Wahlomat Bayern & Hessen

Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
> Ich bin nicht in der Flugzone aktuell, aber nur von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens verbieten - und Landungen bis 0 Uhr erlauben ist schon krass lächerlich.

In Hessen soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
> nothx - Die Mieten hier im Rhein-Main-Gebiet sind so schon jenseits von Gut und Böse und es werden nicht weniger Einwohner.

Verpflichtender Ganztagsunterricht soll an mehr weiterführenden Schulen in Hessen eingeführt werden.
> Neutral. Bin ich nicht mehr involviert und habe da keine klare Meinung.

In Hessen sollen weiterhin Windkraftanlagen in Waldgebieten gebaut werden können.
> Neutral. Bin nicht wirklich im Thema, wie stark die Belastung für die dortige Umwelt durch die Anlagen ist.

Hessen soll weiterhin abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
> Nein. Afhanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
> Ja. Betriebe sollten ausbilden und mehr Stellen = höhere Konkurrenz um die Azubis = bessere Arbeitsbedingungen für Azubis

In hessischen Städten soll es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben.
> Nein. Autos in 2018 OMEGALUL

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
> Ja. Hass ist keine Meinung

Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
> Nein. Staaten sind keine Privatunternehmen und dürfen gerne rote Zahlen schreiben. Bin kein Fan von Austeritätspolitik

An hessischen Schulen soll die Grundschule bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
> Nein. Sehe keinen Grund dafür

Alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
> Ja, wer hier lebt und Steuern zahlt, sollte auch ein Mindestmaß an Mitbestimmung haben.

Die Kommunen sollen keine Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei Straßensanierungen erheben dürfen.
> Ja. Fand das ja schon immmer sehr fragwürdig, warum Anwohner die Verbesserung maroder Straßen mitfinanzieren sollen. Dafür zahlen die ja schon Abgaben und Steuern

An hessischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
> Nein, kiek mal uffe Kalender

In Hessen sollen keine weiteren Krankenhäuser privatisiert werden.
> Ja. Gesundheit darf keinen Profitinteressen unterworfen werden

Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hessen soll die Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
> Nein. Ich glaub es hackt

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Heimatkunde an weiterführenden Schulen in Hessen in den Lehrplan aufgenommen werden soll.
> Nein. Was soll das überhaupt für ein Fach sein?

Ökologische Landwirtschaft soll bei der Förderung aus Landesmitteln Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
> Ja, halte ich nach wie vor für sinnvoll. Auf der anderen Seite bitte nicht vor der Gentechnik verschließen.

Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur sollen weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein.
> Ja. Nobrainer tbh

Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Landesmindestlohn) zahlen müssen.
> Ja, weil der Mindestlohn eh viel zu niedrig ist (besonders für Hessen)

Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Hessen erhalten bleiben.
> Ja, Inklusion ist nicht der Weg zu gehen.

Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
> Ja, keine Ahnung warum man essentielle Infrastuktur privatisiert

In Hessen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
> Neutral. Muslime sollen ihre Religion natürlich frei ausleben dürfen, allerdings bin ich kein Fan von weiteren Gotteshäusern egal welcher Konfession

Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
> Ja.

Bei kommerziellen Großveranstaltungen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.
> Nein. Für Kosten jeglicher Polizeieinsätze ist allein der Staat zuständig. Die Refinanzierung erfolgt über Steuern, die der Veranstalter natürlich auch zahlt.

Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
> Ja. Der demografische Wandel lässt grüßen

Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden.
> Neutral. Idee gut, Umsetzung fragwürdig.

Das Land Hessen soll für seine Bürgerinnen und Bürger ein landesweites kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren.
> Ja, fände es gut, wenn man den ÖPNV kostenlos nutzen könnte.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
> Neutral. Halte die Forderung für ein wenig überzogen. Trotz aller berechtigter Kritik am Verfassungsschutz ist das ja im Prinzip ne sinnvolle Institution. Mehr parlamentarische Kontrolle halte ich für sinnvoller

Der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden.
> Ja. Ethik für alle und wer möchte darf gerne am Nachmittag in die Kirche gehen

Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen in Hessen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
> Nein.

Gefährderinnen und Gefährder sollen länger als sechs Tage vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
> Nein. Hier werden Menschenrechte unter diffusen Umständen verletzt. Entweder man kann jemandem die Vorbereitung einer Straftat nachweisen und ihn deswegen in Haft nehmen, oder eben nicht. Aber einfach mal unter Vorbehalt wen einsperren ist ne Maßnahme von Autokratien, nicht Demokratien.

In Hessen sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
> Nein, die Ausbildung ist ja auch ne andere

Das Land Hessen soll seine Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen.
> Ja, der Flughafen ist kompletter Bullshit. Vielleicht können wir ihn nach Berlin verkaufen oder so

In Hessen sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten werden.
> Ja, wenn die hier sind müssen sie ja auch irgendwie die Sprache lernen

Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
> Neutral, mit Tendenz zu ja. Mir war jetzt jedoch nicht wirklich bewusst, was das für Projekte sein sollen und befürchte hier ein "WeNn DiE gEgEn ReChTs SiNd, SiNd WiR gEgEn LiNkS" von der NPD/AfD

Private Wohnungen sollen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
> Nein, die Fehler von Berlin brauchen wir hier nicht wiederholen

Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren beteiligen.
> Nein, mehr kostenlose Betreuung für Kinder ist gut

In Hessen sollen Modellversuche zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.
> Ja. Die Idee des Grundeinkommens finde ich nach wie vor gut und je mehr Modellversuche es gibt, desto mehr wissenschaftlich verwertbare Daten gibt es.

Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden.
neutral. wohne nicht in der nähe eines flughafens und kann nicht beurteilen wie stressig oder unangenehm das ist.

In Hessen soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.
siehe busfahrer, wohnungssituation ist überall prekär genug

Verpflichtender Ganztagsunterricht soll an mehr weiterführenden Schulen in Hessen eingeführt werden.
so wie ich das sehe wird die symbolpolitik von parteien, die keine ahnung haben wie sie das bildungssystem fixen müssen, schon seit jahrzehnten auf dem rücken von lehrern ausgetragen. siehe unterrichtsgarantie plus oder wie in dem fall halt ganztagsschule. kinder brauchen auch ihre freizeit, lehrer müssen eh schon in ihrer freizeit arbeiten (stundenvorbereitung, klausurkorrektur etc). die einzigen die in dem fall aufatmen können sind die eltern, die nicht genug zeit haben sich um ihre kinder zu kümmern, und das ist ein problem das woanders angegangen werden sollte. bin also dagegen.

In Hessen sollen weiterhin Windkraftanlagen in Waldgebieten gebaut werden können.
warum nicht, je schneller wir von kernkraft und kohle loskommen desto besser. bin aber auch nicht im bilde wieviel windkraftanlagen bereits in hessen existieren und wieviel mehr es bräuchte um signifikant impact zu haben, hab also neutral gestimmt

Hessen soll weiterhin abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.
erst wenn afghanistan safe ist, dagegen

Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
finde ich nur sinnvoll wenn die abgabe proportional zum erzielten umsatz des unternehmens ist. grundsätzlich bin ich ja dafür, anreize für ausbildungen zu schaffen, aber dabei darf der mittelstand auf keinen fall härter gefickt werden als überregionale konzerne. deswegen neutral, steht ja nicht dran wie konkret das geplant ist

In hessischen Städten soll es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben.
geht auf "bin ich bereit die freiheit von individuen für ein öffentliches interesse einzuschränken" zurück. wird eh schon die ganze zeit gemacht, sehe da jetzt kein problem. mittelfristig vom auto wegzukommen ist eh wünschenswert

Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
ein staat ist nicht dem profit verpflichtet. dagegen

An hessischen Schulen soll die Grundschule bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
neutral. so früh ist das noch nicht so wirklich wichtig. bin aber ohnehin der meinung dass das bildungssystem dringend bundesweit vereinheitlicht gehört. wie man den ländern noch erlauben kann in einer so wichtigen frage eigene süppchen zu kochen ist mir komplett schleierhaft

Alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
absolut

Die Kommunen sollen keine Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei Straßensanierungen erheben dürfen.
es gibt staatliche aufgaben, da gehören straßensanierungen dazu. sehe keinen grund das auf anwohner abzuwälzen

An hessischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
omegalul. nein.

In Hessen sollen keine weiteren Krankenhäuser privatisiert werden.
ja, absolut. gesundheit darf halt kein business sein.

Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hessen soll die Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
nein. gerade in der heutigen zeit ist es nicht gerade sicher in welche richtung sich hessen bzw. deutschland insgesamt weiterentwickeln werden, da will ich so wenig abusebare technologie in staatshänden wie möglich.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Heimatkunde an weiterführenden Schulen in Hessen in den Lehrplan aufgenommen werden soll.
nein, ist in politik/wirtschaft und geschichte ausreichend abgedeckt. handkäs und apfelwein kann man in der freizeit konsumieren

Ökologische Landwirtschaft soll bei der Förderung aus Landesmitteln Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben.
neutral, kenne mich mit landwirtschaft überhaupt nicht aus

Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur sollen weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein.
klar. es ist nunmal hier passiert und nicht woanders

Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Landesmindestlohn) zahlen müssen.
warum? wie wärs einfach mit allgemein höherem mindestlohn? dagegen

Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Hessen erhalten bleiben.
mit dem thema kenne ich mich auch nicht aus, aber instinktiv klingt das nach einer guten idee.

Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
nobrainer. mit dem, was anno 2018 jeder zum leben braucht, muss kein geschäft gemacht werden.

In Hessen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
neutral. persönlich bin ich gegen (fast) alle institutionalisierte religion und damit auch gegen gotteshäuser, aber man kann den gläubigen, wenn sich genug von ihnen finden und sie das projekt finanzieren können, auch nicht verbieten sich eins zu bauen.

Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
man kann nicht pauschal davon ausgehen, dass eltern, die auf dem papier fähig sind ihr kind finanziell zu fördern, auch tatsächlich praktisch fähig und willens sind dies zu tun. kenne so einige studenten die kein bafög bekommen obwohl sie's bräuchten. also ja, dafür.

Bei kommerziellen Großveranstaltungen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.
hm, nein. veranstalter schaffen zwar die rahmenbedingungen aber sie tragen für eventuellen krawall ja keine direkte verantwortung.

Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
demographischer wandel kann halt mal ausgeglichen werden, nä? bin dafür

Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden.
bin dagegen. klar muss über den antrag entschieden werden, aber vorerst perspektivlose ausländer, die weder die landessprache sprechen noch einheimische kennen, auf einem haufen irgendwo einzupferchen ist ein desaster in the making.

Das Land Hessen soll für seine Bürgerinnen und Bürger ein landesweites kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren.
unterstütze ich prinzipiell, der knackpunkt wäre die kostenfrage.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
theoretisch nein, praktisch ja. das ganze geheimdienstsystem braucht einen kompletten overhaul und wir wären imo besser dabei, den jetzigen VS komplett abzuschaffen und was neues, fähigeres und vor allem demokratisch besser kontrollierbares hinzuklatschen als diesen pfeifenladen weiter zu behalten

Der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden.
noch ein nobrainer. natürlich dafür, wenn überhaupt religionsunterricht, dann konfessionsneutral, natürlich wäre verbindlich ethik/philosophie besser

Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen in Hessen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
nein, absolut nicht. völlig sinnlose maßnahme

Gefährderinnen und Gefährder sollen länger als sechs Tage vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.
verstehe das nicht. was ist im rechtlichen sinn ein gefährder? und gefährlich sein reicht schon um in vorbeugehaft zu kommen? perdi ist zwar auch ne maschine aber würde ich jetzt nicht für seine muskeln verhaften

In Hessen sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.
ebenfalls nobrainer, gleiches+mehr gehalt muss drin sein

Das Land Hessen soll seine Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen.
es gibt nen flughafen kassel-calden? neutral

In Hessen sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten werden.
was denn sonst? dafür, das angebot muss existieren, auch für nicht-flüchtlinge

Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
xD

Private Wohnungen sollen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
neutral. kenne mich mit der situation nicht aus

Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren beteiligen.
dass es so wenig kinder gibt liegt doch literally daran dass das berufs/ausbildungsleben schon bereits das ganze leben beansprucht und kinder da halt schwer unterzukriegen sind. wie sollen die geburtenraten steigen wenn man an allen ecken extrakosten aufgebürdet bekommt. dagegen

In Hessen sollen Modellversuche zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.
ja, dafür. könnte schwierig werden aber prinzipiell ja.