Wenn ich mir hier den Thread durchlese und die Meinungen dazu, bin ich irgendwie entsetzt.

Was ist denn eigentlich los?
Da ist eine Autokratie in der Türkei, die der EU beitreten will, die aufgrund Ihrer geografischen Lage in Sachen Flüchtlingspolitik aufeinmal Druck auf eben diese EU ausübt, aber auf Werte von Demokratie und Menschnlichkeit scheißt. Genauso wie offensichtlich auf Presse- und Meinungsfreheit.
Dann kommt ein Jan Böhmermann her und zeigt auf, wie die europäische/deutsche Politik sich zum Spielball machen lässt und eben lachend akzeptiert, dass es eben so ist. Man braucht ja die Türkei.

Aber soll man das alles unkommentiert lassen? Soll man sich drüber freuen, dass WIR nun weniger Flüchtlinge aufnehmen, weil die gute Türkei ja jetzt dafür sorgt und nun ist alles toll?
Wenigstens hat JB dafür gesorgt, dass sich vielleicht der ein oder andere Mal mehr damit beschäftigt, was der hehre Herr Erdogan fabriziert.

Was ist denn los, dass ein Haufen Mittzwanziger bzw. Studenten hier einen gepflegten Konsens über die Rechtswidrigkeit einer Satire / eines Schmähgedichtes pflegt? Was ist denn los???
Hat denn keiner mehr Anstand, mal was entgegen dem gesellschaftlichen Konsens zu tun? Mal was anderes? Was grenzwertiges? Was im Graubereich? Vielleicht einfach mal anecken abseits des Drogenkonsums?

Ich hab da einfach vertrauen in die Justiz. Der Fall ist für mich, wenn man den Kontext kennt, klar gelagert und hab auch nichts dagegen, wenns so ausgeht wie ich denke (Freispruch). Dass die Regierung bzgl. des Scharparagraphen den Schwanz einzieht war auch abzusehen. Aber zum Glück steht da ja auch nochmal n ordentliches Gericht dahinter, was mit der zeitgleichen Aussage, dass der Paragraph eh abgeschafft werden soll, da nochmal einiges mehr an Spielraum hat. Die Frage ist, ob da überhaupt ein Verhandlungstermin angesetzt werden wird, wenn die ohnehin überfüllten Gerichte wissen, dass das in evtl. n paar Jahren kein existierendes Gesetzt ist. Hab auch schon nen Artikel dazu hier verlinkt, der das aus Sicht eines Juristen erklärt.

Und dass der Großteil der Leute auf ihre eigenen Rechte oder Interessen scheißen, ist für mich auch nichts neues. Für mich also kein Grund hier groß was zu schreiben. Ändert ja doch nichts.

@Kyuzo
Das die Türkei unter Erdogan allerhand uncoolen Scheiss macht ist halt ein völlig anderes Thema.

Beispiel:
Ich weiß das ein DSDE-User der zugleich Betatester ist (nennen wir ihn Till) immer nen Maphack nutzt und finde das ziemlich scheisse. Wenn ich aber deswegen dann im Mitteilthread schreibe: "Till ist ein Hurensohn" bekomme ich zurecht meine PPs (obwohl meine Aussage korrekt ist).

Dadurch das er nämlich Betatester ist, würden Steam/Dota2 reports keine Auswirkung haben (ka ob das stimmt, ist nur ein Beispiel)

Das Beispiel ist aber auch scheiße.

JB hat ja auch nicht gesagt "R. Erdogan ist ein Ziegenficker", obwohl er es sicher gemeint hat (und auch Recht damit hat iksdeh).
Er hat in einem Dialog versucht herauszufinden, was der Unterschied zwischen Schmähgedicht und Satire sein soll. (zumindest ist das die Story dahinter).

Wenn es ein Gesetz gibt welches Beleidigungen unter Strafe stellt und jemand verstößt gegen dieses Gesetz wird er verurteilt, nennt sich Rechtsstaat dass jeder gleich behandelt wird.
Ich persönlich denke nicht dass irgendjemand für Beleidigungen verurteilt werden sollte, das tut hier aber nichts zur Sache und ist auch nicht Gegenstand der Diskussion.

Böhmermann:
Und das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen.


Böhmermann
Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten und da könnte man dann… Okay, das Gedicht heißt "Schmähkritik".


[...]
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken,

Das wäre jetzt quasi ne Sache, die…

Kabelka: Nee.

Böhmermann:
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
[...]
Wie gesagt, das ist ne Sache…

Kabelka: Das darf man nicht machen.

Es gibt eben kein direktes Zitat JB das heißt:
"Erdogan fickt Ziegen".

Soweit ichd as beurteilen kann, liest Jan Böhmermann lediglich ein Gedicht vor (!), es ist - soweit ich das beurteilen kann - nichtmal belegt, wer der Autor ist.

dankpotato schrieb:

Wenn es ein Gesetz gibt welches Beleidigungen unter Strafe stellt und jemand verstößt gegen dieses Gesetz wird er verurteilt, nennt sich Rechtsstaat dass jeder gleich behandelt wird.Ich persönlich denke nicht dass irgendjemand für Beleidigungen verurteilt werden sollte, das tut hier aber nichts zur Sache und ist auch nicht Gegenstand der Diskussion.

Danke, war mir so nicht bewusst

Es geht mir nicht darum, was Politik und Polizei verfolgen, es geht mir darum, was man als seine eigene Position vertritt. Habe auch nichts anderes dazu geschrieben.

Verstehe auch nicht, wie Leute etwas so aus den Kontext reißen können.

smh

Werde jetzt immer ein
"Achtung jetzt kommt ein genialer Jokus: [...]"
vor meinen Beleidigungen setzen.

Stellen wir dann auch Ironie unter Strafe, weils jemand nicht getten könnte?

Wie willst du das denn sonst regeln?


Wenn du >>IRONISCH<<< den Holocaust leugnest kannst du dafür trotzdem bestraft werden.

Zum Glück haben andere Leute das Strafrecht geschrieben.

Ist es eigentlich normal, dass der Verantwortliche für sowas als Privatperson geradestehen muss?

Beispiel:
Eine Zeitung schreibt: "Erdogan ist ein Ziegenficker!" wer haftet dann für diese Aussage?
Der Schreiber, der Redakteur oder der Herausgeber?
Also wenn sie bis zur Gerichtsverhandlung nicht eh schon die Redaktion mit Kalaschnikows gestürmt haben.

Dass er am liebsten Ziegen fickt impliziert übrigens nicht, dass er es jemals getan hätte.

achtung jetzt kommt ein genialer jokus: ein 150 jahre altes gesetz ausgraben das literal zu zeiten geschrieben wurde als majestätsbeleidigung ein ding war, und nur existiert gerade damit bürger nicht auf die idee kamen dem hohen stand des adels der damals nun mal überall in europa geherrscht hat nicht den gebührenden respekt zu zollen

nur weil's ein gesetz ist heißt es nicht dass es auch mit recht und notwendigkeit eines ist, oder gönnt ihr euch im zweifel immer ne rechtspositivismus. denn von diesem überbleibsel deutscher rechtsgeschichte abgesehen hat _erdogan_ nichts von uns zu fordern (dass das gedicht daneben ist steht ja außer frage, und wäre der fall nicht der der er ist wäre ich für eine verurteilung böhmermanns!) - und würden wir erdogan nach den maßstäben bewerten die das deutsche gesetz an jedes andere staatsoberhaupt anlegt hätten wir es auf einer seite mit böhmermann zu tun, der das eine mal die grenzen des guten geschmacks einfach brutal gestreckt hat, und auf der anderen seite jemanden der die anklagebank schon so durchgesessen hätte dass böhmi knapp oberhalb des fußbodens sitzen muss.
aber seh schon

bist du geistig?
person a hat mal ne bank überfallen und wurde dafür verurteilt
person b raubt person a 20 jahre später auf der straße aus
person b wird nicht verurteilt weil person a auch mal gegen das gesetz verstoßen hat
nu kloar, willkür bei gesetzen immer beste

so einfach ist es halt in dem fall nicht, hat nichts mit geistigkeit meinerseits zu tun

Es ist halt egal was Erdogan an Politik betreibt und wie er sonst so drauf ist. Er ist ein Staatsoberhaupt und das Gesetz gibt es leider (noch). Deswegen soll die Judikative entscheiden, ob das alles meta genug war und Böhmis Intention eine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei war oder eben nicht.

Ich sehe hier keinen Ausverkauf westlicher Werte, sondern im Gegenteil wird gezeigt, wie ein Rechtsstaat aussieht und die Unabhängigkeit von Politik und Justiz betont.

Stimmt, sondern mit Extremismus. Leider Bist auch nicht weiter darauf eingegangen, dass deine Behauptung, die Entscheidung in diesem Fall würde politisch ausfallen anstatt ganz normal juristisch, Bullshit war.

Selbst wenn Stalin, Mao oder Hussein wieder auferstehen würden und sie von irgendwem zusammengeschlagen würden, müsste der Schläger ganz normal verurteilt werden. Du willst der Justitia die Binde abnehmen. Das geht nicht. Punkt. Alles andere sind Positionen, die von unserer Verfassung abweichen und dementsprechend extremistisch sind. Fände es gut, wenn du nochmal drüber nachdenkst, bist nämlich sonst echt ein knorke Dude

Übrigens kann man natürlich Gesetze ändern, Richter können unabhängige Entscheidungen treffen. Der Ausgang des Verfahrens ist in jeglicher Hinsicht absolut offen. Nur darf man nicht den Fehler machen, die Sache an den falschen Ecken anzuzweifeln.

wer der autor ist tut überhaupt nichts zur sache. strafbar macht sich, wer die beleidigung ausspricht.
(unter umständen könnten auch die für die ausstrahlung verantwortlichen mitarbeiter beim zdf als mittäter gelten, um das einzuschätzen fehlt mir aber das rechtliche sachverständnis)

@Sundry
"aber der doofe erdogan hats doch verdient!" ist als begründung für die nichtverfolgung einer straftat äusserst dürftig, meinste nicht?