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EU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen als Kommissionschefin


Die Staats- und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen. Kanzlerin Merkel enthielt sich der Wahl, weil die SPD dagegen ist.
2. Juli 2019, 19:09 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz463 Kommentare

Von der Leyen in Berlin Fabrizio Bensch/Reuters

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Darauf haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Die Kandidatin muss aber noch durch das Europäische Parlament bestätigt werden. Es ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit unter den Abgeordneten bekommen wird. Die Fraktionsspitze der europäischen Sozialdemokraten zeigte sich enttäuscht über den Vorschlag. Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enthielt sich bei der Abstimmung im EU-Rat nach eigenen Angaben. Sie habe damit den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens entsprochen, weil sich die Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen von der Leyen ausgesprochen haben, sagte Merkel nach der Entscheidung. Die SPD-Führung bestätigte ihre Ablehnung. Dass mit der bisherigen Verteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", teilten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mit. "Damit wurde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch über die Besetzung der anderen Spitzenpositionen der EU. Die Französin Christine Lagarde soll demnach Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Sie war bisher Direktorin des Internationalen Währungsfonds und kündigte an, diese Aufgabe ruhen lassen zu wollen. Der belgische Regierungschef Charles Michel soll neuer Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell neuer EU-Außenbeauftragter werden.
Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise zur Besetzung des EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP war. Wegen fehlender Zustimmung unter den Staats- und Regierungschefs hatte er zuletzt auf seinen Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten verzichtet.

Europaparlament wollte Spitzenkandidaten
Von der Leyen könnte, wenn sie vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach dem wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.
Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vorgelegt. Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher mitteilte. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben.
Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.
Kanzlerin Merkel räumte ein, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten dieses Mal nicht funktioniert habe. Daher werde man nun gemeinsam mit dem Europaparlament überlegen müssen, welche Regeln dafür in Zukunft nötig seien, um eine solche "missliche Situation" zu vermeiden. Sie wolle jedenfalls von diesem Prinzip nicht abrücken. Zugleich kritisierte sie mehrmals an Macron gerichtet, es könne nicht angehen, von vornherein einem Kandidaten die Fähigkeiten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzusprechen. Macron hatte Manfred Weber diese Befähigung abgesprochen.