Bundestagswahl 2025

    • Ist wirklich tricky, und wegen Klimawandel ist das einfach doppelt desaströs, wenn wir in die falsche Richtung gehen, aber ich kann es momentan nachvollziehen. Es gibt eine Stelle in Hannah Arendts "Civil Disobedience," wo sie Thomas Hobbes mit dem Satz "Covenants, without a sword, are but words" zitiert. Hobbes' Satz ist schon irgendwie heftig wahr, und da die USA kein verlässlicher Partner mehr sind, muss Europa das jetzt selber machen. In Zeiten, in denen der Trumpismus jetzt auch öffentlich Gerichte nicht anerkennt, sondern sie als "aktivistisch" bezeichnet, (Gerichte haben nämlich kein "Schwert," nur das Justizministerium, und das ist schon verseucht) -- ist es, glaube ich, von enormer Bedeutung, eine Drohkulisse zu haben, damit Verträge eingehalten werden. Diese Drohkulisse kann meiner Meinung nach momentan nur ein starkes Militär sein. Irgendwann in einer utopischen Zukunft, in der es eine starke Völkergemeinschaft gibt, kann es eine globale Sanktion sein, aber momentan geht das nicht.

      Then again... funktioniert das auch nicht. Klimawandel ist eins, aber noch ein Problem: Ein starkes Militär erfüllt sein Zweck in den Händen von demokratieorientierten Kräften. Aber ein starkes Militär bleibt auch ein starkes Militär. Und jetzt in die Zukunft extrapoliert: Irgendwann könnte ein Demokratiefeind an die Macht kommen, und er hat in seinen Händen dann ein starkes Militär. Aus den USA und Ländern wie der Türkei lernen wir: Es juckt dich, wenn du dieses starke Militär nicht in irgendwelche Missionen bringst, nicht zuletzt, um zu flexen und der Weltgemeinschaft deine Potenz zu zeigen. Anders gesagt: Ein starkes Militär erhöht und vermindert die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung. Aufrüstung muss also unter allen Umständen mit der radikalsten Sicherstellung einer offenen und funktionierenden Demokratie einhergehen, und es muss irgendwo eine Bekenntnis geben, dass in Friedenszeiten wieder radikal abgerüstet wird. Aber dass die anderen Staaten dann auch aufrüsten, habe ich ja noch gar nicht erwähnt. Aber ohne ernstzunehmendes Militär sind Verträge nur Worte. Then again, Klimawandel.....
    • aufrüsten ist richtig und wichtig.
      wie man das ganze finanziell stemmen wird, muss allerdings abgedeckt werden, ohne andere aspekte zu sehr zu beschneiden. hier wären wir mMn wieder bei der schuldenbremse und investieren in sicherheit und rüstung.

      die nächste große frage wäre logistische natur. am besten gibt man nicht nur geld aus und bläst es dem ami in den arsch um waffen- und verteidigungssysteme zu kaufen sondern überlegt man sich mal ernsthaft mehr ihn eigene herstellung zu investieren.
      gerade durch den ukrainekrieg hat man ja die entwicklung hinsichtlich drohnen etc gesehn.
      mittel- und langstrecken für direktes zielen auf russland.
      abwehrsysteme ala patriot, iron dome.

      atomwaffen muss ich olaf scholz recht geben (urgh)
      sind mMn für unser land, zur zeit zumindest, nicht die richtige wahl. vllt wenn man oben genannte ziele erreicht und wie sich die umgebung entwickelt.

      ...und bin immer noch der vor der meinung man müsse die ukrainer mehr und besser unterstützen...
    • Wer Frieden will, muss für den Krieg rüsten.
      Eine gemeinsame europäische Armee kann nicht schnell genug kommen, dann wird's auch wieder billiger.
      Fakt ist, wir in Deutschland haben zu lange an der Bundeswehr gespart, das muss jetzt aufgearbeitet werden.

      Außerdem sollte man Militärausgaben nicht einfach Euro/Rubel vergleichen. Ist doch logisch dass reichere Nationen mehr zahlen müssen.

      Finde % des BIP ist etwas aussagekräftiger. Da lag nach schneller Google Suche Russland bei irgendwas 4-5% des BIP.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Der_Busfahrer. ()

      Beitrag von langbutter ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
    • % des bips ist nicht die richtige kenngrösse, besser ist es wenn man ein purchasing power adjustment macht. für die gleiche anzahl an eur kriegt man in russland mehr feuerpower (und vor allem mehr menschliches kanonenfutter). dafür haben wir generell viel mehr EUR zur verfügung, wenn wir denn wollten.

      wichtig is auch, dass die euros dort ausgegeben werden wo sie gebraucht werden.
    • Der_Busfahrer. schrieb:

      Finde % des BIP ist etwas aussagekräftiger. Da lag nach schneller Google Suche Russland bei irgendwas 4-5% des BIP.
      was ich gefunden habe, sind das eher um die 20% und haben jetzt zum ersten mal die europäischen Verteidigungsausgaben übertroffen :

      x.com/ColbyBadhwar/status/1889709053690991034

      Da ist auch UK und Norwegen dabei.

      Das Krieg heftigst kacke ist brauchen wir wohl nicht zu diskutieren und das man Geld besser ausgeben könnte wenn man die Wahl hat auch. Das Russland wenn wir es nicht tun aber als nächstes das Baltikum angreift sehe ich schon als ziemlich sicher. Problem ist, dass die Ukraine uns gerade Zeit kauft und wir das immer noch nicht gerafft haben das es losgehen muss, damit es bei uns nicht losgeht. Zum Glück haben es die Polen verstanden und machen entsprechend deutlich ernster.

      Das Ding ist, dass sollte es jetzt zu einem "Frieden" kommen, der ohne ausreichend Sicherheiten und Garantien die mehr sind als Papier (das das letzte mal versagt hat) beschlossen wird, dann lohnt es sich für Russland nicht lange zu warten um dann weiter zu machen. Die haben jetzt mehr Panzeroutput und Drohnen und alles mögliche. Wenn die ihre Truppen besser ausbilden und noch 1-2 Jahre Zeit reinstecken sind die wieder rdy während wir hier darüber diskutieren "ob es denn noch nötig ist, weil der krieg ja jetzt vorbei ist."

      Ne Wahl gibts schon aber wenn man Bock aus appeasement hat darf man halt schonmal anfangen russisch zu lernen. Klimaschutz und freie Meinungsäußerung wird unter Zar Putin wohl richtig nice werden. Freue mich schon aufs Gulag für meine Aussage hier. Erbitte dann Postkarten.

      Ist ein bisschen wie die Wahl nach geschlossenen Grenzen. Gehen tut das schon. Hat die DDR ja gezeigt wie das geht, riesenaufwand für nen neuen "antimuslimischen Schutzwall" . Gette nicht warum das der AfD keiner vorhält, das die absurdität von dem was sie fordern mal klar wird.
    • After Maths schrieb:

      Anders gesagt: Ein starkes Militär erhöht und vermindert die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung.

      Das ist in der Tat ein Dilemma. Nach dem Motto "Gelegenheit macht Diebe" könnte es eine je-desto Beziehung geben nach dem Prinzip: "Je mehr Kraft ich habe, desto eher bin ich geneigt Zwist zu säen und Schwächere damit zu bedrohen, es möglicherweise gar wahr zu machen". Sieht man ja an Trumps völlig aus der Luft genommener Beanspruchung Grönlands, die nur deshalb relativ verhalten zurückgewiesen wurde (und nicht mit der nötigen Entrüstung über diese geisteskranke Forderung) weil Trump halt der Stärkere ist.

      Umgekehrt stellt es sich natürlich so dar: Je weniger Deutschland hier zu bieten hat, desto eher ist man da in der Lage Grönlands, dass man selbst komplett nach der Pfeife Dritter tanzt. Wenn wir ein starkes Militär haben, hat man auch wieder mehr Gewicht in der NATO und deren Staaten in der Außenpolitik, weil man dann natürlich für diese Dritten umso wichtiger wird, je mehr Anteil man zu den gemeinsamen Interessen beisteuert.
      So gesehen ist Aufrüstung nicht nur bzgl. "Frieden oder Krieg" bzw. Sicherheitspolitik relevant, sondern auch bzgl. der zivilen Mitsprache-Gewichtung in NATO und EU.

      After Maths schrieb:

      Irgendwann könnte ein Demokratiefeind an die Macht kommen, und er hat in seinen Händen dann ein starkes Militär.
      Dies würde ich insofern relativieren, als dass eine Aufrüstung die existierenden Gefahren von Bürgerkriegen oder Unterdrückung nur sehr bedingt steigert. Wie man im Prager Frühling, in Syrien oder bei der Erstürmung des Kapitols in Washington sieht, sind auch 60er-Jahre Panzer und aufgehetzte Mobs in der inneren Sicherheit eine große Gefahr, während U-Boote, Bunkerbrecher, moderne Drohnen-, FLAK oder Radartechnik eine Regierung vor innerer Zerrissenheit nicht schützen kann und die derzeitigen Möglichkeiten des Militärs in Straßen- oder Guerillakrieg kaum ändern würde.
      Die Gefahr, dass Autokraten wieder an Macht gewinnen halte ich für extrem real (um nicht zu sagen, es passiert bereits wieder), aber das Mittel dieser ist ja nicht die offene Feldschlacht, sondern Hass und Hetze, Propaganda, Kontrolle der Medien und Gleichschaltungs-Bemühungen. Höhere Wehr-Ausgaben täten daran denke ich wenig.

      Der_Busfahrer. schrieb:

      Wer Frieden will, muss für den Krieg rüsten.
      Ich stimme da ja zu, mich würde aber (an alle und dich) auch die Frage interessieren, ob man nicht auch neu diskutieren muss, was man unter Krieg überhaupt versteht. Neben heißem und kalten Krieg, gibt es jetzt das historisch neue Phänomen "hybrider Krieg". Schattenflotten und beschädigte Kabel in der Ostsee, bedrohliche Drohnenflüge über deutschen Firmen und Militärstandorten, Propaganda und Hacking, Sabotage und Anschläge auf deutsche Rüstungsindustrie und deren Mitarbeiter bzw. womöglich bald auch deren zivile Zulieferer.

      Die Frage ist für mich daher, ob man das überhaupt mit "Militärausgabe" lösen kann, U-Boote gehören sicherlich dazu, aber eben auch IT-Infrastruktur-Schutz bei Behörden, das ist ja keine Wehr-Ausgabe im engeren Sinne. Spielfeld Weltraum und Satellitenmacht und feindselig motivierte Manipulation von KI-Software zeichnet sich ja zusätzlich auch bereits ab.
    • Kolibri schrieb:

      Könntest du mal konkrete Leistung nennen, wo er etwas Gutes geschaffen hat? (bitte rein wirtschaftlich, keine Öko- und Umweltsubventionen, dass er dafür was tut und auch tauglicher Klimaschützer ist, bestreite ich nicht, geht mir nur um die ökonomische Lage im Staat).
      Ich hatte wirklich vor, nicht auf diesen Beitrag einzugehen, weil der einfach von einem so extremen Mix aus ad hominems (gegen Habeck, obv. nicht gegen mich) und unbelegten Allgemeinplätzen à la "alles schlecht lol" durchzogen ist, aber der Blueskybeitrag zu diesem Artikel passt dann doch zu gut.




      Ich hoffe, weder die Wirtschaftswoche noch der CEO des größten deutschen Stromnetzbetreibers (der zusätzlich wegen der verkackten Übernahme auch ein persönliches Hühnchen mit Habeck zu rupfen haben dürfte) laufen Gefahr, als ideologisch verblendete Traumtänzer durchzugehen:

      TenneT CEO schrieb:

      WirtschaftsWoche: Herr Meyerjürgens, die Ampel-Regierung wird am Montag Geschichte sein. Wie fällt die Bilanz aus Sicht eines Netzbetreibers aus?


      Tim Meyerjürgens: Man kann sicherlich manches kritisieren, aber eines muss ich an dieser Stelle sagen: Unter Robert Habeck herrschte im Bundeswirtschaftsministerium schon ein anderer Zug und ein höheres Tempo beim Thema Genehmigungen als unter früheren Regierungen und Ministern.

      Könnten Sie das konkretisieren?
      Gerne. Früher dauerte es im Schnitt acht bis zwölf Jahre, bis wir eine neue Höchstspannungsleitung genehmigt bekamen; zuletzt ging das mindestens doppelt so schnell, in einigen Fällen sogar innerhalb von zwei Jahren.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Rob ()

      "Nimm das Messer runter! Als ich ihre Stimme imitierte, war es 1 Jokus."
      - Johannes der Echte

      "Diesen Künstler feier ich extrem! Er spielt ein sehr unkonventionelles Banjo."
      - Fas
    • Rob schrieb:

      Ich hatte wirklich vor, nicht auf diesen Beitrag einzugehen, weil der einfach von einem so extremen Mix aus ad hominems (gegen Habeck, obv. nicht gegen mich) und unbelegten Allgemeinplätzen à la "alles schlecht lol" durchzogen ist, aber der Blueskybeitrag zu diesem Artikel passt dann doch zu gut.
      Ich bestreite nicht, dass Habeck auch starke Qualitäten hat. (Einige wollen ihn ja gar als Bundespräsident, ich habe dafür irgendwo Verständnis)

      Aber er ist Klima- und Wirtschaftsminister. Deinen Punkt werte ich so: Ja, Habeck hat große Stärken im Bereich Energiewende, Transformation, ich sehe auch ein, dass Klima- und Umweltschutz ihm total wichtig ist und er da den Druck aus guter Absicht macht. Habeck ist für mich nicht "bösartig" oder "in jedem Bereich unfähig". Ich nehme ihm ebenfalls ab, dass er am Küchentisch ein offenes Ohr für Leute hat und diese ganzen Dinge.

      Also ich glaube deinem Post sofort, dass es Leute gibt, die ihn als erfrischend, zackig, konsequent und so weiter erleben auch in der Wirtschaft.

      Jetzt das von dir sicherlich schon erwartete ABER:

      -Energiewende ist ihm ein großes Anliegen (zurecht), aber er zeigt diesen Eifer offenbar auch ausschließlich dort (bzw. bei Subvention der Chipindustrie und was auch immer er selbst für Schlüsselprojekte hält).

      -Aber alles andere in der Wirtschaft läuft nach Kennzahlen schlecht (Rezession, Inflation, Stimmung -auch nach Datenlage- der Unternehmer, Standortfaktoren, Bürokratie, Kosten insgesamt, trotz seiner Mühen natürlich auch Energie, weil Kohle und Atom weg sind und die Preise noch nicht ausreichend gesunken durch Wende. Alles am Boden, alles teuer, Attentismus, die Wirtschaft erlebt allgemein ein Desaster. Also ja, er hat Stärken, aber diese sind viel zu selektiv für sein Ministerium. Wäre er ein reiner Klimaminister okay, aber er ist verantwortlich für die gesamte Wirtschaft. Ich kann mir kaum vorstellen, dass etwa die Autobranche oder die Chemieindustrie oder das Handwerk oder die Logistik sich da in der Masse ähnlich positiv äußern, wie die Leute aus deinem Post).

      Habeck als Bundespräsident von mir aus, Habeck als Wirtschaftsminister, Katastrophe. Es ist nicht die Person, es ist die Verortung (und, dass er offenbar selbst glaubt, er kann das).

      Sollte er in einer (ja noch möglichen) Schwarz-Grün Koalition Klimaminister werden, wäre ich damit fine. Aber bitte keine Hoheit über irgendwas mit Standortbedingungen, Wirtschaft, Finanzen.


      Habeck ist für mich so gesehen "tragische Figur", weil er einfach dort wo er ist völlig fehl am Platz ist. Als "allgemein politischer Mensch" ist der schon besonnen und umgänglich denke ich. Ich widerspreche deinen Angaben also nicht, glaube ich dir, dass er auch in bestimmten Gebieten ganz gut ankommt. Aber für Wirtschaftsminister in Summe viel zu wenig.
    • Kolibri schrieb:


      Ich kann mir kaum vorstellen, dass etwa die Autobranche oder die Chemieindustrie oder das Handwerk oder die Logistik sich da in der Masse ähnlich positiv äußern, wie die Leute aus deinem Post).
      Habeck hat der Autoindustrie zugesagt dafür zu kämpfen, dass die Flottengrenzwerte besser im Sinne der Autoindustrie angepasst wird, also weniger schnell steigt als bisher geplant. Weil die deutschen Autobauer nicht hinterher kommen. Ja, da geht es um Verbrenner, die er schützt.

      Wegen der 2005 eingeführten CO2 Preis Geschichte ringt die Stahlindustrie seit Jahren darum, dass man sich da vorwärts bewegt und zumindest mal definiert, was jetzt grüner Stahl ist und sieht auch eine zwingende Notwendigkeit da zu investieren. Zusammen mit Habeck ist es jetzt tatsächlich gelungen. Wichtig ist das, damit zum Beispiel beim Einkauf von Stahlprodukten (sagen wir Schienen für die DB) nicht einfach stumpf das billigste gekauft wird sondern auf das wie der Produktion geachtet werden kann. Habeck hat dann auch noch Förderungen in Milliardenhöhe für die Projekte da bis zur EU Ebene durchgeboxt.

      Unter Habeck wurden die Exportkreditgarantien für Rüstungsgüter durch den Bund deutlich erweitert. Ja, Habeck und die Waffenindustrie, das bekannte Duo.
    • Dumbaz schrieb:

      Habeck hat dann auch noch Förderungen in Milliardenhöhe für die Projekte da bis zur EU Ebene durchgeboxt.

      Unter Habeck wurden die Exportkreditgarantien für Rüstungsgüter durch den Bund deutlich erweitert. Ja, Habeck und die Waffenindustrie, das bekannte Duo.

      Dumbaz schrieb:

      Habeck hat der Autoindustrie zugesagt dafür zu kämpfen, dass die Flottengrenzwerte besser im Sinne der Autoindustrie angepasst wird, also weniger schnell steigt als bisher geplant. Weil die deutschen Autobauer nicht hinterher kommen. Ja, da geht es um Verbrenner, die er schützt.

      Aber was ist das für ein Dirigismus, für eine Planwirtschaft, die da passiert:

      Klagen die Autokonzerne, fährt er da hin.

      Klagt die Stahlindustrie, fährt er da hin.

      Klagen die KMU, ja was dann? Will er zu 100.000 Betrieben, Dienstleistern, Handwerkern und Selbstständigen und Start-Ups und Landwirten fahren und da mit denen jeweils Sorgen und Nöte am Küchentisch (!) besprechen?

      Was ist mit Anlegern und Investoren und Privatleuten. Wenn ich mich da melde, fährt er dann auch zu mir und löst individuell zugeschnitten mein Problem?

      Planwirtschaft für einzelne Lobbys ist weder moralisch noch ökonomisch der richtige Weg. Dann werden selektiv diejenigen gerettet, die Habeck überzeugen können. Das ist weder gerecht noch muss Habeck immer richtig liegen (in der Theorie wird das wohl nicht so sein, in der Praxis schon gar nicht).

      Mein Wirtschaftsverständnis (und das sämtlicher ökonomischer Bücher, die ich jemals von Sachkundigen dazu gelesen habe): So geht das nicht!
      Man kann eine Wirtschaft nicht dadurch halten oder wachsen lassen, dass der Minister mit einzelnen Partikular-Gruppen und Lobbyisten deren Subventionen verhandelt und Ende nicht die Unternehmer überleben, die die besten Ideen, die meist Tatkraft, den besten Umgang mit Geld oder die fähigsten Leute haben, sondern diejenigen, die vor Habeck die überzeugendste Power-Point vorgeturnt haben und dann mit Einsatz von oben von ihren Problemen erlöst werden, während alle anderen in der Wartschlange stehen oder vor die Hunde gehen.
      Habeck mag dabei durchaus mal echt sinnvoll jmd. gefördert haben, der wirklich der Allgemeinheit nützt, aber das ist wie einen Schimpansen auf eine Dartscheibe werfen zu lassen und wenn er solide Treffer erzielt zu behaupten, der hätte Fähigkeit und Verständnis worum es in dem Spiel geht (will jetzt natürlich nicht Habeck einen Affen nennen, bevor das jmd. verdreht).

      Was man stattdessen machen muss, für alle die Bedingungen fair und möglichst gut gestalten: Energiekosten, Lohnkosten, Lieferwege, Arbeitskräfte, Bürokratie, da muss man ran. Und nicht Probleme mit Geld und Zusagen auf Kosten des Steuerzahlers und auf Pump übertünchen. Und erst wenn da alles frisiert wurde, dann kann man ggf. sagen "hier oder dafür muss ran an die Schuldenbremse oder Einzelförderung vorbehalten". Und bei Habeck läuft es genau andersrum.

      Und weil das jeder sieht, traut sich auch keiner zu investieren. Weil der Rahmen für die Masse weder klar ist, noch was daran künftig passiert. Du investierst auch nicht, wenn die Bedingungen gerade schlecht oder chaotisch sind (solltest du jedenfalls nicht). Das ist das Gegenteil von Anreiz und Aufbruchsstimmung, das ist vergraulen von Investoren und Privatanlegern und potentiellen Gründern, die überlegen, auszubauen oder zu gründen oder Arbeitsplätze zu schaffen, weil die alle nicht darauf warten, dass 2 Konzerne irgendwie mit Habeck plaudern und was geschenkt bekommen, sondern das für den gesamten Rest der Republik mal an den Stellschrauben gedreht und die allgemeine Stimmung gehoben wird.
      Und Habeck sieht das nicht, weil er eben offenbar nicht denkt wie ein Arbeitgeber, Aktionär, Investor oder VWL-Professor, sondern wie ein klimaorientierter Buchautor.
      Das ganze Verständnis, was sich sich in dieser Günstlingswirtschaft mit Zentral-Häuptling ausdrückt, macht ja Erich Honecker alle Ehre.

      Deswegen: Lasst den guten Mann ruhig wieder ein Amt übernehmen, aber bitte ganz weit weg von der Wirtschaft!
    • Kolibri schrieb:


      Wenn ich mich da melde, fährt er dann auch zu mir und löst individuell zugeschnitten mein Problem?
      Der von ihm vorgeschlagene Investitionsfonds wäre genau das, ja. Betriebe egal welcher Größe und Branche hätten unkompliziert Finanzspritzen bekommen sollen für die Schwerpunkte "Innovationen und Investitionen, Vereinfachung und Verlässlichkeit". Unser Boy Lindner wollte natürlich nicht, kostet ja Geld.

      Aber ich weiß, Investitionen auf Pump findest du ja auch nicht gut. Laut dem was du schreibst, müssen Kosten für alles einfach runter, dann läufts schon. Doof nur, dass das eben woanders Geld kosten würde, aber halte dich nicht an der Realität auf.

      Du hältst dich ja auch nicht daran auf, dass du ne Behauptung in den Raum stellst und diese widerlegt wird sondern machst einfach weiter, siehe genau deinen letzten Post.
    • Zudem waren die Jahre nach Corona und im Anschluss mit Angriffskrieg von Russland für die Wirtschaft kein Garant für Wachstum.
      Man muss bedenken, dass Deutschland eine absolute Abhängigkeit bei Gas von dem Aggressor hatte, der auch damit Europa erpresst hat.
      Ja andere Länder haben schnelleren Wachstum, aber diese haben auch keine Schuldenbremse und gehen prozentual deutlich mehr in die Vollen in Sachen Staatsanleihen.
      Genau hier reden wir von dem Wahnsinn warum wir weltweit absolut schräg angeschaut werden unsere Staatsanleihen gehören zu den gefragtesten weltweit, wir lassen die beste Option liegen um dringende notwendige Infrastruktur zu reparieren und modernisieren, Hauptsache die Null steht und Leiden zum Teil ohne Grund.

      Oft in diesen Zusammenhang werden Schulden der Befürworter mit Schulden eines Sterblichen gleichgesetzt, was diese schlechter darstellen als sie für einen stabilen Staat sind. Den Unterschied macht die Beständigkeit, ein Industrieland wie Deutschland auch in seiner zur zeitigen kriselnen Form ist für die Ewigkeit errichtet.
      Ob im Simplicissimus YT Video, bei Maurice Höfgen oder anderen seriösen Quellen kann man sich zu diesen Thema informieren.
      Natürlich sollten Experten schauen, wie weit das Ausschütten von Staatsanleihen Sinn macht für Deutschland, aber erstmal eine bessere Option haben, da müssen wir ran.

      An diese Stelle wären wir dann bei der FDP und dem Finanzministerium, der Hauptgrund in meinen Augen, warum die Wirtschaft sich kaum erholt, da der Posten mit dem Herrn Lindner absolut falsch besetzt war, um es mal freundlich auszudrucken.
      Die Wirtschaft hat immer und immer wieder gefordert verändert was an der Schuldenbremse, hier mal ein Beispiel (Link).

      Das Finanzministerium, welches den Auftrag hatte ein System aufzubauen, was "Staats-Prämien", ob Corona, Heizkosten oder zukünftige Auszahlungen für alle schnell abwickelt, ist nie fertig geworden, gibt immer noch Studenten die auf ihr Geld warten, absolutes Armutszeugnis.

      Finde es schwach zu behaupten es lag nur am Wirtschaftsministerium, dass wir so träge sind. Da sehe ich eher einen Finanzminister, der viel zu viel blockiert und sich an Stellen destruktive eingemischt hat, wo er nichts verloren hat.
      Wenn ich auf die Schnelle etwas positives von der FDP aus dem Gedächtnis kramen muss, dann fällt mir nur das 9€ Ticket ein, welches der Herr Wissing vorgeschlagen hat, sonst nichts.

      Da ist ein Habeck, der mit seinen finanziellen Mitteln klarere Signale sendet lieber. Die Prioritäten kann man kritisieren, aber eine unabhängige Energieversorgung und mehr in die Förderung in die E-Mobilität und Stromspeicher-Entwicklung zu setzen, ist nicht schlecht gerade wenn man bedenkt, dass der Spaß mit den CO² Emissionshandel bald erst richtig Fahrt aufnimmt und der Netzausbau noch nicht abgeschlossen ist.
      Ich bin davon überzeugt, dass wenn der Posten des Finanzministeriums nicht an die FDP gegangen wäre, wäre da deutlich mehr gegangen. Auch der Herr Scholz, der vor der Wirtschaftskrise ein Befürworter der Schuldenbremse war, hat eingesehen, dass diese in der jetzigen Form ein unnötiges Hindernis ist.

      LG
    • Dumbaz schrieb:

      Der von ihm vorgeschlagene Investitionsfonds wäre genau das, ja. Betriebe egal welcher Größe und Branche hätten unkompliziert Finanzspritzen bekommen sollen für die Schwerpunkte "Innovationen und Investitionen, Vereinfachung und Verlässlichkeit". Unser Boy Lindner wollte natürlich nicht, kostet ja Geld.
      Nein, das wäre auch wieder zu dirigistisch.
      Dann müssten etwa auch diejenigen "erpresst" investieren, die das aus guten Gründen erst später oder möglicherweise nicht tun wollen würden, weil sie sonst Angst haben, Subventionen zu verpassen. Ja wir brauchen mehr Investition, aber das heißt ja längst nicht, dass es für jeden Betrieb eine gute Idee ist, dies jetzt zu tun, das hängt ja vom Einzelfall ab.
      Du schaffst also zusätzliches Chaos sogar, weil dann alle Konzerne natürlich noch in Schrott und Risiken investieren würden, um auch ja die Mitnahme-Effekt abzugrasen.
      Wenn Unternehmen kein Geld für wichtige Investitionen haben, können Sie Kredite aufnehmen oder Kapitalgeber einsteigen lassen. Dafür braucht man keinen Fonds. Aber Gelder gibt man halt nur aus, wenn man an einen Wettbewerbsfähigen Standort glaubt. Ich sag ja, Habeck versteht nichts von Wirtschaft? Wofür brauchst du einen Fonds dafür, hat es doch auch vorher nie gegeben und trotzdem haben Leute investiert.

      Ein Fonds ist null nachhaltig. Wenn Fonds alle, dann Geld weg. Und der Fond kostet den Staat Geld.

      Und ich zum Beispiel (als Beispiel für Privatleute aller Art) kriege davon rein gar nichts. Weil ich kein Betrieb bin. Wenn zum Beispiel die Bedingungen besser werden, steigen meine ETFs durch gesteigerte Effizienz der Unternehmen.
      Ein Fonds bedeutet einfach nur, dass der Staat der Privatwirtschaft Geld schenkt. Das mag bei einigen wenigen die Rettung sein und Wachstum generieren, aber das ist kaum zu erwarten. Denn wenn es Unternehmen gäbe, für die Investitionen unabdingbar oder extrem lukrativ wären, täten die das ja auch so. Ist ja nicht so, dass die Kapitalmärkte nichts hätten. Internationale Börse und DAX ja auch weiterhin gut. Wer mit einem Fonds geködert wird, dass sind diejenigen, die bislang eher nichts gemacht hätten (sich aus gutem Grund irgendwelche Risiko-Manöver nicht getraut haben) und nun die Mitnahme-Effekte als willkommene Gabe einheimsen, um zweifelhafte Ausgaben dann doch zu tun.

      Im Forum hier gibt es doch zahlreiche Sympathisanten der Linken offenbar, wo es denn jetzt deren Aufschrei, wenn Gewinne privatisiert und Unternehmern Geld geschenkt wird, Kosten und Risiken aber kollektiviert und von der Allgemeinheit getragen werden, wenn es dann doch kein Erfolg wird?
      Jeder der Links ist, muss doch entschieden dagegen sein, dass alle hier einzahlen, aber am Ende das Risiko des Unternehmers, dass sich das amortisiert, anteilig vom Staat übernommen wurde. Also diejenigen, die Links wählen, müssten in diesem Punkt ausnahmsweise total auf meiner Seite sein, bin ich mal gespannt. Kann mir nicht vorstellen, dass Links-Wähler das geil finden, wenn Gewinne privatisiert, Risiken aber kollektiviert werden. Dadurch wird die soziale Schere wachsen. Hier macht Habeck was, was weder rechts noch links gefallen dürfte. Solche "einfachen Lösungen", die er dann aus dem Hut zaubert, haben aus gutem Grund bisher keine Konjunktur.

      Unternehmer mit Gießkanne (Bullshit-Bingo: Check) subventionieren findet außer ihm wirklich keiner geil, die Liberalen mögen keine Subventionen aus Prinzip und die Sozialen mögen es nicht, Geld vom kleinen Mann auf Konzerne zu verteilen, also wo er dafür Unterstützung fände, ist mir schleierhaft.


      Dumbaz schrieb:

      Doof nur, dass das eben woanders Geld kosten würde, aber halte dich nicht an der Realität auf.
      Das ist mir aus 2 Gründen zu pauschal.

      Erstens, ja irgendwo fehlt am Ende was, aber es steuert sich halt dann besser durch den Markt als durch "wir nehmen Steuern und schenken blind". Wo es dringender fehlt, wird schon irgendwer darauf aufmerksam machen, wo es weniger dringen fehlt, da nicht. Blindes "allen was geben" sorgt am Ende dafür, dass du 18 Jahre auf deinen Trabi wartest, weil man drauf vertraut, dass blindes Streuen aus der Zentrale annähernd den Bedarf der Wirklichkeit trifft, was in der Geschichte schon öfter beeindruckend gefloppt ist.

      Zweitens, dass Problem ist nicht das Geld als solches (als Summe, wie der Fonds eine hätte), sondern die Systematik. Energiekosten kannst du senken, sonstige Kosten kannst du senken. Das wäre nachhaltig. Der Fonds ist einfach nur eine Spritze oder ein Booster, wenn das Hochgefühl weg ist stehst du vor der selben tristen Welt, wo du immer noch nicht wettbewerbsfähig bist. Dasselbe wie zuvor.
      Die Wettbewerbsbedingungen müssen nachhaltig besser werden, strukturell. Einmalzahlungen mögen kurzfristig boostern, aber sie ändern den Rahmen nicht.
    • Wenn mehr Geld ausgegeben wird, egal auf welcher Ebene, dann ist das gut für die Konjunktur. Das wars, das ist das Rezept.

      Beispiel Mindestlohn: Wenn du mit deinem Mindestlohnjob gerade so über die Runden gekommen bist und der jetzt erhöht wird gehst du an deinen Investitionsstau. Neuer Fernseher, neues Smartphone, der schicke Tisch der im Antiquariat an der Ecke schon so oft bewundert wurde.
      Wenn du als Unternehmen unkompliziert aus dem staatlichen Topf nochmal 10k € bekommen kannst läufst du los und machst vielleicht doch die Investition in die Erneuerung der Anlage, die du dringend brauchst.

      Wenn du stattdessen weniger Geld zur Verfügung hast weil Mindestlohn verringert, da Kolibi gesagt hat der ist zu hoch - kein Konsum also schlecht für die Konjunktur und dein Lohn wird jetzt noch wahrscheinlicher mit Bürgerinnengeld aufgestockt (aktuell >800k Menschen, 20 fucking % aller Beziehenden)
      Wenn du als Unternehmen keinen Spielraum siehst um in die neue Anlage zu investieren dann schmeißt du entweder Leute raus, tätigst andere Investitionen einfach gar nicht, lebst mit alten, womöglich ineffizienten Anlagen...

      Sparen im Kapitalismus = bad


      Kolibri schrieb:



      Wo es dringender fehlt, wird schon irgendwer darauf aufmerksam machen, wo es weniger dringen fehlt, da nicht.

      Kolibri schrieb:

      Aber was ist das für ein Dirigismus, für eine Planwirtschaft, die da passiert:

      Klagen die Autokonzerne, fährt er da hin.

      Klagt die Stahlindustrie, fährt er da hin.

      Klagen die KMU, ja was dann? Will er zu 100.000 Betrieben, Dienstleistern, Handwerkern und Selbstständigen und Start-Ups und Landwirten fahren und da mit denen jeweils Sorgen und Nöte am Küchentisch (!) besprechen?

      Was ist mit Anlegern und Investoren und Privatleuten. Wenn ich mich da melde, fährt er dann auch zu mir und löst individuell zugeschnitten mein Problem?
    • Benutzer online 3

      3 Besucher