Outrages Weltgeschehen-Thread

boobold schrieb:

Walnuss (die Echte) schrieb:

Europaweite Studie Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten (Spiegel)

:thinking:

Und genau darum ist die Schuldenbremse die größte denkbare Hypothek für Deutschland und Merkels wichtigstes und desaströsestes Erbe. Peer Steinbrück hat natürlich auch ein Shoutout verdient, genau wie Schäuble, Scholz und Lindner, die ihm als Finanzminister folgten.
Die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen sog. "Maastricht-Kriterien" begrenzen das jährliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) auf 3% des BIP und den staatlichen Schuldenstand auf 60% des BIP.

Fun Fact: Beide Kriterien sind checks notes vollkommen willkürlich gewählt und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Deutschland (DEUTSCHLAND.mp3) unterbietet das seit Einführung der Schuldenbremse selbstredend nochmal um einen Faktor von ~8,5 und gönnt sich eine maximale Neuverschuldung von 0,35% pro Jahr.

Politik und Medien haben der Bevölkerung jahrzehntelang erfolgreich eingeimpft, dass Schulden schlecht seien, Geld ein knappes Gut sei und der Staat mit dem wenigen Geld, das ihm die hart arbeitenden Steuerzahler:innen geben, besonders sorgsam umgehen müsse (Stichwort schwäbische Hausfrau).

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Geld ist das einzige Gut, das überhaupt nicht knapp ist, im Gegensatz zu Waren und Dienstleistungen. Sofern politischer Wille vorhanden wäre, könnte der Staat (oder über Umwege die EZB) morgen über Anleihen neue Schulden aufnehmen und so Geld in Umlauf bringen. In theoretisch unbegrenzter Höhe und ganz bestimmt nicht knapp.

Schulden müssen gleichzeitig überhaupt nichts schlimmes sein. Die Staatsschuldenquoten z.B. in den USA (120+%) und Japan (250+%) überschreiten die Maastricht-Kriterien um ein vielfaches ohne signifikante Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder des Funktionieren des Staates insgesamt. Solange die Gläubiger:innen die Gewissheit haben, dass der Staat die Zinsen auf seine Schulden bedienen kann, spielt die Höhe dieser Schulden de facto keine Rolle.

Und dass der Staat gerade nicht wie die metaphorische schwäbische Hausfrau in schlechten Zeiten sparen sollte, erleben wir seit über 4 Jahren am eigenen Leibe. Man stelle sich nur die Auswirkungen der Pandemie vor, hätte Deutschland die Schuldenbremse penibel eingehalten.

tl;dr: Die Schuldenbremse ist neoliberale Propaganda. Sie ist wissenschaftlich in keinster Weise haltbar, erfüllt keinen realen Nutzen und trägt signifikant zum Erstarken der Rechten in Deutschland bei.

Bighead schrieb:

Der_Busfahrer. schrieb:

Einfach Osten an Russland verkaufen da wollen sie ja eh hin.

Emmi schrieb:

yikes

Auch wenn wenigstens Du, Busfahrer, das sicherlich polemisch sagst, möchte ich nochmal betonen wie sehr mich als in den Osten Zugezogener dieser Fokus auf das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern nervt. Für mich ist glasklar, dass hier die Wessis mit dem ausgestreckten Zeigenfinger auf die "Problem-Ossis" zeigen, um sich nicht mit ihrem eigenen rechtsextremen Potential auseinander zu setzen. Es ist eine einfache Antwort auf die berechtigte Unruhe, die die hohe Zustimmung zu AfD und Co. auslöst.
Leider finde ich keine Zahlen zu den absolut abgegebenen Stimmen, aber 32% in Sachsen bei 4 Mio Einwohnern und 16% bei 11 Mio Einwohnern in Bawü ergibt ganz grob vergleichbar viele AfD Stimmen in den beiden Bundesländern. Anders als oft dargestellt wohnen die ganzen Nazi-Enabler also nicht nur im Osten, sie sind überall ein Problem.
Außerdem wird beim "rechter Osten" Narrativ immer ausgeblendet, dass selbst 30% AfD Stimmen gleichzeitig bedeutet, dass immer noch 70% (die absolute Mehrheit) sich für die Demokratie ausspricht.

Bei Landtagswahlen kann der Prozentsatz natürlich wichtig für die tatsächlich gewählte Regierung werden, aber bei der EU Wahl wird ja nur die Gesamtbevölkerung repräsentiert. "Der Osten", der grade mal 15% der deutschen Bevölkerung ausmacht, ist da nicht ausschlaggebend für den deutschlandweiten Wahlerfolg der AfD.

Wenn ich dann Tweets lese dass Münster weniger als 5% AfD Stimmen "geschafft" hat krieg ich das kalte Kotzen. Dass in einer wohlhabenden Heile-Welt-Stadt die AfD keinen Blumentopf kriegt mag auf den ersten Blick beruhigen, aber zeigt auch ein arroganted moralisches Überlegenheitsgehabe. Im größeren Stil sieht man das dann wenn der wohlhabendere Westen Deutschlands auf die "blöden Ossis" schaut, die vermeintlich die AfD groß machen.

Dass die Bundesregierungen seit 1990 es trotz unseres absurden Wohlstands nicht geschafft hat, Antworten auf die Strukturschwäche vieler ostdeutscher Regionen zu finden lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Mit unserer Demographie und der überfälligen aber ausgesessenen Rentenreform, nötigen Investitionen in Katastrophenschutz, Investitionen in kaputtgesparte Infrastruktur, Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit gegen konventionelle Kriege (Russland) und "weichere" Bedrohungen (Hackangriffe, Kontrolle kritischer Infrastruktur) und idealerweise Investitionen in eine nachhaltige Umgestaltung unserer Wirtschaft haben wir große finanzielle Herausforderungen vor uns. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir als Gesellschaft im Angesicht all dessen nicht den Wohlstand erhalten können, den wir in den letzten 30 insgesamt fetten Jahren hatten. Die Ergebnisse in den strukturschwachen Regionen sind dann nur ein Vorgeschmack auf das, was in nicht ferner Zukunft in weiten Teilen Deutschlands passieren könnte, wenn rechtsextreme Propaganda auf den Nährboden der Perspektivloskeit fällt.