürokratischen Kosten verbunden.

3) Zweiklassengesellschaft in der Wasserversorgung: Private Konzerne neigen zum „Rosinenpicken“. Private Konzerne weigern sich in Ländern der „3. Welt“, Armenviertel anzuschließen, weil sich die Leute die Anschlüsse nicht leisten können. Die Gleichmäßigkeit der Versorgung nach dem bislang geltenden Prinzip der Daseinsvorsorge wird aber auch in Europa in Frage gestellt. Regionen mit Wassermangel oder dünner Besiedelung sind nicht profitabel und daher für die privaten Betreiber uninteressant. Die Folge ist eine Zwei-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung, deren schärfste Form Wasserabsperrungen für jene sind, die sich die steigenden Wasserpreise nicht mehr leisten können.

psychoxgs schrieb:

Zagdil schrieb:

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.

/thread

geht es hier nur um wasser oder darf man auch iran in die runde werfen und hoffen, dass es nicht explodiert?