Abschieben von schweren Straftätern ist leider nicht ohne Weiteres möglich. Die deutsche Justiz kann gar nicht Abschieben, wenn im Herkunftsland die Todesstrafe zu erwarten ist oder Krieg herrscht. Man ist sich da nämlich seiner eigenen Verantwortung bewusst, dass ein Abschieben dann mit einem Todesurteil gleichzusetzen ist, welches in Deutschland abgeschafft ist.
Die einzige Möglichkeit mit Straftätern fertig zu werden ist (unabhängig der Herkunft) der Strafvollzug. Eine seiner Aufgaben ist eben auch die Resozialisierung, die in Deutschland ein wichtiger Teil des Strafvollzugs ist.
Dass damit Kosten für den Staat verbunden sind ist klar und auch ein legitimer Kritikpunkt. Solange wir aber keine Verfassungsänderung anstreben sehe ich da kaum ne Möglichkeit das anders handzuhaben. Was die Politik da jetzt für aktionistische Gesetze verabschieden ist dabei egal. Das Grundgesetz schlägt Bundesrecht.
Die einzige Möglichkeit mit Straftätern fertig zu werden ist (unabhängig der Herkunft) der Strafvollzug. Eine seiner Aufgaben ist eben auch die Resozialisierung, die in Deutschland ein wichtiger Teil des Strafvollzugs ist.
Dass damit Kosten für den Staat verbunden sind ist klar und auch ein legitimer Kritikpunkt. Solange wir aber keine Verfassungsänderung anstreben sehe ich da kaum ne Möglichkeit das anders handzuhaben. Was die Politik da jetzt für aktionistische Gesetze verabschieden ist dabei egal. Das Grundgesetz schlägt Bundesrecht.
There are 10 types of people - those who understand binary, and those who don't.