gofundme.com/TheTrumpWall

Den antikapitalistischen Schutzwall finanziere ich natürlich gerne mit

Dear Mr. President:
I have been privileged to serve as our country’s 26th Secretary of Defense which has allowed me to serve alongside our men and women of the Department in defense of our citizens and our ideals.
I am proud of the progress that has been made over the past two y ears on some of the key goals articulated in our National Defense Strategy: putting the Department on a more sound budgetary footing, improving readiness and lethality in our forces, and reforming the Department’s business practices for greater performance. Our troops continue to provide the capabilities needed to prevail in conflict and sustain strong U.S. global influence.
One core belief I have always held is that our strength as a nation is inextricably linked to the strength of our unique and comprehensive system of alliances and partnerships. While the US remains the indispensable nation in the free world, we cannot protect our interests or serve that role effectively without maintaining strong alliances and showing respect to those allies. Like you, I have said from the beginning that the armed forces of the United States should not be the policeman of the world. Instead, we must use all tools of American power to provide for the common defense, including providing effective leadership to our alliances. NATO’s 29 democracies demonstrated that strength in their commitment to fighting alongside us following the 9-11 attack on America. The Defeat-ISIS coalition of 74 nations is further proof.
Similarly, I believe we must be resolute and unambiguous in our approach to those countries whose strategic interests are increasingly in tension with ours. It is clear that China and Russia, for example, want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions – to promote their own interests at the expense of their neighbors, America and our allies. That is why we must use all the tools of American power to provide for the common defense.
My views on treating allies with respect and also being clear-eyed about both malign actors and strategic competitors are strongly held and informed by over four decades of immersion in these issues. We must do everything possible to advance an international order that is most conducive to our security, prosperity and values, and we are strengthened in this effort by the solidarity of our alliances.
Because you have the right to have a Secretary of Defense who views are better aligned with yours on these and other subjects, I believe it is right for me to step down from my position. The end date for my tenure is February 28, 2019, a date that should allow sufficient time for a successor to be nominated and confirmed as well to make sure the Department’s interests are properly articulated and protected at upcoming events to include Congressional posture hearings and the NATO Defense Ministerial meeting in February. Further, that a full transition to a new Secretary of Defense occurs well in advance of the transition of Chairman of the Joints Chief of Staff in September in order to ensure stability within the Department.
I pledge my full effort to a smooth transition that ensures the needs and interests of the 2.15 million Service Members and 732,079 DoD civilians receive undistracted attention of the Department at all times so that they can fulfill their critical, round-the-clock mission to protect the American people.
I very much appreciate this opportunity to serve the nation and our men and women in uniform.
James N. Mattis

Sicher wegen Syrien. Einer der letzten wirklich intelligenten und guten Ernennungen Trumps. Was für ein Disaster.

der letzte Erwachsene verlässt das sinkende Schiff.

Erstaunlicherweise ist das DoE unter Rick Perry noch ganz gut unterwegs. Die Messlatte liegt natürlich ziemlich weit unten, aber wenn man das 2011 gehört hätte würde man es nicht glauben.

Finde die Position von Hi2u durchaus vertretbar, sowohl moralisch ("USA haben dort nix verloren") wie auch vom Ansatz her, da mal irgendwann eine "klaren Strich" zu machen und as besser früh als nie. Würde aber dennoch vieles gerne kommentieren.
Zum einen stimmt das, zum anderen ist es aber glaube ich gar nicht mal die oft unterstellte Hab- und Machtgier der USA, sondern schlicht und ergreifend widersinniges und gegensätzliches Handeln. Es wird ein- und wieder rausmarschiert ohne Timing, es werden im Nahen Osten Parteien mit Waffen beliefert, die sich später, oder sogar zeitgleich, gegenseitig bekämpfen, es werden Bündnisse gewechselt, es wird bei gleichen "Verstößen" seitens verschiedener Diktatoren ganz unterschiedliche Reaktionen durchgeführt et etc.

Der Diplomat John Kornblum hat dazu mal in einer Talkshow gesagt das Kernproblem beim Thema "Naher Osten" sei das völlige Fehlen irgendeiner (bzw. GENAU EINER) langfristig angelegten, nachhaltigen und Konsequent durchgezogenen Strategie. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen aus meiner Sicht. Momentan wird durch die Reaktion auf einen problematischen Sachverhalt immer mindestens ein neuer geschaffen.

siehe oben.
Dies bezog sich auf Sanktionen gegen die Türkei. Sanktionen halte ich aus einer ganzen Reihe von Gründen für problematisch:

Zum einen deshalb.

Zum anderen weil die verhängenden Staaten damit auch wirtschaftliche Interessen durchsetzen können, so dass man im Grunde Militärpolitik und eigene Profitoptionen vermengt. Das halte ich für sehr gefährlich.

Zum dritten weil häufig dadurch auch "der kleine Mann" getroffen wird, teils auch in den Verhängerstaaten, der nix dafür kann. Dadurch lädt man vor allem auch wiederum die "unmilitärisch denkende" Bevölkerung, etwa in der Türkei, emotional auf. Das könnte im Idealfall zu Druck auf die Machthaber führen, könnte genauso gut aber darin münden, dass diese sich damit erfolgreich legitimieren und eine "unsere Nation" gegen den Bösen-Rest der Welt-Narrativ bedienen können.

Viertens finde ich Sanktionen sehr bedenklich weil sie momentan völlig "ungeregelt" stattfinden (du würdest jetzt sagen, man bräuchte dafür mehr "Law & Order"). Man müsste festlegen: Wer darf wann was gegen wen verhängen, welche Wirtschaftsbereiche sind bei welchem Staat in welcher Höhe zu treffen? Ab wann gilt ein Vergehen als solches und wie muss es bewiesen werden. Und wie lange dauert das.
Im Grunde könnte man momentan beliebig irgendwas gegen irgendwen verhängen. Hier sehe ich extrem die Gefahr, dass man, ähnlich wie oben geschildert, eine völlig inkonsistente Strategie fährt und gegen unterschiedliche Akteure unterschiedliches Maß ansetzt.


Wenn die in der Türkei eins mit Sicherheit nicht tun werden, dann ist das Folgen wenn der mahnende deutsche Zeigefinger sich erhebt. Genau das ist zwar berechtigt, verschärft aber ständig die Lage, wenn sich der deutsche Gutmensch wieder in die morgenländischen Angelegenheiten einmischt. Es sollten zunächst möglichst viele andere EU/Nato-Partner dazu eine Position erarbeiten und diese Promoten, als dass man der Türkei wieder sagt "du ,du, du", bei Angelegenheiten für die man im Grunde selber keine Lösung momentan hat und die der Türkei aber vor der Haustür liegen. Erdogan wird dort sicher gewaltsam Machtpolitik betreiben. Das man da als Alman aber sich aus erheblich größerer Distanz zu irgendwelchen vorschnellen Urteilen der Lage berufen sieht, wird völlig zurecht auch von türkischer Seite kritisiert.
Ist ja im Grunde meine Position, stimme da also völlig zu, sehe allerdings nicht wie das geopolitisch möglich sein soll momentan. National hast du ja eine feste Rechtsgrundlage und auch Instanzen die von allen akzeptiert werden und durchsetzungsfähig sind. International fehlt da gerade noch alles. Hinzu kommt, dass politische Gemengelagen ja extrem komplex sind, eine Vielzahl beteiligter Nationen, Kulturen, Staaten, Fraktionen,Einzelpersonen beteiligt sind und keine greifbaren und haftbaren "juristischen Personen", die man Raum-zeitlich und funktional klar eingrenzen kann und zudem täglich im Grunde auch neue "Präzedenzfälle" (Krim-Annektion etc.) geschaffen werden.

Das da dann also dies Theorie praktisch realisierbar ist, halte ich für völlig utopisch.

Geht schon los:
zeit.de/politik/ausland/2018-1…cep-tayyip-erdogan-ypg-is




RIF Kurden, danke für euren Dienst o7

Die Türkei will nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien den Norden des Landes von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "säubern". "In den kommenden Monaten werden wir in Syrien eine Operation sehen, um es von Elementen der YPG und des IS zu säubern", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul.


Nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und den US-Sicherheitsdiensten habe er aber entschieden, "noch ein wenig länger zu warten", sagte Erdoğan. Vergangene Woche hatte er angekündigt, "in einigen Tagen" eine neue Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz zu starten. Die Ankündigung stieß in der US-Regierung auf Kritik, da auch zahlreiche US-Soldaten in Nordsyrien zur Unterstützung der YPG stationiert sind.
Erdoğan telefonierte daher mehrfach mit Trump. Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtete, überzeugte Erdogan in einem Telefonat am Montag Trump, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Demnach fragte Trump in dem Gespräch, ob die Türken "die letzten IS-Elemente aufräumen werden, wenn wir aus Syrien abziehen". Erdoğan habe ihm daraufhin gesagt, die Türkei habe schon mal in Nordsyrien gegen die IS-Miliz gekämpft.

"Okay, macht ihr es", sagte Trump laut Hürriyet daraufhin. Anschließend habe der US-Präsident seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angewiesen, den Truppenabzug einzuleiten. Am Mittwoch überraschte Trump dann seine Verbündeten mit der Ankündigung, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei. Auch die YPG war offenbar nicht vorab über die Abzugspläne informiert.

Der Letzte Teil ist wohl der mangelnde Respekt gegenüber den Allierten, den Mattis in seinem Brief anspricht.

Reminder dass der Diktator auch mit IS-Truppen gegen Kurden vorgegangen ist, die Reihenfolge im Zitat ist ernstzunehmen.
Erdogan als Präsidenten zu bezeichnen ist auch eine Unsitte und Verunglimpfung des Wortes, wenn möglich unterlassen, danke.

wolliver twist schrieb:

Reminder dass der Diktator auch mit IS-Truppen gegen Kurden vorgegangen ist, die Reihenfolge im Zitat ist ernstzunehmen.
Erdogan als Präsidenten zu bezeichnen ist auch eine Unsitte und Verunglimpfung des Wortes, wenn möglich unterlassen, danke.

So wenig ich von Erdogan halte, kannst du das erklären? Er würde zum Präsidenten gewählt, genau wie Putin oder Trump (Trump sogar ohne Mehrheit!)

Ja und? Trotzdem ist er ein Diktator und kein Präsident im Sinne unseren Verständnisses

Nur weil Linken nicht schmeckt, welche Politik der gewählte Volksvertreter in einem anderen Land verfolgt, muss man den nicht gleich Diktator nennen.

Lupenreiner Demokrat

de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

Kann man sich ja mal durchlesen und dann entscheiden, zu wie viel Prozent die Kriterien zutreffen...

lustig, in dem Artikel hat die USA genauso wie die Türkei die gleiche Einordnung. Übrigens wurde der türkische Präsident mit einer Mehrheit gewählt, in den USA ist der mit weniger stimmen Präsident geworden als sein Widersacher

Ein Blick ins Geschichtsbuch offenbart hoffentlich warum "von einer Mehrheit gewählt" keine ausreichendes Kriterium für ein demokratisches Staatsoberhaupt/Regierungschef ist