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    • zeit.de/2020/08/m-m-warburg-pr…che-staat/komplettansicht

      was ne schweinerei
      hamburger finanzamt bekommt informationen von kollegen aus köln, dass die hamburger bank mm warburg steuern hinterzogen hat via cum-ex. die hamburger kollegen lassen das aber so lange liegen bis die forderungen verjähren. der chef der bank ist anscheinend mit scholz und anderen spd leuten befreundet...

      Display Spoiler

      Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.
      Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

      Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.
      Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

      Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

      Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.
      Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

      Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.
      Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

      Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.
      Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

      47 Millionen Euro – verschenkt
      Der Richter wollte aber auch von der Hamburger Finanzverwaltung wissen, wie die Steuerbescheide der Warburg-Bank zustande kamen. Im November entsandte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen deshalb eine Zeugin nach Bonn.
      Der Richter lässt an diesem Verhandlungstag Steuerbescheide der M.M. Warburg-Gruppe an die Wand projizieren. Auf dem Bescheid für 2009 sind mehrere Zeilen hervorgehoben. "Mithin sind zu viel entrichtet", steht vor einer Zeile, dahinter zwei Zahlen: 45.578.074,00 Euro Körperschaftsteuer. 2.506.793,69 Euro Solidaritätszuschlag.
      48 Millionen Euro hat der Staat der Bank für 2009 also zurückerstattet, 46,8 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft der Bank vorwirft. Es waren Steuern, die tatsächlich niemals gezahlt worden waren.

      Wer hat den Steuerbescheid überprüft?
      Die Finanzbeamtin setzt ihre Brille auf und schaut auf den Bescheid. Der Richter will wissen, wer den Steuerbescheid überprüft. Die Sachbearbeiterin kann da nicht helfen, das werde weiter oben entschieden. Immer wieder verweist die Beamtin darauf, dass sie für etwas nicht zuständig sei, darüber nicht informiert worden sei, nichts dazu sagen könne.
      Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politische Sprengkraft hat. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank.
      Zwei Jahre später, am 31. Januar 2018, beteuerte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Für die Hamburger Steuerverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex-Fälle konsequent und ohne Ausnahmen nach." Die Warburg-Akte der Staatsanwaltschaft lässt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel aufkommen.
      Ihr zufolge packt im November 2015 der Schweizer Banker Eric Sarasin vor den Kölner Ermittlern gegen Warburg aus, um sich selbst zu entlasten. Er berichtet, die Hamburger Bank habe Beratern über Scheinrechnungen zweistellige Millionenbeträge gezahlt, damit sie Cum-Ex-Geschäfte einfädeln. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler aus NRW zwei Tage lang die Räume der Warburg-Bank nahe der Binnenalster. Olearius schreibt dazu in sein Tagebuch: Mit 20 Mann sei die Staatsanwaltschaft Köln angerückt. Die Ermittler hätten sein Arbeitszimmer, seine Akten, seinen Tresor durchsucht. Er könne sich auf die Beschuldigungen keinen Reim machen.

      Ausgerechnet Warburg?
      Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden. Olearius galt als honoriger Bankier und Retter in der Not: In den 1980ern verhandelte er für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Wohnungsunternehmen Neue Heimat. In den 1990ern rettete er das Hamburger Stahlwerk. Und 2008 verhinderte er die Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd durch einen ausländischen Investor, indem er ein Konsortium aus Hamburger Unternehmern und der Stadt schmiedete. Olearius ist stellvertretender Aufsichtsrat der Elbphilharmonie und Kuratoriumsvorsitzender der Joachim Herz Stiftung. Zu seinem 70. Geburtstag hielt der damalige Bürgermeister Scholz eine Rede.
      Bis 2014 war er der erfolgreiche Chef an der Alster, dann wechselte er in den Aufsichtsrat und übergab den Posten an seinen Sohn Joachim Olearius. Zu jener Zeit hatte die Bank seit mindestens acht Jahren an Cum-Ex-Geschäften oder Varianten davon verdient – und sie verdiente nach Auffassung der Ermittler noch immer daran.
      Einige Tage nach den Durchsuchungen im Januar 2016 nehmen die Kölner Ermittler Kontakt zu den Hamburger Behörden auf. Am 26. Januar bittet die zuständige Kölner Staatsanwältin das Hamburger Finanzamt, dass die Hamburger Steuerfahnder und Betriebsprüfer die steuerrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungen übernehmen. Acht Tage später antwortet die Hamburger Steuerfahndung. In Absprache mit der Finanzbehörde sehe man dazu leider keine Möglichkeit. Allein die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für sie maßgebend. Solange das Verfahren in Köln geführt werde, ermittle man nicht.

      Die Zeit drängt


      In Frankfurt ordnet dagegen die Bankenaufsicht BaFin eine ihrer schärfsten Maßnahmen an: eine Sonderprüfung. Olearius flucht in seinem Tagebuch, als er davon erfährt.
      Auch die Wirtschaftsprüfer der Bank sind nach der Durchsuchung alarmiert. Sie wollen Geschäfte und Steuerzahlungen zwischen 2006 und 2011 prüfen und fordern, Geld für mögliche Steuernachforderungen zurückzustellen. Bei Warburg werde, notiert Olearius, erstmals darüber diskutiert, Kontakt zur Finanzbehörde aufzunehmen. Ohne Not werde die Bank in Misskredit gebracht. Er fühle sich an Kafka erinnert.
      Einige Wochen später, am 15. April, schickt die Staatsanwaltschaft Köln per Fax eine Warnung an die zuständige Abteilung im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen: Es bestehe der Verdacht, dass Warburg sich zwischen 2006 und 2011 zu Unrecht Steuern in Höhe von knapp 170 Millionen Euro zurückerstatten ließ. Vorsätzlich. Mit Billigung der Geschäftsleitung.
      Zunächst scheint die Finanzverwaltung alarmiert. Am 18. Mai erklärt das Finanzamt telefonisch Vertretern von Warburg, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 wohl vorsorglich geändert würden. Die Beamten sehen also die Gefahr, dass Steuerforderungen in Millionenhöhe verjähren könnten, und erwägen, dies zu verhindern. Christian Olearius reagiert umgehend. Er schreibt der zuständigen Sachgebietsleiterin im Finanzamt einen zweiseitigen Brief. In sechs Punkten schildert er seine Position zu den Ermittlungen. Fazit: Es sei schwer begreiflich, wie man im Nachhinein meinen könne, die Geschäfte der Bank seien nicht zulässig gewesen.

      Merkwürdiger Sinneswandel
      Das beeindruckt die Prüfer zunächst offenbar wenig. Mitte Oktober informiert das Finanzamt die Warburg-Bank, die Betriebsprüfung sei in einem Bericht an die Finanzbehörde zum Ergebnis gekommen, dass die zu Unrecht für 2009 bis 2011 ausgezahlten Steuererstattungen zurückgefordert werden müssten. Doch diese Entscheidung geht nun ihren Gang durch die Instanzen – und dabei kommt es zu einem merkwürdigen Sinneswandel. Im November schreibt das Finanzamt der Kölner Staatsanwaltschaft, die Entscheidung liege bei der vorgesetzten Finanzbehörde. Dort ist damals der heutige Bürgermeister Tschentscher der zuständige Senator.
      Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 31. Dezember, also etwas mehr als zwei Monate, ist es für Hamburg möglich, die Steuern zurückzufordern. Dann ist der Fall nach Steuerrecht verjährt.
      Es ist nicht so, dass die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte damals lediglich ein Thema für Spezialisten sind. Seit Monaten arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag den Betrug auf. Viele Medien, darunter auch ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama, haben berichtet. Das bestätigt auch Christoph Spengel. Der Steuerprofessor diente just im Jahr 2016 dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Gutachter. Er sagt zur Causa Warburg: "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal."

      Die Staatsanwaltschaft ist irritiert
      Doch in Hamburg geschieht – nichts. Was konkret heißt: Zum 1. Januar 2017 schenkt die Stadt Hamburg der Warburg-Bank eine mögliche Forderung von fast 50 Millionen Euro. Für die Warburg-Bank ist das nicht nur ein finanzieller Erfolg. Im Januar betonen Anwälte der Bank gegenüber Staatsanwälten, das Finanzamt habe seinen Bescheid nicht geändert. Offensichtlich deutet die Bank das als Zeichen der Unschuld.
      Entsprechend irritiert ist man Anfang 2017 in Köln. Die Staatsanwaltschaft hakt beim Hamburger Finanzamt nach, warum nichts zurückgefordert wurde. Die Antwort: Der Sachverhalt habe nicht ausreichend sicher festgestanden.
      Wie kam es zu dem Sinneswandel beim Finanzamt? Zu dem konkreten Fall äußert sich die Finanzbehörde auf Anfrage nicht. Steuergeheimnis. Sie erklärt, allgemein werde die Behörde nur in Ausnahmefällen in Besteuerungsverfahren einbezogen. Die Entscheidung liege beim Finanzamt. Und dieses müsse das Risiko von Prozesskosten einbeziehen, wenn der Sachverhalt unsicher sei.

      Der Bund greift ein
      Peter Tschentscher, heute Bürgermeister, damals Finanzsenator, lässt über einen Sprecher ausrichten: "Grundsätzlich wurde der damalige Finanzsenator in bedeutsamen Fällen über das Vorgehen der Steuerverwaltung informiert, hat aber jeweils keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen, die diese ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten treffen."
      Die Finanzverwaltung lässt sich auch nicht von einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte umstimmen, die im Auftrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin die Sonderprüfung der Bank vornehmen. In einem mehr als 1.000 Seiten starken Zwischenbericht kommen sie zur Rechtsauffassung: Warburg habe zwischen 2006 bis 2011 illegale Cum-Ex-Geschäfte getätigt.
      In den folgenden Monaten häufen sich weitere Belege, dass bei Warburg nicht alles sauber gelaufen ist. Ende Juli 2017 schickt das Finanzamt München den Hamburger Kollegen fünf Schreiben: Bei Betriebsprüfungen habe man Cum-Ex-Geschäfte festgestellt, die über Warburg abgewickelt worden seien und bei denen die Gefahr einer ungerechtfertigten Steuererstattung bestehe.

      Berlin greift ein
      Auch die Staatsanwaltschaft Köln informiert das Hamburger Finanzamt mehrfach über den immer erdrückenderen Ermittlungsstand. Am 21. November schickt die Staatsanwaltschaft eine CD mit den Protokollen der Vernehmung eines Londoner Börsenhändlers nach Hamburg. Er belastet Warburg schwer.
      Doch weiter tut sich – nichts. Erneut drohen wie schon im Vorjahr Millionen an Steuerforderungen zu verjähren, diesmal geht es um Warburgs Cum-Ex-Gewinne aus dem Jahr 2010. In der zuständigen Abteilung im Finanzministerium in Berlin ist man fassungslos. Und greift ein.
      Am 4. Dezember 2017 notiert Olearius in seinem Tagebuch: Gegen den Willen Hamburgs habe das Bundesfinanzministerium eine Anweisung erlassen. Eine Woche später übergibt das Hamburger Finanzamt der Bank den neuen Steuerbescheid für das Jahr 2010. 56,4 Millionen Euro muss Warburg an die Stadt zurückzahlen.
      Die Intervention aus Berlin ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Der Bund greift ein, weil er die Steuerentscheidung einer Landesbehörde für grundfalsch hält. Im letzten Moment verhindert er auf diese Weise, dass Hamburg der Warburg-Bank ein zweites Mal Geld schenkt.

      Der Anruf
      Die Stadt darf wegen des Steuergeheimnisses nichts zu dem Fall sagen. Sie betonte allerdings im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: Es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. Doch kann das stimmen? Entweder hat Christian Olearius sein eigenes Tagebuch angelogen, oder der Hamburger Senat hat das Parlament falsch informiert.
      Die Tagebücher von Olearius sind bisher nur in Auszügen in den Ermittlungsakten zu finden. Doch in den Passagen finden sich Hinweise darauf, dass Olearius, heute 77 Jahre alt, seine Verbindungen zur Politik zu nutzen versuchte, um möglicherweise Einfluss auf das Steuerverfahren zu nehmen. Sein Kontaktmann zur SPD ist Alfons Pawelczyk, heute 86 Jahre alt, ehemaliger Zweiter Bürgermeister von Hamburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Der Politiker war im Vorstand und Kuratorium mehrerer Stiftungen, die Warburg nahestehen. Mehrfach wird Pawelczyk in den Aufzeichnungen von Olearius erwähnt.
      Nachdem Olearius erfährt, dass die Bank auf Weisung Berlins mehr als 50 Millionen Euro Steuern zurückzahlen muss, notiert er: "Ich rufe H. Pawelczyk an." Wenige Tage später treffen sich die beiden mit dem einflussreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Kahrs habe die politische Situation geschildert, schreibt Olearius später. Er wolle "in Berlin versuchen, einen Durchblick zu bekommen".
      Der Politiker dementiert gegenüber der ZEIT und Panorama, sich in Berlin für die Warburg-Bank eingesetzt zu haben.

      Ein Treffen mit Olaf Scholz
      Doch Kahrs ist nicht der einzige mächtige SPD-Mann, den Olearius trifft, während Mitarbeiter in der Finanzverwaltung über seinen Steuerbescheiden brüten. Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".
      Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sagt: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Ihm sei schleierhaft, wie man das für legal oder irgendwie legitim halten könne, erklärte der Vizekanzler im Dezember auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Scholz wollte sich aktuell trotz Anfragen von ZEIT und Panorama nicht äußern. Die Senatskanzlei bleibt bei ihren Angaben ans Parlament: keine Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Bank mit dem Bankhaus.

      Zurückzahlen: Ja. Aber wie viel?
      Insgesamt geht es inzwischen vor Gericht um noch viel größere Summen. 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. Die Summe räumt die Bank selbst ein. Weitere 109 Millionen Euro haben zwei Cum-Ex-Fonds der Tochter Warburg Invest kassiert. Warburg erklärt nun, man bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber wolle den Schaden des Steuerzahlers begleichen.
      Allerdings will die Bank nicht, wie der Richter fordert, die gesamte Summe zurückzahlen, ein Teil sei schließlich schon verjährt. Die Bank bietet an, 68 Millionen Euro zu zahlen, jenen Teil der erstatteten Steuer, der bei M. M. Warburg als Gewinn im Cum-Ex-Eigenhandel angefallen sei. Die restlichen 100 Millionen Euro der an die Bank ausgezahlten Steuergelder seien nicht bei Warburg verblieben, sondern bei den anderen Beteiligten der Geschäfte gelandet: Aktienhändlern, Investoren, weiteren Banken.
      Der Richter in Bonn hat bereits klargemacht, dass er diese Rechtsauffassung nicht teilt. Warburg stehe es ja frei, sich die restliche Summe von den Geschäftspartnern zurückzuholen. Ausgezahlt wurde sie ja an die Bank. Am Ende würde irgendwann wohl der Bundesgerichtshof entscheiden.

      Ein neuer Deal?
      So weit wollten es Warburg und die Hamburger Finanzbehörde im vergangenen Herbst offenbar nicht kommen lassen. Abseits vom Prozess wurde hinter den Kulissen in Hamburg zwischen der Bank und dem Finanzamt ein sogenannter Billigkeitserlass erarbeitet. Dabei geht es eigentlich darum, mit einer Ausnahmelösung die ungerechte Behandlung eines Steuerpflichtigen zu vermeiden, ihm unzumutbare Belastungen zu ersparen. Der Deal in Hamburg: Warburg hätte genau jene 68 Millionen Euro gezahlt, die man heute zu zahlen bereit ist.
      Die Hamburger Finanzbehörde äußert sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zu dem konkreten Fall. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu kommen.
      In NRW sind Justizvertreter irritiert, als man von dem Hamburger Vorhaben im Nachhinein erfährt, Gericht und Staatsanwaltschaft waren in die Verhandlungen nicht eingebunden. Bei einer Billigkeitslösung muss allerdings das Bundesfinanzministerium zustimmen. Sollte die Warburg-Bank auf ihren politischen Einfluss gehofft haben, wurde sie enttäuscht. Die Beamten in der zuständigen Abteilung in Berlin lehnten die Einigung im November ab. Der Deal kam nicht zustande.

      Post by devilchen ().

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    • devilchen wrote:

      zeit.de/2020/08/m-m-warburg-pr…che-staat/komplettansicht

      was ne schweinerei
      hamburger finanzamt bekommt informationen von kollegen aus köln, dass die hamburger bank mm warburg steuern hinterzogen hat via cum-ex. die hamburger kollegen lassen das aber so lange liegen bis die forderungen verjähren. der chef der bank ist anscheinend mit scholz und anderen spd leuten befreundet...

      Display Spoiler

      Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.
      Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

      Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.
      Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

      Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

      Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.
      Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

      Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.
      Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

      Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.
      Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

      47 Millionen Euro – verschenkt
      Der Richter wollte aber auch von der Hamburger Finanzverwaltung wissen, wie die Steuerbescheide der Warburg-Bank zustande kamen. Im November entsandte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen deshalb eine Zeugin nach Bonn.
      Der Richter lässt an diesem Verhandlungstag Steuerbescheide der M.M. Warburg-Gruppe an die Wand projizieren. Auf dem Bescheid für 2009 sind mehrere Zeilen hervorgehoben. "Mithin sind zu viel entrichtet", steht vor einer Zeile, dahinter zwei Zahlen: 45.578.074,00 Euro Körperschaftsteuer. 2.506.793,69 Euro Solidaritätszuschlag.
      48 Millionen Euro hat der Staat der Bank für 2009 also zurückerstattet, 46,8 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft der Bank vorwirft. Es waren Steuern, die tatsächlich niemals gezahlt worden waren.

      Wer hat den Steuerbescheid überprüft?
      Die Finanzbeamtin setzt ihre Brille auf und schaut auf den Bescheid. Der Richter will wissen, wer den Steuerbescheid überprüft. Die Sachbearbeiterin kann da nicht helfen, das werde weiter oben entschieden. Immer wieder verweist die Beamtin darauf, dass sie für etwas nicht zuständig sei, darüber nicht informiert worden sei, nichts dazu sagen könne.
      Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politische Sprengkraft hat. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank.
      Zwei Jahre später, am 31. Januar 2018, beteuerte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Für die Hamburger Steuerverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex-Fälle konsequent und ohne Ausnahmen nach." Die Warburg-Akte der Staatsanwaltschaft lässt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel aufkommen.
      Ihr zufolge packt im November 2015 der Schweizer Banker Eric Sarasin vor den Kölner Ermittlern gegen Warburg aus, um sich selbst zu entlasten. Er berichtet, die Hamburger Bank habe Beratern über Scheinrechnungen zweistellige Millionenbeträge gezahlt, damit sie Cum-Ex-Geschäfte einfädeln. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler aus NRW zwei Tage lang die Räume der Warburg-Bank nahe der Binnenalster. Olearius schreibt dazu in sein Tagebuch: Mit 20 Mann sei die Staatsanwaltschaft Köln angerückt. Die Ermittler hätten sein Arbeitszimmer, seine Akten, seinen Tresor durchsucht. Er könne sich auf die Beschuldigungen keinen Reim machen.

      Ausgerechnet Warburg?
      Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden. Olearius galt als honoriger Bankier und Retter in der Not: In den 1980ern verhandelte er für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Wohnungsunternehmen Neue Heimat. In den 1990ern rettete er das Hamburger Stahlwerk. Und 2008 verhinderte er die Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd durch einen ausländischen Investor, indem er ein Konsortium aus Hamburger Unternehmern und der Stadt schmiedete. Olearius ist stellvertretender Aufsichtsrat der Elbphilharmonie und Kuratoriumsvorsitzender der Joachim Herz Stiftung. Zu seinem 70. Geburtstag hielt der damalige Bürgermeister Scholz eine Rede.
      Bis 2014 war er der erfolgreiche Chef an der Alster, dann wechselte er in den Aufsichtsrat und übergab den Posten an seinen Sohn Joachim Olearius. Zu jener Zeit hatte die Bank seit mindestens acht Jahren an Cum-Ex-Geschäften oder Varianten davon verdient – und sie verdiente nach Auffassung der Ermittler noch immer daran.
      Einige Tage nach den Durchsuchungen im Januar 2016 nehmen die Kölner Ermittler Kontakt zu den Hamburger Behörden auf. Am 26. Januar bittet die zuständige Kölner Staatsanwältin das Hamburger Finanzamt, dass die Hamburger Steuerfahnder und Betriebsprüfer die steuerrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungen übernehmen. Acht Tage später antwortet die Hamburger Steuerfahndung. In Absprache mit der Finanzbehörde sehe man dazu leider keine Möglichkeit. Allein die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für sie maßgebend. Solange das Verfahren in Köln geführt werde, ermittle man nicht.

      Die Zeit drängt


      In Frankfurt ordnet dagegen die Bankenaufsicht BaFin eine ihrer schärfsten Maßnahmen an: eine Sonderprüfung. Olearius flucht in seinem Tagebuch, als er davon erfährt.
      Auch die Wirtschaftsprüfer der Bank sind nach der Durchsuchung alarmiert. Sie wollen Geschäfte und Steuerzahlungen zwischen 2006 und 2011 prüfen und fordern, Geld für mögliche Steuernachforderungen zurückzustellen. Bei Warburg werde, notiert Olearius, erstmals darüber diskutiert, Kontakt zur Finanzbehörde aufzunehmen. Ohne Not werde die Bank in Misskredit gebracht. Er fühle sich an Kafka erinnert.
      Einige Wochen später, am 15. April, schickt die Staatsanwaltschaft Köln per Fax eine Warnung an die zuständige Abteilung im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen: Es bestehe der Verdacht, dass Warburg sich zwischen 2006 und 2011 zu Unrecht Steuern in Höhe von knapp 170 Millionen Euro zurückerstatten ließ. Vorsätzlich. Mit Billigung der Geschäftsleitung.
      Zunächst scheint die Finanzverwaltung alarmiert. Am 18. Mai erklärt das Finanzamt telefonisch Vertretern von Warburg, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 wohl vorsorglich geändert würden. Die Beamten sehen also die Gefahr, dass Steuerforderungen in Millionenhöhe verjähren könnten, und erwägen, dies zu verhindern. Christian Olearius reagiert umgehend. Er schreibt der zuständigen Sachgebietsleiterin im Finanzamt einen zweiseitigen Brief. In sechs Punkten schildert er seine Position zu den Ermittlungen. Fazit: Es sei schwer begreiflich, wie man im Nachhinein meinen könne, die Geschäfte der Bank seien nicht zulässig gewesen.

      Merkwürdiger Sinneswandel
      Das beeindruckt die Prüfer zunächst offenbar wenig. Mitte Oktober informiert das Finanzamt die Warburg-Bank, die Betriebsprüfung sei in einem Bericht an die Finanzbehörde zum Ergebnis gekommen, dass die zu Unrecht für 2009 bis 2011 ausgezahlten Steuererstattungen zurückgefordert werden müssten. Doch diese Entscheidung geht nun ihren Gang durch die Instanzen – und dabei kommt es zu einem merkwürdigen Sinneswandel. Im November schreibt das Finanzamt der Kölner Staatsanwaltschaft, die Entscheidung liege bei der vorgesetzten Finanzbehörde. Dort ist damals der heutige Bürgermeister Tschentscher der zuständige Senator.
      Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 31. Dezember, also etwas mehr als zwei Monate, ist es für Hamburg möglich, die Steuern zurückzufordern. Dann ist der Fall nach Steuerrecht verjährt.
      Es ist nicht so, dass die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte damals lediglich ein Thema für Spezialisten sind. Seit Monaten arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag den Betrug auf. Viele Medien, darunter auch ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama, haben berichtet. Das bestätigt auch Christoph Spengel. Der Steuerprofessor diente just im Jahr 2016 dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Gutachter. Er sagt zur Causa Warburg: "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal."

      Die Staatsanwaltschaft ist irritiert
      Doch in Hamburg geschieht – nichts. Was konkret heißt: Zum 1. Januar 2017 schenkt die Stadt Hamburg der Warburg-Bank eine mögliche Forderung von fast 50 Millionen Euro. Für die Warburg-Bank ist das nicht nur ein finanzieller Erfolg. Im Januar betonen Anwälte der Bank gegenüber Staatsanwälten, das Finanzamt habe seinen Bescheid nicht geändert. Offensichtlich deutet die Bank das als Zeichen der Unschuld.
      Entsprechend irritiert ist man Anfang 2017 in Köln. Die Staatsanwaltschaft hakt beim Hamburger Finanzamt nach, warum nichts zurückgefordert wurde. Die Antwort: Der Sachverhalt habe nicht ausreichend sicher festgestanden.
      Wie kam es zu dem Sinneswandel beim Finanzamt? Zu dem konkreten Fall äußert sich die Finanzbehörde auf Anfrage nicht. Steuergeheimnis. Sie erklärt, allgemein werde die Behörde nur in Ausnahmefällen in Besteuerungsverfahren einbezogen. Die Entscheidung liege beim Finanzamt. Und dieses müsse das Risiko von Prozesskosten einbeziehen, wenn der Sachverhalt unsicher sei.

      Der Bund greift ein
      Peter Tschentscher, heute Bürgermeister, damals Finanzsenator, lässt über einen Sprecher ausrichten: "Grundsätzlich wurde der damalige Finanzsenator in bedeutsamen Fällen über das Vorgehen der Steuerverwaltung informiert, hat aber jeweils keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen, die diese ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten treffen."
      Die Finanzverwaltung lässt sich auch nicht von einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte umstimmen, die im Auftrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin die Sonderprüfung der Bank vornehmen. In einem mehr als 1.000 Seiten starken Zwischenbericht kommen sie zur Rechtsauffassung: Warburg habe zwischen 2006 bis 2011 illegale Cum-Ex-Geschäfte getätigt.
      In den folgenden Monaten häufen sich weitere Belege, dass bei Warburg nicht alles sauber gelaufen ist. Ende Juli 2017 schickt das Finanzamt München den Hamburger Kollegen fünf Schreiben: Bei Betriebsprüfungen habe man Cum-Ex-Geschäfte festgestellt, die über Warburg abgewickelt worden seien und bei denen die Gefahr einer ungerechtfertigten Steuererstattung bestehe.

      Berlin greift ein
      Auch die Staatsanwaltschaft Köln informiert das Hamburger Finanzamt mehrfach über den immer erdrückenderen Ermittlungsstand. Am 21. November schickt die Staatsanwaltschaft eine CD mit den Protokollen der Vernehmung eines Londoner Börsenhändlers nach Hamburg. Er belastet Warburg schwer.
      Doch weiter tut sich – nichts. Erneut drohen wie schon im Vorjahr Millionen an Steuerforderungen zu verjähren, diesmal geht es um Warburgs Cum-Ex-Gewinne aus dem Jahr 2010. In der zuständigen Abteilung im Finanzministerium in Berlin ist man fassungslos. Und greift ein.
      Am 4. Dezember 2017 notiert Olearius in seinem Tagebuch: Gegen den Willen Hamburgs habe das Bundesfinanzministerium eine Anweisung erlassen. Eine Woche später übergibt das Hamburger Finanzamt der Bank den neuen Steuerbescheid für das Jahr 2010. 56,4 Millionen Euro muss Warburg an die Stadt zurückzahlen.
      Die Intervention aus Berlin ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Der Bund greift ein, weil er die Steuerentscheidung einer Landesbehörde für grundfalsch hält. Im letzten Moment verhindert er auf diese Weise, dass Hamburg der Warburg-Bank ein zweites Mal Geld schenkt.

      Der Anruf
      Die Stadt darf wegen des Steuergeheimnisses nichts zu dem Fall sagen. Sie betonte allerdings im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: Es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. Doch kann das stimmen? Entweder hat Christian Olearius sein eigenes Tagebuch angelogen, oder der Hamburger Senat hat das Parlament falsch informiert.
      Die Tagebücher von Olearius sind bisher nur in Auszügen in den Ermittlungsakten zu finden. Doch in den Passagen finden sich Hinweise darauf, dass Olearius, heute 77 Jahre alt, seine Verbindungen zur Politik zu nutzen versuchte, um möglicherweise Einfluss auf das Steuerverfahren zu nehmen. Sein Kontaktmann zur SPD ist Alfons Pawelczyk, heute 86 Jahre alt, ehemaliger Zweiter Bürgermeister von Hamburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Der Politiker war im Vorstand und Kuratorium mehrerer Stiftungen, die Warburg nahestehen. Mehrfach wird Pawelczyk in den Aufzeichnungen von Olearius erwähnt.
      Nachdem Olearius erfährt, dass die Bank auf Weisung Berlins mehr als 50 Millionen Euro Steuern zurückzahlen muss, notiert er: "Ich rufe H. Pawelczyk an." Wenige Tage später treffen sich die beiden mit dem einflussreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Kahrs habe die politische Situation geschildert, schreibt Olearius später. Er wolle "in Berlin versuchen, einen Durchblick zu bekommen".
      Der Politiker dementiert gegenüber der ZEIT und Panorama, sich in Berlin für die Warburg-Bank eingesetzt zu haben.

      Ein Treffen mit Olaf Scholz
      Doch Kahrs ist nicht der einzige mächtige SPD-Mann, den Olearius trifft, während Mitarbeiter in der Finanzverwaltung über seinen Steuerbescheiden brüten. Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".
      Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sagt: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Ihm sei schleierhaft, wie man das für legal oder irgendwie legitim halten könne, erklärte der Vizekanzler im Dezember auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Scholz wollte sich aktuell trotz Anfragen von ZEIT und Panorama nicht äußern. Die Senatskanzlei bleibt bei ihren Angaben ans Parlament: keine Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Bank mit dem Bankhaus.

      Zurückzahlen: Ja. Aber wie viel?
      Insgesamt geht es inzwischen vor Gericht um noch viel größere Summen. 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. Die Summe räumt die Bank selbst ein. Weitere 109 Millionen Euro haben zwei Cum-Ex-Fonds der Tochter Warburg Invest kassiert. Warburg erklärt nun, man bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber wolle den Schaden des Steuerzahlers begleichen.
      Allerdings will die Bank nicht, wie der Richter fordert, die gesamte Summe zurückzahlen, ein Teil sei schließlich schon verjährt. Die Bank bietet an, 68 Millionen Euro zu zahlen, jenen Teil der erstatteten Steuer, der bei M. M. Warburg als Gewinn im Cum-Ex-Eigenhandel angefallen sei. Die restlichen 100 Millionen Euro der an die Bank ausgezahlten Steuergelder seien nicht bei Warburg verblieben, sondern bei den anderen Beteiligten der Geschäfte gelandet: Aktienhändlern, Investoren, weiteren Banken.
      Der Richter in Bonn hat bereits klargemacht, dass er diese Rechtsauffassung nicht teilt. Warburg stehe es ja frei, sich die restliche Summe von den Geschäftspartnern zurückzuholen. Ausgezahlt wurde sie ja an die Bank. Am Ende würde irgendwann wohl der Bundesgerichtshof entscheiden.

      Ein neuer Deal?
      So weit wollten es Warburg und die Hamburger Finanzbehörde im vergangenen Herbst offenbar nicht kommen lassen. Abseits vom Prozess wurde hinter den Kulissen in Hamburg zwischen der Bank und dem Finanzamt ein sogenannter Billigkeitserlass erarbeitet. Dabei geht es eigentlich darum, mit einer Ausnahmelösung die ungerechte Behandlung eines Steuerpflichtigen zu vermeiden, ihm unzumutbare Belastungen zu ersparen. Der Deal in Hamburg: Warburg hätte genau jene 68 Millionen Euro gezahlt, die man heute zu zahlen bereit ist.
      Die Hamburger Finanzbehörde äußert sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zu dem konkreten Fall. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu kommen.
      In NRW sind Justizvertreter irritiert, als man von dem Hamburger Vorhaben im Nachhinein erfährt, Gericht und Staatsanwaltschaft waren in die Verhandlungen nicht eingebunden. Bei einer Billigkeitslösung muss allerdings das Bundesfinanzministerium zustimmen. Sollte die Warburg-Bank auf ihren politischen Einfluss gehofft haben, wurde sie enttäuscht. Die Beamten in der zuständigen Abteilung in Berlin lehnten die Einigung im November ab. Der Deal kam nicht zustande.

      Man kennt sich in der Arbeiterpartei
    • südländer wrote:

      devilchen wrote:

      zeit.de/2020/08/m-m-warburg-pr…che-staat/komplettansicht

      was ne schweinerei
      hamburger finanzamt bekommt informationen von kollegen aus köln, dass die hamburger bank mm warburg steuern hinterzogen hat via cum-ex. die hamburger kollegen lassen das aber so lange liegen bis die forderungen verjähren. der chef der bank ist anscheinend mit scholz und anderen spd leuten befreundet...

      Display Spoiler

      Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.
      Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

      Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.
      Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

      Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

      Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.
      Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

      Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.
      Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

      Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.
      Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

      47 Millionen Euro – verschenkt
      Der Richter wollte aber auch von der Hamburger Finanzverwaltung wissen, wie die Steuerbescheide der Warburg-Bank zustande kamen. Im November entsandte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen deshalb eine Zeugin nach Bonn.
      Der Richter lässt an diesem Verhandlungstag Steuerbescheide der M.M. Warburg-Gruppe an die Wand projizieren. Auf dem Bescheid für 2009 sind mehrere Zeilen hervorgehoben. "Mithin sind zu viel entrichtet", steht vor einer Zeile, dahinter zwei Zahlen: 45.578.074,00 Euro Körperschaftsteuer. 2.506.793,69 Euro Solidaritätszuschlag.
      48 Millionen Euro hat der Staat der Bank für 2009 also zurückerstattet, 46,8 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft der Bank vorwirft. Es waren Steuern, die tatsächlich niemals gezahlt worden waren.

      Wer hat den Steuerbescheid überprüft?
      Die Finanzbeamtin setzt ihre Brille auf und schaut auf den Bescheid. Der Richter will wissen, wer den Steuerbescheid überprüft. Die Sachbearbeiterin kann da nicht helfen, das werde weiter oben entschieden. Immer wieder verweist die Beamtin darauf, dass sie für etwas nicht zuständig sei, darüber nicht informiert worden sei, nichts dazu sagen könne.
      Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politische Sprengkraft hat. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank.
      Zwei Jahre später, am 31. Januar 2018, beteuerte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Für die Hamburger Steuerverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex-Fälle konsequent und ohne Ausnahmen nach." Die Warburg-Akte der Staatsanwaltschaft lässt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel aufkommen.
      Ihr zufolge packt im November 2015 der Schweizer Banker Eric Sarasin vor den Kölner Ermittlern gegen Warburg aus, um sich selbst zu entlasten. Er berichtet, die Hamburger Bank habe Beratern über Scheinrechnungen zweistellige Millionenbeträge gezahlt, damit sie Cum-Ex-Geschäfte einfädeln. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler aus NRW zwei Tage lang die Räume der Warburg-Bank nahe der Binnenalster. Olearius schreibt dazu in sein Tagebuch: Mit 20 Mann sei die Staatsanwaltschaft Köln angerückt. Die Ermittler hätten sein Arbeitszimmer, seine Akten, seinen Tresor durchsucht. Er könne sich auf die Beschuldigungen keinen Reim machen.

      Ausgerechnet Warburg?
      Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden. Olearius galt als honoriger Bankier und Retter in der Not: In den 1980ern verhandelte er für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Wohnungsunternehmen Neue Heimat. In den 1990ern rettete er das Hamburger Stahlwerk. Und 2008 verhinderte er die Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd durch einen ausländischen Investor, indem er ein Konsortium aus Hamburger Unternehmern und der Stadt schmiedete. Olearius ist stellvertretender Aufsichtsrat der Elbphilharmonie und Kuratoriumsvorsitzender der Joachim Herz Stiftung. Zu seinem 70. Geburtstag hielt der damalige Bürgermeister Scholz eine Rede.
      Bis 2014 war er der erfolgreiche Chef an der Alster, dann wechselte er in den Aufsichtsrat und übergab den Posten an seinen Sohn Joachim Olearius. Zu jener Zeit hatte die Bank seit mindestens acht Jahren an Cum-Ex-Geschäften oder Varianten davon verdient – und sie verdiente nach Auffassung der Ermittler noch immer daran.
      Einige Tage nach den Durchsuchungen im Januar 2016 nehmen die Kölner Ermittler Kontakt zu den Hamburger Behörden auf. Am 26. Januar bittet die zuständige Kölner Staatsanwältin das Hamburger Finanzamt, dass die Hamburger Steuerfahnder und Betriebsprüfer die steuerrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungen übernehmen. Acht Tage später antwortet die Hamburger Steuerfahndung. In Absprache mit der Finanzbehörde sehe man dazu leider keine Möglichkeit. Allein die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für sie maßgebend. Solange das Verfahren in Köln geführt werde, ermittle man nicht.

      Die Zeit drängt


      In Frankfurt ordnet dagegen die Bankenaufsicht BaFin eine ihrer schärfsten Maßnahmen an: eine Sonderprüfung. Olearius flucht in seinem Tagebuch, als er davon erfährt.
      Auch die Wirtschaftsprüfer der Bank sind nach der Durchsuchung alarmiert. Sie wollen Geschäfte und Steuerzahlungen zwischen 2006 und 2011 prüfen und fordern, Geld für mögliche Steuernachforderungen zurückzustellen. Bei Warburg werde, notiert Olearius, erstmals darüber diskutiert, Kontakt zur Finanzbehörde aufzunehmen. Ohne Not werde die Bank in Misskredit gebracht. Er fühle sich an Kafka erinnert.
      Einige Wochen später, am 15. April, schickt die Staatsanwaltschaft Köln per Fax eine Warnung an die zuständige Abteilung im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen: Es bestehe der Verdacht, dass Warburg sich zwischen 2006 und 2011 zu Unrecht Steuern in Höhe von knapp 170 Millionen Euro zurückerstatten ließ. Vorsätzlich. Mit Billigung der Geschäftsleitung.
      Zunächst scheint die Finanzverwaltung alarmiert. Am 18. Mai erklärt das Finanzamt telefonisch Vertretern von Warburg, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 wohl vorsorglich geändert würden. Die Beamten sehen also die Gefahr, dass Steuerforderungen in Millionenhöhe verjähren könnten, und erwägen, dies zu verhindern. Christian Olearius reagiert umgehend. Er schreibt der zuständigen Sachgebietsleiterin im Finanzamt einen zweiseitigen Brief. In sechs Punkten schildert er seine Position zu den Ermittlungen. Fazit: Es sei schwer begreiflich, wie man im Nachhinein meinen könne, die Geschäfte der Bank seien nicht zulässig gewesen.

      Merkwürdiger Sinneswandel
      Das beeindruckt die Prüfer zunächst offenbar wenig. Mitte Oktober informiert das Finanzamt die Warburg-Bank, die Betriebsprüfung sei in einem Bericht an die Finanzbehörde zum Ergebnis gekommen, dass die zu Unrecht für 2009 bis 2011 ausgezahlten Steuererstattungen zurückgefordert werden müssten. Doch diese Entscheidung geht nun ihren Gang durch die Instanzen – und dabei kommt es zu einem merkwürdigen Sinneswandel. Im November schreibt das Finanzamt der Kölner Staatsanwaltschaft, die Entscheidung liege bei der vorgesetzten Finanzbehörde. Dort ist damals der heutige Bürgermeister Tschentscher der zuständige Senator.
      Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 31. Dezember, also etwas mehr als zwei Monate, ist es für Hamburg möglich, die Steuern zurückzufordern. Dann ist der Fall nach Steuerrecht verjährt.
      Es ist nicht so, dass die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte damals lediglich ein Thema für Spezialisten sind. Seit Monaten arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag den Betrug auf. Viele Medien, darunter auch ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama, haben berichtet. Das bestätigt auch Christoph Spengel. Der Steuerprofessor diente just im Jahr 2016 dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Gutachter. Er sagt zur Causa Warburg: "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal."

      Die Staatsanwaltschaft ist irritiert
      Doch in Hamburg geschieht – nichts. Was konkret heißt: Zum 1. Januar 2017 schenkt die Stadt Hamburg der Warburg-Bank eine mögliche Forderung von fast 50 Millionen Euro. Für die Warburg-Bank ist das nicht nur ein finanzieller Erfolg. Im Januar betonen Anwälte der Bank gegenüber Staatsanwälten, das Finanzamt habe seinen Bescheid nicht geändert. Offensichtlich deutet die Bank das als Zeichen der Unschuld.
      Entsprechend irritiert ist man Anfang 2017 in Köln. Die Staatsanwaltschaft hakt beim Hamburger Finanzamt nach, warum nichts zurückgefordert wurde. Die Antwort: Der Sachverhalt habe nicht ausreichend sicher festgestanden.
      Wie kam es zu dem Sinneswandel beim Finanzamt? Zu dem konkreten Fall äußert sich die Finanzbehörde auf Anfrage nicht. Steuergeheimnis. Sie erklärt, allgemein werde die Behörde nur in Ausnahmefällen in Besteuerungsverfahren einbezogen. Die Entscheidung liege beim Finanzamt. Und dieses müsse das Risiko von Prozesskosten einbeziehen, wenn der Sachverhalt unsicher sei.

      Der Bund greift ein
      Peter Tschentscher, heute Bürgermeister, damals Finanzsenator, lässt über einen Sprecher ausrichten: "Grundsätzlich wurde der damalige Finanzsenator in bedeutsamen Fällen über das Vorgehen der Steuerverwaltung informiert, hat aber jeweils keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen, die diese ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten treffen."
      Die Finanzverwaltung lässt sich auch nicht von einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte umstimmen, die im Auftrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin die Sonderprüfung der Bank vornehmen. In einem mehr als 1.000 Seiten starken Zwischenbericht kommen sie zur Rechtsauffassung: Warburg habe zwischen 2006 bis 2011 illegale Cum-Ex-Geschäfte getätigt.
      In den folgenden Monaten häufen sich weitere Belege, dass bei Warburg nicht alles sauber gelaufen ist. Ende Juli 2017 schickt das Finanzamt München den Hamburger Kollegen fünf Schreiben: Bei Betriebsprüfungen habe man Cum-Ex-Geschäfte festgestellt, die über Warburg abgewickelt worden seien und bei denen die Gefahr einer ungerechtfertigten Steuererstattung bestehe.

      Berlin greift ein
      Auch die Staatsanwaltschaft Köln informiert das Hamburger Finanzamt mehrfach über den immer erdrückenderen Ermittlungsstand. Am 21. November schickt die Staatsanwaltschaft eine CD mit den Protokollen der Vernehmung eines Londoner Börsenhändlers nach Hamburg. Er belastet Warburg schwer.
      Doch weiter tut sich – nichts. Erneut drohen wie schon im Vorjahr Millionen an Steuerforderungen zu verjähren, diesmal geht es um Warburgs Cum-Ex-Gewinne aus dem Jahr 2010. In der zuständigen Abteilung im Finanzministerium in Berlin ist man fassungslos. Und greift ein.
      Am 4. Dezember 2017 notiert Olearius in seinem Tagebuch: Gegen den Willen Hamburgs habe das Bundesfinanzministerium eine Anweisung erlassen. Eine Woche später übergibt das Hamburger Finanzamt der Bank den neuen Steuerbescheid für das Jahr 2010. 56,4 Millionen Euro muss Warburg an die Stadt zurückzahlen.
      Die Intervention aus Berlin ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Der Bund greift ein, weil er die Steuerentscheidung einer Landesbehörde für grundfalsch hält. Im letzten Moment verhindert er auf diese Weise, dass Hamburg der Warburg-Bank ein zweites Mal Geld schenkt.

      Der Anruf
      Die Stadt darf wegen des Steuergeheimnisses nichts zu dem Fall sagen. Sie betonte allerdings im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: Es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. Doch kann das stimmen? Entweder hat Christian Olearius sein eigenes Tagebuch angelogen, oder der Hamburger Senat hat das Parlament falsch informiert.
      Die Tagebücher von Olearius sind bisher nur in Auszügen in den Ermittlungsakten zu finden. Doch in den Passagen finden sich Hinweise darauf, dass Olearius, heute 77 Jahre alt, seine Verbindungen zur Politik zu nutzen versuchte, um möglicherweise Einfluss auf das Steuerverfahren zu nehmen. Sein Kontaktmann zur SPD ist Alfons Pawelczyk, heute 86 Jahre alt, ehemaliger Zweiter Bürgermeister von Hamburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Der Politiker war im Vorstand und Kuratorium mehrerer Stiftungen, die Warburg nahestehen. Mehrfach wird Pawelczyk in den Aufzeichnungen von Olearius erwähnt.
      Nachdem Olearius erfährt, dass die Bank auf Weisung Berlins mehr als 50 Millionen Euro Steuern zurückzahlen muss, notiert er: "Ich rufe H. Pawelczyk an." Wenige Tage später treffen sich die beiden mit dem einflussreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Kahrs habe die politische Situation geschildert, schreibt Olearius später. Er wolle "in Berlin versuchen, einen Durchblick zu bekommen".
      Der Politiker dementiert gegenüber der ZEIT und Panorama, sich in Berlin für die Warburg-Bank eingesetzt zu haben.

      Ein Treffen mit Olaf Scholz
      Doch Kahrs ist nicht der einzige mächtige SPD-Mann, den Olearius trifft, während Mitarbeiter in der Finanzverwaltung über seinen Steuerbescheiden brüten. Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".
      Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sagt: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Ihm sei schleierhaft, wie man das für legal oder irgendwie legitim halten könne, erklärte der Vizekanzler im Dezember auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Scholz wollte sich aktuell trotz Anfragen von ZEIT und Panorama nicht äußern. Die Senatskanzlei bleibt bei ihren Angaben ans Parlament: keine Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Bank mit dem Bankhaus.

      Zurückzahlen: Ja. Aber wie viel?
      Insgesamt geht es inzwischen vor Gericht um noch viel größere Summen. 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. Die Summe räumt die Bank selbst ein. Weitere 109 Millionen Euro haben zwei Cum-Ex-Fonds der Tochter Warburg Invest kassiert. Warburg erklärt nun, man bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber wolle den Schaden des Steuerzahlers begleichen.
      Allerdings will die Bank nicht, wie der Richter fordert, die gesamte Summe zurückzahlen, ein Teil sei schließlich schon verjährt. Die Bank bietet an, 68 Millionen Euro zu zahlen, jenen Teil der erstatteten Steuer, der bei M. M. Warburg als Gewinn im Cum-Ex-Eigenhandel angefallen sei. Die restlichen 100 Millionen Euro der an die Bank ausgezahlten Steuergelder seien nicht bei Warburg verblieben, sondern bei den anderen Beteiligten der Geschäfte gelandet: Aktienhändlern, Investoren, weiteren Banken.
      Der Richter in Bonn hat bereits klargemacht, dass er diese Rechtsauffassung nicht teilt. Warburg stehe es ja frei, sich die restliche Summe von den Geschäftspartnern zurückzuholen. Ausgezahlt wurde sie ja an die Bank. Am Ende würde irgendwann wohl der Bundesgerichtshof entscheiden.

      Ein neuer Deal?
      So weit wollten es Warburg und die Hamburger Finanzbehörde im vergangenen Herbst offenbar nicht kommen lassen. Abseits vom Prozess wurde hinter den Kulissen in Hamburg zwischen der Bank und dem Finanzamt ein sogenannter Billigkeitserlass erarbeitet. Dabei geht es eigentlich darum, mit einer Ausnahmelösung die ungerechte Behandlung eines Steuerpflichtigen zu vermeiden, ihm unzumutbare Belastungen zu ersparen. Der Deal in Hamburg: Warburg hätte genau jene 68 Millionen Euro gezahlt, die man heute zu zahlen bereit ist.
      Die Hamburger Finanzbehörde äußert sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zu dem konkreten Fall. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu kommen.
      In NRW sind Justizvertreter irritiert, als man von dem Hamburger Vorhaben im Nachhinein erfährt, Gericht und Staatsanwaltschaft waren in die Verhandlungen nicht eingebunden. Bei einer Billigkeitslösung muss allerdings das Bundesfinanzministerium zustimmen. Sollte die Warburg-Bank auf ihren politischen Einfluss gehofft haben, wurde sie enttäuscht. Die Beamten in der zuständigen Abteilung in Berlin lehnten die Einigung im November ab. Der Deal kam nicht zustande.

      Man kennt sich in der Arbeiterpartei
      Du tust ja Grad so, als würde das bei CDU/FDP nicht ganz genauso laufen.
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster wrote:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"
    • netzpolitik.org/2020/identifiz…licht-fuer-gamer-geplant/

      Niedersachen und Meck-Pomm bringen den Vorschlag in den Bundesrat ein, dass Identifizierbarkeit/Klarnamenpflicht für Öffentliche Internet-Plattformen ausgeweitet werden soll, um sog. Hasskriminalität zu bekämpfen (Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Dabei sehen sie einen Fokus auf der gefährlichen Gruppe der sog "Gamer" und wollen alle Gaming-Plattformen wie Steam dazu verpflichten, Personalausweise oder Ähnliches bei der Registrierung vorzeigen zu lassen.

      Der Gesetzesvorschlag im Volltext: bundesrat.de/SharedDocs/drucks…_blob=publicationFile&v=1

      Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten: Eingereicht ist der Vorschlag von Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (GroKo) und mit dabei ist wie gesagt Meck-Pomm (GroKo mit SPD Mehrheit)
    • Geile Biester, diese Tintenfische, Kraken, Kalmare:

      faz.net/aktuell/wissen/unheiml…?utm_source=pocket-newtab



      [...] Kraken sind achtarmig, Kalmare haben neben ihren acht Armen noch zwei lange Tentakel [...]

      [...] über hundert Gene aus der Familie der Protocadherine. Diese seien wichtig, um ein komplexes Gehirn korrekt zu verdrahten, so die Autoren der Studie. Bis vor einigen Jahren war man noch davon ausgegangen, dass diese Gene nur bei Wirbeltieren vorkommen. [...]

      [...] . Doch wie koordinieren Tintenfische ihre vielen Arme? Entscheidend hierfür ist wieder das komplizierte Nervenkostüm der Cephalopoden: Die Arme scheinen über einen eigenen Nervenring zu verfügen, der am zentralen Gehirn vorbeiführt. So können die Anhängsel untereinander kommunizieren, ohne dass es dem Gehirn immer bewusst sein muss. Selbst wenn Letzteres gerade nicht weiß, wo sich einer der Arme befindet, wissen es die anderen Arme, so dass sich die Tentakel nicht versehentlich verknoten. [...]

      [...] Feinabstimmung ist auch bei der Tarnung gefragt [...] Cephalopoden ahmen bei ihrer Tarnung nicht nur die Gestalt des Untergrunds nach, sondern auch dessen Farbe.[...] Die gesamte Umfärbung dauert oft nur den Bruchteil einer Sekunde – ein Chamäleon ändert seine Musterung im Vergleich dazu in Zeitlupe. [...]

      The post was edited 2 times, last by myr-Q: Textausschnitte zitiert, um zum Lesen des Artikels anzuregen ().

      „Wissenschaft ist wie Sex. Manchmal kommt etwas Sinnvolles dabei raus, das ist aber nicht der Grund, warum wir es tun.“

      Richard P. Feynman
    • The anti-Greta: A conservative think tank takes on the global phenomenon. How a group allied with the Trump administration is paying a German teen to question established climate science.

      Ist eigentlich schon absurd komisch genug, als das man sich noch drüber aufregen könnte, aber diese industriefinanzierten Lobbygruppen weiterhin "think tanks" zu nennen ist eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Das ist halt das Framing, dass diesen Gruppen noch einen Rest an Legitimität verschafft. Wie als ginge es für diese Gruppen um freie Gedanken und Wissenschaft und nicht um bezahlte Propaganda.
      I am the living Pitești Phenomenon.