Outrages Weltgeschehen-Thread

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    • In Kanada wurde es mal in ner Kleinstadt in den 70ern getestet.

      n-tv.de/panorama/Dauphin-war-d…rmut-article15287556.html

      Zwar etwas anders als man es heute umsetzen will, aber auf der anderen Seite gibt es ja viele Parameter die noch variabel sind, also kommt am Ende u.U. auch so ein Ansatz wieder heraus.

      mfg
      Coruscant
      Kommentar zur Krise xyz:
      Ich hatte mich schon gefragt welche nächste Sau durch's Dorf getrieben
      wird. Was wohl als nächstes kommt. Klimawandel oder vielleicht doch
      wieder Terrorismus ...

      Das der Mond auf die Erde stützt, DASS wäre mal was wirlich neues und
      sicher auch extrem verheerend. Alternativ tut es auch ein großer
      Meteorit.

      Ich kann es mir in Gedanken schon vorstellen. An Schweinegrippe
      erkrankt und vom Meteoriten erschlagen als der Kofferbomber gerade
      einen Block entfernt war ...

      Ja, das sind wahrhaft düstere Zeiten. Ich mach erst mal ein Bier auf ... Das ewige Leben wird sowieso keiner haben.

      Hier gehts lang zu Rätseln der gehobenen Schwierigkeitsklasse!

    • Erst war der Aufschrei ja ganz groß dass das ja unbedingt öffentlich sein muss.
      Bin mal gespannt wie stark dieser Raum jetzt frequentiert wird. Kann mir vorstellen dass das den meisten Abgeordneten eh am Arsch vorbeigeht...
      till the end

    • m-u-h schrieb:

      Erst war der Aufschrei ja ganz groß dass das ja unbedingt öffentlich sein muss.
      Bin mal gespannt wie stark dieser Raum jetzt frequentiert wird. Kann mir vorstellen dass das den meisten Abgeordneten eh am Arsch vorbeigeht...
      ist halt immernoch nicht öffentlich. Darfst es nicht kopieren/fotografieren.
      Darfst nicht drüber reden.


      Was ich nicht verstehe: Wo liegt das Problem das ganze Ding öffentlich zu machen für alle? Betrifft ja schliesslich alle. Und wenn TTIP, wie angekündigt wirklich so toll ist für EU + USA dann wärs doch nur gut alles offenzulegen um Widerstände abzubauen.
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"

    • Aus den aktuellen Unterlagen geht hervor welche Verhandlungsposition die Amis vertreten und die wollen nicht, dass das öffentlich wird (und haben sich das wahrsch. eben auch vertraglich zusichern lassen). Das is zumindest die Begründung der dt. BReg.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • Ich kann mir gut vorstellen, dass nach der bisherigen Berichterstattung einige Abgeordnete alibimäßig sich dort mal anmelden und reinsetzen, damit in der Statistik auftaucht, dass sie es gelesen haben. Würd ich zumindest so machen.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • Würde es als Abgeordneter lesen, mir Notizen machen und komplett an die Öffentlichkeit gehen. Bin ja eh immun und 'ne Straftat seh' ich nicht, ist eher ein Dienst an der Gesellschaft, die ich vertrete und die mich gewählt hat. Aber deshalb wird es wohl keiner machen, ein Schelm wer böses denkt :> Aber natürlich ist das Abkommen nur gut für den kleinen Mann und die mittelständischen Unternehmen und die Großkonzerne und für überhaupt alle. Rückständige Idioten aber auch, die dagegen demonstrieren! :D


      Guten Morgen an muh, sleepy, proudbavarian, seren, incognito, zinnsoldat, qory, juff, sic, banez-, arrow^gunz, cloud, zenarius, Tobi und den rest des DS-Stammtischs

    • m-u-h schrieb:

      Dir ist aber schon klar, dass du mit Unterzeichnung der Vertraulichkeitserklärung deine Immunität in diesem Fall aufgibst oder? :S
      Ein deutscher Abgeordneter ist vor dem deutschen Recht immun. Und das so lange er seinen Posten als Abgeordner hat. Das dient dazu, dass das Parlament funktionstüchtig bleibt. Man kann die Immunität aufheben, wird aber in der Regel nur für schwere Straftaten gemacht. Das Problem ist eher, wenn eine Straftat nach Ende der Amtszeit noch nicht verjährt ist. Dann können noch Konsequenzen folgen.
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    • Mal ne ganz banale Frage:
      Inwieweit ist denn so eine Verschwiegenheitserklärung rechtens in Bezug auf Politik? (sofern es nicht irgendwie die innere Sicherheit betrifft?)

      Letztlich ist doch die Regierung nur eine Volksvertretung, die Ihre Entscheidungen doch eigentlich öffentlich macht und machen muss? Plenarsitzungen darf ich ja auch beiwohnen?!


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln

    • watnuss schrieb:

      m-u-h schrieb:

      Dir ist aber schon klar, dass du mit Unterzeichnung der Vertraulichkeitserklärung deine Immunität in diesem Fall aufgibst oder? :S
      Ein deutscher Abgeordneter ist vor dem deutschen Recht immun. Und das so lange er seinen Posten als Abgeordner hat. Das dient dazu, dass das Parlament funktionstüchtig bleibt. Man kann die Immunität aufheben, wird aber in der Regel nur für schwere Straftaten gemacht. Das Problem ist eher, wenn eine Straftat nach Ende der Amtszeit noch nicht verjährt ist. Dann können noch Konsequenzen folgen.

      abgeordnete sind so weit ich weiss lediglich strafrechtlich immun.
      vertragsstrafen und zivilklagen funktionieren gegen abgeordnete ganz normal, und ich bin mir recht sicher dass der geheimhaltungsvertrag, den sie unterzeichnen wenn sie den kram lesen wollen, für solche fälle saftige strafen vorsieht.

      @Kyuzo
      dass vertrauliche dokumente der internationalen diplomatie nicht veröffentlicht werden ist eigentlich standard...

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    • Plenarsitzungen sind öffentlich, bis ein erfolgreicher Antrag auf geschlossene Sitzung gestellt wird (Gabs iirc in der BRD bisher kein einzgies mal, wäre aber möglich).
      Klar gibts Verschlusssachen, die nicht öffentlich diskutiert werden. Siehe NSA Untersuchungsausschuss. Die Möglichkeit ist auf jeden Fall gegeben. Interessant finde ich eher die Frage was wäre, wenn ein Abgeordneter sich dazu entschließt dennoch Informationen frei zu geben. Macht das ein Opositionsanhänger, gibts normal ne Schelte, machts jemand aus der Regierung bleibt das normal folgelos (z.B. Maas an Bild gabs glaub ich vor kurzen was. Kann mich aber an den Inhalt nicht mehr erinnern). Wie weit ein Abgeordneter gehen kann ohne z.B. seine Immunität zu verlieren hängt denke ich am ehesten von seiner polit. Macht und den konkreten Fall bei dem etwas veröffentlicht wird ab. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet letztlich glaube ich das Parlament selbst. Ist also eher ne politische als ne rechtliche Frage.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • ctrl schrieb:

      watnuss schrieb:

      m-u-h schrieb:

      Dir ist aber schon klar, dass du mit Unterzeichnung der Vertraulichkeitserklärung deine Immunität in diesem Fall aufgibst oder? :S
      Ein deutscher Abgeordneter ist vor dem deutschen Recht immun. Und das so lange er seinen Posten als Abgeordner hat. Das dient dazu, dass das Parlament funktionstüchtig bleibt. Man kann die Immunität aufheben, wird aber in der Regel nur für schwere Straftaten gemacht. Das Problem ist eher, wenn eine Straftat nach Ende der Amtszeit noch nicht verjährt ist. Dann können noch Konsequenzen folgen.
      abgeordnete sind so weit ich weiss lediglich strafrechtlich immun.
      vertragsstrafen und zivilklagen funktionieren gegen abgeordnete ganz normal, und ich bin mir recht sicher dass der geheimhaltungsvertrag den sie unterzeichnen für solche fälle saftige strafen vorsieht.
      gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

      Also ja. Es geht darum den Fortbestand des Parlaments zu sichern. Wenn man ne Geldstrafe zu zahlen hat, dann fällt das nicht darunter. Man hat als Abgeordneter bzw. als Fraktion aber Kassen, die für sowas aufkommen können. Man würde sowas (also eine vertragsstrafliche Veröffentlichung) ja nicht aus Trotz sondern als politisches Werkzeug einsetzen.
      There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.

    • ctrl schrieb:

      @Kyuzo
      dass vertrauliche dokumente der internationalen diplomatie nicht veröffentlicht werden ist eigentlich standard...

      Das ist mir schon klar :)
      Mir geht es eher darum, dass die Politik prinzipiell ja das Volksbegehren vertreten soll (:tripperKgesicht:).
      Letztlich müsste doch zumindest, sofern es sich um ein diplomatisches Begehren der BRD handelt, zumindest das Verfassungsgericht in sowas etwas Einblick bekommen? Gewaltenteilung / Kontrollfunktion diesdas.


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln

    • @shrodo
      die piraten (xD)

      @Kyuzo
      nu kloar, am besten jede diplomatische betätigung vom bverfg prüfen lassen... im voraus 8o

      diplomatie bzw aussenpolitik is zunächst einfach regierungssache, und dass absprachen zwischen staaten geheim bleiben bis sie finalisiert sind ist gang und gäbe.
      die von der regierung getroffenen abkommen dann in deutsches recht umzusetzen ist parlamentssache. dieser schritt ist derjenige, der dann tatsächlich auswirkungen auf deutschland hat, und dieser schritt ist auch zwangsläufig öffentlich (parlamentssitzung dies das) - spätestens hiervor werden sowohl das parlament als auch die öffentlichkeit über den inhalt der vorgesehenen gesetzesentwürfe informiert.

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