Bundespräsident Christian Wulff

Das hab ich so aus LegorQs Post herausgelesen.

Wann hat der Bundespräsident das letze mal ein Gesetzt nicht unterzeichnet/hat er es schon einmal ?

• Theodor Heuss unterschrieb 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der
  Einkommen- und Körperschaftsteuer“ aus rein formalen Gründen nicht, da
  keine Zustimmung des Bundesrates vorlag.
• Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem
  „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift.
  Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
• Zweimal zeigte Gustav Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf:
  Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz
  (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
• Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Scheel gestoppt, der wie schon Heuss die Zustimmung des Bundesrates vermisste.
• Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“,
  welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah,
  für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte
  zur Einfügung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
• Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht.[4] Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG steht, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[5]

In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze,
verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über
verfassungsmäßige Bedenken. So verhielten sich u. a. Carstens beim Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung 1994, Herzog beim Atomgesetz 1994, Rau beim Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler beim Luftsicherheitsgesetz 2006.

Das hab ich so aus LegorQs Post herausgelesen.

Hast du richtig herausgelesen, solange kontrollieren sich nur auf die materielle Prüfung bezieht. Denn genau das ist nicht die AUfgabe des BP. Wie denn auch?


Die einzige Anforderung an den BP ist es 40 zu sein. Um Gesetze irgendwie zu überprüfen zu können bräuchte er aber eine juristische Ausbildung. Also kann das gar nicht ins einer Kompetenz liegen.

Wenn ein Gesetz grob Verfassungswidrig ist, wird es sowieso nicht durch die Parlamente kommen. Aber wenn es strittig ist, kann es nicht sein das eine einzige Person die Entscheidungshoheit hat.
Falls das Gesetz der Verfassung widerspricht, muss das Verfassungsgericht einschreiten aber nie der Bundespräsident.

Formelles Prüfungsrecht bedeuetet, dass er nur Gesetze unterzeichnet die durch die entsprechenden beschlossen worden sind. Reine Formalität.

edit:

Die Kompetenz des Bundespräsidenten bezieht sich auf die
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens (formelles
Prüfungsrecht).

Nein. Verfassungsmäßigkeit würde unter die materielle Prüfung fallen.

Glaubst du wirklich, dass der BP keine Mitarbeiter mit Juraexamen hat?

Ist ja nicht so, dass unsere Minister Kompetenzen in ihren Bereichen aufweisen würden.

Das erledigen alles die Mitarbeiter in den Ministerien. Genauso wie der Bundespräsident Mitarbeiter hat, die sowas juristisch prüfen.

Dann besitzten die Mitarbeiter mit Juraexamen die materiellen Prüfungskompetenz.

Sowas gibt es, heist aber Verfassungsgericht und ist niemandens ideologischer Einstellung unterstellt.

Wer weiß, wie lange das noch so bleibt.
spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799880,00.html

Das Bundesverfassungsgericht ist sehr wohl politisch, grad auch, weil es anders als zb der Oberste Gerichtshof der USA keine Fälle als politisch zurückweisen kann. Außerdem hat es so gesehen KEIN Prüfungsrecht, da es erst auf eine Klage hin aktiv wird.

Wenn deine Definition von Politisch = eine Meinung haben ist. Ja, dann ist das Verfassungsgericht politisch. Ansonsten abwer nicht.

Deine Flucht in weitere Begrifflichkeiten, mit dem Prüfungsrecht versteh ich nicht. Wenn du so wqillst hat die gesamte Deutsche Bevölkerung ein Prüfungsbeantragungsrecht. Das ändert am Grundprinzip nichts.

Wenn du an einer Diskussion interessiert bist, kommt bitte mit richtigen Argumenten. Aber nicht mit sowas.
Danke

legor du hast keine ahnung.

son gauck geht immer. noch keine 88 posts dazu?

Gauck war imo auch das letzte mal die beste Option gewesen. Aber aus Fehlern lernt man ja

Mal zwei interessante Artikel über unseren neuen (Quasi-)Bundespräsidenten.

taz.de/!88071/ und cicero.de/berliner-republik/wi…boesen-gauck-erfand/48369

Du weißt schon was eine Kolumne ist?

"Die Kolumne (von der Kolumne des Drucksatzes) bezeichnet in der Presse sowie im Online-Journalismus einen kurzen Meinungsbeitrag als journalistische Kleinform."

ok danke wiki.

Dieses "jornalistische" Schriftstück konnte ich nicht mal fertig lesen, weil mir nach den ersten paar Sätzen die Augen geblutet haben. Ich hoffe stark, dass der Autor das ironisch gemeint hat. Man möge den Text von Cicero.de und danach diese Kolumne lesen. Ich bin ja auch kein Fan von der Vorstellung, dass ein Geistlicher der erste Mann im Staat wird, aber womöglich ist es auch genau das, was wir gerade brauchen und diesen Bullshit den ich da lesen muss würde nichtmal dem aalglatten Wulff gerecht.

(btw: Ich habe kein Problem damit, wenn jemand seine Meinung sagt, aber wenn man es auch noch im Rahmen einer Zeitung tut, sollte man seine Worte weiser wählen. Die deutsche Sprache hat viele und schöne, die meisten werden zu wenig genutzt.)

Das ein Linkes-Kampfblatt so einen Kollektivismus Skeptiker wie Gauck nicht toll finden wird, war doch klar. Dem linken Flügel der SPD konnte Gauck nur vermittelt werden, weil er damal keine Chance auf den Posten hatte. Aber als Instrument zur Abgrenzung gegenüber der Linksparte durfte er gerne herhalten.