Ich möchte hier nicht auf alle genau eingehen, aber stattdessen nocheinmal auf zwei Artikel verweisen, in denen die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätspinzips gefordert wird. Überraschenderweise sind die zwei Herren, die diese Forderung aufstellen, Mitglieder der CDU und waren früher einflussreiche Politiker (Bundespräsident und Ministerpräsident). Hierbei wird für mich deutlich, wie wenig sich Merkel und ihre Erfüllungsgehilfen wirklich Gedanken um ein besseres Europa machen, sondern stattdessen eben diese "weichgespülten", nichtssagenden Parolen schwingen ("Europa stärken", "für ein offenes europa" blalblalbla). Wenn zwei hochrangige und eigentlich respektable Politiker Sachen fordern, für die die AfD momentan steht, dass frage ich mich ob Merkel bewusst diese kritischen Stimmen ausblendet um ihre Partei "auf Linie zu halten". Innerparteiliche Demokratie existiert in den etablierten Parteien nicht mehr wirklich.
Des Weiteren finde ich es befremdlich, wenn viele Politiker gegen demokratischere Strukturen auf EU-Ebene sind. In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, ohne dass dafür die Mitbestimmung des Volkes als Kontrollinstanz ausgeweitet wurde.
Ich finde es wirklich schrecklich, dass die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips mit den etablierten Parteien nicht geschehen wird. Dafür ist die Führungsriege einfach zu machtbesessen und freiwillig geben die nichts von ihren kompetenzen ab. Die AfD steht eben für diese Prinzipien und statt dass man sich wirklich mit diesen Positionen auseinandersetzt, wird durch Diffamierung (siehe npd oder afd) versucht, einen kritischen Diskurs zu unterbinden.
Außerdem ist es doch absurd, wenn in der Vergangenheit Verträge (Maastricht-Vertrag) gebrochen werden, ohne dass dafür irgendwelche Konsequenzen folgen. Wie kann man denn zum Beispiel mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln, wenn vonseiten der USA immernoch Wirtschaftsspionage betrieben wird? Glaubt man erstnhaft, dass dies für unsere Volkswirtschaft keine Schäden zur Folge hat? Oder hat wirklich Sinn, wenn man mit den anderen Euroländern eine gemeinsame Bankenunion basteln will, ohne dass man Kontroll- und Sanktionsmechanismen etabliert? Durch den Vertragsbruch insbesondere der No-Bail-Out-Klausel fällt es mir schwer zu glauben, dass dies ohne Probleme und Nachteile für Deutschland ablaufen wird (Obwohl auch Deutschland unter Schröder Schuld an dem Aufweichen des Maastricht-Vertrags ist, aber das ist ein anderes Thema).
Ich hoffe wirklich, dass manche hier mal über ihren Tellerrand blicken und nicht alles sofort glauben, was durch den mainstream journalismus kolportiert wird.
Ein weiterer Punkt, bei dem ich oft den Kopf schütteln muss ist, die Aussage, dass die AfD nur im Interesse der Wirtschaft handelt und uns eine neo-liberale Politik aufzwingen will. Ich weiß nicht ob ich soweit ausholen soll, aber ich mache es einfach mal trotzdem: Der Neo-Liberalismus, der ja von mittlerweilen allen so verteufelt wird, ist auf Deutschland übertragen, nichts anderes als die Soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die ja von vielen paradoxerweise als heilige Kuh angesehen wird, basiert auf den Ideen des Ordo-Liberalismus und wurde nur um einige soziale Elemente erweitert. Dies ist der "neue" Liberalismus, ergo neo-Liberalismus. Außerdem ist es doch erstaunlich, dass Merkel und Co durch immerneue Kredite, welche eigentlich nur den bisherigen Gläubigern zugute kommen, befürworten. Betrachtet man aber eines der Kernelemente des Ordo-Liberalismus bzw der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Haftungsprinzip, dann ist es doch seltsam warum dieses einfach außer Kraft gesetzt wird. Jeder der schonmal eine Mikro-Vorlesung gehört hat weiß doch, dass ein Vertrag ohne Haftung nicht effizient sein kann und es zum moral hazard kommt. Dies war auch eine der Hauptursachen für die Finanzkrise und doch wird die AfD für solche Ansichten verteufelt.
Es ist nunmal so, dass ein Europa ohne verbindliche Regeln nicht funktioniert. Mit den etablierten Parteien wird sich in Europa nichts zum besseren ändern, dafür braucht man Veränderungen. Auch wenn ich die AfD nicht als die Partei betrachte, die an sich am besten für Europa ist, so ist durch den Einzug einer solchen Partei in das Parlament doch vielleicht ein Weckruf, dass sich etwas ändern muss. Ich persönlich sehe eine weitere Integration in den nächsten Jahrzehnten nicht kritisch, wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind. Solange die noch nicht gegeben sind, fahren wir mit dem Subsidiaritätsprinzip am besten, bei dem erstmal jede gesellschaftliche Institution für sich sorgt und erst DANACH die nächsthöhere Instanz folgt.
Bin ein wenig abgedriftet aber das musste ich mal loswerden.
Links zu den Artikeln, die ich anfangs meine:
Erwin Teufel: faz.net/aktuell/wirtschaft/wir…sse-stellen-12867130.html
Roman Herzog: faz.net/aktuell/wirtschaft/wir…-europa-idee-1906033.html
Des Weiteren finde ich es befremdlich, wenn viele Politiker gegen demokratischere Strukturen auf EU-Ebene sind. In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, ohne dass dafür die Mitbestimmung des Volkes als Kontrollinstanz ausgeweitet wurde.
Ich finde es wirklich schrecklich, dass die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips mit den etablierten Parteien nicht geschehen wird. Dafür ist die Führungsriege einfach zu machtbesessen und freiwillig geben die nichts von ihren kompetenzen ab. Die AfD steht eben für diese Prinzipien und statt dass man sich wirklich mit diesen Positionen auseinandersetzt, wird durch Diffamierung (siehe npd oder afd) versucht, einen kritischen Diskurs zu unterbinden.
Außerdem ist es doch absurd, wenn in der Vergangenheit Verträge (Maastricht-Vertrag) gebrochen werden, ohne dass dafür irgendwelche Konsequenzen folgen. Wie kann man denn zum Beispiel mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln, wenn vonseiten der USA immernoch Wirtschaftsspionage betrieben wird? Glaubt man erstnhaft, dass dies für unsere Volkswirtschaft keine Schäden zur Folge hat? Oder hat wirklich Sinn, wenn man mit den anderen Euroländern eine gemeinsame Bankenunion basteln will, ohne dass man Kontroll- und Sanktionsmechanismen etabliert? Durch den Vertragsbruch insbesondere der No-Bail-Out-Klausel fällt es mir schwer zu glauben, dass dies ohne Probleme und Nachteile für Deutschland ablaufen wird (Obwohl auch Deutschland unter Schröder Schuld an dem Aufweichen des Maastricht-Vertrags ist, aber das ist ein anderes Thema).
Ich hoffe wirklich, dass manche hier mal über ihren Tellerrand blicken und nicht alles sofort glauben, was durch den mainstream journalismus kolportiert wird.
Ein weiterer Punkt, bei dem ich oft den Kopf schütteln muss ist, die Aussage, dass die AfD nur im Interesse der Wirtschaft handelt und uns eine neo-liberale Politik aufzwingen will. Ich weiß nicht ob ich soweit ausholen soll, aber ich mache es einfach mal trotzdem: Der Neo-Liberalismus, der ja von mittlerweilen allen so verteufelt wird, ist auf Deutschland übertragen, nichts anderes als die Soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die ja von vielen paradoxerweise als heilige Kuh angesehen wird, basiert auf den Ideen des Ordo-Liberalismus und wurde nur um einige soziale Elemente erweitert. Dies ist der "neue" Liberalismus, ergo neo-Liberalismus. Außerdem ist es doch erstaunlich, dass Merkel und Co durch immerneue Kredite, welche eigentlich nur den bisherigen Gläubigern zugute kommen, befürworten. Betrachtet man aber eines der Kernelemente des Ordo-Liberalismus bzw der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Haftungsprinzip, dann ist es doch seltsam warum dieses einfach außer Kraft gesetzt wird. Jeder der schonmal eine Mikro-Vorlesung gehört hat weiß doch, dass ein Vertrag ohne Haftung nicht effizient sein kann und es zum moral hazard kommt. Dies war auch eine der Hauptursachen für die Finanzkrise und doch wird die AfD für solche Ansichten verteufelt.
Es ist nunmal so, dass ein Europa ohne verbindliche Regeln nicht funktioniert. Mit den etablierten Parteien wird sich in Europa nichts zum besseren ändern, dafür braucht man Veränderungen. Auch wenn ich die AfD nicht als die Partei betrachte, die an sich am besten für Europa ist, so ist durch den Einzug einer solchen Partei in das Parlament doch vielleicht ein Weckruf, dass sich etwas ändern muss. Ich persönlich sehe eine weitere Integration in den nächsten Jahrzehnten nicht kritisch, wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind. Solange die noch nicht gegeben sind, fahren wir mit dem Subsidiaritätsprinzip am besten, bei dem erstmal jede gesellschaftliche Institution für sich sorgt und erst DANACH die nächsthöhere Instanz folgt.
Bin ein wenig abgedriftet aber das musste ich mal loswerden.
Links zu den Artikeln, die ich anfangs meine:
Erwin Teufel: faz.net/aktuell/wirtschaft/wir…sse-stellen-12867130.html
Roman Herzog: faz.net/aktuell/wirtschaft/wir…-europa-idee-1906033.html
