Angepinnt Der "Dinge die ihr einfach mal mitteilen wollt" Thread

100 Tagessätze a 20 Euro in Raten zu 50 Euro + Gerichtskosten.
Also darf Mario die nächsten 3 1/2 Jahre (!) einen beträchtlichen Teil seines "Einkommens" dem verhassten Staat spenden. Ob er das packt? Monat für Monat? Über die lange Zeit?
Da glaubt ich nicht dran. Meine Prognose ist: Der wird einen Restbetrag absitzen müssen.

Mario hat die Hürde der 90 Tagessätze/3 Monate souverän genommen und darf sich jetzt als "vorbestraft" bezeichnen. Einer der heute wohl berücksichtigten Milderunsgründe dürfte damit beim nächsten mal wegfallen.

Die Veranstaltung war in Saal 101 verlegt worden. Es gab dieses mal strenge Einlasskontrollen. Tascheninhalt, Handys, Brieftaschen usw. durften nicht mit in den Gerichtssaal.
Mario zog seinen Boykott durch. Sowohl P. Schmidt als auch Petersen wollte zwar gucken kommen, schafften es aber nicht den richtigen Eingang zu benutzen. So sassen nur staatstreue Schlafschafe im Zuschauerbereich - abgesehen von einer Journalistin (Medium unbekannt), die nach dem Ende des Verfahrens ihrem Unmut Ausdruck gab ("Im Namen des Volkes? Nicht in meinem Namen!").
Wer das war, was das für Hintergründe hat - Fragezeichen.
Es war noch jemand anwesend, den man in Richtung psych. Sachverständiger eingeschätzt hat. Er sass, schrieb an und zu etwas, blieb ansonsten stumm und unbeteiligt. Wahrscheinlich wäre seine Rolle bei Marios Erscheinen stärker gewesen.

Die Nichtanwesenheit Marios wurde nüchtern festgestellt und das Verfahren sofort mit einer Zeugenvernehmung begonnen. Es handelte sich um einen Polizisten, der das verfängliche Video gesichtet hat.
So wie Mario es beantragt hatte wurde das Video dann vorgeführt (bzw. das Original von Reaktorofen - "begreift det endlich!"). Man wurde nochmals Zeuge des Romanowskischen Versuchs, seinen beschlagnahmten Personen- oder Reichs- oder Was-weiss-ich-Ausweis aus dem pol. Gewahrsam frei zu bekommen. Die altbekannte Drohung mit Schadenersatz fiel, man kennt das, man hört es fast schon nicht mehr bewusst.
Aber gerade dieser Punkt sollte noch eine besondere Würdigung des Gerichts erfahren...

Es wurde von der Hausdurchsuchung berichtet, der Beschlagnahme des Camcorders (der beschlagnahmt bleibt), der Fortnahme etliche Computer und Speichermedien - und von den folgenden Spendenaufrufen und dem zügigen Ersetzen der entnommenen Hardware. Es war zB. bekannt, dass Mario 200,- für einen Camcorder bekam.

Kurz gesagt: Man ist behördlicherseits auf dem Laufenden. Es wurde auch klar, dass dem Gericht die Vids der letzten Wochen bekannt sind. Sollte Mario auf seinem Kanal etwas beleidigendes oder volksverhetzendes loswerden kann man sicher sein, dass dies Berücksichtigung findet... "Wir haben ja noch mehr Videos des Herrn Romanowski". Man sprach von "rechtsfeindlicher Gesinnung", die "seit Jahren" verbreitet wird.
(wer auch immer bei der Polizei den Job hat, sich all diese Videos anzutun: Herzlichen Glückwunsch! Und gleichzeitig: Mein Beileid!)

Während der Zeugenvernehmung wurde das Thema "Schadenersatz" tatsächlich ein wenig vertieft. Der Richter fragte nach und stellte fest, dass insgesamt Forderungen im Millionenbereich aufgelaufen sind. Aber ist das ernst zu nehmen?
Das Gericht vertrat die Auffassung: Im gewissen Sinn "ja"!
Dahinter stehe ein Gewinnstreben, dies motiviere auch den (mitgefilmten) Anruf Marios...

Der Zeuge wurde entlassen, netterweise verzichtete er auf Erstattung seiner Auslagen. Die hätte Mario nämlich auch noch zahlen dürfen.

Ein zweiter Zeuge wurde nicht gehört (beim ersten Termin gab es den noch), und die Beweisaufnahem wurde abgeschlossen.

Der Staatsanwalt kam zu Wort. Mario sei (bis dahin) nicht vorbestraft. Aber: Hätte er den Strafbefehl akzeptiert, dann hätte man das als Geständnis gewertet, und das war im Strafbefehl so eingepreist. Sein Einspruch ändere diese Lage. Seine rechtsfeindlichen Handlung/Haltung sei hartnäckig. So forderte der StA eine leicht höhere Strafe (70 Tagessätze statt 60) mit allerdings deutlich reduziertem Tagessatz (20,- statt 30,-).

Eine Verteidigung gab es "natürlich" nicht, auch das Schlusswort des Angeklagten musste man sich sparen (ich hätte auf "massiver Willensbruch eines privathaftenden Scheinrichters" getippt).

Dann das, für mich überraschende, Urteil:
Der Richter ist weit und entscheidend über die Forderung des Staatsanwalts hinaus gegangen. Er folgte zwar der Reduzierung eines Tagessatzes auf 20,- Euro - dafür gibt es gleich 100 davon zu zahlen. Gut für Mario: Er war bis dahin nicht vorbestraft. Schlecht für Mario: Sein "rechtsfeindliches" (i like that!) Handeln und sein "Finanzierungskonzept".

Das ist (mit allem Vorbehalt) ein starkes Signal.
Über drei Monate zu gehen bedeutet nicht nur, dass Mario vorbestraft ist - es ist ein sehr deutliches Zeichen, denn gerade bei Bagatellgeschichten wie diese es auf dem Papier zumindest ist und noch dazu bei einem Ersttäter bleibt man doch ganz gerne, wenn es irgendwie geht, unterhalb dieser 3 Monatsschwelle. So habe ich das jedenfalls in Erinnerung, da kann ich mich natürlich täuschen.

Hier sah der Richter wohl eine besondere Belastung in Marios Forderungen nach Schadenersatz, die ihm als Gewinnstreben ausgelegt wurde. Das macht für mich auch Sinn, denn das belastende Gespräch war von Mario zur "Beweissicherung" aufgezeichnet worden, also um seinen Anspruch besser durchsetzen zu können.
Ich muss sagen, dass mir diese Wertung ausgesprochen gut gefällt. Nicht nur in Richtung Romanowski sondern eben auch im Hinblick auf die Polizisten, Justizangestellten etc. die Opfer von solchen Drohungen werden. So lächerlich diese Forderungen einem auch vorkommen - es ist gut, dass ihnen so konsequent begegnet wird. Denn auch wenn man als unbeteiligter Zuseher daran gewöhnt hat: Im Kern, der Absicht nach und der Vehemmenz seiner Forderungen ist das wirklich eine Frechheit wildfremde Menschen mit utopischen Forderungen zu bedrängen, bloss weil die ihre Arbeit machen.
Diese Forderungen beweislich abzusichern hat Marios Gesetzesverstoss motiviert, wegem dem er sich nun zu verantworten hatte. Die Wertung und das Urteil sind erfrischend konsequent.

Und: Ja, wie unser Müllmann schon richtig schrieb. Der Richter war angepisst. Seinem Ton nach nicht vernehmlich, aber dem Inhalt nach um so mehr. Ich kann dazu nur schreiben, dass ich den Eindruck habe der Richter weiss ganz genau bescheid. Er kennt die Hintergründe, die Motivationen, die Absichten. Er weiss, was wir hier wissen, und er weiss noch mehr.

Aber es klang noch etwas anderes an. Man war informiert über die 400 Euro "Spenden", die Mario inzwischen eingenommen hat. In dem Kontext der Ausführungen habe ich die starke Vermutung/Gewissheit, dass das Jobcenter darüber informiert wird/wurde. Mario aus der Familie Romanowski, unverschollene natürlich Person nach dem staatl. BGB, hat ganz sicher eines seiner Ziele erreicht: Er bekommt eine Menge "Aufmerksamkeit", wenn auch nicht mit den von ihm erwünschten Folgen. Diese Art von Aufmerksamkeit wird er kaum noch los. Er kann sich nicht mehr viel erlauben mit seiner Filmerei, man schaut genau hin.
Dazu kommt meine Einschätzung, dass er unmöglich dazu in der Lage ist (bzw. willens) die nächsten 3 1/2 Jahre regelmässig seine recht hohe Raten zu zahlen.
Das alles tut ihm mehr weh als er jetzt vielleicht übersehen kann.

Was aber war aus seinen Anträgen geworden?
Auf Nachfrage der Journalistin ging der Richter auch darauf ein.
"Unzulässig" war hier das am meisten verwendete Wort.
Einzig interessant: Die von Mario beantragte Akteneinsicht bzw. die Gelegenheit dazu hatte er bereits. Es gab schon Ende März einen Termin für ihn, einen zweiten Anfang April, wo er sich in der Geschäftstelle ausführlich hätte einlesen können. Beide Möglichkeiten verstrichen ungenutzt. Daher soll es auch keine dritte geben.

Dies, mit allem Vorbehalt und sicher der ein oder anderen Vergesslichkeit, die die Kollegen dann nachreichen, mein Eindruck aus Saal 101.
Vielleicht sieht man sich ja mal bei einem anderen Verfahren wieder - die Berliner Reichsbürgerszene sollte das irgendwie schon hinkriegen...

11.07
Ankunft meiner Wenigkeit. Etwa ein halbes Dutzend Leute ist schon vor Ort, darunter auch Mario. Diesmal macht er einen vitaleren Eindruck. Ich setze mich auf einen etwas höheren Vorsprung des Fußwegrandes, direkt zur Gruppe. Man unterhält sich lebhaft, hauptsächlich über das strategische Vorgehen. Es ist diesmal nur eine Frau dabei, sie war auch letztes Mal schon anwesend, wenn ich nicht irre.Nach kurzer Zeit verschwindet sie und taucht erst zum Ende hin wieder auf. Einige bekannte Gesichter sind dabei. Dr. h. c. dipl.-ing. von Erstehilfestein ist leider nicht da.
Der Raum wurde offenbar geändert, ich kann aber (noch) nicht heraushören, welches die neue Raumnummer ist.
Zwei weitere Herren erscheinen. Einer fährt in einem dieser Wägelchen vor, die sich bei opulenten Amerikanern großer Beliebtheit erfreuen, vorne drauf ist ein kleiner Reichsadler. Er wird im Laufe der Gespräche noch mehrfach über seine Gesundheit klagen. Der andere kommt mit dem Rad. Angeblich hat man 15 Euro ausgegeben (für eine Fahrkarte?), um mit ihm einen weiteren „Zeugen“ zu haben. Sie berichten, dass Wolfang Müller empfohlen habe, jemanden stellvertretend reinzuschicken. Mario stimmt dem zu. Mir ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar, ob bereits jemand entsandt wurde. Selbst hineinzugehen ist für ihn jedenfalls ausgeschlossen, er will draußen auf den Richter warten. Drinnen gelte die Hausordnung, da könne sich die Raumordnung jederzeit ändern und wer weiß, was sonst noch alles. Die Unterhaltungen gehen munter weiter. Als jemand den Personalausweis als „Clubkarte“ bezeichnet, gibt es ein paar Lacher.

11:27
Mario hat ein dreibeiniges Stativ aufgebaut, direkt vor meiner Nase. Ich lese weiter mein Buch. Zuvor hatte ich kurz mit dem gesprochen, mit dem ich auch beim letzten mal schon ein Wort gewechselt hatte. Glaubwürdigkeit ist alles. Zwischenzeitlich sitzt auch mal jemand neben mir, schweigend. Ich weiß nicht, ob sie mich als Unterstützer, Beobachter oder feindseliges Element wahrnehmen, glücklicherweise sind sie zumeist mit sich selbst beschäftigt und sehen nur selten zu mir hinüber. Mario installiert eine Kamera auf dem Stativ, sie zeigt deutlich nach oben, fast schon in den Himmel. Er zupft seinen Kragen zurecht, dann geht es los. „Elf Uhr dreißig“, sagt er in die Kamera, „Elf Uhr siebenundzwanzig!“ korrigiert jemand aus dem Hintergrund.
Ich gehe davon aus, dass er das Video hochladen wird, also wäre es sinnlos, an dieser Stelle seitenweise darüber zu schreiben. Er spricht darin jedenfalls über die jüngste Abmahnung, wenn ich nicht irre, richtet sie sich diesmal an den Präsidenten des Amtsgerichts. Täuschung im Rechtsverkehr, usw. Bevor es wieder heißt, Bernd sei nicht dabei gewesen: Der Hintergrund im Video müsste etwa aussehen wie im angehängten Bild.
Ich bin nicht sicher, ob die Kamera nach seiner kurzen Ansprache weiterläuft, oder ob er sie wieder abgeschaltet hat. Offenbar erwartet er, dass die Situation eskaliert und Beamte eingreifen werden, all das soll festgehalten werden. Dennoch zeigt die Kamera in die Luft, da er befürchtet, für das Filmen des Gebäudeeinganges ein neues Verfahren aufgebrummt zu bekommen.
Anscheinend hat er auch ein neues Schreiben an die US-Regierung aufgesetzt - vielleicht ist aber ein altes gemeint – man zeigt sich zufrieden darüber, dass Obama informiert sei.

Ein etwas älterer Herr kommt mit dem Rad vorgefahren, offenbar war er eben im Gerichtssaal. Am Fahrrad klebt ein Zettel, es hat neu 198€ gekostet, man könne es aber für 98€gebraucht erwerben. Warum er die 120 Meter vom Haupt- zum Nebeneingang nicht zu Fuß zurücklegt, erklärt sich durch die ausgesprochene Dringlichkeit seines Anliegens. Offenbar wird der Widerpruch durch das Gericht verworfen, wenn Mario nicht persönlich erscheint. Er war offenbar vor dem Raum, dort angeblich mehrere Justizbeamte. Er habe durch Schlüsselloch geschaut, drinnen habe sich das Gericht beraten.
Auch wird klar: Peter Schmidt ist drin. Mario erläutert ausführlicher, warum er draußen wartet: Die Adresse auf dem ihm zugesandten Schreiben enthält die Formulierung „am Amtsgericht“ und er nimmt sie wörtlich. Er ist ja AM Amtsgericht.Straße, Hausnummer, alles stimmt, Mario ist vor Ort. Nur das Gebäude wird er nicht betreten. Er sagt: „Wir müssen stark bleiben. [Zustimmung] Das ist die Fortsetzung des Kampfes mit der Waffe in der Hand.“ Ich bin mir nicht sicher, ob er damit den gerechten Kampf seiner Gesinnungsgenossen meint, oder den ungerechten Kampf der Bundesrepublik. Er betont, dass das Betreten des Gebäudes einer „Anerknnung des Vertrags“ gleich käme.
Offenbar gibt es einen Schadensersatzantrag in Millionenhöhe. Wenn der durchkommt, sind die Verantwortlichen von heute auf morgen Hartz IV Empfänger, scherzt man. Mario bemerkt dazu, dass er auch mit 400.000 schon zufrieden wäre und damit nach Thailand fahren würde, „aber für eine, die Familie will“. Ein Unterstützer mit Sonnenbrille echauffiert sich laut über das Gericht, er hatte vorher schon Gewalt angekündigt, falls man ihn von der Straße hier vertreiben wolle. Man beruhigt ihn rasch, es soll ja zivil ablaufen, danach gibt es keine lauten Töne mehr.

11.47
Die Gespräche schweifen ab, man vertreibt sich die Zeit. Ich lese weiter, höre gelegentlich hin, aber die Konzentration dafür ist nur schwerlich aufzubringen. „... ägyptische Pyramiden...“ - Worum geht es denn jetzt? - Mario: „London setzt ägyptisches Recht ein. […] Alles im Sinne des Pharaos.“ Er berichtet von einer Doku aus dem Fernsehen.
11:55
Mario stellt sich wieder vor die Kamera. Hat er sie angeschaltet oder war sie noch an? Verflucht, Bernd, warum achtest du nicht auf solche Details? Mario: „Es ist jetzt zwölf Uhr fünfundfünfzig“, später korrigiert er sich. Mit den Zeiten hat er es heute nicht so.
Wenig später kommt wieder Stimmung in die Bude. Auftritt Peter Schmidt. Er ruft Mario zu, du bist jetzt Staatsfeind Nummer Eins. Verdammt, denke ich, hätte ich doch drinnen warten sollen? Entwarnung. Die ehrenhafte Betitelung beruhte nur auf der Tatsache, dass der Prozess in einen größeren Raum (101) verlegt worden war. Schmidt war offenbar zuerst bei einem ganz anderen Prozess, bei dem es um eine Bagatelle (Diebstahl) ging. Ob das in Raum D 113 oder 101 war, weiß ich nicht, es könnte auch ein ganz anderer gewesen sein. Sowieso kommt die Geschichte völlig aus aus dem Nichts. Er berichtet stolz, in den Saal gelangt zu sein, indem er sich auf das grundsätzliche Recht berufen hat, der Verhandlung beizuwohnen. Richter und Staatsanwalt hätten über die Strafe für die Täterin beraten. 400 Euro oder doch nur 250? Und in welchen Raten? Hohn und Spott in der Runde, es wird als weiterer Beweis für die Willkür der Justiz aufgenommen. In die zweite Kontrolle vor 101 wollte er nicht, da man dort auch seinen Schlüsselbund hätte abgeben müssen, und dann könnten die sich ja einfach eine Kopie anfertigen.
Es scheint fast so, als sei man ein wenig überrascht, dass die Verhandlung einfach ohne Mario stattfindet, der Wirbel um Schmidts Mitteilung ist jedenfalls beachtlich. Danach teilt sich die Gruppe wieder in Einzelgespräche auf. Jemand versucht, Peter Schmidt davon zu überzeugen, sich künftig „Peter aus der Familie Schmidt“ zu nennen, Schmidt selbst scheint davon nicht besonders angetan zu sein.
Die Sonne wird zwischenzeitlich von Wolken bedeckt und ein angenehmer Wind wehrt durch die Straße. Auf der anderen Seite spazieren zwei Polizisten Richtung Haupteingang, sie haben jeder ein Eis in der Hand.

Jetzt geht es um das Einreichen das vorigen Antrags, was anscheinend bei der etwas überrumpelten Empfangsdame geschah. Man habe verlangt, dass der Antrag an den „obersten Dienstherrn“ gehe. Die Dame daraufin: „Also an den Bundespräsidenten?“ - „Nein, das sind die Alliierten!“. Es folgt ein kleiner Scherz darüber, dass man „hier vorne“ (also im Gericht) standrechtlich erschossen und danach „da drüben“ (auf der anderen Seite der Friedhofsmauer, an der wir stehen) beerdigt werde. Es folgt das lauteste Gelächter bislang.
Auf einmal wird es eng für Bernd. Eine Gruppe aus drei Leuten, darunter Mario, unterhält sich in über mich. Ich höre heraus: „Der sitzt schon die ganze Zeit da.“. Sie bemühen sich, leise zu sprechen. Es sitzt nur eine Person in Sichtweite unserer Gruppe, und das bin ich. Mario baut das Stativ ab. Erst vermute ich, dass er es woanders aufstellt, weit weg von mir, aber es scheint ganz zu verschwinden. Ich schreibe immer mal wieder auf meinen Block, möglichst beiläufig natürlich, aber das muss aufgefallen sein.
Später nähert sich eine Frau, sie stellt eine Wasserflasche neben mir ab und läuft etwas auf und ab. Als sie wieder geht, sehe ich ein Schlaufon in ihrer Hand. Anflug von Panik. Gehört sie dazu? Hat man sie angehalten, ein Foto von mir zu machen? Sie trägt kurze Hose und hat rot gefärbte Haare, begibt sich danach ins Justizgebäude, spricht mit niemandem und taucht auch nicht wieder auf. Ich werde wohl paranoid, aber rätselhaft ist das schon. Vielleicht wollte sie nur auf diese Seite der Straße, um nicht bei den Rauchern stehen zu müssen.

12.21
Die Verhandlung ist durch, die Botschaft kommt brühwarm aus dem Gericht. Die Gruppe drängt sich wieder zusammen, ich zähle insgesamt elf Personen. Auch die Frau ist wieder da.
Sie stehen diesmal weiter weg von mir. Ich kann zwar einige Dinge hören, aber traue mich nicht, näher zu kommen. Die Sache ist jetzt zu heiß, Bernd ist schon aufgeflogen. Und plötzlich: Autos, Dutzende! Genau dann, wenn es auf die Lautstärke ankommt. Und aus dem Bus ist plötzlich ein Doppelstockbus geworden, es ist einfach absurd. Ich bekomme mit, dass 2000 Euro gezahlt werden sollen, 100 Tagessätze à 20 Euro. Die Empörung ist groß, es wird diskutiert. Die üblichen Wortfetzen sind zu vernehmen. Im Anschluss liest Mario allen Anwesenden nochmal die Abmahnung an das Gericht vor, in voller Länge.

12:45
Die Menge löst sich auf. Mario und ein paar Mitstreiter gehen Richtung Süden, Bernd muss in die andere Richtung. Der, mit dem ich geredet hatte, wartet kurz auf die Frau, dann schlendern sie Mario hinterher. Ich höre noch, dass er „Kaffee“ sagt. Sie wird wohl ablehnen.