Schuldet Deutschland Griechenland Reparationszahlungen?

Frage: Eine Frage an Herrn Präsidenten und die Frau Bundeskanzlerin: Wir hatten gehört, dass Sie das griechische Parlament auffordern wollen, über den Rettungsplan vor dem Referendum abzustimmen. Ist dies eine Art, diesem Referendum vorzukommen? Wollen Sie dieses Referendum überhaupt? Denn Sie haben mehrmals gesagt „sollte es ein Referendum geben“, als wäre es nicht sicher, dass es das gibt beziehungsweise als ob Sie den Wunsch hätten, dass es dieses Referendum nicht geben sollte.

P Sarkozy: Wir haben nichts von dem griechischen Parlament zu fordern. Es ist frei in seinen Entscheidungen und in seinem Handeln. Wir haben nicht beschlossen, ob es ein Referendum gibt oder nicht. Wir sagen nur: Wir können das Geld des europäischen Steuerzahlers nur einsetzen ‑ des französischen Steuerzahlers, des deutschen Steuerzahlers ‑, wenn gewisse Regeln, über die man sich einstimmig beim Brüsseler Gipfel am 27. Oktober geeinigt hat, auch eingehalten werden. Wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, dann können weder Europa noch der IWF auch nur einen Cent ausschütten.

Was den Rest anbelangt, haben wir niemandem Rat zu geben. Wir haben keine Anweisungen zu erteilen. Das griechische Volk ist ein unabhängiges Volk. Es ist eine große Kultur, und wir sind zuversichtlich, dass es weiß, welche Entscheidung es für seine Zukunft zu treffen hat. Wir lassen das griechische Volk frei in seiner Entscheidung. Aber wir sind verantwortlich für die Stabilität der Eurozone, für die Solidarität in Europa und für die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist eine Achse zwischen Deutschland und Frankreich, die durch die Krise noch stärker geworden ist. Wir fordern nichts. Wir sagen nur: So sehen die Regeln aus. Das sind Regeln, die 17 Länder verabschiedet haben. Wenn irgendein Land diese Regeln nicht achten will, dann ist es sein Recht, sein absolutes Recht. Dann kann es das tun. Aber ganz klar auch müssen die Griechen jetzt eine Entscheidung treffen. Für Frau Merkel und für mich, für Herrn Juppé, für Herrn Schäuble und Herrn Baroin, die auch bei dem Treffen dabei waren, gilt: Wir haben den Wunsch geäußert, weiter mit den Griechen zu gehen. Aber es gibt Regeln. Und wir können nicht hinnehmen, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Und jedes Mal, wenn Europa beschlossen hatte, dass die Regeln nicht eingehalten werden, haben wir die Zukunft in Frage gestellt. Europa ist zu wichtig, als dass man mit den Regeln spielen könnte, die wir uns selbst gegeben haben, insbesondere wenn die Welt heute so instabil ist, wie sie nun einmal ist.

BK’in Merkel: Am heutigen Abend sieht es so aus, als würde es ein Referendum geben. Das respektieren wir. Aber die Entscheidung, die dieses Referendum fällt, ist auch klar. Unser Wunsch ist auch klar. Wir haben dem griechischen Volk in der Tat keinerlei Vorgaben zu geben. Jeder muss in einer schwierigen Situation selber entscheiden, und deshalb gehe ich heute Abend erst einmal von dem aus, was uns der griechische Ministerpräsident und sein Finanzminister gesagt haben. Sollte es kein Referendum geben, dann muss das Parlament das entscheiden. Aber der Ausgangspunkt ist ganz klar. Griechenland hat uns heute Abend ganz klar gesagt: Es wird ein Referendum geben, und man arbeitet daran, dass dieses Anfang Dezember, zum Beispiel am 5. Dezember, stattfindet.