Pendeln - Was nehmt ihr auf euch?

Wikipedia schrieb:

Das Umweltbundesamt kritisiert, dass die Entfernungspauschale „das Wachstum des Verkehrsaufkommens sowie den Trend zu langen Arbeitswegen und zurZersiedlung der Landschaft“ unterstütze. Es fordert eine Reduktion, wobei es eine Härtefallregelung – etwa in Form der Außergewöhnlichen Belastung – geben solle.[21] Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass die Entfernungspauschale das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsstätte fördere, also etwa in der Stadt zu arbeiten und im Grünen zu wohnen. In diesem Zusammenhang wird die Entfernungspauschale gelegentlich als „Zersiedelungsprämie“ bezeichnet.[22][23][24] Nach Ansicht des Kronberger Kreises gäbe es gegen dieses Problem allerdings wesentlich zielgenauere Instrumente als die Abschaffung der Entfernungspauschale, etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine sinnvollere Flächennutzungsplanung.[25]Zudem wird vorgebracht, dass die staatliche Förderung des Pendelverkehrs zu Problemen der Suburbanisierung führe, insbesondere zu einer Verschärfung der Verkehrsprobleme in Ballungsräumen, zur Verödung der Innenstädte und zur suburbanen Ghettoisierung.
Überdies benachteilige die Entfernungspauschale Arbeitnehmer, die bewusst in der Nähe ihres Arbeitgebers wohnen und hierfür höhere Mieten in Kauf nähmen, aber ihre Mieten nicht gesondert steuerlich absetzen können, weil Kosten der Lebensführung (wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, etc.) über den Grundfreibetrag von derzeit 8004 € (bzw. 16.008 € bei Zusammenveranlagung) als abgegolten gelten.
Einige Wissenschaftler, Politiker und Medien sehen die Entfernungspauschale als zu streichende Steuersubvention, da die Wahl des Wohnortes Privatsache sei. Beruflich veranlasste Tatbestände begännen erst am Werkstor, so diese Auffassung. (Das Bundesfinanzministerium verteidigte die – inzwischen aufgehobene – Regelung mit diesem Werkstorprinzip.) Vor dem Hintergrund der Forderung nach Subventionsabbau wird eine Reduzierung oder eine Abschaffung nicht nur der Pauschale verlangt, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte insgesamt abgelehnt.

Nach Ansicht des Kronberger Kreises sei die Entfernungspauschale volkswirtschaftlich ineffizient, weil Arbeitnehmer, die länger pendeln, kürzer arbeiten würden: „Während eine Abzugsfähigkeit von Pendelkosten die Wohnortwahl verzerrt, kann eine Verweigerung der Abzugsfähigkeit zu Verzerrungen der Arbeitsplatzwahl bei gegebenem Wohnort führen. Soweit die für das Pendeln verwendete Zeit auf Kosten der Arbeitszeit geht, führt die Abzugsfähigkeit der Pendelkosten zu zusätzlichenWohlfahrtsverlusten, die sogar eine Besteuerung des Pendelns nahelegen würden. Deshalb sprechen die gewichtigeren Argumente der Effizienzanalyse gegen die Abzugsfähigkeit.“[25] Es wird dabei davon ausgegangen, dass auch Pendler mit starren Arbeitszeiten ihre langen Fahrtzeiten dadurch kompensieren, dass sie Überstunden oder Mehrarbeit reduzieren.[26]

Wikipedia schrieb:

Einige Steuerexperten sowie der Bundesfinanzhof[27] und das Bundesverfassungsgericht (siehe unten) sehen den steuerlichen Abzug für Fahrtkosten zur Arbeit als notwendigen Teil des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sehen sie die (absetzbaren)Transportkosten der Produkte eines Betriebes zu dessen Kunden als wesensgleich mit den Transportkosten der Ware Arbeit zu seinem Kunden Arbeitgeber. Auch handele es sich nicht um eine Subvention, sondern um Werbungskosten, da ein Arbeitnehmer Fahrtkosten zur Arbeitsstätte häufig nicht vermeiden könne, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine Abschaffung oder drastische Kürzung verstoße somit gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Nettoprinzip) sowie ferner auch gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie, da zwei an verschiedenen Orten berufstätige Ehegatten Kosten für Fahrten zur Arbeitsstätte nur durch einen Verzicht auf eine gemeinsame Wohnung vermeiden könnten.Die Beschränkung der Entfernungspauschale auf Entfernungen ab dem 20. Kilometer führte dazu, dass die Mehrheit der Pendler ihre Fahrt zum Betrieb nicht mehr als Werbungskosten absetzen konnte. Die Einschätzung, wie viele Steuerzahler durch die – inzwischen aufgehobene – Neuregelung eine höhere Steuerlast hatten, ist schwierig. Die Entfernungspauschale übersteigt ab ca. 12 km Arbeitsweg den Arbeitnehmerpauschbetrag und ist daher für Arbeitnehmer ohne weitere Werbungskosten ab diesem Arbeitsweg relevant. Für Arbeitnehmer mit sonstigen Werbungskosten, aber auch für Selbständige und Gewerbetreibende, die keinen Pauschbetrag haben, ist die Entfernungspauschale schon ab kurzen Entfernungen zum Arbeitsplatz relevant. In einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2004 stuften sich von den insgesamt 35,7 Mio. Erwerbstätigen 30,3 Mio. als Berufspendler ein. Davon fuhren 48,1 % höchstens 10 Kilometer zur Arbeitsstätte. 16,4 % fuhren mehr als 25 Kilometer bis zur Arbeitsstätte, weitere 4,9 % mehr als 50 Kilometer.[28]
Gleichzeitig schaffen staatliche Institutionen Voraussetzungen, die Pendelverkehr eher verstärken als verringern. Die Agenturen für Arbeit verlangen Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes. Neu oder wieder in das Berufsleben einsteigende Personen legen im Schnitt eine überdurchschnittlich große Pendeldistanz zurück.[29] Bei der Planung von Gewerbegebieten wird auf Infrastruktur- und Familienbedürfnisse häufig keine Rücksicht genommen. Fehlende Angebote zur Kinderbetreuung stellen für Familien ein großes Mobilitätshindernis dar.[srl 1] Entsprechend ist festzustellen, dass Fernpendler überdurchschnittlich häufig Kinder haben.[srl 2][30] Auch ist das Berufsleben durch einen immer häufigeren Arbeitsplatzwechsel gekennzeichnet, nicht zuletzt durch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Deutsche Berufstätige, die der Geburtenkohorte der um 1950 geborenen angehören, hatten im Laufe ihres Berufslebens durchschnittlich 4,6 Jobs.[srl 3] Berufsanfänger müssen sich nach einer Emnid-Studie darauf einstellen, im Schnitt sechs bis acht mal den Job zu wechseln. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass traditionelle Arbeitsverhältnisse immer stärker durch diskontinuierliche Erwerbssituationen mit hohen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität abgelöst werden. [31]

Einige Wissenschaftler und Steuerrechtler sehen in einer Kürzung der Entfernungspauschale keinen Subventionsabbau, da dies nicht zu einer Verminderung der Ausgaben des Staates, sondern zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führe.[32][33] Nach Ansicht des Volkswirts und ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sei die Entfernungspauschale notwendig, um volkswirtschaftliche Wohlfahrtsverluste zu vermeiden. Die Einkommensteuer ist neutral und verzerrungsfrei, wenn ihre Erhebung die ökonomischen Wahlentscheidungen der Menschen nicht verändert. Gäbe es keine Einkommensteuer, so würde ein Bürger von mehreren Arbeitsangeboten dasjenige annehmen, das nach Abzug der Fahrtkosten den höchsten Gewinn abwirft. Würde das Steuersystem den Abzug der Fahrtkosten zur Arbeit aber nicht erlauben, so würde sich der Bürger für das schlechter bezahlte Angebot an einem nahegelegenen Arbeitsplatz entscheiden, da der höhere Bruttolohn eines entfernteren Arbeitsplatzes von der Steuer absorbiert wird. Der mögliche Mehrgewinn würde daher weder für den Staat, noch für den Bürger realisiert werden. Ein solches Steuersystem wäre deshalb ineffizient.[34]