Outrages Weltgeschehen-Thread

    • Grimm schrieb:

      Die Mehrheit hat Politiker gewählt, die ein Gesetz verabschiedet haben, dass verurteilte Straftäter von der Wahl ausschließt. Wenn die Mehrheit das nicht mehr gut findet, kann sie ja andere Politiker wählen, die dieses Gesetz wieder abschaffen wollen.
      Das ist doch ein völlig wahnsinniges und in sich unlogisches Argument in einer Diskussion, in der es genau darum geht, dass jemand nicht gewählt werden darf. Wenn die aktuelle Regierung jetzt das Gesetz erlässt, dass ab sofort und bis in alle Ewigkeit nur noch identische Superhitlerklone gewählt werden dürfen, dann ist das für immer demokratisch? Und wenn die Mehrheit das nicht mehr gut findet, können sie ja einfach einen anderen identischen Superhitlerklon wählen, der das Gesetz wieder abschafft?



      eventually there comes a point where it's like the true test for your team - will he cast a spell or will he not
      - Artour Babaev

      Und wenn beide dann nicht mehr stacken und der einer 6k Boi, der vorher 4k war, mit einem anderen 4k Boi spielt, dann ist er nicht mehr 6k, weil er reverse trägert, oder?
      - User des Monats

    • lubold schrieb:

      Der_Busfahrer. schrieb:

      Wenn man gewählt werden möchte, sollte man vielleicht keine Straftaten begehen.
      Ernstgemeinte Frage: Welcher Prozentsatz der erwachsenen Bevölkerung hat deiner Einschätzung nach noch nie eine Straftat begangen?
      Wird wohl unter 1% sein, iirc ist nicht anhalten wenn ein Fahrzeug am Straßenrand liegengeblieben ist als unterlassene Hilfeleistung zu werten.


      Grimm schrieb:

      lubold schrieb:

      Wenn die Mehrheit des Volkes entscheidet, dass dieses Verbrechen eine irrelevante Lappalie ist und sie dennoch wählen würde, dann ist das doch per Definition undemokratisch, das in diesem Falle ein Gericht das Volk bevormundet.
      Die Mehrheit hat Politiker gewählt, die ein Gesetz verabschiedet haben, dass verurteilte Straftäter von der Wahl ausschließt. Wenn die Mehrheit das nicht mehr gut findet, kann sie ja andere Politiker wählen, die dieses Gesetz wieder abschaffen wollen. Bevormundet wird hier nicht durch das Gericht, sondern durch die Wähler.
      In der Theorie ganz nett, aber ohne das man Liquid Democracy umsetzt, halte ich das für Wunschdenken, weil du immer einen Mix aus vernünftigen Punkten und absolutem Quatsch vorfinden wirst.
      Byron - Attributmagier
      Der Korpothread

      Oster schrieb:

      Wenigstens shrodo denkt mit.





      "some games just feel so unthrowable until you suddenly lost"

    • Es ist auf jeden Fall eine Gratwanderung, war es undemokratisch die NSDAP "Politiker" nach dem 2. WK nicht mehr zur Wahl zuzulassen? Ich würde sagen nein. Wenn du hier anderer Meinung bist, dann werden wir bei dem Thema wahrscheinlich nicht mehr zusammenkommen.
      Es gibt (für mich) auf jeden Fall gute Gründe, Personen aus der Wahl auszuschließen. Das ist (für mich) auch nicht direkt undemokratisch. Dein Beispiel ist für mich ein undemokratisches Gesetz.

    • lubold schrieb:

      Der_Busfahrer. schrieb:

      Wenn man gewählt werden möchte, sollte man vielleicht keine Straftaten begehen.
      Ernstgemeinte Frage: Welcher Prozentsatz der erwachsenen Bevölkerung hat deiner Einschätzung nach noch nie eine Straftat begangen?
      Keine Ahnung. Illegal Filme runterladen oder Drogen konsumieren ist nicht zwangsläufig eine Straftat, für die man überhaupt juristisch belangt wird. Aber sagen wir einfach mal im unteren Prozentbereich.

      Aber dafür verliert man in Frankreich vermutlich auch nicht sein passives Wahlrecht, das ist wie im zweiten Satz meines Posts zu erahnen, schon sehr spezifisch festgelegt.

      Ich weiß auch gar nicht so genau worauf Du eigentlich hinaus möchtest.
      Ich rede jetzt mal von Deutschland und hier kann Dir als Person das passive Wahlrecht nur von einem Richter entzogen werden.
      Dazu gibt's hohe Hürden um gesamte Parteien von Wahlen auszuschließen.

      Wenn Du jetzt sagst, mit den Werkzeugen der Demokratie wird die Demokratie abgeschafft (Änderungen des Grundgesetzes, Änderungen im Wahlrecht), dann ist das natürlich nicht mehr Demokratie, sondern deren Ende.

    • Grimm schrieb:

      Es gibt (für mich) auf jeden Fall gute Gründe, Personen aus der Wahl auszuschließen. Das ist (für mich) auch nicht direkt undemokratisch. Dein Beispiel ist für mich ein undemokratisches Gesetz.
      Ich finde auch, dass das Gesetz aus meinem sehr realistischen Szenario undemokratisch ist, aber darum ging es mir ja auch explizit. Ich hatte aus deinem Beitrag (möglicherweise fälschlich) herausgelesen, dass die Gesetzeslage in Frankreich automatisch demokratisch sei, weil sie aus einer Demokratie heraus entstanden ist, und da wollte ich widersprechen. Ich finde eben auch, dass es sich in diesem konkreten Fall bei Le Pen um mindestens ein sehr gefährliches slippery slope handelt.

      Und nein @Sundry, ich bin natürlich nicht für absolute Narrenfreiheit für Politiker. Die sollten genau so für ihre Verbrechen gerade stehen müssen wie andere auch, aber meiner Meinung nach sollten sie halt trotzdem gewählt werden dürfen. In meiner perfekten Welt würde unverfrorene Korruption oder Schlimmeres dann einfach dazu führen, dass Leute aus eigener Motivation jemand anderes wählen, aber das ist wohl leider reines Wunschdenken :)



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      - Artour Babaev

      Und wenn beide dann nicht mehr stacken und der einer 6k Boi, der vorher 4k war, mit einem anderen 4k Boi spielt, dann ist er nicht mehr 6k, weil er reverse trägert, oder?
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    • Der_Busfahrer. schrieb:

      Wenn man gewählt werden möchte, sollte man vielleicht keine Straftaten begehen.
      Insbesondere als Politiker keine Straftaten wie Korruption oder Veruntreuung.

      Dass man dafür in Frankreich direkt sein passives Wahlrecht verliert ist nicht besonders ungewöhnlich und absolut normal. Sarkozy haben sie nach seiner Amtszeit ja auch verurteilt.

      Ich würde es begrüßen, wenn in Deutschland ähnlich ermittelt und vor Gericht gestellt werden würde. Dann wäre uns der Maskenspahn vielleicht erspart geblieben.

      Wenn man als Politiker juristisch nichts zu befürchten hat, macht man halt einfach weiter. Ist doch gut, wenn man Menschen mit öffentlichen Ämtern so ehrlich hält. Oder es zumindest dazu führt Konsequenzen für ihr Handeln zu tragen.

      Unabhängigkeit der Justiz ist übrigens auch ein Pfeiler einer Demokratie.
      Auch @roterbaron

      Chirac und Sarkozy wurden nach Jahren der Verhandlungen verurteilt.

      Klar muss die Justiz unabhängig bleiben, wenn allerdings mit zweierlei Maß und manche schneller und härter bestraft werden, meint ihr nicht das dann der Verdacht der politischen Einflussnahme entstünde und teils auch berechtigt ist?

      Weder bei Sarkozy noch bei Chirac wurde das Wahlrecht direkt entzogen, die Vergleiche hinken.

      LerYy schrieb:

      Shrodo es ist schon lange nichts mehr witzig wir sind im Krieg.

    • Der Verdacht der politischen Einflussnahme ist ja völlig legitim, da das obv. politischen Einfluss hat einen aussichtsreichen Kandidaten von der Wahl auszuschliessen. Ich finde völlig berechtigt diese Fragen zu stellen. Diese sollten dann vor einem Gericht beantwortet werden. Im idealfall ist das unabhängig und neutral. Ich würde sagen, dass das in Frankreich im Allgemeinen zutrifft, mit dem konkretem Gericht habe ich mich nicht beschäftigt. Fragen stellen und das Prüfen ist ein demokratischer Vorgang. Sehe hier irgendwie den Skandal nicht.

      Das timing ging vom Eu-parlament aus. Wenn da ne Meldung eingeht wird die halt bearbeitet. Wenn da eine Einflussnahme herrscht dann hat die der Hinweisgeber (im Endeffekt natürlich die Täterin aber dann sind wir wieder beim shrodoargument).

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      Beitrag von langbutter ()

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    • Ich fasse zusammen:
      Es ist dann okay unliebsame Kandidaten noch schneller aus den Rennen zu nehmen.
      Das Wahlrecht in erster Instanz zu verlieren ist auch vollkommen okay.
      Wer die Priorität festlegt, handelt sicher unabhängig, weil das ist ja wichtig.

      Ein Parteiverbotsverfahren richtet sich sich gegen Organisationen, die die demokratische Grundordnung bedrohen und ist nicht mit dem Ausschalten des Wahlrechts einer einzelnen Person zu vergleichen.

      Hier entscheidet die Justiz unmittelbar über den Ausgang der Wahl und das Volk entscheidet nicht an der Urne.
      Die Hürden sind ganz andere. Und Vorraussetzungen erst Recht.

      LerYy schrieb:

      Shrodo es ist schon lange nichts mehr witzig wir sind im Krieg.

    • Die Partei kann doch bestimmt eine andere Person aufstellen, die dann noch gewählt werden kann? Bis 2027 ist ja noch gut Zeit.
      Bei der Aufregung könnte man meinen kommendes Wochenende sei Wahl.

      Der Ausschluss einer einzelnen Person auf Grund von Straftaten ist doch viel weniger "schlimm" als der Ausschluss einer Partei.
      Die gleichen Ziele wie le pen werden vermutlich durch den nächsten in der Reihe der Partei verfolgt. Die Wähler müssen nicht neu überlegen, wen sie jetzt wählen.

      Sehe nicht wie dadurch eine Wahl entschieden werden soll.
      "I'd only suggest that you try to understand other people. Try to learn empathy"

    • Law&Order und hartes, staatliches Durchgreifen gilt bekanntlich immer nur dann, wenn es darum geht Minderheiten zu drangsalieren.

      Jetzt gibts endlich mal Law&Order, aber nun passts auch wieder nicht.
      Da verschiebt man Steuergelder und Martin Sonnenborn schreitetet auf X zur Rettung.
      Bonusbingo.


      HumanlyPuma schrieb:

      junge leg dir ne hantel ins büro oder geh kegeln

    • Kann man das nicht einfach so lesen, dass die Verurteilung von LePen rechtens, aber ein bisschen fishy ist und man andere zu Zeiten einer Straftat in Ämtern befindliche Politiker hätte auch belangen müssen/ belangen sollte?

      Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich erinnere mich nicht in dem Tweet oder dem darin selbst verlinkten eine Forderung für Freiheit von le pen gelesen zu haben, sondern lediglich eine Kritik daran, dass die extremen Lager möglicherweise schneller und härter belangt werden, als ihre Kollegen.
      Keine Ahnung, vielleicht habe das wirklich nicht wahrgenommen.
      Unter 100 Menschen liebe ich Einen, unter 100 Hunden 99...
      Knowing the difference between the easy way and the right way

      Spoiler anzeigen

      Wir fliegen immer höher
      hier sind wir frei
      Wir sind bereit unsren Weg zu gehen
      hier oben kann uns nichts geschehn!!!
      Die Erde bebt denn unser Kampf ist noch nicht vorbei
      Doch unser Wunsch wird irgendwann in Erfüllung gehn

      Siehst du wie das Eis zerbricht
      kannst du das Feuer sehn?
      Wir müssen den Kampf bestehn
      Unsere Welt wird sonst irgendwann unter gehn

      Chala - Head - Chala
      Gib niemals auf ich weiß das Feuer brennt in dir
      bald hast du dein Ziel erreicht

      Chala - Head - Chala
      Öffne dein Herz du hast die Macht alles zu tun
      ich weiß du kannst es schaffen

      Chala - Head - Chala
      Spürst du die Kraft die tief in deiner Selle wohnt
      sie führt dich zu den Dragonballs

      Chala - Head - Chala
      Dein Traum wird irgendwann wahr doch der Weg
      ist noch so weieieieieeit


      And sometimes you have to go back,
      To know just where you have been
      But were old enough to know that
      What has been will be again (and again)

      And the bravest of faces are the ones where we fake it
      And the roles that we play

      Nothing matters when the pain is all but gone
      When you are finally awake
      Despite the overwhelming odds tomorrow came
      And when they see you crack a smile
      And you decide to stay awhile
      You'll be ready then to laugh again


      Beitrag von langbutter ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().

    • Wenn laut Gesetz die Strafe auf Veruntreuung von oeffentlichen Geldern der Entzug des passiven Wahlrechtes ist (mMn durchaus sinnvoll), dann sollte das auch direkt angewandt werden und nicht erst wenn es irrelevant ist (weil sie eh schon Praesidentin geworden ist). Sonst ist es ja gar keine Strafe mehr. Die Hoehe der Strafe ergibt sich aus dem systematischen, langjaehrigen Verhalten der Verununtreuung durch die der front national / rassemblement national ueber ein Jahrzehnt uebervorteilt wurde. Falls andere Parteien sich genauso strafbar gemacht haben, sollten die natuerlich auch dafuer zur Rechenschaft gezogen werden.

      Der Gesamtschaden in dem Fall waren btw ueber 4 Millionen Euro.

      Hier nochmal das Gerichtsdokument, kann jeder sich durch ein AI Tool seiner Wahl uebersetzen und zusammenfassen lassen.
      lesjours.fr/ressources/documen…delibere-marine-lepen.pdf

      I-tuepfelchen ist ja natuerlich auch, dass sich Marine Le Pen ueber ihre ganze Karriere hinweg staerkere Strafen fuer korrupte Politiker gewuenscht hat.

      Edit: bisschen gegooglet, Marine le Pen war sogar dafuer, dass korrupte Politiker lebenslang vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (Sie fordert es sogar explizit fuer "emploi fictif" - fake Anstellungen, also genau das was sie gemacht haben). Das war in ner Rede in 2013, da haben sie schon fast 10 Jahre Geld veruntreut :). Kann sie sich ja darueber freuen, dass es sie nur fuer 5 Jahre erwischt.
      (publicsenat.fr/actualites/poli…urnement-de-fonds-publics)

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von devilchen ()

    • lubold schrieb:

      Der_Busfahrer. schrieb:

      Wenn man gewählt werden möchte, sollte man vielleicht keine Straftaten begehen.
      Ernstgemeinte Frage: Welcher Prozentsatz der erwachsenen Bevölkerung hat deiner Einschätzung nach noch nie eine Straftat begangen?
      Ich bin und war immer unschuldig Brother
      "There comes a moment when creation ceases to be tragic, it is simply taken seriously. Then the person deals with hope, but hope is not his task. His task is to turn away from excuses."

    • Ebic Straftat 27
      1.  
        Ja (unentdeckt) (12) 44%
      2.  
        Ja (wurde entdeckt) (2) 7%
      3.  
        Nö (13) 48%
      Ich denke nur eine repräsentative Umfrage (bestimmt anonym haha [anonym]) von privilegierten Nerds kann helfen um diese Frage zu beantworten. Habt ihr schon einmal eine Straftat begangen für die eine Bewährungsstrafe/Gefängnisstrafe zumindest nicht extrem abwegig wäre?

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