shrodo schrieb:
wenn ich mir anschaue was die Länder, in denen die Wirtschaft wieder angesprungen ist, anders gemacht haben als wir dann sehe ich, dass die massiv Geld in die Wirtschaft gebuttert haben. Rate mal was der Wirtschaftsminister tun wollte, sein Finanzminister ihm aber nicht ermöglicht hat.
Energiekosten senken ist auch schwierig (siehe oben).
Bürokratie wurde doch abgebaut? Genehmigungsverfahren für WKA wurden verschlankt. Dass man natürlich so Kleinkram wie Sicherheitsvorschriften nicht abschafft, sollte klar sein. Zumal mindestens 90 % aller bürokratischen Vorgaben nur darum existieren, weil sonst irgendwelche Hurensöhne entweder andere Menschen und/oder die Natur ausbeuten würden.
Der_Busfahrer. schrieb:
Die Schuldenbremse macht uns noch zum Schlusslicht Europas, es ist echt grausam.
Eine Reform der Schuldenbremse bzw. eine Lockerung akzeptiere ich als Argument, aber das muss man aus meiner Sicht von der Leistung Habecks trennen.
Mann kann reformieren ohne Habeck und auch mit Habeck muss es nicht erfolgen (wie Busfahrer ja bereits sagte, lag es ja an der FDP).
Für mehr Investitionen durch Verschuldung zu sein mag Versäumnisse bei Bildung, Digitalsektor, Infrastruktur beheben, bringt für sich alleine aber kein Wachstum und muss auch erwirtschaftet werden, um es abzubezahlen. Schuldenfinanzierung ist nicht nachhaltig. In Frankreich sieht man ja auch, dass Probleme mit der Bonität irgendwann ein Faktor werden.
Aber was würde Habeck mit dem Geld machen? Sicher auch das, was er schon jetzt tut, nämlich für das Subventionieren einzelner Branchen zu plädieren und seinen "der Staat lenkt schon alles richtig" dirigistischen Kurs fortfahren.
Ich habe die Befürchtung, dass dann Standortnachteile wie Wettbewerbs-unfähige Energiekosten mit den Erfolgen auf Pump überdeckt und weiterhin nicht angegangen werden.
Davon abgesehen, auch wenn durchaus viele Spitzen-Ökonomen die Ansicht einer Lockerung als Notwendig teilen, es würde ja um sehr begrenzte Spielräume gehen. Auch SPD und CDU sehen da übrigens Spielräume, dafür muss man nicht Grün sein. Und selbst wenn die FDP noch irgendwie beteiligt wäre, würde man denen diesen Punkt wohl kein Zweites mal durchgehen lassen.
Was mmn besser werden muss:
-Bürgergeld senken, Arbeitsanreize schaffen. Es geht mir hier nicht nur um angeblich "faule Bezieher", aber das Prinzip sollte sein "Wer arbeitet, muss klar im Vorteil sein", es darf nicht sein, dass niedrig Bezahlte kaum mehr als Bürgergeld beziehen. Und an den Lohnniveaus im Niedriglohn-Bereich lässt sich kaum was drehen, weil die durch Mindest- und Tariflöhne ja bereits verhältnismäßig hoch sind und Betriebe stark belasten.
-Energieversorgung verbessern, Preise niedrig halten.
-Abgabenlast gerecht runter für alle, statt Subventionen Einzelner. E-Autos von mir aus weiter fördern, aber nicht bestimmte Betriebe nach Ideologie fördern und für andere nichts tun, nach reiner Willkür.
-Klima- und Wirtschaftsministerium trennen, jemanden besetzen, der vom Fach ist. Nicht nur der Sache halber, sondern aus Prinzip. Klare, verlässliche Ansprechpartner für die Wirtschaft bieten, damit Investoren wieder vertrauen in das Land und seine Führung gewinnen.
