Outrages Weltgeschehen-Thread

    • Alcibar wrote:

      Ungarn war auch schon ohne dieses Gesetz eine Diktatur, aber trotzdem ein gutes Beispiel um nochmal aufzuzeigen wie Notstandsgesetze immer auch ein Griff nach Macht sind. Auch in Frankreich führte der Notstand nach den Terroranschlägen zu massiven Menschenrechtsverletzungen und hunderttausenden illegalen Übergriffen der Polizei. Und auch in Deutschland wird aus einem tröpfeln inzwischen ein mächtiger Fluß an täglichen Meldungen von Gewalt und Übergriffen durch eine machttrunkene Polizei. Denn mit dem Gummiparagrafen "Betretungsverbot" oder "Kontaktverbot" lässt sich im Moment jede missliebige Person (=alles was nicht biodeutsch aussieht) endlich mal so richtig bearbeiten und aufgrund der allgemeinen Lage und Angst werden Uniformträger von jeder Kritik freigesprochen und Abends am Fenster beklatscht fürs Ausländer klatschen.

      Dazu scheinen einige Unionspolitiker aktuell ihren Traum eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben als möglich zu erachten. Das bleibt hoffentlich nur ein feuchter Traum der Rechten.
      Der Herr über dir wohnt in Ungarn und dem vertraue ich da tausendmal mehr.
    • die union ist ein sammelbecken für konservative. ein konservativer tut erst dann was konstruktives wenn er die notlage selber zu spüren kriegt. konservativer kann das problem im alltag nicht sehen = das problem existiert für ihn nicht.
      die behäbigkeit mit der das ganze angegangen wurde ist einfach symptomatisch und nicht etwa demokratische skepsis
      there's a place I want to take you (were you high?)
      when they knocked on the door looking for you?
      when the unknown will surround you (take my hand)
      as our bodies lift up slowly

      Sundry's Gameblog! - NEUER POST: Borderlands 2
    • südländer wrote:

      Alcibar wrote:

      Ungarn war auch schon ohne dieses Gesetz eine Diktatur, aber trotzdem ein gutes Beispiel um nochmal aufzuzeigen wie Notstandsgesetze immer auch ein Griff nach Macht sind. Auch in Frankreich führte der Notstand nach den Terroranschlägen zu massiven Menschenrechtsverletzungen und hunderttausenden illegalen Übergriffen der Polizei. Und auch in Deutschland wird aus einem tröpfeln inzwischen ein mächtiger Fluß an täglichen Meldungen von Gewalt und Übergriffen durch eine machttrunkene Polizei. Denn mit dem Gummiparagrafen "Betretungsverbot" oder "Kontaktverbot" lässt sich im Moment jede missliebige Person (=alles was nicht biodeutsch aussieht) endlich mal so richtig bearbeiten und aufgrund der allgemeinen Lage und Angst werden Uniformträger von jeder Kritik freigesprochen und Abends am Fenster beklatscht fürs Ausländer klatschen.

      Dazu scheinen einige Unionspolitiker aktuell ihren Traum eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben als möglich zu erachten. Das bleibt hoffentlich nur ein feuchter Traum der Rechten.
      Der Herr über dir wohnt in Ungarn und dem vertraue ich da tausendmal mehr.
      Du meinst diesem Propagandazeitung? Nur ein Beispiel aus diesem Prawda-Artikel:

      "The new legislation will allow Hungary’s Constitutional Court to continue working during the state of emergency. Meetings will take place on electronic platforms if necessary, and the court’s head can choose to deviate from standard procedures."

      Klingt toll. Ist auch in der Verfassung so vorgeschrieben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn wurde nur schon vor einiger Zeit von Orban wegen Corona komplett geschlossen. Es gibt also keine Möglichkeit für einfache Bürger gegen einen Rechtsakt der Verwaltung zu klagen und so überhaupt bis zur obersten Instanz des Verfassungsgerichts vorzudringen und eine Entscheidung zu erzwingen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Herren und Damen des Verfassungsgerichts können sich jetzt per Skype die Eier schaukeln, während der einfache Bürger nicht mehr gegen den Staat klagen kann.
      I am the living Pitești Phenomenon.
    • Alcibar wrote:

      südländer wrote:

      Alcibar wrote:

      Ungarn war auch schon ohne dieses Gesetz eine Diktatur, aber trotzdem ein gutes Beispiel um nochmal aufzuzeigen wie Notstandsgesetze immer auch ein Griff nach Macht sind. Auch in Frankreich führte der Notstand nach den Terroranschlägen zu massiven Menschenrechtsverletzungen und hunderttausenden illegalen Übergriffen der Polizei. Und auch in Deutschland wird aus einem tröpfeln inzwischen ein mächtiger Fluß an täglichen Meldungen von Gewalt und Übergriffen durch eine machttrunkene Polizei. Denn mit dem Gummiparagrafen "Betretungsverbot" oder "Kontaktverbot" lässt sich im Moment jede missliebige Person (=alles was nicht biodeutsch aussieht) endlich mal so richtig bearbeiten und aufgrund der allgemeinen Lage und Angst werden Uniformträger von jeder Kritik freigesprochen und Abends am Fenster beklatscht fürs Ausländer klatschen.

      Dazu scheinen einige Unionspolitiker aktuell ihren Traum eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben als möglich zu erachten. Das bleibt hoffentlich nur ein feuchter Traum der Rechten.
      Der Herr über dir wohnt in Ungarn und dem vertraue ich da tausendmal mehr.
      Du meinst diesem Propagandazeitung? Nur ein Beispiel aus diesem Prawda-Artikel:
      "The new legislation will allow Hungary’s Constitutional Court to continue working during the state of emergency. Meetings will take place on electronic platforms if necessary, and the court’s head can choose to deviate from standard procedures."

      Klingt toll. Ist auch in der Verfassung so vorgeschrieben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn wurde nur schon vor einiger Zeit von Orban wegen Corona komplett geschlossen. Es gibt also keine Möglichkeit für einfache Bürger gegen einen Rechtsakt der Verwaltung zu klagen und so überhaupt bis zur obersten Instanz des Verfassungsgerichts vorzudringen und eine Entscheidung zu erzwingen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Herren und Damen des Verfassungsgerichts können sich jetzt per Skype die Eier schaukeln, während der einfache Bürger nicht mehr gegen den Staat klagen kann.
      Ne ich meine den Typ, der über dir gepostet hat, @l0sth0pe
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